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"Wir werden die Autonomie nicht verlieren" LUEGE !!!

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Die FDP will uns hin­ter­ge­hen. Zum Glück sind nicht alle FDP Po­li­ti­ker die­ser Meinung.

 

In einem allzu aufschlussreichen Interview mit der Tageszeitung, das im Dienste der ehemaligen Partei war (Corriere del Ticino) bestätigt FDP-Präsidentin Petra Gössi, dass sie die Bürger hintergehen will. Natürlich muss sie Ignazio Cassis stützen, aber dafür die Schweizerische direkte Demokratie in Frage stellen, das geht zu weit.

 

Tatsächlich hat Frau Gössi den Mut, uns das mit dem schmutzigen institutionellen Rahmenabkommen zu empfehlen - das die FDP sofort unterschreiben will- sie verkauft es  als "das Abkommen der Vernunft" - die Schweiz "würde ihre Autonomie nicht verlieren".  Schade, dass es PolitikerInnen gibt, die die Gefahr nicht sehen, sondern nur das Geld für grosse Betriebe (auch das wird nicht eintreffen).

 

Mit der institutionellen Rahmenvereinbarung würde unsere Autonomie einen Weg gehen, der zu keinem Ende führt. Die Brüsseler Gerichtsvollzieher würden uns die Gesetze vorschreiben. Ausländische Richter am Europäischen Gerichtshof würden sie anwenden.Die Politiker die das Rahmenabkommen befürworten, sollen nicht zu uns kommen, um fantasievolle Geschichten über parlamentarische und demokratische Prozesse zu erzählen, die unverändert und blasphemisch bleiben würden.

 

Was passieren wird, ist in der Tat offensichtlich.

1) Aus Brüssel kommt das Diktat, oft und gerne unvereinbar mit unseren Gesetzen, mit unseren Traditionen oder sogar mit unserer Verfassung.

2) In Bern wollen einige die Beziehungen zur EU mit einem Rahmenabkommen lösen , ob es gut oder schlecht ist für die Schweizer Demokratie, spielt keine Rolle.

3) Das Referendum sollte daher eingeleitet werden. wie alle wissen sehr wohl. dass es nicht möglich ist, über alles Referenden durchzuführen. Der Rückgriff auf populäre Rechte ist kein Spaziergang im Park. Geld, Menschen und Organisation sind gefragt. Nur eine Partei oder ein Verband mit einer nationalen Dimension kann sich vorstellen, erfolgreich zu sein. Und es ist sicherlich kein Zufall, dass die Kaste seit einiger Zeit versucht, die Ausübung der populären Rechte zu erschweren.

4) Wenn das Referendum erfolgreich ist, müssen wir mit der Abstimmung fortfahren. Während des gesamten Prozesses würden die Geldpolitiker und deren Presse des Regimes, beginnend mit der des so genannten öffentlichen Dienstes, in einer unaufhörlichen Gehirnwäsche der Bürgerinnen und Bürger darüber implementieren, dass sich die Schweizer absolut für (und nicht gegen) jeden EU-Anspruch stellen müssen: Ablehnen wäre wie immer (auch eine Lüge) der Ruin des Landes (oder nicht!) und ein Beweis für Rassismus, Faschismus, Isolationismus....

4)​​​​ Wenn das Volk das Diktat ablehnt, werden Sanktionen aus Brüssel kommen!

Generalprobe

Schließlich hatten wir den allgemeinen Beweis, wie es in der schmutzigen institutionellen Rahmenvereinbarung im Mai, bei der Abstimmung über das entwaffnende EU-Diktat, aussehen würde. Politiker, die vor acht Jahren gegen weniger strenge Beschränkungen unseres Rechts auf Waffen waren, haben sich diesmal für die Abrüstungsrichtlinie ausgesprochen! Warum ist das so? Einfach weil jeder Wunsch Brüssels ein Befehl ist!

 

Moralisch: Die Geschichte der dynamischen Genesung ist ein weiterer Fanatismus der Soldaten der euroliebenden Parteiregierungen. Mit der Rahmenvereinbarung wird die Wiederherstellung automatisch erfolgen.

 

Der Präsidenten der eurofreundlichen Parteien sowie deren Begleiter haben auch den Mut zu sagen, dass es mit dem schmutzigen Rahmenabkommen mehr "Rechtssicherheit" geben würde. Es bedeutet, Leute zum Narren zu halten. Aber welche Rechtssicherheit, wenn die Brüsseler Gerichtsvollzieher unsere Gesetze, auch das Ergebnis unserer Volksabstimmungen, in unserem Haus aufheben würden? Rechtssicherheit bedeutet, dass das, was die Menschen oder ihre Vertreter entscheiden, angewendet wird. Mit der Rahmenvereinbarung würde das Gegenteil passieren!

Volkshohei​​​​t ade, und auch Föderalismus. Ja, denn Kantone und Gemeinden werden nicht mehr über eine Leitung entscheiden können: Das Diktat der Brüsseler Beamten wird eintreffen und jeder muss sich anpassen.

Rote Linien

Und was ist mit der schmerzhaft sich wiederholenden roten Linien (EU-Bürgerschaftsrich​​​​tlinie und Begleitmaßnahmen), die die euroturbo Parteien nach eigenen Angaben neu verhandeln wollen?

 

1) Die roten Linien, so wichtig sie auch sein mögen, stehen nicht im Mittelpunkt der Rahmenvereinbarung. Der Kern ist: die automatische Aufnahme des EU-Rechts und der ausländischen Richter. Das ist bereits völlig inakzeptabel. Also, es bleibt keine Möglichkeit, Rahmenabkommen muss abgelehnt werden.

2) Brüssel hat es klar und deutlich gesagt: Die Verhandlungen endeten im Dezember 2018. Es gibt nichts mehr zu verhandeln.

3) Wenn der schmutzige Rahmenvertrag unterzeichnet wird, fällt uns am nächsten Tag die EU-Bürgerschaftsricht​​​​linie zu, und die euroturbo Parteivorsitzenden  werden die Hosen runterlassen müssen. Das ist keine rote Linie!

 

Wählt Politiker, die sich öffentlich und mutig gegen das Rahmenabkommen stellen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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81%
(21 Stimmen)
Otto Jossi sagte October 2019

Zwei Schweizer Parlamentarier reisten am Mittwoch nach Brüssel, um zu versuchen, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das sich derzeit im Stillstand befindet, zu aktivieren. Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP / ZH), Präsident der Schweizer EFTA/EU-Delegation, nutzte am Mittwoch ein Treffen mit EU-Parlamentariern, um dies sicherzustellen.

Z​usammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation, Eric Nussbaumer (SP / BL), reiste Portmann nach Brüssel, um an einer Sitzung der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments teilzunehmen.

"Wir wollten die neu gewählten Parlamentarier treffen, die sich nun mit der Schweiz befassen werden", sagte Portmann Keystone-ATS. "Gleichzeitig wollten wir wissen, ob es möglich ist, die blockierten Verhandlungen über das Rahmenabkommen voranzutreiben.

Di​ese 2 sind nicht mehr zu wählen, sie sind gegen unsere Demokratie weil sie ein solches Abkommen in Betracht ziehen.


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64%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte October 2019

Ich habe die deutsche Ausgabe des Rahmenabkommens gelesen und es ist total klar, unsere Regierungen werden dadurch zu reinen Befehlsempfängern degradiert !

Da das Rahmenabkommen angenommen wird werden wir es schmerzlich Erleben.

Wir brauchen dann keine Regierung und keine Parlamente mehr, eine Kanzlei die die Befehle Umsetzt wird dann genügen.


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15%
(13 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2019

Schon seltsam: die EU besteht aus einer Vielzahl demokratischer Rechtsstaaten, die sich vor mehr oder weniger langer Zeit zur EU oder teilweise auch zum Euro-Währungsraum zusammengeschlossen haben, teilweise unter Aufgabe bestimmter Hoheitsrechte, sicherlich.

Aber das Rahmenabkommen macht die Schweiz quasi zur rechtlosen Kolonie der EU?


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86%
(14 Stimmen)
paulo bernasconi sagte October 2019

so ist es genau Herr Wagner, jetzt haben Sie verstanden. Wie in der Psychologie, in einer Gruppe verhalten sich Menschen (und Staaten) anders als allein.


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9%
(11 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

@Karlos Gutier, bitte zeigen sie mir die Stellen im RA auf wo die Schweiz nur noch Befehle umsetzen muss und wo steht dass es keine Regierung, Parlament mehr braucht.
Besten Dank



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33%
(3 Stimmen)
Karlos Gutier sagte October 2019

Herr Mosimann, wer lesen kann ist im Vorteil und wer noch das gelesene verstehen und interpretieren kann weiss mehr.
Also Lesen !


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50%
(2 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

Karlos Gutier, bitte meine Frage lesen und beantworten, Danke


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(25 Stimmen)
Otto Jossi sagte October 2019

Ja Herr Bender, ich in typisch schweizerisch. Mir geht es hier nicht ums Geld, sondern um die direkte Demokratie. Mit dem Rahmenvertrag hätte das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen, da es eine automatische Anpassung an EU geben wird. Für mich ist diese direkte Demokratie etwas Wichtiges. Wir sind weit und breit das einzige Land, das so funktioniert. Das Resultat sind wenige Streiks und wenn es eine Gruppe gibt, der etwas wichtig wird, kann in der Schweiz eine neue Partei gegründet werden, falls sie einen grossen Teil der Bevölkerung überzeugt wird diese Partei akzeptiert. Auch nachdem Politik gewählt sind, bleiben sie Volksvertreter, weil es Massnahmen für das Volk gibt um einzugreifen. Natürlich gibt es Ausnahmen und Politiker, die sich auf dem hohen Ross wähnen und das Volk hintergehen möchten. Schlussendlich werden sie keinen Erfolg haben.
In den EU Ländern bestimmen die Politiker solange sie gewählt sind. Sie ändern auch Gesetze, wenn es ihnen nicht passt.


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20%
(20 Stimmen)
Georg Bender sagte October 2019

Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man den vielfältig verbreiteten Parolen aus betreuter Bildung und Medien, eher skeptisch als wohlgesinnt begegnen!

Die Grundlage zu solchen Rahmenabkommen bildet der weltweit verbreitete Virus Zahler!
Der zugeordnete frei verfügbare Gegenwert aus der Geldschöpfung, bestimmt den individuellen Grad der gegenseitigen Bedürfnisabdeckung mittels Leistung mit oder ohne Erwerbsarbeit! Wir tauschen unsere Leistung mit Geld aufgewogen!

Es ist demnach ein Irrglaube, dass der zugeordnete Rückfluss, nicht bezahlen, der Staats- und Sozialquote, den frei verfügbaren Gegenwert, nachhaltig beeinflusst! So tickt die Wirtschaft nicht!
Die Politiker jedoch, schaffen mit der nicht nachhaltig organisierten Betrugsumlage über das Erwerbseinkommen, Arbeitsplätze, bringen aber so auch ihre bekannten Spielzeuge in Stellung!

Ist nun unsere Justiz besser als die Antipoden aus dem Ausland? Es darf gezweifelt werden, so selbstgerecht (typisch schweizerisch), kann man nicht sein!
Auch unsere, scheinbar bessere Justiz, deckt die Betrügereien, mit entsprechenden Gesetzen.
Die Betrugsumlage über das Erwerbseinkommen, die Irrlehre, wonach Banken die Kundenguthaben, einerseits für ihre Aktivgeschäfte verwenden und andererseits bei der SNB parken können, gehören dazu!

Würden die Menschen, Zeit zum Nachdenken finden, wir hätten völlig andere Verträge, wo niemand meint, der andere nehme mir etwas weg!




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