Roberto Piccinno

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

March 2017 Kommentar zu
Das schwierige Verhältnis mit der EU
Die Schweiz muss einen feuchten Kehricht! Das Parlament kann nämlich ohne Weiteres die Übernahme dieser stupiden Entwaffnungsdirektive​ schlicht und einfach ablehnen... und das Parlament sollte es auch tunlichst ablehnen, denn der vorgeschobene Vorwand der Terrorismusbekämpfung​ ist derart falsch, hinterlistig und bösartig, dass es zum Himmel schreit.
Als ob Kriminelle und Terroristen nun aufgrund der "EU-Direktive" ihre illegalen Attentatswaffen und -magazine niederlegen...

Es soll auch ja niemand mit dem fadenscheinigen Argument aufkreuzen, dass die Schweizer Polizeibehörden ohne Schengen im Blindflug wären, solch eine Aussage wäre nämlich purer Unsinn, denn:
1) Die Bundes- und Kantonspolizeien sowie Geheimdienste standen schon immer, also weit vor Schengen, in stetem Austausch mit ihren europäischen Kollegen.
2) Was nützt das SIS, wenn illegal bewaffnete Subjekte wie Anus Amri (den Vornamen habe ich gewollt so geschrieben!) unbehelligt durch ganz Europa reisen und dann auch noch eines der schrecklichsten Attentate verüben?
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April 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Mich nimmt Wunder wie dieser Artikel von knapp über 20% Zustimmung auf jetzt plötzlich 58% Zustimmung springen konnte??
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Sehr geehrte Frau Keller

Auf eine klare Frage eine klare Antwort: NEIN! Die gibt es nicht.
Das eidgenössische Waffengesetz wurde 1999 derart verschärft, dass dank eingeführter Bedürfnisklausel für's Waffentragen jegliche effiziente Verteidigung gegen mehrere (und eventuell mit Schlag-/ Hieb-/ Stichwaffen bewaffnete) Angreifer de facto verunmöglicht wurde.
Dabei wäre es meines Erachtens so einfach:
Jeder nachweislich unebscholtene, gesetzestreue Bürger, gegen den keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 WG (keine Drogen-/Alkoholsucht,​ keine Gefahr für sich selbst oder Dritte darstellt) und einen entsprechenden Kurs (Theorie + Praxis) erfolgreich absolviert hat, hat das RECHT!!! auf Ausstellung eines bedürfnisfreien Waffentragscheines.

Wie denken Sie darüber?
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Herr Estermann, dies war kein Vergleich, sondern ein historischer Rückblick, um daran zu erinnern wohin das staatliche Gewaltmonopol führen kann, wenn die dem Staat nicht genehme Meinung (oder Ethnie-/Religionszuge​hörigkeit) einer zuvor durch Waffenrechtsverschärf​ungen wehrlos gemachten Bevölkerungsgruppe mit Genickschüssen redigiert wird.

Artikel 15 (ich glaube, dass vor Revision dies noch unter Artikelnummer 33 lief) erlaubt einen Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.
Wie soll sich eine 50 Kilo leichte Frau vor einem (oder gar mehreren) 85 Kilo schweren Angreifer(n) wehren? Gerade deshalb wird im englischsprachigen Raum eine legal (und bedürfnisfrei!) getragene Schusswaffe als "equalizer" (=Ausgleicher/Gleichm​acher) bezeichnet.
http://w​ww.olegvolk.net/galle​ry/d/28557-4/equalize​r.jpg
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Sehr geehrter Herr Selk

Nein, ich bin kein Jurist, aber Begriffe wie "reaktive Notwehr" und "proaktive Notwehr" habe ich nie gelesen. Niemand hat einen rechtswidrigen Angriff wehrlos über sich ergehen lassen zu müssen. Aber mit niemand meine ich einzelne Individuen, daraus politisch gefärbte Blöcke herzuleiten, finde ich persönlich jedoch sehr bedenklich. Die Zeiten in denen SA-Schergen ihren politischen Gegnern die Köpfe einschlugen, muss definitiv der Vergangenheit angehören. Umso unverständlicher, dass Attacken und Verwüstungen des schwarzen Blockes nicht mit aller Härte verhindert und geahndet werden.
Ich befürworte die Ausübung berechtigter Notwehr, weil Recht nicht vor Unrecht zu weichen hat, dies aber zum Schutz der Unversehrtheit von Leib und Leben und nicht im Namen einer Partei (welcher politischer Couleur auch immer).
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Sehr geehrter Herr Selk

Notwehr ist in Artikel 33 StGB geregelt.
Dazu noch ein Link echter Präventionsarbeit statt pseudoethischer Floskeln der Waffengegner:
http:/​/www.praeventionsarbe​it.ch/DOWNLOADS/Verha​eltnissmaessigkeit/No​twehrrecht.pdf

@ Herr Estermann
Bereits in meinen Vorpostings habe ich klar und unmissverständlich geschrieben, dass berechtigte Notwehr eher Gegengewalt darstellt, die als Reaktion zur Aktion rechtswidriger Gewalt zum Schutz von Leib, Leben und Gesundheit angewendet wird. Offensichtlich sind Sie nicht dazu in der Lage zwischen Selbstverteidigung (berechtigte Abwehr eines rechtswidrigen Angriffes) und Selbstjustiz (Aussprechen und Ausführen von Gewalt auf eigene Faust) zu unterscheiden. Das Erste hat mit dem Zweiten gleich viel gemeisam wie Kühe mit Flugzeugen!
Wie meinen Sie hat der staatliche Anspruch auf das Gewaltmonopol 1939 in Mitteleuropa ausgesehen? Viele haben dem Staat vertraut ...und wurden gelinde ausgedrückt enttäuscht.
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Herr Estermann, vielleicht haben Sie eine neue Dioptrieneinstellung Ihrer rosa Brille nötig, wo in aller Welt wurde zur Gewalt aufgerufen? Offensichtlich gehören Sie zu denjenigen, die Selbstverteidigung und Selbstjustiz in völliger Unkenntis der Sachverhalte vermengen!
Die gemäss polizeilicher Kriminalstatistik 2009 verzeichneten 30'000 Straftaten gegen Leib und Leben sind Fälle real stattgefundener Verbrechen und keine Phantom- oder Fantasiezahlen der Kantonspolizeien. In diesen 30'000 Fällen konnte die Polizei offenbar doch nicht rechtzeitig das Ihrer Ansicht nach durch den Staat verliehene Gewaltmonopol zur Verhinderung dieser Straftaten einsetzen. Also doch nicht so monopolistisch von Seiten des Staates.

Bei Ihnen muss man hingegen den Eindruck haben, Sie befürchten, dass ringsherum Waffenmündungen auf einen zeigen, die danach lechzten loszufeuern.

Wisse​n Sie was noch interessant wäre zu hinterfragen?
Wievie​le Selbstmörder, die sich nicht erschossen haben, eine Schusswaffe zu Hause gehabt hätten, um dies doch zu tun, jedoch eine andere Suizidart gewählt haben?
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Herr Estermann, berechtigte Notwehr ist in allen rechtsdemokratischen Verfassungen der Welt postuliert.
Jedermann/-frau hat das verfassungsmässige Recht sich vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen. Wenn also jemand gewaltsam attackiert wird, so hat dieser auch das Recht sich mit Gegengewalt davor zu verteidigen. Damit verfällt ein etwaiges Monopol auf Gewalt von Seiten des Staates, denn die Gewaltausübung eines Kriminellen (actio) hat die Ausübung von Gegengewalt des rechtswidrig Attackierten zur Folge (reactio).
Wenn dann die alljährliche polizeiliche Kriminalstatistik fast 30'000 Straftaten gegen Leib und Leben verzeichnet, ist ziemlich eindeutig, dass der Staat kein Monopol auf Gewalt haben kann. Oder sind Sie der Meinung, dass diese 30'000 Straftaten (=Gewalt) durch den Staat verübt wurden?
Wikipedia ist das einte, aber logische Zusammenhänge erkennen etwas anderes!
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February 2011 Kommentar zu
Eine starke Minderheit fordert: Tut mehr für den Schutz des
Herr Estermann, ein staatliches Gewaltmonopol gibt es in keinem demokratischen Rechtsstaat. Berechtigte Notwehr ist in allen Demokratien gesetzlich verankert, nur schon deshalb kann der Staat gar kein Monopol auf Gewalt haben (wobei Notwehr eigentlich eher Gegengewalt ist)!
Weiterhin ist es so, dass wenn der Staat das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt, es dem Bürger jederzeit und überall absolute Sicherheit garantieren muss, ...das eine Absolutum fordert das andere Absolutum!
Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen jedoch sehr deutlich, dass das Gewaltmonopol nicht beim Staat sondern eher bei den Kriminellen ist.
Also nochmal: es existiert kein staatliches Gewaltmonopol, ausser vielleicht in Rotchina, Nordkorea oder Kuba.

Weiterhin soll die Polizei für die Sicherheit zuständig sein. Erzählen Sie das mal denjenigen Opfern brutaler Gewaltübergriffe, die vergeblich auf die Polizei gehofft und gewartet haben, damit ihre Sicherheit garantiert wird. Polizeibeamte sind keine persönlichen Bodyguards, die 24h/365 Tage schützen können. Ein S&W-Revolver jedoch schon.

Und dass Schusswaffen x-fach öfter zu Familiendramen als zur SV genutzt werden, ist völlig aus der Luft gegriffen, da keine einzige Statistik sich jemals damit befasst hat zu eruieren wieviele Fälle pro Jahr stattfinden, in denen eine legale Schusswaffe zur Selbstverteidigung eingesetzt wird.
Familiendramen​ und häusliche Gewalt kommen ebenso in Ländern vor, die den Schusswaffenbesitz um einiges restriktiver handhaben.
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