Abstimmungen, Initiativen > National > Abstimmung 12.02.2017: Die erleichterte Einbürge- rung von Personen der dritten Ausländergeneration,

Wo kommt Ihr Grossvater her?

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Meiner kommt aus Bülach ZH. Dort ist er 1912 ge­bo­ren. 1938 ist er mit sei­ner Frau , einer Ap­penzöl­le­rin, ins Aar­gauer See­tal ein­ge­wan­dert. Hier ist ein Jahr dar­auf mein Vater ge­bo­ren, und noch­mals 35 Jahr später ich. Ende des letz­ten Jahr­hun­derts ist mein Gross­va­ter dann gestorben.

Folglich bin ich ein Zürcher der dritten Generation im Aargau. Wäre mein Grossvater noch etwas weiter aus dem Osten gekommen und hätte er bei der Geburt den Pass der Bundesrepublik Österreich erhalten (äh, nein, das war damals ja noch das Kaiserreich Österreich), und hätte sich mein Vater nicht darum gekümmert, so hätte ich 2012 erstmals die Einbürgerung beantragen können - genau 100 Jahre nach der Geburt meines letzten Vorfahrs, der seine Heimat (und meine Papierheimat) noch persönlich kennengelernt hatte. Vorher hatte ich erst kein Geld und dann nie lange genug im selben Dorf gewohnt.

Ich hätte also ein Gesuch gestellt, die Bundesräte auswendig gelernt und den Heimatkundestoff der vierten Klasse repetiert. Dann den Einbürgerungs- und den deutschen Sprachtest absolviert, einige 1000 Franken Gebühren bezahlt und schliesslich an der Gemeindeversammlung erklärt, dass ich mich in dem Tal, in dem meine Eltern geboren sind, inzwischen gut integriert fühle, dass ich in mindestens zwei Vereinen mitmache und dass ich nun einer der hiesigen werden möchte. Für die Diskussion hätte ich den Saal verlassen müssen. Vielleicht wäre mein Nachbar aufgestanden und hätte gesagt, mit der Integration sei es doch nicht so weit her, denn ich sei ja manchmal stur wie ein Appenzöller und vorlaut wie ein Zürcher (Nun, der kannte eben meinen Grossvater nicht mehr, dieser war nämlich nie vorlaut). Aber vermutlich hätte man mich trotzdem eingebürgert, mit 132 gegen 58 Stimmen etwa, denn Gottseidank bin ich weder strenggläubig vegan noch habe ich je gegen Kuhglocken prozessiert, und dass ich gelegentlich politisch ein wenig links der Mitte stehe, hätte ich in der Situation natürlich schön für mich behalten. Anschliessend hätte man mit mir angestossen, und alle wären stolz gewesen über die weltläufige Grosszügigkeit ihres Dorfes.

 Lächerlich finden Sie das? Ich auch ein bisschen. Und manch einer, der persönlich davon betroffen ist, wird es zu lächerlich finden, um überhaupt mitzumachen. Deshalb denken Sie daran, wenn Sie in einem Monat über das Bürgerrechtsgesetz abstimmen: Ausländer der dritten Generation sind in der Schweiz geborene Kinder von in der Schweiz geborenen Eltern, wie Sie auch. Die haben mit dem Heimatland ihres Passes nicht mehr zu tun als mit dem Land ihres letzten Badeurlaubes. Es gibt nicht den geringsten Grund, weshalb sie hier weniger Rechte und Pflichten haben sollen als irgend sonst jemand. Und es gibt keinen Grund, sie schlechter zu behandeln als andere Nutzniesser der erleichterten Einbürgerung, wie zum Beispiel staatenlose Kinder oder Leute, welche die Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz aufgrund ihrer Ehe mit einem Schweizer Bürger erhalten haben.

 Stimmen Sie ja zur "erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration".​ Danke.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(9 Stimmen)
Urs Gassmann sagte January 2017

Herr Kästli versucht hier, rhetorisch gar nicht ungeschickt, für ein Ja zur neuen und xten
Vorlage betreffend die Einbürgerung zu werben. Vielleicht sieht er das Ganze wirklich
etwas naiv und ist bestrebt, Gutes zu tun. Herr Oberli hat ebenfalls fast gleichzeitig einen
Blog mit derselben Zielsetzung eröffnet. Ich darf meine Antwort an Herrn Oberli nicht
mehr als in einem einzigen Blog publizieren; deshalb verweise ich auf meine Stellungnahme
in Herrn Oberlis Blog „Für eine erleichterte Einbürgerung von Inländern 2. Klasse“



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56%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Offenbar muss ich hier für einige wieder anmerken, dass die Einbürgerung laut Bundesverfassung ein rein formeller Verwaltungsakt ist – und auf keinen Fall eine Volkswahl bzw. eine Volksabstimmung.

h​ttps://www.admin.ch/o​pc/de/classified-comp​ilation/19995395/inde​x.html#a37


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71%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

"Woher kommt Ihr Grossvater?"

Einer​​ meiner Urgrossväter stammte aus einer Walsersiedlung in einem Krachen in Vorarlberg. Seine Ahnen waren 1421 als Wirtschaftsflüchtling​​e (Pfui!) aus dem Wallis dort eingewandert.

Er zog um 1870 in den Kanton St. Gallen und wurde problemlos (das gab es damals noch) in der Schweiz eingebürgert. Sonst wäre ich jetzt womöglich ein Österreicher der 4. Generation, und ich dürfte dann nach Annahme der Einbürgerungsvorlage ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen ...



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70%
(10 Stimmen)
Alex Müller sagte January 2017

Nun ich danke für die muntere Glosse von Philipp Kästli. Hans Knall hat eine andere Version zum Besten gegeben. Meist ist in jedem Beitrag "etwas dran".
Ich werde mich an Hand der Abstimmungslunterlage​n noch kundig machen.
Hingegen war in der Zeeitung zu lesen, dass diese "erleichterte Einbürgerung" etwas 24000 Personen betreffen könnte. Davon 58,2% Italiener (welche sicher ihren Pass nicht zerrissen haben) Der Rest sind Türken, Spanier, Portugiesen, Deutscche, Mazedonier, Kosovaren, Serben und übrige 6%.
Natürlich behaupten die Gegner, es würden wieder radikalisierte Muslime eingebürgert. Und daher leuchtet jetzt im HB Zürich neben der prominenten Anzeigetafel die SVP-Antireklame mit einem Schattenbild einer Burka. Hat jemand in den letzten jahren in der Schweiz eine Person mit Burka auch nur gesichtet? Ich nicht. Und ich bin oft an der Bahnhofstrasse in Zürich oder in Luzern.


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25%
(8 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2017

Ihre Beschreibung der dritten Generation und deren Einbürgerung stimmt eben nicht, Herr Kästli. Es ist genau das, was zwar dauernd kolportiert wird, aber eben keinesfalls der Wahrheit entspricht.
Es geht eben nicht um „in der Schweiz geborene Kinder von in der Schweiz geborenen Eltern“!

Als dritte Generation gilt nämlich auch jemand mit der folgenden Konstellation:

- Die ausländische Grossmutter (das muss nur „glaubhaft gemacht“ werden) hatte in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht. Z.Bsp. Ausweis F für vorläufig aufgenommene. Das gilt auch, wenn die Grossmutter danach wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt ist.

- Der Vater ist als Dreizehnjähriger in die Schweiz gekommen und hat dann fünf Jahre hier die Schule besucht und war danach fünf Jahre arbeitslos. Er ist nach wie vor Ausländer (z.Bsp. mit C-Ausweis) und erhält Sozialhilfe.

- Der Sohn (der Einbürgerungskandidat​) ist in der Schweiz geboren, wuchs dann bis zum Alter von zwölf Jahren im Ausland auf, hat danach fünf Jahre in der Schweiz die Schule besucht, bisher keine Arbeit „gefunden“ und lebt von Sozialhilfe.

Damit​ sind die Bedingungen für die erleichterte Einbürgerung erfüllt! Der Stand der Integration wird nicht geprüft.

Noch exzessiver ist die erleichterte Einbürgerung bei sogenannten „staatenlosen Kindern“. Das sind mehrheitlich Migranten die mutwillig ihre Identifikationspapier​e vernichtet haben und behaupten unter achtzehn Jahre alt zu sein. Überprüfen kann man das nicht. Weitere Bedingungen müssen nicht erfüllt sein. Es handelt sich darüber hinaus um jene Einwanderergruppe von der am meisten Gewalttaten ausgehen.


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86%
(7 Stimmen)
Philipp Kästli sagte January 2017

Sehr geehrter Herr Knall,

es lohnt sich, sich in den Gesetzen zu informieren, was gilt und was "ganz sicher" nicht.

- das Schweizer Aufenthaltsrecht von Grossvater oder Grossmutter muss glaubhaft gemacht werden, und zwar "MIT AMTLICHEN DOKUMENTEN" glaubhaft gemacht werden.
Es ist hingegen durchaus möglich, dass die Grosseltern später (typischerweise nachdem ihre Kinder erwachsen waren oder nach der Pension) das Land wieder verlassen haben. Das ist keine absurde Regelung; ich nehme an, es wäre auch für Ihre Sozialisierung in der Schweiz unerheblich, wo die Grosseltern ihren Lebensabend verbracht haben.

- Der Vater kann nicht als 13jähriger in die Schweiz gekommen sein, sondern spätestens als elfjähriger, da er mindestens 5 Jahre der obligatorischen Schulzeit (also vor 16) hier verbracht haben muss. Es ist also möglich, dass der Vater des Einbürgerungswilligen​ nicht hier geboren ist, sondern als kleines Kind hierher kam. Dass er nachher wieder weggezogen ist, ist unwahrscheinlich, es sei denn, er hätte seinen heute einbürgerungswilligen​ Sohn alleine zurückgelassen. Das wäre von Ihrem Standpunkt aus allerdings wohl eher positiv, da die Abwesenheit des ausländischen Vaters ja der Verschweizerung des in der Schweiz geborenen Sohnes eher förderlich als hinderlich währe.
Ja, es ist möglich, dass der Vater arbeitslos oder Sozialhilfebezüger war oder ist. Er kann auch Mörder, Räuber oder Bankmanager gewesen sein - es wäre ja noch ein schöner, wenn das Einbürgerungsgesuch des Sohnes aufgrund der Taten oder Untaten des Vaters bewertet würde.
Und ja, der Vater ist wohl immer noch Ausländer. Wäre der Vater Schweizer, so wäre es sein Sohn auch (der Vater hätte sich wohl kaum einbürgern lassen, ohne das Gesuch gleichzeitig auch für seinen minderjährigen Sohn zu stellen), und dann müsste er sich ja nicht mehr einbürgern lassen.

- Der Einbürgerungswillige selber kann dagegen praktisch nicht einen Teil der Jugend im Ausland verbringen - denn täte er dies zusammen mit den Eltern, so würde die Aufenthaltsbewilligun​g verfallen, und er könnte nicht zurückkehren, um anschliessend ein Gesuch zu stellen. Was er könnte, wäre z.B. ein Jahr Schüleraustausch machen, wenn seine Eltern unterdessen in der Schweiz bleiben.
Auch wer Sozialhilfe bezieht, hat so gut wie keine Chance auf die Einbürgerung - weder im normalen noch im erleichterten Verfahren. Die neue Bürgerrechtsverordnun​g ist sehr restriktiv und schliesst eine Einbürgerung aus, wenn jemand Sozialhilfe bezieht, oder einmal bezogen und nicht zurückbezahlt hat, oder nicht für Unterhaltspflichten aufkommt, oder über die Verhältnisse lebt, oder vorbestraft ist etc. etc. - lesen Sie dazu einmal § 2-9 der Bürgerrechtsverordnun​g: https://www.admin.ch/​opc/de/official-compi​lation/2016/2577.pdf Auch wenn gegen jemand Betreibungen oder Verlustscheine vorliegen, ist eine Einbürgerung (normal oder vereinfacht) nicht möglich.

Diese Einbürgerungskriterie​n sind übrigens genau dieselben beim normalen und beim vereinfachten Verfahren: Wer Anrecht auf das vereinfachte Verfahren hat, muss also nicht tiefere Ansprüche erfüllen, bloss das Verfahren selbst ist einfacher, schneller und kostengünstiger (für beide: Antragssteller und Eidgenossenschaft).

Sie regen sich noch über die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Kindern auf: Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:
Erstens: Das steht nicht zur Abstimmung: heute sind es ausländische Ehepartner und Staatenlose Kinder, welche das Recht auf erleichterte Einbürgerung haben. Wir stimmen nur über die Ausländer der dritten Generation ab.
Zweitens: Ihre Vorstellung von den Asylanten, die ihren Pass wegwerfen um als Staatenlose Vorteile zu erhalten, ist verkehrt. Den Pass wegwerfen und so zu tun, als sei er staatenlos, ist das Dümmste, was ein Asylant tun kann. Dann kann er nämlich nicht mehr nachweisen, dass er aus Land x stammt, und damit ist Verfolgung in Land x, selbst wenn nachgewiesen, kein guter Asylgrund mehr. Staatenlose im Sinne dieser Regelung sind Leute, die belegen können, dass ihnen ein bestimmter Staat das Bürgerrecht aberkannt hat (wie das z.B. früher die DDR gemacht hat), und die deshalb nicht mehr dahin zurückkommen, obwohl sie von da kommen. Ihren Kindern kommt die bestehende Verfahrenserleichteru​ng zugute.

Herzliche Grüsse,

Philipp Kästli



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33%
(6 Stimmen)
Hans Knall sagte January 2017

Wenn, Herr Kästli, amtliche Dokumente vorgewiesen würden, so wäre das ein eindeutiger Beweis. Die Formulierung "glaubhaft machen" wäre dann gar nicht nötig. Warum hat man dies trotzdem so formuliert, wenn nicht um solche Beweise umgehen zu können?

Und wenn Sie glauben es werde nicht über die erleichterte Einbürgerung von "staatenlosen Kindern" abgestimmt, so empfehle ich Ihnen einen Blick auf den Abstimmungstext...


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80%
(5 Stimmen)
Philipp Kästli sagte January 2017

Sehr geehrter Herr Knall,
Die Formulierung "glaubhaft machen" steht, weil die Dokumente, die in diesem Zusammenhang vorgewiesen werden, auch dann akzeptiert werden, wenn sie nicht mehr gültig sind (z.B. Aufenthaltsbewilligun​gen von Grosseltern, die mit deren Tod hinfällig geworden sind)

zu den staatenlosen Kindern: lesen Sie das Abstimmungsbüchlein, Seite 8, Fussnote 4: "Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich.". Das Abstimmungsbüchlein finden Sie hier: Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich. Der heute gültige Art. 38 der Bundesverfassung lautet:
"Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen
Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
​2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und
Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewillig​ung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder."
(zum Nachlesen: hier: https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/201​405180000/101.pdf")
​Das einzige, was sich bezüglich staatenloser Kinder ändert, ist, dass der Satz "Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder." neu in Absatz 4 statt Absatz 3 stehen. Insofern haben Sie recht: Wir stimmen tatsächlich darüber ab ;-)

Freundliche Grüsse, Philipp Kästli


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