Philipp Kästli Grüne

Philipp Kästli
Philipp Kästli Grüne
Wohnort: Birrwil
Beruf: Umweltnaturwissenschafter, IT-Chef Schweiz. Erdbebendienst
Jahrgang: 1973

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So sichern wir die AHV
ich bin für ein ein­kom­mensab­hän­gi​­ges Ren­ten­al­ter - wer wenig ver­dient (also eine wenig nach­ge­fragte Ar­beit mit tiefer Wert­schöp­fung macht), kann früher in Pen­sion ge­
STAF: wer für die Kuh bezahlt
... und wie­viel Steu­er­flucht­hilfe in der neuen Vor­lage noch drin ist Ich bin nicht grundsätz­lich gegen Kuh­hän­del - in der Land­wirt­schaft hat sich diese Kul­tur­tech­nik sogar ziem­lich be
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Ich habe nicht grundsätz­lich etwas gegen Kuh­hän­del - in der Land­wirt­schaft hat sich diese Kul­tur­tech­nik sogar ziem­lich be­währt. Von einem Kuh­hän
Sozialversicherungsre​cht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Macht sich einer in den Augen eines Be­trof­fe­nen als Mör­der oder Dieb ver­däch­tig, so geht man zur Po­li­zei. Diese neu­tra­le, fi­nan­zi­ell un­ab­hän­gige und öf­fent­lich k
Weshalb die "Selbstbestimmungsini​tiative" nichts taugt
Es grenzt an einen Schel­men­streich, das Nicht­ein­hal­ten von selbst ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­gen wie­derum unter dem Titel "Selbst­be­stim­mung"​ zu ver­mark­ten. Oder wür&s

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Kommentar
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
 Die Kantonspolizei Aargau wird in Zukunft mit 
Body-Cams
ausgestattet, welche Ãœbergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 
Die Kamera schafft Klarheit für beide, den Polizisten wie sein Gegenüber... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
 Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von öffentlichen Plätzen im Kanton Aargau wird ausgebaut.

 
Keine halbheimliche Ãœberwachu... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
 Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll im Kanton Aargau auf 16 Jahre gesenkt werden.

 
Wer 16 ist, kann denken, arbei... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
 Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 
Ich bin kein Freund von nichtm... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
 Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 
Der Nachrichtendienst als Gesinnungsschnüffler ohne... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
 Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 
Gemeinnützige Arbeit ist für leichte Delikte das B... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
 Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 
Wir müssen den Frieden sichern, nicht Kriege gewinn... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
 Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe durch moderne Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
 Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 
Bei der Finanzierung der Parte... alles anzeigen

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
 Der Kanton soll das Budget für Kulturförderungsprojekte ausweiten.

 
Dort, wo es wirkungsvoll ist, ... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
 Im Kanton Aargau sollen Schuldispense aus religiösen Gründen erlaubt sein.

 
Die Schule soll nichts verlang... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
 Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 
Die Fremdheit Zugewanderter is... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
 Ausländer mit einem Eintrag im Strafregister sollen im Kanton Aargau nicht eingebürgert werden dürfen.

 
Vor dem Gesetz sind alle gleic... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
 Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 
"Ausländer dritter Generation... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
 Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 
Auf jeden Fall! Einen "guten" ... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
 Das Schweizer Gesetz soll über den Bestimmungen des internationalen Rechts stehen.

 
Ich nehme an, es ist gemeint: ... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
 Die 
Bilateralen Verträge I
sollen zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 
Wir sollen über die Kontingente nochmals abstimmen,... alles anzeigen

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
 Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
19
 Die Sozialhilfe im Kanton Aargau soll restriktiver gehandhabt werden mit dem Ziel die Bezüger so früh wie möglich wieder in den Arbeitsprozess einzubinden.

 
Integration in den Arbeitsprozess erleichtert man ni... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
 Menschen mit körperlichen Gebrechen soll durch gezielte Massnahmen des Kantons den Zugang zur Arbeit, Bildung und Freizeit besser ermöglicht werden.

 
Bei Bildung und Freizeit wurde schon vieles gemacht.... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
 Der Mieterschutz soll für sozialschwache Personen ausgebaut werden.

 
Wohnen ist ein Grundbedürfnis... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
 Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben sollen.

 
siehe Kommentar zur vorhergehenden Frage.

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
 Das ordentliche Rentenalter soll auf 67 Jahre erhöht werden.

 
Sind Arbeitsprozesse sollen so... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
 Die AHV soll durch eine Mehrwertssteuererhöhung um 1% mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
 Die Renten von Frühpensionierten, die lange erwerbstätig waren, sollen weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren, wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
 Die prozentuale Prämienverbilligung pro Bezüger soll im Kanton Aargau angehoben werden.

 
Wichtig ist a) die Beschränk... alles anzeigen

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
 In der Schweiz soll die direkte 
aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 
Alle Bemühungen sollen darauf... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
28
 Sexualkunde soll Schweizweit alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 
Natürlich - das ist doch ein ... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
29
 Fremdsprachige Kinder sollen im Kanton Aargau zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 
Am besten Deutsch lernt man nicht im Ghetto, sondern mit Deutssprachigen.

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
30
 In Aargau soll in der Primarschule neu nur eine 
Fremdsprache
gelehrt werden.

 
Wir wollen doch das Privileg, ... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
 In der Volksschule soll neu das Fach "Politik" eingeführt werden, welches den Schülern die Schweiz und ihr politisches System näherbringen soll.

 
Verantwortungsvolle Primarlehrer machen das bereits ... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
 Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 
Keine Schuldknechtschaft als S... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
 Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
 Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 
Keine Rosinenpickerei à la "Ehe à discretion" - entweder man nimmt füreinander Verantwortung ... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
 Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 
Auch nach mehr als 14 Wochen braucht Kindererziehung Zeit - von beiden Elt... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
 Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen der Kanton Aargau und die Gemeinden.

 
Die Kostenüberahme soll von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
 Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 
Ja, so sind die Eltern in der Wahl des Betreuungsmod... alles anzeigen

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
 Die 
Kinderzulagen
im Kanton Aargau sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
 Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll im Kanton Aargau von 7500 auf 24000 Franken erhöht werden.

 
Direkte Betreuungsgutschriften sind gerechter - Steu... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
40
 Der motorisierter Individualverkehr soll im Stadtgebiet von Aarau 
plafoniert
Individualverkehr werden.

 
Die Frage beantworte ich erst,... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
41
 Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, so dass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentale Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
42
 Anstelle aller Verkehrsabgaben wird ein 
Mobility Pricing
eingeführt, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird.

 
Fliegen ist unökologisch und mühsam. Es soll aufs Unvermeidliche reduzie... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
43
 Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 
- Wenn wir heute so tun, als gäbe es keinen menschengemachten Klimawandel... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
 Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 
Land kann man weder vermehren noch wiederherstellen.... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
 In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 
- Die Pflanzen der Natur sind ... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
 Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 
Es gibt genügend Energiequellen, deren Kosten besse... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
 Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, so dass der Endverbraucher den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 
Vollständige Marktliberalisierung ist nicht effizie... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
 Der Kanton Aargau soll Gebäudesanierungen, die die Wärmeisolation verbessern, stärker subventionieren.

 
a) nicht alles, was man sinnvo... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
 Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen CO2- 
Emissionszielwerte
für neuzugelassene Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 
Klimaprobleme lösen - wie man FCKW- und Bleiproblem... alles anzeigen

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
 Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 
Eine politisch neutrale, zuverlässige Informationsq... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
51
 Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Aargau vollständig 
liberalisiert
.

 
Die Freiheit des Einkaufenden ... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
52
 In der kantonalen Verwaltung Aargau soll eine 30%ige Frauenquote in Kaderpositionen eingeführt werden.

 
Ich hoffe, wir sind soweit, da... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
53
 Der Tourismus in Aargau soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens zusätzliche Unterstützung durch den Kanton erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
54
 Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 
Lasst der SNB die Freiheit zur... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
55
 Die Schweiz soll ein 
Agrar-Freihandelsabkommen
mit der EU einführen.

 
Agrarfreihandel, Versorgungssi... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
56
 Lebensmittel sollen vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
ausgenommen werden, so dass in der EU zugelassene Produkte nicht automatisch in der Schweiz zugelassen sind.

 
Das hängt davon ab, wie sich die Zulassungsbedingun... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
57
 Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 
Das "Bankkundengeheimnis" gegenüber den Steuerbehörden ist ein reiner LÃ... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
58
 Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll im Kanton Aargau verboten werden.

 
Gleiches Recht für alle.

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
 Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits des Kantons Aargaus wird die 
Steuerprogression
der Einkommenssteuer für Private im Kanton Aargau verstärkt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
 Der kantonale 
Gewinnsteuersatz
für Unternehmen soll weiter gesenkt werden, damit die Attraktivität des Standorts Aargau für Unternehmen steigt.

 
Der Aargau soll Unternehmen etwas bieten, nicht blos... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
 Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
 Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 
Es ist e... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
 Im Kanton Aargau sollen Budgetüberschüsse zwingend zum Staatsschuldenabbau verwendet werden.

 
Der Aargau soll demokratisch e... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
 Die Schweizer 
Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 
Entwicklungshilfe im Ausland i... alles anzeigen

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
 Die Entlöhnung der Staatsangestellen des Kantons Aargau soll jährlich an die 
Teuerung
angepasst werden.

 
ja - es gibt keinen Grund für... alles anzeigen

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Bezirk Kulm
Partei: Grüne
Liste: Grüne
Listenplatz: 05.5
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 23.10.2016
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Gemeinsinn
Selbstverantwortung
Nachhaltigkeit/langfristiges Denken
Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen
Probleme lösen statt wegschwatzen.
Wichtige Fragen zuerst angehen.



Das habe ich erreicht

Beibehaltung Hallwilersee-Schutzdekret
Gründung Grüne Kulm
ökolog. Heizung für kirchliche Gebäude Birrwil



Meine politischen Ämter und Engagements


2016- Präsident Grüne Kulm
2015- Nutzungsplanungskommission Birrwil
2011-2016 Ref. Kirchenpflege Birrwil
2009-2010 Präsident Grüne Kulm
2004-2008 Vorstand Landschaftsschutzverband Hallwilersee


Hobbies / Interessen

Familie Landwirtschaft/Landnutzung Umwelt und Natur



Meine neusten Kommentare

September 2019 Kommentar zu
Votum für Eigeninitiative im Klimawandel
Lieber Herr Grüter,
Seit 30 Jahren ist das Wissen um die drohende Klimakrise Allgemeingut, dessen chemische Grundlagen man an jeder Mittelschule lernt. Wenn Eigeninitiative als Mittel gegen die Krise hinreichend wäre, so wäre sie längst aus der Welt geschafft.
-
August 2019 Kommentar zu
So sichern wir die AHV
:-) Dass der erzielte Lohn etwas mit dem Wert der verrichteten Arbeit zu tun habe, sage nicht ich, sondern die Lehrbücher des Kapitalismus.

Aber wenn man das Argument verwenden kann, um Leuten, die lange zu einem tiefen Lohn hart gearbeitet haben, dafür eine frühere Pensionierung zu verschaffen, so werde gerne ein bisschen so tun, als glaubte ich daran :-)
-
April 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Das sehe ich auch so. Wenn man die Steuersätze von CH-Standardunternehme​n und Statusgesellschaften angleicht, werden sie sich bei gleichem Steuerertrag irgendwo in der Mitte finden. Das soll das Ziel sein.
-
April 2019 Kommentar zu
STAF: Danke, Herr Maurer, für die Aufklärung!
Lieber Herr Jacob, die Steuervergünstigungen​ für Statusgesellschaften,​ die auch in die aktuelle Vorlage eingebunden sind, sind ja nach wie vor darauf ausgerichtet, nicht die Firmen zu begünstigen, die Arbeitsplätze in die Schweiz bringen (und hier Sozialabgaben zahlen), sondern diejenigen, welche nur den Briefkasten und allenfalls das Top-Management hier haben und die Gewinne der Produktion im Ausland hierher verschiben. Wieso gerade das eine Sonderbevorzugung verdienen soll, ist mir schleierhaft.
-
January 2017 Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Wir stimmen über Verfassungsinitiative​n ab, welche Kleiderregeln für 100 Burkaträgerinnen oder Bauvorschriften für zwei Moscheen regeln. Da scheint es mir nicht widersinnig, auch angemessene Regeln für den Bürgerrechtserwerb von 24'000 Landesbewohnern festzulegen.
-
January 2017 Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Sehr geehrter Herr Knall,
Die Formulierung "glaubhaft machen" steht, weil die Dokumente, die in diesem Zusammenhang vorgewiesen werden, auch dann akzeptiert werden, wenn sie nicht mehr gültig sind (z.B. Aufenthaltsbewilligun​gen von Grosseltern, die mit deren Tod hinfällig geworden sind)

zu den staatenlosen Kindern: lesen Sie das Abstimmungsbüchlein, Seite 8, Fussnote 4: "Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich.". Das Abstimmungsbüchlein finden Sie hier: Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich. Der heute gültige Art. 38 der Bundesverfassung lautet:
"Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen
Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
​2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und
Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewillig​ung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder."
(zum Nachlesen: hier: https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/201​405180000/101.pdf")
​Das einzige, was sich bezüglich staatenloser Kinder ändert, ist, dass der Satz "Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder." neu in Absatz 4 statt Absatz 3 stehen. Insofern haben Sie recht: Wir stimmen tatsächlich darüber ab ;-)

Freundliche Grüsse, Philipp Kästli
-
January 2017 Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Sehr geehrter Herr Knall,

es lohnt sich, sich in den Gesetzen zu informieren, was gilt und was "ganz sicher" nicht.

- das Schweizer Aufenthaltsrecht von Grossvater oder Grossmutter muss glaubhaft gemacht werden, und zwar "MIT AMTLICHEN DOKUMENTEN" glaubhaft gemacht werden.
Es ist hingegen durchaus möglich, dass die Grosseltern später (typischerweise nachdem ihre Kinder erwachsen waren oder nach der Pension) das Land wieder verlassen haben. Das ist keine absurde Regelung; ich nehme an, es wäre auch für Ihre Sozialisierung in der Schweiz unerheblich, wo die Grosseltern ihren Lebensabend verbracht haben.

- Der Vater kann nicht als 13jähriger in die Schweiz gekommen sein, sondern spätestens als elfjähriger, da er mindestens 5 Jahre der obligatorischen Schulzeit (also vor 16) hier verbracht haben muss. Es ist also möglich, dass der Vater des Einbürgerungswilligen​ nicht hier geboren ist, sondern als kleines Kind hierher kam. Dass er nachher wieder weggezogen ist, ist unwahrscheinlich, es sei denn, er hätte seinen heute einbürgerungswilligen​ Sohn alleine zurückgelassen. Das wäre von Ihrem Standpunkt aus allerdings wohl eher positiv, da die Abwesenheit des ausländischen Vaters ja der Verschweizerung des in der Schweiz geborenen Sohnes eher förderlich als hinderlich währe.
Ja, es ist möglich, dass der Vater arbeitslos oder Sozialhilfebezüger war oder ist. Er kann auch Mörder, Räuber oder Bankmanager gewesen sein - es wäre ja noch ein schöner, wenn das Einbürgerungsgesuch des Sohnes aufgrund der Taten oder Untaten des Vaters bewertet würde.
Und ja, der Vater ist wohl immer noch Ausländer. Wäre der Vater Schweizer, so wäre es sein Sohn auch (der Vater hätte sich wohl kaum einbürgern lassen, ohne das Gesuch gleichzeitig auch für seinen minderjährigen Sohn zu stellen), und dann müsste er sich ja nicht mehr einbürgern lassen.

- Der Einbürgerungswillige selber kann dagegen praktisch nicht einen Teil der Jugend im Ausland verbringen - denn täte er dies zusammen mit den Eltern, so würde die Aufenthaltsbewilligun​g verfallen, und er könnte nicht zurückkehren, um anschliessend ein Gesuch zu stellen. Was er könnte, wäre z.B. ein Jahr Schüleraustausch machen, wenn seine Eltern unterdessen in der Schweiz bleiben.
Auch wer Sozialhilfe bezieht, hat so gut wie keine Chance auf die Einbürgerung - weder im normalen noch im erleichterten Verfahren. Die neue Bürgerrechtsverordnun​g ist sehr restriktiv und schliesst eine Einbürgerung aus, wenn jemand Sozialhilfe bezieht, oder einmal bezogen und nicht zurückbezahlt hat, oder nicht für Unterhaltspflichten aufkommt, oder über die Verhältnisse lebt, oder vorbestraft ist etc. etc. - lesen Sie dazu einmal § 2-9 der Bürgerrechtsverordnun​g: https://www.admin.ch/​opc/de/official-compi​lation/2016/2577.pdf Auch wenn gegen jemand Betreibungen oder Verlustscheine vorliegen, ist eine Einbürgerung (normal oder vereinfacht) nicht möglich.

Diese Einbürgerungskriterie​n sind übrigens genau dieselben beim normalen und beim vereinfachten Verfahren: Wer Anrecht auf das vereinfachte Verfahren hat, muss also nicht tiefere Ansprüche erfüllen, bloss das Verfahren selbst ist einfacher, schneller und kostengünstiger (für beide: Antragssteller und Eidgenossenschaft).

Sie regen sich noch über die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Kindern auf: Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:
Erstens: Das steht nicht zur Abstimmung: heute sind es ausländische Ehepartner und Staatenlose Kinder, welche das Recht auf erleichterte Einbürgerung haben. Wir stimmen nur über die Ausländer der dritten Generation ab.
Zweitens: Ihre Vorstellung von den Asylanten, die ihren Pass wegwerfen um als Staatenlose Vorteile zu erhalten, ist verkehrt. Den Pass wegwerfen und so zu tun, als sei er staatenlos, ist das Dümmste, was ein Asylant tun kann. Dann kann er nämlich nicht mehr nachweisen, dass er aus Land x stammt, und damit ist Verfolgung in Land x, selbst wenn nachgewiesen, kein guter Asylgrund mehr. Staatenlose im Sinne dieser Regelung sind Leute, die belegen können, dass ihnen ein bestimmter Staat das Bürgerrecht aberkannt hat (wie das z.B. früher die DDR gemacht hat), und die deshalb nicht mehr dahin zurückkommen, obwohl sie von da kommen. Ihren Kindern kommt die bestehende Verfahrenserleichteru​ng zugute.

Herzliche Grüsse,

Philipp Kästli
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November 2016 Kommentar zu
Atomausstieg: Die Sicherheitslüge
Momentan ist mit Beznau I und Leibstadt mehr AKW-Leistung abgeschaltet, als die Ausstiegsinitiative in der ersten Phase möchte: Beznau, weil man Produktionsfehler im Reaktordruckbehälter gefunden hat, Leibstadt, weil man gemerkt hat, dass die Brennstäbe verrostet sind. Beides ohne Vorlaufzeit, per sofort, ungeplant und auf unbekannte Frist. DAS nenne ich chaotisch und ungeordnet, nicht der 13jährige Ausstiegsplan der Initiative.
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June 2016 Kommentar zu
Ich glaube an die Europäische Integration
Ich wäre froh, es wäre auch unsere Aufgabe & Möglichkeit:
- Die meisten Sachentscheide der EU kommen bereits jetzt auf dem einen oder anderen Weg auch in der Schweiz zur Anwendung, bloss mitreden können wir nicht. So wird nur glücklich, wer sowieso mit dem einverstanden ist, was die EU beschliesst.
- Demokratiepolitisch und im Umfang mit sinnvollen föderalen Strukturen könnten wir der EU durchaus "weiterhelfen".
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June 2016 Kommentar zu
Ich glaube an die Europäische Integration
Einen Moloch braucht es nicht. Die EU ist oft auch keiner (Gegenbeispiele gibt es). Aber sie ist halbgar. Und sie verdient es, verbessert zu werden.
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