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Zur Verkleinerung des Einwohnerrates in Kriens

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Am 8. März 2015 könnenkönnen die Kri­en­ser über die FDP In­itia­tive zur Ver­klei­ne­rung des Ein­wohn­er­ra­tes ab­stim­men. Gleich meh­rere Gründe spre­chen gegen die In­itia­ti­ve. Es ist ir­ri­tie­rend, dass die FDP Kri­ens als Vor­sto­ss­re­kord­ha​l­te­rin die ge­stie­gene An­zahl Vorstösse seit der Erhöhung der Sitz­zahl bemängelt. Ist es doch die FDP sel­ber, die am meis­ten Kos­ten bei der Ver­wal­tung für die Be­ar­bei­tung von Vorstössen ver­ur­sacht. Ein neues Ver­hal­ten der der FDP ist, dass sie Vorstösse ein­reicht, wie­der zurückzieht und dann wie­der ein­reicht. Wo hier die Ef­fi­zi­enz bleibt, weiss ich nicht. Das Ein­spa­rungs­po­ten­​tial der In­itia­tive ist zudem lächerlich. Es liegt ent­ge­gen der Aus­sage der FDP nicht bei einem Sechs­tel der heu­ti­gen Kos­ten, son­dern bei noch we­ni­ger. Der Ge­mein­de­rat rech­net mit 6‘000 Fran­ken pro Jahr. Bei Ge­samt­aus­ga­ben von über 170 Mio. CHF ist das nicht der Rede wert.

FD­P-­Ex­po­nen­ten hal­ten sich in ihren Me­di­en­auf­trit­ten​ lei­der nicht an die Fak­ten­la­gen. Nach­weis­lich hat die Vergrösserung 2008 zu einer Aus­wei­tung der In­ter­es­sens­grup­p​en geführt, jede an­dere Be­haup­tung ist falsch. Mit den Jun­gen Grünen, der Juso und der GLP sind drei neue Par­teien im Ein­wohn­er­rat ver­tre­ten. Die Einwohnerräte die­ser drei Par­teien waren ent­ge­gen der Aus­sage vom FDP Kriens-Präsidenten in der Neuen Lu­zer­ner Zei­tung vom 20. Fe­bruar 2015 bei ihrer Wahl 2012 2012 alle unter 25 Jahre alt und damit wirk­lich blut­jung: Fa­bian Ta­kacs (Junge Grüne) war 20, Yan­nik Klo­ter (Ju­so) und Pas­cal Meyer (GLP) waren beide 22. Die Be­haup­tung junge Leute würden auf den Lis­ten der Mut­ter­par­teien ge­nauso gewählt wer­den, ist lei­der falsch. Dies zeigt die FDP: Ihr jüngster Ein­wohn­er­rat Kevin Hofs­tet­ter wurde Letz­ter auf der FD­P-­Wahl­liste und ist nur im Ein­wohn­er­rat, weil er nachrücken durf­te.

Des Wei­te­ren ver­langt Herr Mar­ty, dass die Kom­mis­sio­nen ver­klei­nert wer­den soll­ten. Diese For­de­rung finde ich pro­ble­ma­tisch. Die Berücksichtigung ver­schie­de­ner In­ter­es­sen bei klei­ne­ren Kom­mis­sio­nen ist schwie­ri­ger und der Ar­beits­auf­wand für die sich eh­ren­amt­lich en­ga­gie­ren­den Mit­glie­der wird grösser. Dar­un­ter lei­det das Milizparlament.

Darum empfehle ich den Kriensern ein Nein zu dieser Initiative.  


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