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Rahmenabkommen wie weiter ?

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"Es ist nicht ak­zep­ta­bel, die drei für die Schweiz pro­ble­ma­ti­schen Punkte aus dem Rah­men­ab­kom­men zu strei­chen", näm­lich die staat­li­chen Bei­hil­fen, die Per­so­nen­frei­zü­gi​​g­keit und die Löhne für ent­sandte Ar­beit­neh­mer, sagte Eric Ma­mer, Spre­cher der Eu­ropäi­schen Kom­mis­sion, am Frei­tag auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Rande eines Tref­fens zwi­schen EU-­Kom­mis­si­ons­pr​​ä­si­den­tin Ur­sula von der Leyen und Guy Par­me­lin in Brüssel.

 

"Wir sind bereit zu verhandeln, aber es ist nicht möglich, diese drei Punkte aus dem Abkommen zu nehmen", betonte der Sprecher. "Der Austausch war fruchtbar. Es erlaubte uns, eine Bestandsaufnahme zu machen und die politischen Positionen beider Seiten zu klären", erklärte er. Das Treffen zwischen Ursula von der Leyen und dem Bundespräsidenten dauerte eineinhalb Stunden, aber "es war keine Verhandlungssitzung",​​betonte von der Leyen, bevor sie schloss: "Die Tür zur EU bleibt offen. Die Schweizer Seite kann sich wieder mit uns in Verbindung setzen, um die Verhandlungen fortzusetzen, aber ich möchte nicht über den Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen spekulieren."

 

Der Bundespräsident reagierte seinerseits mit einem Tweet von Bundesratssprecher André Simonazzi: "Der Bundesrat (...) hat entschieden und kommuniziert, dass er die institutionelle Vereinbarung nicht unterzeichnen kann ohne eine zufriedenstellende Lösung im Bereich des Lohnschutzes, in der Frage der EU-Bürgerschaftsricht​​linie und im Bereich der staatlichen Beihilfen", so Guy Parmelin. Er fuhr fort: "Die Schweiz hat konkrete Vorschläge zu diesen Punkten gemacht. Diese Gespräche haben jedoch nicht zu den erwarteten Fortschritten geführt. Die beiden Seiten haben die Differenzen zur Kenntnis genommen und "bleiben in Kontakt“.

 

Vor Jahren hatte der Ständerat ein Rahmenabkommen vorgeschlagen, darin waren für die Schweiz keine strittigen Punkte. Diese hatte die EU später eingesetzt. Es sind für die Schweiz nicht akzeptable Punkte.

 

Bundespräsi​​dent Parmelin ist der erste Schweizer Bundesrat der klar die strittigen Punkte auf den Tisch legt. Hut ab, keine wie bis anhin halben Informationen. So kenne ich echte Schweizer und SchweizerInnen, klar und gerade heraus. Nachher, wenn Lösungen gefunden. reicht sogar ein Handschlag für die Umsetzung. Auch in der Schweiz ist diese Kultur verwässert worden.

 

Es ist schade, dass auch bei politischen Auseinandersetzungen das Pokerface gefragt ist. Das verhindert klares und schnelles Vorgehen. Klare Aussagen und  nicht mit halbwegs falschen Informationen andere aufs Glatteis führen wollen sind für mich in einer Handlungsführung von Nutzen.

Von denen die von Furrerhugi in den Privatclub Clé de Berne eingeladen wurden, diese müssen wissen, dass sie von dieser Firma bearbeitet werden sollen. Furrerhugi sagt von sich, dass sie die Volksmeinung durch gezielte Propaganda umpolen können. Es braucht für die Arbeit von furrerhugi etwas Geld. Zutrittsberechtigung ins Bundeshaus haben 2 furrerhugi Mitarbeiter, die beide vom FDP Mann Ruedi Noser auf die Zutrittsberechtigung gesetzt wurden.

Es ist klar, dieses Rahmenabkommen ist gestorben.

Sollte es trotzdem mit gewissen Änderungen in Kraft gesetzt werden, wäre dies zum Nachteil von allen Parteien.

Das Schweizer Volk müsste ja noch zustimmen, das ist im Moment kaum zu erwarten.

Auch deshalb Rahmenabkommensdiskus​​sion abbrechen und weder Geld noch Zeit verschwenden. Jene, die zuviel Geld haben, können auch von der Pandemie in Nöten geratene SchweizerInnen unter-​ s​tützen.

 

Deshalb ist jetzt ein längerer Marschhalt von Nöten.

 

Mein nicht politischer Vorschlag:

 

Dieses Rahmenabkommen beerdigen. 

 

Beide Seiten verzichten auf das jetzige Rahmenabkommen (und auch auf die schon ausgesprochenen Strafen (Börse usw.) und führen den bilateralen Weg weiter für nächsten 10-15 Jahre. 

 

Dann setzten sich die EU und die Schweiz an einen Tisch und schauen, was nötig ist. Es sind dann neue Zeiten, andere Menschen, die verhandeln, vielleicht ist dann eine Lösung einfach zu finden.


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