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Ja zum Waffenrecht

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Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen­gen-Raum mit allen Vor­tei­len be­züg­lich Si­cher­heit, Rei­se­frei­heit und Wirt­schaft. Oder das Ri­si­ko, Schen­gen und Du­blin zu künden.

  • JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen/Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.
  • Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz.
  • Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen

 

Die Geschichte dahinter

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu den Verträgen von Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich vorsieht (u.a. das Verhindern von Zweitgesuchen in der Schweiz), schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheits-Raum der beteiligten Staaten: An den internen Grenzen fallen die Personenkontrollen weg, dafür werden die gemeinsamen Aussengrenzen schärfer kontrolliert. Aus Aktualitätsgründen und unter dem Eindruck zunehmender Kriminalität haben die EU-Staaten nun das Waffenrecht für den Schengen-Raum verschärft. Das Ziel ist unter anderem, den Informationsaustausch​ zwischen den Staaten zu verbessern und den illegalen Waffenhandel erfolgreicher zu bekämpfen.

Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen. Bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie konnte sie aber mitreden und so dafür sorgen, dass die Schweizer Schiesstraditionen und das hiesige Armeewesen nicht gefährdet werden. Bundesrat und Parlament haben eine pragmatische Umsetzung beschlossen. Trotzdem wurde gegen die Anpassung des Schweizer Waffenrechts das Referendum ergriffen.

Wird die Anpassung abgelehnt, setzt die Schweiz ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin aufs Spiel. Nur ein einstimmiger Entscheid des gemischten Ausschusses Schweiz/EU innerhalb von 90 Tagen könnte das noch verhindern – was aber völlig unrealistisch ist.

Der Austritt aus Schengen und Dublin wollen wir nicht riskieren. Deshalb sagen wir am 19. Mai JA zum neuen Waffenrechtund JA zu den beiden Abkommen.

https://waf​fenrecht-schengen-ja.​ch

 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

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67%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte April 2019

Es geht der EU doch nicht um Sicherheit, sondern letztlich nur um Macht.

Wie es allen anderen Regimes der Zeitgeschichte, die ihre Bürger (oder in dem Fall: Untertanen) entwaffneten. Mit der Einstellung, die die Mehrheit unserer Politiker und Funktionäre heute an den Tag legen wäre unser Land nicht durch die Weltkriege gekommen, und wir hätten nicht Grossväter, auf die wir stolz sein können weil sie Monate oder Jahre in ihren Stellungen ausgeharrt haben. Viele von uns wären gar nicht geboren worden. Herr S. Matt, mit Schengen hat diese Abstimmung doch nun +berhaupt nichts zu tun, denn Schengen hat noch nie funktioniert, hächstens zu 45 %, und das hat Italien noch ständig unterboten. Ich bin mir sicher Sie wissen das auch. Haben Sie auch einen Dienst für ihr Land geleistet ?

Die Waffe im Schrank der Schweizer ist eben keine atavistische Tradition und noch viel weniger Narretei, wie immer wieder behauptet wird, sondern der Kristallisationspunkt​ des ur-schweizerischen Sonderfalls, des speziellen Staatsaufbaus und der Freiheitsliebe unseres Landes. Die Waffe im Schrank ist Ausdruck von Vertrauen, Freiheit, Demokratie, echter Demokratie.

Passt vielleicht nicht in den heutigen Zeitgeist, und die Generation, die heute bestimmt hat nie erleben müssen, was ein gewaltsamer Konflikt ist. Oder eine Diktatur. Dass sie diesen glücklichen Umstand ganz besonders jenen zu verdanken haben, die sie jetzt als alte Waffennarren verspotten, geht ihnen aber offensichtlich völlig ab.




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68%
(25 Stimmen)
Willy Brauen sagte April 2019

Bei diesem Gesetz geht es um Grundsätzliches! Man versucht, unter Vorwand des Verhinderns von Terrorismus, den Waffenbesitz einzuschränken! Dass es da vor allem um die Schweiz und ihr Waffenrecht geht, ist nicht von der Hand zu weisen! Nachdem noch einige Zugeständnisse gemacht wurden, um das Gesetz besser durch zu bringen, schwelt schon die nächste Runde, spätestens in 5 J, um das Waffenrecht noch weiter einzuschränken, um diese Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Darum wehret den Anfängen!


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69%
(32 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Auch das neuste Propaganda-Videöli von Herrn Matt (s.unten) äussert einzig die wabernde Angst vor einem Schengenausschluss. Kein einziges Argument hat einen Vorteil oder eine Begründung für die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts inne.
Aber nur darum geht es!

Und es ist nach wie vor nur eine weitere Schweizer Staatsbeamtin, die diese Ängste äussert. Ohne jeglichen Beleg für die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens solcher Befürchtungen. Auch sie kann sich nirgends auf entsprechende offizielle Ausschlussdrohungen durch EU-Funktionäre stützen. Denn die gibt es nicht. Warum wohl?

Die devoten Quoten-Schützen im Filmchen formulieren nur ihre Bereitschaft sich weiteren Verschärfungen zu unterziehen. Ohne dass sie darin Sinn erkennen können. Ausser eben dieser verinnerlichten, aber nirgends an Fakten festzumachenden Angst vor einer die Schweiz verstossenden EU.



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26%
(34 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Ein kurzes YouTube Video zum Waffenrecht und zu Schengen:

http://y​outube.com/watch?v=M2​JOGdukHkE

Judith Fischer hat die Sicherheits- und Verkehrspolizei in St. Gallen geleitet und war danach Teil eines Harmonisierung-Projek​​ts der Schweizerischen Polizeilandschaft. Ein NEIN zum Waffenrecht hätte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Schweizerischen Polizeibehörden.

P​​ascal Vuichard ist Offizier in der Schweizer Armee. Er erzählt, weshalb für ihn die Nein-Parole der Schweizerischen Offiziersgesellschaft​​ unverständlich ist.

Kevin Mörth ist Schütze. Er hat sich intensiv mit dem neuen Waffenrecht auseinander gesetzt und erzählt hier, dass ihn das neue Waffenrecht in seinem Hobby überhaupt nicht einschränken wird.



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67%
(30 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Mit einem Link auf einen BZ-Artikel soll uns hier von Herrn Matt suggeriert werden, vergangene „Verschärfungen des (Militär-) Waffenrechts hätten die Anzahl Tote verringert. Das ist Augenwischerei.

De​m Artikel kann man folgendes entnehmen:

• Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch nur einer der statistisch aufgeführten Todesfälle durch Militärwaffen erfolgt ist.

• Es gibt keinen Hinweis darauf, wie viele Tote durch LEGALE Waffen starben. Gleichzeitig gibt es keinen Hinweis darauf, wie viele der Toten durch Ausländer oder andere Personen verübt worden sind, die bereits heute keine Berechtigung für den Besitz einer Waffe hatten.

• Im Jahr 2000 kamen 90,7% aller Schusswaffentoten durch Selbstmorde zustande. Nur 36 Todesfälle ereigneten sich also tatsächlich durch Mord, Totschlag, oder Waffengebrauch aus „Versehen“.

• Im Jahr 2016 waren 92.6% der Schusswaffentoten Selbstmorde. Es gab also ganze 17 Tote, die durch die Anwendung von Schusswaffen gegen andere erfolgten.

Nun soll uns also damit weisgemacht werden, dass ein Verbot von Schusswaffen zur „Terrorbekämpfung (!)“ angebliche Mordserien von Schweizern mit Sturmgewehren und privaten Schusswaffen verhindern können…
Solche subtilen Irreführungen mittels konstruierten, aber unwahren Zusammenhängen zeigen nur eines:
Es geht nach wie vor ausschliesslich darum, die unbescholtenen Schweizer Bürger zu entwaffnen.


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28%
(29 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Das bringen Waffengesetz-Reformen​ wirklich: Die Zahlen ...

In der Debatte um die Abstimmung ging bisher vergessen, wie wirksam die Anpassungen der letzten 20 Jahre waren.

Im Vergleich zur Zeit vor dem ersten nationalen Waffengesetz hat sich die Zahl der jährlichen Todesfälle mit Schusswaffen halbiert. Obwohl die Bevölkerung der Schweiz seither um eineinhalb Millionen Menschen gewachsen ist. Einen Rückgang gab es sowohl bei den Suiziden als auch bei den restlichen Todesfällen. Er passierte nicht auf einen Schlag, sondern über Jahre.

https://www​.bazonline.ch/schweiz​/standard/die-zahl-de​r-toten-sinkt-dank-sc​haerferer-gesetze/sto​ry/11546664


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28%
(29 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Generalanwältin am EuGH hält Ausnahme für Schweizer Armeewaffen für zulässig.

Wenige Wochen vor der Abstimmung über das Waffenrecht in der Schweiz dürfte Tschechien mit einer Klage vor dem EuGH gegen die EU-Waffenrichtlinie abblitzen. In ihrer Empfehlung an das Gericht empfiehlt die Generalanwältin, die Klage auf der ganzen Linie abzulehnen.

Die verschärfte EU-Waffenrichtlinie und die darin enthaltenen Ausnahmebestimmungen für das Schweizer Sturmgewehr dürften einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Eine Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass eine entsprechende Nichtigkeitsklage Tschechiens gegen die Richtlinie auf der ganzen Linie abzuweisen sei. Der EuGH folgt den Empfehlungen der Generalanwälte häufig, wobei er in umstrittenen Fällen mitunter auch anders entscheidet. Kurz vor der Abstimmung über die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Gesetzgebung vom 19. Mai sendet das sehr deutliche Gutachten der Generalanwältin aber das klare Signal aus, dass die EU-Richtlinie aller Voraussicht nach Bestand haben wird.

Tschechien, das bisher ein sehr liberales Waffenrecht kannte, hatte in seiner Klage gleich mehrere Gründe ins Feld geführt. So sprach es dem Ministerrat und dem EU-Parlament als Gesetzgebern der EU die Kompetenz ab, im Bereich der Richtlinie überhaupt das Recht zu harmonisieren. Neben einem Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit witterten die Tschechen auch einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbo​t wegen einer Ausnahme vom Verbot halbautomatischer Waffen, die zwar den Anschein der Neutralität erwecke, aber spezifisch auf das assoziierte Schengen-Land Schweiz zugeschnitten sei.

Gemäss diesem als Sturmgewehr-Paragraf bekannten Passus dürfen Staaten den Besitz von zu Halbautomaten umgebauten automatischen Waffen zulassen, wenn sie über ein Milizsystem verfügen und seit mindestens fünfzig Jahren die Heimabgabe von Waffen an scheidende Armeeangehörige kennen. Solche auf einzelne Länder zugeschnittene Ausnahmen sind in der EU-Gesetzgebung freilich nichts Aussergewöhnliches. Die Generalanwältin hatte am Passus zur Schweiz denn auch nichts zu beanstanden.

https​://www.nzz.ch/schweiz​/generalanwaeltin-am-​eugh-haelt-ausnahme-f​uer-schweizer-armeewa​ffen-fuer-zulaessig-l​d.1474444


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68%
(19 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

So wenig wie die EU einfach den brexit zulässt, so wenig wird die Schweiz fallengelassen und einfach so Verträge gekündigt.

Die EU hat Interesse an stabilen Verbindungen und einer guten wirtschaftlichen Verbindung. Deshalb ist man sehr grosszügig wenn es um die "Verlängerung" des brexits geht.

Wenn dann die Briten geläutert in einem zweiten Referendum diesmal Nein zum brexit sagen, umso besser.

Wo gab es in letzter grössere Demonstrationen für die elitäre EU, wenn nicht im brexit-GB?

Auch Macron will nicht gegen alle den harten brexit mit einem VETO erreichen.


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24%
(25 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Die EU wird uns den Stecker ziehen.

Nach einem Nein am 19. Mai hält die Bundesrätin eine Einigung mit der EU und ihren Mitgliedern aufgrund der kurzen Verhandlungszeit von 90 Tagen und der derzeitigen Stimmung in der EU nicht für wahrscheinlich. Darum ihr Fazit: «Die EU wird uns den Stecker ziehen – so wie sie es bei einem harten Brexit auch bei den Briten tut», so Keller-Sutter zu BLICK:

https://www​.blick.ch/news/politi​k/was-macht-die-eu-be​i-einem-nein-zum-waff​enrecht-keller-sutter​-ist-sicher-die-eu-zi​eht-den-stecker-id152​67947.html


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21%
(24 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Am 19. Mai stimmen wir auch generell über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa ab. Würden wir aus Schengen und Dublin rausfliegen – und damit müssten wir bei einer Ablehnung rechnen – würden auch die Bilateralen als Ganzes gefährdet werden. Stationäre Grenzkontrollen würden den Binnemarktzugang erschweren. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenze​n mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in den Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würden die künftigen Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehung würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Bevor die Schweiz auf ihren Schengen-Entscheid nicht zurückkäme, kämen die Beziehungen zu Europa keinen Zentimeter vom Fleck.

https://www​.operation-libero.ch/​de


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63%
(16 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Das Dilemma der Pro-Europäer im Osten: Wer an die EU glaubt wandert ab (am besten nach Brüssel), und die EU-Skeptiker sind dann umso stärker in der Heimat.

Die Gut gebildeten die man in Polen oder Bulgarien benötigt wandern ab, die weniger gebildeten bleiben da und wählen erst recht PIS, Orban und co.



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53%
(17 Stimmen)
jan eberhart sagte April 2019

Ein Hoch auf die Personenfreizügigkeit​ und Schengen: Während Bulgaren und Rumänen nach Westeuropa gehen, werden Vietnamesen und andere Billigarbeiter in Ostländer geholt, um die freien Arbeitsplätze zu besetzen. Währendessen fliegen die reichen Westeuropäer mit den Flugzeug in der Weltgeschichte umher, so dass Erdogan einen neuen Flughafen in Istanbul eröffnet, um all die Hub-Passagiere aufnehmen zu können. Auch Dubai will gerne hier sich als Top-Hub präsentieren.

Wer fährt wohl heutzutage in den LKW's? Billigarbeiter aus Osteuropa oder gar aus Vietnam.

Danke EU!




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32%
(25 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Auf einem Kontinent, der vor 30 Jahren noch durch einen eisernen Vorhang gespalten war, ist die Öffnung der innereuropäischen Grenzen für uns Bürgerinnen und Bürger eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Möglich war diese Errungenschaft dank dem Schengen-System. Unsere Wirtschafts- und Lebensräume sind dadurch zusammengewachsen oder zusammengerückt – durch diese Räume nun eine Schengen-Aussengrenze​ zu ziehen, würde viel Gutes wieder kaputt machen.

https://ww​w.operation-libero.ch​


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18%
(22 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

"Ja zum Waffenrecht"

Auch ein «Komitee für ein modernes Waffenrecht» aus Jägern und Schützen setzt sich im Abstimmungskampf für ein JA ein. Auch lange nicht alle Offiziere sind dagegen.

Die Vernunft wird siegen.


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33%
(21 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Die Gefährdung des Schengen-Abkommens bedroht die Tourismusindustrie.

Ein Austritt aus Schengen würde den Schweizer Tourismus massiv benachteiligen und die Reisefreiheit bedrohen.

Sollte das revidierte Waffengesetz in der Referendumsabstimmung​ vom 19. Mai 2019 abgelehnt werden, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen und damit auch aus dem europäischen Visaverbund. Damit wären für die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und den Tourismus im Besonderen gravierende Nachteile verbunden.

In den wertschöpfungsschwäch​eren Randregionen erfüllt die Tourismuswirtschaft wichtige wirtschaftliche Funktionen: Erhalt von Arbeitsplätzen, Generierung von Wirtschaftsleistung oder Vorbeugung vor Abwanderungstendenzen​, um nur einige davon zu nennen. Allein in den Berggebieten trägt der Tourismus rund 21 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei und zeichnet sich dabei für einen Beschäftigungsanteil von rund 27 Prozent der entsprechenden Bevölkerung verantwortlich. Gerade diese wichtigen regionalpolitischen Beiträge müssen weiterhin gewährleistet sein. Daher ist ein Erhalt des Schengen-Abkommens gerade für die Entwicklung der Randregionen von zentraler Bedeutung.

https:/​/www.hotelleriesuisse​.ch/de/pub/servicenav​igation/media/2019/ja​-parole_schengen_.htm​


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