Dieter Bachmann

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

October 2015 Kommentar zu
Wer will da noch arbeiten?
Verstehen Sie mich richtig, ich halte dies für die dümmste Initiative, die je eingereicht wurde, aber wie kommen Sie auf die Zahl "6250"? Der Initiativtext enthält keine Zahlen, und das Existenzminimum einer vierköpfigen Familie liegt unter Fr 5000. Mit der Verwendung von erfundenen oder undurchsichtigen Zahlen machen Sie sich nur grundlos angreifbar.
Die Quelle der Zahl "6250" wäre "Samuel Hofmann, Weltwoche 47.13", allerdings macht es die Sache auch nicht besser, die Quelle korrekt zu zitieren, wenn die Zahl immer noch frei erfunden ist, einfach statt für Vimentis 2015 für die Weltwoche 2013.
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March 2014 Kommentar zu
Die Krim-Krise: 10 Fakten zum Nachdenken
Nagut, Herr Schär, Ihre Keulen-Wette haben Sie ja doch noch gewonnen, denn B. Kant scheint Sie tatsächlich als "rechts" identifiziert zu haben und antwortet von "links".

Mir ist schleierhaft, was in diesem Zusammenhang mit den Begriffen gemeint ist. Es ist "rechts", die USA zu bashen, sie bombardiere Afghanistan "wegen Öl"? (das ist sicher eine dumme Behauptung, aber wieso ist sie "rechts"? oder da seien sich "die Linken und die Rechten gar einig"? Ja wer ist denn pro-amerikanisch, etwa nur die politische Mitte?)

Naja, wenn sich hier ein "Linker" und ein "Rechter" zum Schlagabtausch gefunden haben, will ich nicht weiter im Weg stehen. Sie bewegen sich beide ganz offenbar in Kategorien, die mir nur konfus erscheinen.

Aber könnten Sie bitte nach nebenan kommen, http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​schweiz-vorbild-fuer-​rechtsextreme/?open=4​351&jumpto=102063
un​d mir bezeugen (Schaer), ich sei "die linke Keule"; bzw. (Kant) Rechtsextreme "MSM-Basher" seien grundsätzlich antiamerikanisch?


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March 2014 Kommentar zu
Die Krim-Krise: 10 Fakten zum Nachdenken
Mik Schaer, ich war "die Keule aus dem linken Lager"? Weil ich in 9 von 10 Punkten mit Ihnen einverstanden war und nur meinte, es gebe in diesem Konflikt zwei Seiten? Und welches Lager ist hier bitte "links", eher die ukrainischen Nationalisten, oder doch die russischen Nationalisten?

Die​ FAZ zählen Sie doch hoffentlich zu den Mainstream-Medien? Da gibt es sehr wohl fundierte Artikel, die die Befindlichkeit der russischen Minderheit (bzw. in der Krim: Mehrheit) darstellen.
http://www.faz.net/​aktuell/politik/ausla​nd/europa/ost-und-wes​tukraine-sollbruchste​lle-durch-ein-ganzes-​land-12828029-p2.html​
Und dann gibt es natürlich noch Russia Today (rt.com im Moment scheinbar allerdings unter ddos?) Das mag kein "Mainstream" Medium zu sein, ist aber immer eine meiner Hauptquellen sobald es um Russland geht. Und jeder, der sich für die russische Perspektive interessiert ist frei, sich dort darüber zu informieren.


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March 2014 Kommentar zu
Wir brauchen den Gripen!
ich entschuldige mich, Frau Stutz, und bin erleichtert, dass sich hier neben mir noch jemand anderer findet, der sich nicht für einen Militärexperten hält.

Nein, die Flugzeuge sind sicher nicht gedacht für den Einsatz im Ausland, oder gegen nukleare Bedrohung. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, eine Situation zu schaffen, die es für Akteure in regionalen Konflikten in Europa "verteuert", den Luftraum der Schweiz einfach für die eigenen Zwecke zu benutzen, und daneben für Angriffe im Rahmen von "Terrorismus" und "Freischärlerei".

Ich bin überzeugt, dass wir eine Luftwaffe brauchen. Dies sogar noch, wenn wir den letzten Panzer und Minenwerfer als Kalter-Krieg-Krempel verschrottet haben, aber ohne mindestens eine einsatzbereite Luftpolizei sind wir einfach kein souveränes Land.

Aber genau wie Sie kann ich nicht einschätzen, ob der Gripen dafür das richtige Rezept ist, oder ob sich die 3 Mrd nicht effizienter für denselben Zweck einsetzen liessen. Die Frage nach dem effektiven Nutzen stelle ich also genau wie Sie auch.












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March 2014 Kommentar zu
Schweiz: Vorbild für Rechtsextreme?
Jetzt ziehen sie halt mal die ideologische Brille aus, Herr Kurtz.
Ich weiss, das geht wohl nicht, der wohlige Schub jedesmal, wenn man das Adjektiv "rechtsextrem" liest oder schreibt ist einfach zu gut.

Man muss die SVP nicht lieben (ich liebe sie nicht), aber eingestehen muss man, dass sie der Grund dafür ist, dass die Schweiz (a) weniger Probleme mit Rechtsextremismus und (b) weniger Probleme mit radikalem Islam (das sind zwei Seiten derselben Medallie) hat als die meisten westeuropäischen Länder.
Das ist wohl seitens SVP eher ein "ungewollter" Effekt (deshalb liebe ich sie nicht, die SVP is bauernschlau und agiert im ureigenen Interesse, ihr wohltuender Effekt ist sekundär und sozusagen 'ökologisch'), deswegen ist er nicht weniger real. Erstens, die gemässigten, demokratisch mehrheitsfähigen rechtskonservativen Ideen kommen in der Schweiz zur Abstimmung, d.h. ihre Anhänger müssen sich nicht radikalisieren und irgenwelchen irren Protestparteien in die Arme werfen, und zweitens, das blosse Wissen, dass Versagen in der Integrationspolitik zu direktdemokratischem backlash führt, hat unsere Behörden motiviert, die Bildung von Migranten-Ghettos wie sie inzwischen in den Städten Frankreichs, Englands, Belgiens, der Niederlande, Deutschlands und Schwedens gang und gäbe sind bei uns verhindert wurden.

Aber natürlich weiss ich, dass ich an eine Wand rede, wenn ich mich zu einer Politikauffassung die sich beschränkt auf "finde die Rechtsextremen und merze sie aus und alles wird gut", und die alles als "rechtsextrem" zu betiteln gewillt ist, dass sich stärker von Sozialdemokratie abhebt als die neoliberalen EU-Integratoren einer FDP.

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March 2014 Kommentar zu
Rechtsextreme Propaganda auf Vimentis (geduldet?)!
Jetzt hören Sie doch bitte auf mit dem rituellen Exorzismus des "Rechtsextremismus"​.
Achten Sie doch einmal auf die zwanghafte Verwendung von ächtenden Adjektiven in dem zitierten Abschnitt; alles und jedes ist "recht", "rassistisch", "extrem recht", "rechtsextrem", "rechtsradikal", usw. Das ist das klassische Distanzierungsritual wie es in Deutschland nun einmal obligat geworten ist und hat für sich genommen keinen semantischen Wert.

Ich bestreite nicht, dass es Rechtsextreme gibt. Das sind meist traurige Grüppchen von gesellschaftlichen Verlierern mit einer grossen Klappe. Ich zweifle nicht daran, dass die auch gerade auf pi-news gerne eine solche Klappe haben. Aber seit wann wird eine Online-Plattform nach der Qualität ihrer Kommentatoren beurteilt?
PI News deklariert sich ausdrücklich als "proamerikanisch", "proisraelisch", "gegen die Islamisierung Europas", und "für Grundgesetz und Menschenrechte".

Nun, den klassischen Rechtsextremen vertreiben Sie bereits bei "proisraelisch". Nicht gerade eine typische Position für den Neonazi-Schreihals, finden Sie nicht?
Tatsächlich sind Rechtsextreme traditionell antisemitisch und pro-islamisch, und dies mit gutem Grund. Eine ganze Reihe von faschistischen, antiliberalen, antiegalitären, antidemokratischen Vordenkern in Europa hat Sympathien für den Islam kultiviert oder ist gar zum Islam konvertiert (René Guénon). Dies hat durchaus seine innere Logik, denn das islamische Staatsideal ist nichts wenn nicht antiegalitär, antiliberal und antidemokratisch. Ein einfacher Blick auf die real existierenden islamischen Staaten genügt.

Ich verteidige hier keineswegs eine oder alle auf PI vertretenen Positionen. Aber ich finde es gschämig, mit billiger Rhetorik "rechtsextrem hier, rassistisch da" pauschalen Ostrazismus zu üben an einem Projekt, dass sich ausdrücklich zu "[deutschem] Grundgesetz und Menschenrechten" bekennt und sich damit von eigentlichem Rechtsextremismus (im Wortsinn und nicht als frei verwendbares Schimpfwort für alle Meinungen, die einem nicht passen) distanziert.

Wer in Deutschland das Grundgesetz schützen will, muss gegen (echte) Neonazis vorgehen, das ist trivialerweise wahr. Daneben gibt es aber leider die unbequeme Wahrheit, dass das Grundgesetz längst ganz anderen gesellschaftlichen Bedrohungen ausgesetzt ist. PI erklärt sich für proisraelisch, das ist in Deutschland eigentlich genug um sich vom klassischen Rechtsextremismus zu distanzieren, und nimmt es auf sich, diese unbequemeren Sachverhalte zu thematisieren. Ich würde niemals der ganzen Seite einfach einen Persilschein ausstellen, und ich zweifle nicht daran, dass man einzelne Beiträge finden kann, die deutlich im Trüben fischen, aber das reicht nicht, um das ganze Projekt einfach mit der Nazikeule zu bearbeiten.









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March 2014 Kommentar zu
Die Krim-Krise: 10 Fakten zum Nachdenken
Ich habe eigentlich nicht den Eindruck erhalten, dass die allgemeine Berichterstattung zum Thema die von Ihnen erwähnten Punkte ausgeklammert hat. Die genannten Punkte treffen wohl zu (bis auf die Behauptung, die Polizei habe nur in Selbstverteidigung gehandelt, da gehen die Meinungen wohl auseinander, und überprüfbar ist das auch kaum).

Aber Ihre Darstellung ist ja dann doch recht ... einseitig. Swoboda zieht bestimmt rechtsextreme Elemente an, aber die ganze Partei als "rechtsextreme Schurken" abzuhaken ist hahnebüchen. Dazu kommt, dass "Maidan" sich nur zu einem geringen Teil überhaupt auf Svoboda stützt. Es ist billig, die paar Rechtsextremen rauszupicken, die sich da vielleicht tummeln und dann mit der Nazi-Keule einfahren und den ganzen Konflikt darstellen, als ginge es um Neonazis gegen friedliche Russische Minderheit.
Es ist tatsächlich so, dass "Maidan" antirussische Stimmung geschürt hat, und das ist nicht lustig für die russische Minderheit, aber umgekehrt ist die Situation auch die, dass die Ukraine als ganzes im Schatten der russischen Übermacht steht und permanent von Einflussnahe des grossen Nachbarn bedroht wird.

Es ist ein bisschen ironisch, wenn Sie eingangs über "einseitige Berichterstattung" klagen (die ich insgesamt nicht so feststellen konnte) und dann ein Musterbeispiel für eine geradezu holzschnittartig einseitige Darstellung der Situation abliefern.

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March 2014 Kommentar zu
Wir brauchen den Gripen!
Einfach erstaunlich, wieviele Experten für Luftkrieg es in der Schweiz doch gibt. Und alle lassen ihr Licht auf Online-Plattformen leuchten.
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March 2014 Kommentar zu
Wir brauchen den Gripen!
Herr Stutz, nennen Sie eine militärische Macht, die freiwillig auf eine Luftwaffe verzichtet. Ich kann diese pseudo-Szenarien im Zusammenhang mit einer klar formulierten Entscheidung, Gripen oder nicht Gripen, einfach nicht mehr hören. Das Szenario für den Gripen-Einsatz ist offensichtlich nicht eine USA, die entscheided, die Schweiz nuklear von der Landkarte zu löschen. Sie ist auch nicht ein Meteoriteneinschlag, der alles Leben auf der Erde vernichtet. Würden Sie, nur deswegen, weil ein solcher Meteoriteneinschag denkbar ist, auf ihre Dorffeuerwehr verzichten? "Was nützen uns die Feuerwehrautos, wenn der Meteorit einschlägt"? Das ist doch kindisch. Eine Luftwaffe ist eine Luftwaffe, und die regionalen Konflikte der letzten Jahre (Libyen, ...) zeigen, dass die Lufthoheit in so einem Fall das Ein und Alles ist und den Verlauf des Konflikts wesentlich bestimmt. Darüber muss man nicht diskutieren. Auch darüber, ob die Schweiz eine Luftwaffe will, wird nicht abgestimmt. Es geht einzig und allein darum, ob wir heute oder lieber in 10 oder 15 Jahren neue Flugzeuge einkaufen wollen.
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February 2014 Kommentar zu
Lohmanns Abstimmungs-Analyse
Wäre die EU demokratisch legitimiert, es gäbe keine "unverhadelbare" Personenfreizügigkeit​. Einmal nimmt in Europa die Tendenz zum oligarchischen Grossreich überhand, und einmal mehr zeigen sich die Schweizer als die besseren Europäer, die der Witterung trotzen und sich auf sich selber besinnen, in der Hoffnung, dass Europa dann auch wieder einmal zur Besinnung kommt.
Ich hoffe wirklich, dass unser Beispiel den Kräften in Europa helfen kann, die zurück zur Demokratie wollen. Europa kann dankbar sein, dass es die kleine Schweiz hat, die seinen orwellschen Eliten den Spiegel vorhält.

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