Lexikon: Teilrevision

Bei einer (formellen) Teilrevision einer Verfassung werden nur ein einzelner oder mehrere zusammenhängende Gesetzesartikel geändert, aufgehoben oder neu erlassen.
Die Schweizerische Bundesverfassung kann jederzeit ganz (Totalrevision (vgl. Art. 193 BV)) oder teilweise (Teilrevision (vgl. Art. 194 BV)) revidiert werden, unter Einhaltung der Revisionsvorschriften. So müssen bei einer Teilrevision die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts berücksichtigt werden (z.B. Verbot der Folter, etc.), die Einheit der Form (d.h. die Initative muss als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteten Entwurf vorliegen) und die Einheit der Materie gewahrt werden.

Ablauf einer Teilrevision
  • Anstoss zur Initiative zur Teilrevision (vgl. Art. 194 BV und 139 BV): Die Initiative für eine Teilrevision kann von der Bundesversammlung (ein Ratsmitliged, eine Fraktion, eine parlamentarische Kommission), vom Bundesrat, von einem Kanton und vom Volk ausgehen.
    • Bei einer Volksinitiative auf Teilrevision sind 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten nötig, damit die Initiative auf Teilrevision zustande kommt. Die Volksinitiative muss dabei die Einheit der Form wahren, d.h. sie muss als allgemeine Anregung (eher selten) oder als ausgearbeiteten Entwurf vorliegen.
    • Bei Initiativen von der Bundesversammlung, dem Bundesrat oder einem Kanton muss die Initiative von der vereinigten Bundesversammlung beschlossen werden.
      Geht die Initiative auf Teilrevision nicht vom Volk aus, sondern wird durch die Bundesversammlung beschlossen, so wird die Verfassungsänderung direkt dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
  • Stellungnahme und Beschluss der Bundesversammlung: Die Volksinitiative auf Teilrevision wurde nun eingereicht und die Bundesversammlung muss darüber abstimmen, ob sie der allgemeinen Anregung bzw. dem ausgearbeiteten Entwurf zustimmt oder sie ablehnt.
    • Allgemeine Anregung: Wenn die Bundesversammlung der allgemeinen Anregung zustimmt, dann arbeitet sie direkt eine entsprechende Entwurfsvorlage aus.
      Wenn die Bundesversammlung der allgemeinen Anregung nicht zustimmt (weil beide Räte oder auch nur einer sie ablehnt), so muss eine Vorabstimmung im Volk durchgeführt werden, ob die Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung der entsprechenden Bundesverfassungsartikel ausarbeiten muss. Stimmt das Volk der Vorabstimmung zu, so muss die Bundesversammlung eine Entwurfsvorlage ausarbeiten.
    • Ausgearbeiteter Entwurf: Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative auf Teilrevision (der ausgearbeitete Entwurf) entweder anzunehmen oder abzulehnen. Empfiehlt sie die Ablehnung der Initiative, so kann (muss aber nicht) sie ihr einen eigenen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
  • Obligatorisches Volks- und Ständereferendum: Als letzten Schritt muss die Initiative dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Das heisst, es wird der von der Bundesversammlung erarbeitete Entwurf auf Grundlage der vom Volk eingereichten allgemeinen Anregung zur Abstimmung vorgelegt, oder der vom Volk ausgearbeitete Entwurf, den die Bundesversammlung zur Annahme empfohlen hat, oder – wenn die Bundesversammlung die Ablehnung empfohlen hat und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat – der vom Volk ausgearbeitete Entwurf zusammen mit einem Gegenvorschlag der Bundesversammlung.
    Bei den ersten zwei Fällen ist ein Volks- und Ständemehr erforderlich, damit die Teilrevision der Bundesverfassung angenommen wird.
    Wenn die Bundesversammlung einen ausgearbeiteten Entwurf zur Ablehnung empfiehlt und sie von der Möglichkeit Gebrauch macht ihm einen Gegenentwurf gegenüberzustellen, so stimmt das Volk gleichzeitig über Initiative und Gegenvorschlag ab. Dabei muss der Stimmberechtigte drei Fragen beantworten: Erstens, ob er die Initiative dem momentan geltenden Recht vorzieht, zweitens, ob er den Gegenvorschlag dem momentan geltenden Recht vorzieht, und drittens (Stichfrage), welcher Vorlage sie Vorrang geben, falls beide angenommen werden. Die erste und zweite Frage können beide mit Ja beantwortet werden. Falls die eine Vorlage mehr Volksstimmen und die andere Vorlage mehr Standesstimmen erzielen sollten, dann gelten beide Vorlagen als abgelehnt.

 

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L'article a été mis à jour le 30.12.2011


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