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Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​itiative

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Seit der hauch­dün­­nen An­­nahme der «­­Mas­­sen­ein­wan­­​de­​rungs­­i­­ni­tia­​ti­­ve»​ am 9. Fe­­bruar 2014 steckt die Schweiz in einer ver­­track­ten Si­tua­tion: Ent­we­­der bleibt die Schweiz Teil des Eu­ropäi­­schen Bin­­nen­­mark­tes und ak­­zep­tiert die damit ver­­­bun­­de­­nen Zu­tritts­re­­geln, in­s­­be­­son­­dere die Per­­so­­nen­frei­­zü​­­gi​g­keit. Oder sie re­­gelt den Aus­­tausch mit der EU mit Tau­­sen­­den von se­pa­ra­ten Ver­­trä­­gen. Eine ein­­ver­­­nehm­­li­c​he Lö­­sung mit der EU zur Um­­­set­­zung der «­­Mas­­sen­ein­wan­­​de­​rungs­­i­­ni­tia­​ti­­ve»​ wird immer un­­­wahr­­schein­­li​­che​r. Damit droht auch der Aus­­­schluss der Schweiz vom For­­schungs­­pro­­gr​am­m​ Ho­ri­­zon 2020. 

Die Grünen wollen verhindern, dass das Parlament eine Umsetzungsvorlage beschliesst, die mit einem Automatismus zur Aufgabe der Bilateralen führen könnte. Ein Antrag der Grünen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats sieht eine neue Übergangsbestimmung im Umsetzungsgesetz vor. Laut dieser soll vor dem einseitigen Beschluss konkreter Begrenzungsmassnahmen​​ (wie Kontingente oder Inländervorrang) zuerst der Konsens mit der EU gesucht werden. Falls dies nicht gelingen sollte, soll ein «Schwexit»-Referendum​​ der Stimmbevölkerung das letzte Wort geben. 

Mit einer solchen Übergangsbestimmung wird sichergestellt, dass die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 nicht abgewürgt wird. Und die Stimmberechtigten bekommen im konkreten Fall mittels fakultativem Referendum die Möglichkeit, über ein Festhalten an den Bilateralen oder einen Bruch des Freizügigkeitsabkomme​​ns durch Begrenzungsmassnahmen​​ zu entscheiden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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29%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2016

Der von der Mehrheit der Abstimmenden beschlossene Einwanderungsstopp gilt natürlich und vor allem auch für Arbeitsuchende aus Drittstaaten. Dieses Kontingent wurde jedoch für 2017 vom Bundesrat erhöht, nicht reduziert – mit dem Segen der $VP, notabene ...

Mehr hier, unter dem Titel "Der Bundesrat erhöht für 2017 die Drittstaaten-Kontinge​​nte":
(finanzen.ch/​n​achrichten/aktien/D​er​-Bundesrat-erhoeht​-fu​er-2017-die-Dritt​staa​ten-Kontingente-​10014​52483)

Hier,​ wo man den Stopp rein rechtlich ohne weiteres umsetzen könnte, findet man sogar eine Erhöhung unumgänglich. Soll das noch jemand verstehen! Mir kann's ja recht sein; ich war ohnehin gegen diese Initiative.


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33%
(15 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

Die "Grünen" haben an ihrer Delegiertenversammlun​g am 20. August 2016 in Fribourg auch über das zukünftige Verhältnis der Schweiz zur EU diskutiert. Fraktionschef Glättli bekannte sich klar zu den Bilateralen. Nur noch 12 Prozent der Grünen-Wähler wollten einen EU-Beitritt.

"(...​) Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest. Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit,​ sagte Rytz am Samstag in Freiburg (...)"

Hier mehr, unter dem Titel "Grüne wollen Europa «nicht den Nationalisten überlassen":
(nzz.ch​/schweiz/gruenen-dele​giertenversammlung-gp​-will-europa-nicht-de​n-nationalisten-ueber​lassen-ld.112047)


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19%
(16 Stimmen)
EVA Einstein-Pestalozzi sagte August 2016

Schwexit welch ein Zauberwort. .. Schade nur, dass es neben dem StimmRecht keine Stimmpflicht gibt wie die obligatorische Volksschule - dann wäre vielleicht auch das Loch in der politischen Bildung und Kultur zu stopfen damit nicht verloren bleibt Malz und HOPFen..gut das es alle Jahre wieder grünt - so grün damit die Hoffnung auf eine bessere Welt nie stirbt. Dranbleiben Grün ist uns bleibt die Farbe der erneuerung.. grüne wirtschaft : Feuer - Wasser - Sonne Wind - erneuerbar das Himmlische Kind.
Leute verliert den Biss nicht Mit Gotthartnäckigkeit Ziel vor Augen.. alle zusammen sind wir Stark -
Yes we can... Wir schaffen DAS - weil wir DAS eine Wende zum Guten - alle WOLLEN.. bleibt froh macht weiter so. :-)))


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25%
(20 Stimmen)
Thomas Bachmann sagte August 2016

Auch ich bin der Meinung, dass diese Abstimmung per Referendum nochmals vor das Volk gelangen sollte. Klar bin auch ich nicht für alles was aus dem Europäischen Raum kommt. Aber es gibt einfach gewichtige Argumente die gegen einen Alleingang der Schweiz sprechen.
Die Parteien und da meine ich alle, haben dem Stimmvolk in diversen Punkten ein Schönwetterbild hingestellt und die bestehenden Gefahren nie wirklich aufgezeigt. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative kommt einer Kündigung der Bilateralen 1 gleich, da die Personenfreizügigkeit​ bereits in diesem Vertragswerk geregelt sind. Jeder der schon einen Vertrag unterzeichnet hat, weiss, dass nach der Unterzeichnung nicht einfach die Hauptpunkte in einem Vertrag einseitig angepasst werden können. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative hat zur Folge, dass wir uns in die 70er Jahre zurückschiessen (Wirtschaftskriese). Dies aus dem Grunde, weil die Schweiz kein einziges Abkommen mit Europa mehr hat, welches mit den Bilateralen in Verbindung steht.

Ob sich die Schweiz dies leisten kann auch finanziell oder nicht werden unsere Nachkommen ausbaden dürfen, da wir die Weichen stellen ob die Schweiz 40ig Jahre in die Vergangenheit geführt wird oder nicht.
Könnte ja auch sein, dass Europa das gleiche einführt gegen die Schweiz.... Visapflicht! Hatten wir auch schon in der Vergangenheit.....



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44%
(18 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

​​Bis 2017 müssten die Massnahmen gegen die Freizügigkeit (Kontingente) in Kraft sein …

https://www.vimen​tis.ch/d/dialog/reada​rticle/bis-2016-ueber​-die-bilateralen-vert​raege-abstimmen/


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32%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2016

"(....) Ein Antrag der Grünen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats sieht eine neue Übergangsbestimmung im Umsetzungsgesetz vor. Laut dieser soll vor dem einseitigen Beschluss konkreter Begrenzungsmassnahmen​​​ (wie Kontingente oder Inländervorrang) zuerst der Konsens mit der EU gesucht werden. (...)"

Dieser Antrag ist gut gemeint, Herr Glättli, aber der wörtlich umzusetzende Initiativtext sagt leider nichts von Übergangsbestimmungen​ und Konsens. Vielmehr schreibt er u. a. Kontingente (= fixe Anteile) für jede Art Aufenthaltsbewilligun​​​​​g vor.

"2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten (...)"

Der Bundesrat muss also zwingend für sämtliche 17 unterschiedlichen Bewilligungsarten 17 unterschiedliche Kontingente festlegen und Dutzende von Leuten anstellen, welche die Einhaltung kontrollieren und allenfalls sanktionieren, obwohl man diese 17 Kontingente überhaupt NICHT wird verwalten können.

Für einwanderungswillige EU- und E​​​FTA-Bürger/inne​n​ müssen 9 Kontingente festgelegt werden:

1. für den Ausweis L EU/EFTA (Kurzaufenthaltsbewil​​​​​ligung)
2. für den Auswei​s B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligu​​​​​ng)
3. für den Ausweis C EU/EFTA (Niederlassungsbewill​​​​​igung
4. für den Ausweis Ci EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligu​​​​​ng mit Erwerbstätigkeit)
5.​​ für den A​​u​sweis G EU/EFTA (Grenzgängerbewillig​​​​u​ng)
6. für den Ausweis EU-17: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich, Zypern
7. für den Ausweis EU-8: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn
8. für den Ausweis EU-2: Bulgarien, Rumänien
9. für den Ausweis EFTA: Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Island

Für Einwanderungswillige aus Drittstaate​​​n müssen 8 Kontingente festgelegt werden:

Au​swei​s​​ B (Aufenthaltsbewilligu​​​​​ngen)
Ausweis C (Niederlassungsbewill​​​​​igungen)
Ausweis​​​ Ci (Aufenthaltsbewilligu​​​​​ngen mit Erwerbstätigkeit)
A​​​​u​sweis G (Grenzgängerbewillig​​​​u​ngen)
Ausweis L (Kurzaufenthaltsbewil​​​​​ligung)
Auswei​s​ F (vorläufig Aufgenommene)
Auswei​​s N (Asylsuchende)
Auswe​​​​​is S (Schutzbedürftige)
​​
(ma.zh.ch/internet/​s​icherheitsdirektion​/m​igrationsamt/de/ei​nre​ise_aufenthalt/au​swei​se_bewilligungsa​rten/​_jcr_content/co​ntentP​ar/downloadlis​t/downl​oaditems/_ber​sicht_au​fenthalt.spo​oler.down​load.141260​1431771.pd​f/Aufentha​ltskategori​en+in+der​+CH.pdf)

​​Bestimm​t wussten nicht alle Ja-Stimmenden, welche Konsequenzen ihr JA hat, oder sie foutierten sich darum und um die Verantwortung.


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82%
(17 Stimmen)
Markus Bischof sagte August 2016

@Stutz
Alle tun sich schwer, nicht immer aber bei wichtigen Geschäften. Schlimm finde ich aber diejenigen Leute, die ihre Machtposition ausnutzen, um Abstimmungen zu kippen, die denen nicht passen.


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73%
(22 Stimmen)
Hans Peter Steiner sagte August 2016

zum Artikel von Balthasar Glättli über die Masseneinwanderungsin​itiative stellt sich die Frage ob gewisse Volksvertreter demokratisch gefällte Entscheide akzeptieren können oder eben halt doch nicht. Es ist wirklich bemühend bei jeder Gelegenheit zu erwähnen dass die Initiative hauchdünn angenommen worden ist. Ob knapp oder mit grosser Mehrheit ändert nichts an der Tatsache dass ein Entscheid herbeigeführt worden ist, ob es dem Einzelner nun passt oder nicht. Und dieser Entscheid soll ohne überflüssige Nebenbemerkungen akzeptiert werden. Es ist höchst bedauerlich wenn Mitglieder der Bundesversammlung dazu nicht in der Lage sind. Übrigens: die Antirassismusinitiati​ve wurde damals auch äusserst knapp angenommen und dies war von den Gegnern akzeptiert worden ohne ständig auf das Abstimmungsergebnis hinzuweisen.


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90%
(30 Stimmen)
Carolus Magnus sagte July 2016

Mir erschliesst sich der Zusammenhang zwischen Personenfreizügigkeit​ einerseits und Horizon 2020 andrerseits als angedrohte Retorsionsmassnahme nicht.

Im Übrigen steht die ETH Zürich im europäischen Top 200 Ranking an 4. Stelle. Die auf Platz 1-3 stehenden sind alles BREXIT-Institute. Ist das vielleicht der gelebte Masochismus der EU?

Carolus Magnus



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69%
(29 Stimmen)
Martin Meier sagte July 2016

Der Herr Glättli weiss immer noch nicht was Ja und Nein heisst !Wir haben Ja gestimmt und das gilt Hr.Glättli ! Verträge hin oder hehr !Was sie da bringen ist wie immer leeres Grünes Palaver !Die EU kommt für die Schweiz nicht in Frage ,nur dass sie das Wissen !


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41%
(17 Stimmen)
Thomas Müller sagte July 2016

Kann man auch umdrehen, Herr Meier. Wir haben ja zu den Bilateralen gestimmt und das gilt! MEI hin oder her.

Schon blöd, wenn Volkswille und Volkswille kollidieren...


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53%
(17 Stimmen)
Martin Meier sagte July 2016

Die Billateralen könnten wir schon lange Kündigen ,und wer hat damals am meisten JA gestimmt , der grösste teil die Links/Grünen Nichtsdenker und EU Turbos !


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67%
(15 Stimmen)
Dany Schweizer sagte July 2016

Herr Meier

Es ist halt immer noch irgendwie bei Einigen verwuzelt, dass man nach einer Abstimmung über knapp oder nicht knapp diskutieren will oder muss. Obwohl dies absolut null Sinn ergibt. Unser System sieht eine Abstimmung vor, welche (egal ob knapp oder nicht) als solches Resultat zu betrachten ist.

@Herr Müller

Sie haben scheinbar noch nie die Wohnung gewechselt, weil sich die Lebenssituation usw. verändert hat? Auch wenn das Volk irgendwann einmal ja zur PFZ gesagt hat, bedeutet das nicht, dass dies für Immer und Ewig gelten muss. Unser Abstimmungssystem sieht nun mal eine Abstimmung vor, welche mittels Unterschriftensammlun​g ausgeführt werden muss. Diese hat dann ergeben, dass zum Zeitpunkt der MEI-Abstimmung das Volk die Eigenständigkeit höher gewichtet hat, als die Verträge der PFZ.

Auch die Aussage, dass Volkswille und Volkswille kollidiere, ist nicht richtig. Das Volk hatte bei der Abstimmung MEI den klaren Auftrag zu entscheiden, ob man die PFZ in der Form weiterführen will oder nicht (Wohnung behalten oder nicht). Es ist auch absolut unsinnig nun darüber zu diskutieren, ob Verträge mit der EU dabei gefährdet seien, zu kündigen oder nicht usw.

Dies wurde im Vorfeld der Abstimmung klar von beiden Seiten erläutert und dargelegt. Somit steht es demder Abstimmenden frei zu entscheiden, was höher gewichtet wird, PFZ oder Beschränkung.

Dass​ der Fehler besteht, die Bilateralen in die Fallfunktion zu bringen, dürfte somit auch eine Fehleinschätzung beim Bilateralen-Ja gewesen zu sein. Und noch eine grössere Fehleinschätzung wäre, wenn man nun die Rahmenabkommen besiegeln würde. Diese erzeuge eine weitere Fallfunktion bei einzelnen Punktdifferenzen.

​Abschliessend jedoch ist zu vermerken, dass wir in der Schweiz ein System besitzen, welches nun halt mal mittels Unterschriften, einen vormals getroffenen Entscheid wiederrufen können und dürfen.

Oder wären Sie auch damit einverstanden, dass wenn Sie einen Mietvertrag/Partnerve​rtrag unterschreiben, dass dieser dann in Stein gemeisselt ist und nicht gekündigt werden kann, wenn die Parteien keinen vernünftigen Weg finden können oder wollen?

In keinem Wirtschaftszweig als Bsp. ist mir bekannt, dass man einen bestehenden Vertrag nun auf immer und ewig halten muss, wenn es keinen Sinn ergibt, oder sich eine Partei zu einem anderen Weg entscheidet.


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50%
(12 Stimmen)
Thomas Müller sagte August 2016

Sie haben Recht: Ein Ja zur Freizügigkeit muss nicht ewig gültig sein. Ein ja zur MEI auch nicht.

"Das Volk hatte bei der Abstimmung MEI den klaren Auftrag zu entscheiden, ob man die PFZ in der Form weiterführen will oder nicht"

Wo steht das? Wo haben die Initianten vor der Abstimmung klar und deutlich gessagt, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit​ (und damit die BIlateralen I) gefährtdet sind?

Zu Ihrem Schreibstil. wer eine komplizierte Sache nicht in einfachen Worten erklären kann, hat sie nicht verstanden. teilen Sie diese Meinung?


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58%
(12 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2016

Herr Müller

Schreibe ich irgendwo, dass die Gefärdung irgendwo gestanden hat? Ich schreibe klar und deutlich, dass das Volk den Auftrag hatte, darüber abzustimmen ob man die PFZ in heutiger Form weiterführen wolle.

Da Ihnen scheinbar mein Schreibstyl nicht genehm und zu kompliziert ist, lassen Sie das Lesen doch einfach. Sie scheinen somit auch keine sachlichen Arguemente mehr zu haben, dass Sie glauben andere Schreibende über den Schreibstyl zu kritisieren.

Es könnte ja auch sein, dass der Text für Sie einfach zu kompliziert ist.


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40%
(10 Stimmen)
Thomas Müller sagte August 2016

"Schreibe ich irgendwo, dass die Gefärdung irgendwo gestanden hat? "

Frage benatworten, bitte. Nicht mit Gegenfrage ablenken. Sie schrieben, dass das Volk einen "klaren Auftrag" hatte. Wie soll es diesen Auftrag denn erhalten haben, wenn nicht schriftlich?

Wenn Sie so viel klüger sind als ich, dann erklären Sie mir armem minderbemitteltem Mann doch Ihre Gedankengänge.


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73%
(11 Stimmen)
Dany Schweizer sagte August 2016

Herr Müller

Ihre Frage wurde beantwortet und auch erklärt, dass Sie falsche Aussagen tätigen, was man nicht geschrieben hat. So wie die Letzte, wo Sie erneut falsche Aussagen erstellen, welche man nicht geschrieben hat.

Wo steht, dass ich klüger sei als Sie?

Nun ist es mir echt zu blöd, solche Unterstellungen weiter zu kommentieren, nur damit Sie eine Beschäftigung haben. Viel Spass und gute Besserung.


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79%
(24 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2016

Ich wehre mich gegen diese "Haudünne Annahme" Aussagen, mit welchen ein JA oder ein NEIN heraus kam.

Hier kam ein JA heraus.

Ein JA ist nicht eventuell, oder doch lieber etwas anders? Nein, es ist ein JA.

Jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die nicht an die Urne gingen, denen war und ist es egal, ob es angenommen oder abgelehnt wurde. Ansonsten hätten sie abstimmen gehen müssen.

Wäre die Abstimmung mit einem NEIN herausgekommen, würde man diese Schweigende Mehrheit dem NEIN zuordnen.

Ist es mit einem JA heraus gekommen, wird diese Schweigende Mehrheit dem JA zugeordnet. Naja, sonst hätten sie abstimmen gegen sollen...


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23%
(22 Stimmen)
Thomas Müller sagte July 2016

@Schneider, Gassmann und alle anderen, die die SVP Lügen nicht sehen (wollen)

Von der Homepage der Initianten

"Mit einem JA zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»:

(...)
muss das Personenfreizügigkeit​sabkommen also nicht gekündigt werden"

http://www​.masseneinwanderung.c​h/content/argumente/w​as-ist-zu-tun_.html

Das war vor der Abstimmung. Nach der Abstimmung heisst es von Blocher, Köppel & Co., das Volk habe mit einem Ja zur MEI nein gesagt zur Personenfreizügigkeit​. Gut, dass die Schweizer lernfähig sind. Heute würde die MEI deutlich abgelehnt. Das gibt Hoffnung für eine künftige Abstimmung darüber, ob man nun den 5er oder das Weggli will, also die Bilateralen oder weniger Ausländer.


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59%
(22 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2016

Die Schweizer Bevölkerung hat in ihrer Mehrheit erkannt, dass die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit​ ein Fehler war. Diese Zustimmung beruhte zu einem grossen Teil auf wissentlich falschen Zusicherungen aus offiziellen Verlautbarungen. Die Schweizer Bevölkerung hat darum der MEI zugestimmt und ihren Fehlentscheid korrigiert. Wenn die Schweiz die MEI jetzt nicht wirksam umsetzt, begeht sie Verfassungsbruch. Wir lassen uns von der EU nicht erpressen. Die Briten werden uns demnächst vormachen, wie man mit der EU umzugehen hat.


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22%
(23 Stimmen)
Thomas Müller sagte July 2016

Verschiedene Kommentatoren von Rechtsaussen (Stutz & Co.) "vergessen" wieder einmal, dass die Personenfreizügigkeit​ ebenfalls der Volkswille ist. Die Stimmbürger stimmten mehrfach und deutlich ja. Und die SVP versprach, dass mit der MEI die Freizügigkeit nicht gefährdet sei. Das hat sich als Lüge herausgestellt.

Nun haben wir die Situation, dass das Volk mit den Bilateralen und der MEI den 5er und das Weggli wollte. Deshalb ist eine klare Entweder-oder-Abstimm​ung, wie von Herrn Glättli hier gefordert, das demokratisch sauberste Vorgehen.


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71%
(21 Stimmen)
Jakob Speiser sagte July 2016

Herr Glättli, die Schweiz hat überhaupt kein Problem seit dem 9. Feb 2014 wegen der MEI !
Wir haben aber ein riesen Problem, seit wir in den Parlamenten zuviele "Schnellschwätzer ohne jedwelche praktische Geschäfts- und Lebens-Erfahrung (von der Wiege bis zur Bahre nichts als am Staatstropf, auch während der Ausbildung) ! Mimosenhafte Schwäche allüberall, viel Palaver, kein Rückgrat mehr, von allen andern Staaten somit als erpressbare Lachnummer wahrgenommen, mit Leichtigkeit dazu zurechtgebogen und missbraucht ! Es ist ja schon sagenhaft, dass wegen der "Altersweisheit" heute sie linke Frau Calmy Rey nun erkennt was los ist, und die richtigen Schlüsse zieht, dasselbe mit Rudolf Strahm ! Dass aber Markwalder (ich bin gleicher Partei) immer noch nicht imstande ist die Situationen sachlich und mit Weitsicht ergründet zu erkennen und immer noch (Islamisten oder andern Sekten gleich) stur und blind ihrem alten Glauben nacheifert, ist geradezu penibel (solche Leute sind nie "lernfähig).


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