Philipp Kästli Grüne
So sichern wir die AHV
ich bin für ein einkommensabhängiges Rentenalter - wer wenig verdient (also eine wenig nachgefragte Arbeit mit tiefer Wertschöpfung macht), kann früher in Pension ge­
ich bin für ein einkommensabhängiges Rentenalter - wer wenig verdient (also eine wenig nachgefragte Arbeit mit tiefer Wertschöpfung macht), kann früher in Pension ge­
STAF: wer für die Kuh bezahlt
... und wieviel Steuerfluchthilfe in der neuen Vorlage noch drin ist Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kuhhändel - in der Landwirtschaft hat sich diese Kulturtechnik sogar ziemlich be
... und wieviel Steuerfluchthilfe in der neuen Vorlage noch drin ist Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kuhhändel - in der Landwirtschaft hat sich diese Kulturtechnik sogar ziemlich be
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Ich habe nicht grundsätzÂlich etwas gegen KuhÂhänÂdel - in der LandÂwirtÂschaft hat sich diese KulÂturÂtechÂnik sogar ziemÂlich beÂwährt. Von einem KuhÂhän
Ich habe nicht grundsätzÂlich etwas gegen KuhÂhänÂdel - in der LandÂwirtÂschaft hat sich diese KulÂturÂtechÂnik sogar ziemÂlich beÂwährt. Von einem KuhÂhän
Sozialversicherungsrecht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Macht sich einer in den Augen eines Betroffenen als Mörder oder Dieb verdächtig, so geht man zur Polizei. Diese neutrale, finanziell unabhängige und öffentlich k
Macht sich einer in den Augen eines Betroffenen als Mörder oder Dieb verdächtig, so geht man zur Polizei. Diese neutrale, finanziell unabhängige und öffentlich k
Weshalb die "Selbstbestimmungsinitiative" nichts taugt
Es grenzt an einen Schelmenstreich, das Nichteinhalten von selbst abgeschlossenen Verträgen wiederum unter dem Titel "Selbstbestimmung" zu vermarkten. Oder wür&s
Es grenzt an einen Schelmenstreich, das Nichteinhalten von selbst abgeschlossenen Verträgen wiederum unter dem Titel "Selbstbestimmung" zu vermarkten. Oder wür&s
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Meine politische Karte
Erklärung der Grafik und Dimensionen
Politische Position im Detail
Frage |
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Kommentar | |||||
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
1 |
Die Kantonspolizei Aargau wird in Zukunft mit Body-Cams ausgestattet, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen. |
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Die Kamera schafft Klarheit für beide, den Polizisten wie sein Gegenüber... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
2 |
Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von öffentlichen Plätzen im Kanton Aargau wird ausgebaut. |
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Keine halbheimliche Überwachu... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
3 |
Das Stimmrechtsalter für das aktive Stimmrecht soll im Kanton Aargau auf 16 Jahre gesenkt werden. |
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Wer 16 ist, kann denken, arbei... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
4 |
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden. |
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Ich bin kein Freund von nichtm... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
5 |
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen. |
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Der Nachrichtendienst als Gesinnungsschnüffler ohne... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
6 |
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden. |
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Gemeinnützige Arbeit ist für leichte Delikte das B... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
7 |
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert. |
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Wir müssen den Frieden sichern, nicht Kriege gewinn... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
8 |
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe durch moderne Kampfflugzeugen ersetzt werden. |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
9 |
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden. |
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Bei der Finanzierung der Parte... |
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Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | |||||||
10 |
Der Kanton soll das Budget für Kulturförderungsprojekte ausweiten. |
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Dort, wo es wirkungsvoll ist, ... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
11 |
Im Kanton Aargau sollen Schuldispense aus religiösen Gründen erlaubt sein. |
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Die Schule soll nichts verlang... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
12 |
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen. |
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Die Fremdheit Zugewanderter is... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
13 |
Ausländer mit einem Eintrag im Strafregister sollen im Kanton Aargau nicht eingebürgert werden dürfen. |
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Vor dem Gesetz sind alle gleic... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
14 |
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden. |
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"Ausländer dritter Generation... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
15 |
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge). |
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Auf jeden Fall! Einen "guten" ... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
16 |
Das Schweizer Gesetz soll über den Bestimmungen des internationalen Rechts stehen. |
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Ich nehme an, es ist gemeint: ... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
17 |
Die Bilateralen Verträge I sollen zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden. |
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Wir sollen über die Kontingente nochmals abstimmen,... |
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Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | |||||||
18 |
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind. |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
19 |
Die Sozialhilfe im Kanton Aargau soll restriktiver gehandhabt werden mit dem Ziel die Bezüger so früh wie möglich wieder in den Arbeitsprozess einzubinden. |
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Integration in den Arbeitsprozess erleichtert man ni... |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
20 |
Menschen mit körperlichen Gebrechen soll durch gezielte Massnahmen des Kantons den Zugang zur Arbeit, Bildung und Freizeit besser ermöglicht werden. |
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Bei Bildung und Freizeit wurde schon vieles gemacht.... |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
21 |
Der Mieterschutz soll für sozialschwache Personen ausgebaut werden. |
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Wohnen ist ein Grundbedürfnis... |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
22 |
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben sollen. |
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siehe Kommentar zur vorhergehenden Frage. | ||||
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
23 |
Das ordentliche Rentenalter soll auf 67 Jahre erhöht werden. |
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Sind Arbeitsprozesse sollen so... |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
24 |
Die AHV soll durch eine Mehrwertssteuererhöhung um 1% mitfinanziert werden. |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
25 |
Die Renten von Frühpensionierten, die lange erwerbstätig waren, sollen weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren, wie beispielsweise Studierte. |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
26 |
Die prozentuale Prämienverbilligung pro Bezüger soll im Kanton Aargau angehoben werden. |
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Wichtig ist
a) die Beschränk... |
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Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | |||||||
27 |
In der Schweiz soll die direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden. |
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Alle Bemühungen sollen darauf... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
28 |
Sexualkunde soll Schweizweit alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden. |
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Natürlich - das ist doch ein ... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
29 |
Fremdsprachige Kinder sollen im Kanton Aargau zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden. |
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Am besten Deutsch lernt man nicht im Ghetto, sondern mit Deutssprachigen. | ||||
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
30 |
In Aargau soll in der Primarschule neu nur eine Fremdsprache gelehrt werden. |
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Wir wollen doch das Privileg, ... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
31 |
In der Volksschule soll neu das Fach "Politik" eingeführt werden, welches den Schülern die Schweiz und ihr politisches System näherbringen soll. |
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Verantwortungsvolle Primarlehrer machen das bereits ... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
32 |
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden. |
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Keine Schuldknechtschaft als S... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
33 |
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen fremde Kinder adoptieren dürfen. |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
34 |
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden. |
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Keine Rosinenpickerei à la "Ehe à discretion" - entweder man nimmt füreinander Verantwortung ... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
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Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können. |
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Auch nach mehr als 14 Wochen braucht Kindererziehung Zeit - von beiden Elt... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
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Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen der Kanton Aargau und die Gemeinden. |
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Die Kostenüberahme soll von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
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Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern Betreuungsgutscheine von der Gemeinde beziehen. |
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Ja, so sind die Eltern in der Wahl des Betreuungsmod... |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
38 |
Die Kinderzulagen im Kanton Aargau sollen erhöht werden. |
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Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | |||||||
39 |
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll im Kanton Aargau von 7500 auf 24000 Franken erhöht werden. |
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Direkte Betreuungsgutschriften sind gerechter - Steu... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
40 |
Der motorisierter Individualverkehr soll im Stadtgebiet von Aarau plafoniert Individualverkehr werden. |
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Die Frage beantworte ich erst,... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
41 |
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, so dass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentale Flügen genutzt werden kann. |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
42 |
Anstelle aller Verkehrsabgaben wird ein Mobility Pricing eingeführt, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. |
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Fliegen ist unökologisch und mühsam. Es soll aufs Unvermeidliche reduzie... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
43 |
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden. |
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- Wenn wir heute so tun, als gäbe es keinen menschengemachten Klimawandel... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
44 |
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird. |
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Land kann man weder vermehren noch wiederherstellen.... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
45 |
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen. |
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- Die Pflanzen der Natur sind ... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
46 |
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden. |
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Es gibt genügend Energiequellen, deren Kosten besse... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
47 |
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, so dass der Endverbraucher den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann. |
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Vollständige Marktliberalisierung ist nicht effizie... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
48 |
Der Kanton Aargau soll Gebäudesanierungen, die die Wärmeisolation verbessern, stärker subventionieren. |
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a) nicht alles, was man sinnvo... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
49 |
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen CO2- Emissionszielwerte für neuzugelassene Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden. |
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Klimaprobleme lösen - wie man FCKW- und Bleiproblem... |
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Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation | |||||||
50 |
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden. |
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Eine politisch neutrale, zuverlässige Informationsq... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
51 |
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Aargau vollständig liberalisiert . |
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Die Freiheit des Einkaufenden ... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
52 |
In der kantonalen Verwaltung Aargau soll eine 30%ige Frauenquote in Kaderpositionen eingeführt werden. |
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Ich hoffe, wir sind soweit, da... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
53 |
Der Tourismus in Aargau soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens zusätzliche Unterstützung durch den Kanton erhalten. |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
54 |
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden. |
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Lasst der SNB die Freiheit zur... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
55 |
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen. |
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Agrarfreihandel, Versorgungssi... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
56 |
Lebensmittel sollen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen werden, so dass in der EU zugelassene Produkte nicht automatisch in der Schweiz zugelassen sind. |
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Das hängt davon ab, wie sich die Zulassungsbedingun... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
57 |
Die Schweiz lockert das Bankkundengeheimnis für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt. |
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Das "Bankkundengeheimnis" gegenüber den Steuerbehörden ist ein reiner LÃ... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
58 |
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll im Kanton Aargau verboten werden. |
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Gleiches Recht für alle. | ||||
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
59 |
Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits des Kantons Aargaus wird die Steuerprogression der Einkommenssteuer für Private im Kanton Aargau verstärkt. |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
60 |
Der kantonale Gewinnsteuersatz für Unternehmen soll weiter gesenkt werden, damit die Attraktivität des Standorts Aargau für Unternehmen steigt. |
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Der Aargau soll Unternehmen etwas bieten, nicht blos... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
61 |
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen. |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
62 |
Der Bund soll eine Kapitalgewinnsteuer einführen. |
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Es ist e... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
63 |
Im Kanton Aargau sollen Budgetüberschüsse zwingend zum Staatsschuldenabbau verwendet werden. |
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Der Aargau soll demokratisch e... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
64 |
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland soll ausgeweitet werden. |
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Entwicklungshilfe im Ausland i... |
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Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | |||||||
65 |
Die Entlöhnung der Staatsangestellen des Kantons Aargau soll jährlich an die Teuerung angepasst werden. |
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ja - es gibt keinen Grund für... |
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Legende:
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Bin dafür |
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Bin eher dafür |
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Neutral/weiss nicht |
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Bin eher dagegen |
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Bin dagegen |
Kandidaturen
Wahlkreis: | Bezirk Kulm |
Partei: | Grüne |
Liste: | Grüne |
Listenplatz: | 05.5 |
Bisheriger Sitz: | Nein |
Wahltermin: | 23.10.2016 |
Ergebnis: | Nicht gewählt |
Dafür setze ich mich ein
GemeinsinnSelbstverantwortung
Nachhaltigkeit/langfristiges Denken
Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen
Probleme lösen statt wegschwatzen.
Wichtige Fragen zuerst angehen.
Das habe ich erreicht
Beibehaltung Hallwilersee-SchutzdekretGründung Grüne Kulm
ökolog. Heizung für kirchliche Gebäude Birrwil
Meine politischen Ämter und Engagements
2016 | - | Präsident Grüne Kulm | |
2015 | - | Nutzungsplanungskommission Birrwil | |
2011 | - | 2016 | Ref. Kirchenpflege Birrwil |
2009 | - | 2010 | Präsident Grüne Kulm |
2004 | - | 2008 | Vorstand Landschaftsschutzverband Hallwilersee |
Hobbies / Interessen
Familie Landwirtschaft/Landnutzung Umwelt und NaturMeine neusten Kommentare
September 2019 Kommentar zu
Votum für Eigeninitiative im Klimawandel
Lieber Herr Grüter,
Seit 30 Jahren ist das Wissen um die drohende Klimakrise Allgemeingut, dessen chemische Grundlagen man an jeder Mittelschule lernt. Wenn Eigeninitiative als Mittel gegen die Krise hinreichend wäre, so wäre sie längst aus der Welt geschafft.
Votum für Eigeninitiative im Klimawandel
Lieber Herr Grüter,
Seit 30 Jahren ist das Wissen um die drohende Klimakrise Allgemeingut, dessen chemische Grundlagen man an jeder Mittelschule lernt. Wenn Eigeninitiative als Mittel gegen die Krise hinreichend wäre, so wäre sie längst aus der Welt geschafft.

August 2019 Kommentar zu
So sichern wir die AHV
:-) Dass der erzielte Lohn etwas mit dem Wert der verrichteten Arbeit zu tun habe, sage nicht ich, sondern die Lehrbücher des Kapitalismus.
Aber wenn man das Argument verwenden kann, um Leuten, die lange zu einem tiefen Lohn hart gearbeitet haben, dafür eine frühere Pensionierung zu verschaffen, so werde gerne ein bisschen so tun, als glaubte ich daran :-)
So sichern wir die AHV
:-) Dass der erzielte Lohn etwas mit dem Wert der verrichteten Arbeit zu tun habe, sage nicht ich, sondern die Lehrbücher des Kapitalismus.
Aber wenn man das Argument verwenden kann, um Leuten, die lange zu einem tiefen Lohn hart gearbeitet haben, dafür eine frühere Pensionierung zu verschaffen, so werde gerne ein bisschen so tun, als glaubte ich daran :-)

April 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Das sehe ich auch so. Wenn man die Steuersätze von CH-Standardunternehmen und Statusgesellschaften angleicht, werden sie sich bei gleichem Steuerertrag irgendwo in der Mitte finden. Das soll das Ziel sein.
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Das sehe ich auch so. Wenn man die Steuersätze von CH-Standardunternehmen und Statusgesellschaften angleicht, werden sie sich bei gleichem Steuerertrag irgendwo in der Mitte finden. Das soll das Ziel sein.

April 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Lieber Herr Jacob, die Steuervergünstigungen für Statusgesellschaften, die auch in die aktuelle Vorlage eingebunden sind, sind ja nach wie vor darauf ausgerichtet, nicht die Firmen zu begünstigen, die Arbeitsplätze in die Schweiz bringen (und hier Sozialabgaben zahlen), sondern diejenigen, welche nur den Briefkasten und allenfalls das Top-Management hier haben und die Gewinne der Produktion im Ausland hierher verschiben. Wieso gerade das eine Sonderbevorzugung verdienen soll, ist mir schleierhaft.
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Lieber Herr Jacob, die Steuervergünstigungen für Statusgesellschaften, die auch in die aktuelle Vorlage eingebunden sind, sind ja nach wie vor darauf ausgerichtet, nicht die Firmen zu begünstigen, die Arbeitsplätze in die Schweiz bringen (und hier Sozialabgaben zahlen), sondern diejenigen, welche nur den Briefkasten und allenfalls das Top-Management hier haben und die Gewinne der Produktion im Ausland hierher verschiben. Wieso gerade das eine Sonderbevorzugung verdienen soll, ist mir schleierhaft.

January 2017 Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Wir stimmen über Verfassungsinitiativen ab, welche Kleiderregeln für 100 Burkaträgerinnen oder Bauvorschriften für zwei Moscheen regeln. Da scheint es mir nicht widersinnig, auch angemessene Regeln für den Bürgerrechtserwerb von 24'000 Landesbewohnern festzulegen.
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Wir stimmen über Verfassungsinitiativen ab, welche Kleiderregeln für 100 Burkaträgerinnen oder Bauvorschriften für zwei Moscheen regeln. Da scheint es mir nicht widersinnig, auch angemessene Regeln für den Bürgerrechtserwerb von 24'000 Landesbewohnern festzulegen.

January 2017 Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Sehr geehrter Herr Knall,
Die Formulierung "glaubhaft machen" steht, weil die Dokumente, die in diesem Zusammenhang vorgewiesen werden, auch dann akzeptiert werden, wenn sie nicht mehr gültig sind (z.B. Aufenthaltsbewilligungen von Grosseltern, die mit deren Tod hinfällig geworden sind)
zu den staatenlosen Kindern: lesen Sie das Abstimmungsbüchlein, Seite 8, Fussnote 4: "Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich.". Das Abstimmungsbüchlein finden Sie hier: Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich. Der heute gültige Art. 38 der Bundesverfassung lautet:
"Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen
Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und
Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder."
(zum Nachlesen: hier: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/201405180000/101.pdf")
Das einzige, was sich bezüglich staatenloser Kinder ändert, ist, dass der Satz "Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder." neu in Absatz 4 statt Absatz 3 stehen. Insofern haben Sie recht: Wir stimmen tatsächlich darüber ab ;-)
Freundliche Grüsse, Philipp Kästli
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Sehr geehrter Herr Knall,
Die Formulierung "glaubhaft machen" steht, weil die Dokumente, die in diesem Zusammenhang vorgewiesen werden, auch dann akzeptiert werden, wenn sie nicht mehr gültig sind (z.B. Aufenthaltsbewilligungen von Grosseltern, die mit deren Tod hinfällig geworden sind)
zu den staatenlosen Kindern: lesen Sie das Abstimmungsbüchlein, Seite 8, Fussnote 4: "Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich.". Das Abstimmungsbüchlein finden Sie hier: Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich. Der heute gültige Art. 38 der Bundesverfassung lautet:
"Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen
Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und
Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder."
(zum Nachlesen: hier: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/201405180000/101.pdf")
Das einzige, was sich bezüglich staatenloser Kinder ändert, ist, dass der Satz "Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder." neu in Absatz 4 statt Absatz 3 stehen. Insofern haben Sie recht: Wir stimmen tatsächlich darüber ab ;-)
Freundliche Grüsse, Philipp Kästli

January 2017 Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Sehr geehrter Herr Knall,
es lohnt sich, sich in den Gesetzen zu informieren, was gilt und was "ganz sicher" nicht.
- das Schweizer Aufenthaltsrecht von Grossvater oder Grossmutter muss glaubhaft gemacht werden, und zwar "MIT AMTLICHEN DOKUMENTEN" glaubhaft gemacht werden.
Es ist hingegen durchaus möglich, dass die Grosseltern später (typischerweise nachdem ihre Kinder erwachsen waren oder nach der Pension) das Land wieder verlassen haben. Das ist keine absurde Regelung; ich nehme an, es wäre auch für Ihre Sozialisierung in der Schweiz unerheblich, wo die Grosseltern ihren Lebensabend verbracht haben.
- Der Vater kann nicht als 13jähriger in die Schweiz gekommen sein, sondern spätestens als elfjähriger, da er mindestens 5 Jahre der obligatorischen Schulzeit (also vor 16) hier verbracht haben muss. Es ist also möglich, dass der Vater des Einbürgerungswilligen nicht hier geboren ist, sondern als kleines Kind hierher kam. Dass er nachher wieder weggezogen ist, ist unwahrscheinlich, es sei denn, er hätte seinen heute einbürgerungswilligen Sohn alleine zurückgelassen. Das wäre von Ihrem Standpunkt aus allerdings wohl eher positiv, da die Abwesenheit des ausländischen Vaters ja der Verschweizerung des in der Schweiz geborenen Sohnes eher förderlich als hinderlich währe.
Ja, es ist möglich, dass der Vater arbeitslos oder Sozialhilfebezüger war oder ist. Er kann auch Mörder, Räuber oder Bankmanager gewesen sein - es wäre ja noch ein schöner, wenn das Einbürgerungsgesuch des Sohnes aufgrund der Taten oder Untaten des Vaters bewertet würde.
Und ja, der Vater ist wohl immer noch Ausländer. Wäre der Vater Schweizer, so wäre es sein Sohn auch (der Vater hätte sich wohl kaum einbürgern lassen, ohne das Gesuch gleichzeitig auch für seinen minderjährigen Sohn zu stellen), und dann müsste er sich ja nicht mehr einbürgern lassen.
- Der Einbürgerungswillige selber kann dagegen praktisch nicht einen Teil der Jugend im Ausland verbringen - denn täte er dies zusammen mit den Eltern, so würde die Aufenthaltsbewilligung verfallen, und er könnte nicht zurückkehren, um anschliessend ein Gesuch zu stellen. Was er könnte, wäre z.B. ein Jahr Schüleraustausch machen, wenn seine Eltern unterdessen in der Schweiz bleiben.
Auch wer Sozialhilfe bezieht, hat so gut wie keine Chance auf die Einbürgerung - weder im normalen noch im erleichterten Verfahren. Die neue Bürgerrechtsverordnung ist sehr restriktiv und schliesst eine Einbürgerung aus, wenn jemand Sozialhilfe bezieht, oder einmal bezogen und nicht zurückbezahlt hat, oder nicht für Unterhaltspflichten aufkommt, oder über die Verhältnisse lebt, oder vorbestraft ist etc. etc. - lesen Sie dazu einmal § 2-9 der Bürgerrechtsverordnung: https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2016/2577.pdf Auch wenn gegen jemand Betreibungen oder Verlustscheine vorliegen, ist eine Einbürgerung (normal oder vereinfacht) nicht möglich.
Diese Einbürgerungskriterien sind übrigens genau dieselben beim normalen und beim vereinfachten Verfahren: Wer Anrecht auf das vereinfachte Verfahren hat, muss also nicht tiefere Ansprüche erfüllen, bloss das Verfahren selbst ist einfacher, schneller und kostengünstiger (für beide: Antragssteller und Eidgenossenschaft).
Sie regen sich noch über die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Kindern auf: Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:
Erstens: Das steht nicht zur Abstimmung: heute sind es ausländische Ehepartner und Staatenlose Kinder, welche das Recht auf erleichterte Einbürgerung haben. Wir stimmen nur über die Ausländer der dritten Generation ab.
Zweitens: Ihre Vorstellung von den Asylanten, die ihren Pass wegwerfen um als Staatenlose Vorteile zu erhalten, ist verkehrt. Den Pass wegwerfen und so zu tun, als sei er staatenlos, ist das Dümmste, was ein Asylant tun kann. Dann kann er nämlich nicht mehr nachweisen, dass er aus Land x stammt, und damit ist Verfolgung in Land x, selbst wenn nachgewiesen, kein guter Asylgrund mehr. Staatenlose im Sinne dieser Regelung sind Leute, die belegen können, dass ihnen ein bestimmter Staat das Bürgerrecht aberkannt hat (wie das z.B. früher die DDR gemacht hat), und die deshalb nicht mehr dahin zurückkommen, obwohl sie von da kommen. Ihren Kindern kommt die bestehende Verfahrenserleichterung zugute.
Herzliche Grüsse,
Philipp Kästli
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Sehr geehrter Herr Knall,
es lohnt sich, sich in den Gesetzen zu informieren, was gilt und was "ganz sicher" nicht.
- das Schweizer Aufenthaltsrecht von Grossvater oder Grossmutter muss glaubhaft gemacht werden, und zwar "MIT AMTLICHEN DOKUMENTEN" glaubhaft gemacht werden.
Es ist hingegen durchaus möglich, dass die Grosseltern später (typischerweise nachdem ihre Kinder erwachsen waren oder nach der Pension) das Land wieder verlassen haben. Das ist keine absurde Regelung; ich nehme an, es wäre auch für Ihre Sozialisierung in der Schweiz unerheblich, wo die Grosseltern ihren Lebensabend verbracht haben.
- Der Vater kann nicht als 13jähriger in die Schweiz gekommen sein, sondern spätestens als elfjähriger, da er mindestens 5 Jahre der obligatorischen Schulzeit (also vor 16) hier verbracht haben muss. Es ist also möglich, dass der Vater des Einbürgerungswilligen nicht hier geboren ist, sondern als kleines Kind hierher kam. Dass er nachher wieder weggezogen ist, ist unwahrscheinlich, es sei denn, er hätte seinen heute einbürgerungswilligen Sohn alleine zurückgelassen. Das wäre von Ihrem Standpunkt aus allerdings wohl eher positiv, da die Abwesenheit des ausländischen Vaters ja der Verschweizerung des in der Schweiz geborenen Sohnes eher förderlich als hinderlich währe.
Ja, es ist möglich, dass der Vater arbeitslos oder Sozialhilfebezüger war oder ist. Er kann auch Mörder, Räuber oder Bankmanager gewesen sein - es wäre ja noch ein schöner, wenn das Einbürgerungsgesuch des Sohnes aufgrund der Taten oder Untaten des Vaters bewertet würde.
Und ja, der Vater ist wohl immer noch Ausländer. Wäre der Vater Schweizer, so wäre es sein Sohn auch (der Vater hätte sich wohl kaum einbürgern lassen, ohne das Gesuch gleichzeitig auch für seinen minderjährigen Sohn zu stellen), und dann müsste er sich ja nicht mehr einbürgern lassen.
- Der Einbürgerungswillige selber kann dagegen praktisch nicht einen Teil der Jugend im Ausland verbringen - denn täte er dies zusammen mit den Eltern, so würde die Aufenthaltsbewilligung verfallen, und er könnte nicht zurückkehren, um anschliessend ein Gesuch zu stellen. Was er könnte, wäre z.B. ein Jahr Schüleraustausch machen, wenn seine Eltern unterdessen in der Schweiz bleiben.
Auch wer Sozialhilfe bezieht, hat so gut wie keine Chance auf die Einbürgerung - weder im normalen noch im erleichterten Verfahren. Die neue Bürgerrechtsverordnung ist sehr restriktiv und schliesst eine Einbürgerung aus, wenn jemand Sozialhilfe bezieht, oder einmal bezogen und nicht zurückbezahlt hat, oder nicht für Unterhaltspflichten aufkommt, oder über die Verhältnisse lebt, oder vorbestraft ist etc. etc. - lesen Sie dazu einmal § 2-9 der Bürgerrechtsverordnung: https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2016/2577.pdf Auch wenn gegen jemand Betreibungen oder Verlustscheine vorliegen, ist eine Einbürgerung (normal oder vereinfacht) nicht möglich.
Diese Einbürgerungskriterien sind übrigens genau dieselben beim normalen und beim vereinfachten Verfahren: Wer Anrecht auf das vereinfachte Verfahren hat, muss also nicht tiefere Ansprüche erfüllen, bloss das Verfahren selbst ist einfacher, schneller und kostengünstiger (für beide: Antragssteller und Eidgenossenschaft).
Sie regen sich noch über die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Kindern auf: Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:
Erstens: Das steht nicht zur Abstimmung: heute sind es ausländische Ehepartner und Staatenlose Kinder, welche das Recht auf erleichterte Einbürgerung haben. Wir stimmen nur über die Ausländer der dritten Generation ab.
Zweitens: Ihre Vorstellung von den Asylanten, die ihren Pass wegwerfen um als Staatenlose Vorteile zu erhalten, ist verkehrt. Den Pass wegwerfen und so zu tun, als sei er staatenlos, ist das Dümmste, was ein Asylant tun kann. Dann kann er nämlich nicht mehr nachweisen, dass er aus Land x stammt, und damit ist Verfolgung in Land x, selbst wenn nachgewiesen, kein guter Asylgrund mehr. Staatenlose im Sinne dieser Regelung sind Leute, die belegen können, dass ihnen ein bestimmter Staat das Bürgerrecht aberkannt hat (wie das z.B. früher die DDR gemacht hat), und die deshalb nicht mehr dahin zurückkommen, obwohl sie von da kommen. Ihren Kindern kommt die bestehende Verfahrenserleichterung zugute.
Herzliche Grüsse,
Philipp Kästli

November 2016 Kommentar zu
Atomausstieg: Die Sicherheitslüge
Momentan ist mit Beznau I und Leibstadt mehr AKW-Leistung abgeschaltet, als die Ausstiegsinitiative in der ersten Phase möchte: Beznau, weil man Produktionsfehler im Reaktordruckbehälter gefunden hat, Leibstadt, weil man gemerkt hat, dass die Brennstäbe verrostet sind. Beides ohne Vorlaufzeit, per sofort, ungeplant und auf unbekannte Frist. DAS nenne ich chaotisch und ungeordnet, nicht der 13jährige Ausstiegsplan der Initiative.
Atomausstieg: Die Sicherheitslüge
Momentan ist mit Beznau I und Leibstadt mehr AKW-Leistung abgeschaltet, als die Ausstiegsinitiative in der ersten Phase möchte: Beznau, weil man Produktionsfehler im Reaktordruckbehälter gefunden hat, Leibstadt, weil man gemerkt hat, dass die Brennstäbe verrostet sind. Beides ohne Vorlaufzeit, per sofort, ungeplant und auf unbekannte Frist. DAS nenne ich chaotisch und ungeordnet, nicht der 13jährige Ausstiegsplan der Initiative.

June 2016 Kommentar zu
Ich glaube an die Europäische Integration
Ich wäre froh, es wäre auch unsere Aufgabe & Möglichkeit:
- Die meisten Sachentscheide der EU kommen bereits jetzt auf dem einen oder anderen Weg auch in der Schweiz zur Anwendung, bloss mitreden können wir nicht. So wird nur glücklich, wer sowieso mit dem einverstanden ist, was die EU beschliesst.
- Demokratiepolitisch und im Umfang mit sinnvollen föderalen Strukturen könnten wir der EU durchaus "weiterhelfen".
Ich glaube an die Europäische Integration
Ich wäre froh, es wäre auch unsere Aufgabe & Möglichkeit:
- Die meisten Sachentscheide der EU kommen bereits jetzt auf dem einen oder anderen Weg auch in der Schweiz zur Anwendung, bloss mitreden können wir nicht. So wird nur glücklich, wer sowieso mit dem einverstanden ist, was die EU beschliesst.
- Demokratiepolitisch und im Umfang mit sinnvollen föderalen Strukturen könnten wir der EU durchaus "weiterhelfen".

June 2016 Kommentar zu
Ich glaube an die Europäische Integration
Einen Moloch braucht es nicht. Die EU ist oft auch keiner (Gegenbeispiele gibt es). Aber sie ist halbgar. Und sie verdient es, verbessert zu werden.
Ich glaube an die Europäische Integration
Einen Moloch braucht es nicht. Die EU ist oft auch keiner (Gegenbeispiele gibt es). Aber sie ist halbgar. Und sie verdient es, verbessert zu werden.
