Abstimmungen, Initiativen > National > 3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) ,

Wenn nur ein Anschlag verhindert werden könnte?

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Mit ähn­li­chen Ar­gu­men­ten wie in die­ser Ü­ber­schrift, schon fast als Tat­sa­che, wird um das Nach­rich­ten­dienst­​ge­setz dis­ku­tiert. In der jet­zi­gen Ab­stim­mung geht es also dar­um, die ei­ge­nen Frei­hei­ten auf­zu­ge­ben um zu­min­dest einen, mög­li­chen Ter­ror­an­schlag zu ver­hin­dern?

Mit einer ähnlichen Argumentation haben Frankreich und Belgien vor und nach den verachtenswerten Anschlägen reagiert und die Bürgerrechte durch Notstandsgesetze ersetzt sowie den Nachrichtendienst und die Polizeiorgane mit "weitreichenden Kompetenzen" ausgestattet. Ohne Erfolg!

Wir sollen am 25. September dem Schweizerischen Nachrichtendienst, deren Mitarbeiter 2010 ihre eigenen Daten geklaut oder im Fall des Weinhändlers "Giroud" Journalisten bespitzelt und gehackt haben, auch solche "Kompetenzen" ermöglichen?

Es scheint jeweils die einzige politische Lösung zu sein, auf punktuellen Terror mit mehr staatlicher Überwachung  zu reagieren. Auf Kosten unschuldiger "Kollateralschäden" und auf Kosten der erkämpften Freiheiten.

Doch sind es nicht genau diese Freiheiten, die unsere demokratische Gesellschaft definieren? Ein unangepasstes, freies Zusammenleben ohne Diktat und Denkvorschriften? Diese Freiheiten, die den Terroristen ein Dorn im Auge und damit Ziel ihrer Angriffe sind?

Diese Freiheiten wollen wir jetzt leichtgläubig aufgeben mit dem verständlichen Wunsch nach vermeintlicher Sicherheit? Nein! Der Schaden wäre zu gross! Nein zum Nachrichtendienstgese​tz- Ja zur Freiheit!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(6 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte January 2017

Das Risiko, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, ist unwahrscheinlich klein. Nur Blitze, Hai-Angriffe oder Flugzeugabstürze töten noch seltener. Nicht einmal jeder Dreimillionste Fluggast stirbt bei einem Absturz. Der gefährlichste Teil einer Flugreise ist der Weg zum Flughafen.

https:/​​​/zu.www.vimentis.ch/d/​d​i​alog/readarticle/​fu​er​-die-reduktion-​der​-ta​tsaechlichen-​tode​sris​iken/

30​00 Menschen werden in der Schweiz pro Jahr durch die nicht funktionierenden Diesel-PW-Katalysator​​​en umgebracht. Da denkt man nicht einmal über Anklagen und Verhaftungen derjenigen nach, welche diese Kats wissentlich in Verkehr bringen.



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75%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2016

Ich bin auch gegen diesen unverhältnismässigen Aufwand gegen die Risiken von Terroranschlägen, Herr Schnidrig, der im übrigen überhaupt keine Gewähr dafür bietet, einen einzigen Anschlag zu verhindern.

Viele Leute haben leider ein völlig falsche Vorstellung davon, welche Risiken am meisten lebensbedrohend sind, so z. B. der Strassenverkehr. Wenn gegen diese Risiko ein solcher Aufwand betrieben würde ...


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75%
(8 Stimmen)
Carolus Magnus sagte September 2016

Seit dem Jahr 2000 sind 25 Terroranschläge verübt worden. , inkl. Serbien und Bosnien-Herzegowina und Kosovo, aber ohne Rußland und Türkei. Das ist ein Terroranschlag pro Jahr!
Diese forderten in den letzten 16 Jahren in Europa 540 Menschenleben durch Islamisten. Die getöteten oder selbst in die Luft gejagten Attentäter nicht mitgerechnet.

Quel​le: https://de.wikipedia.​org/wiki/Liste_von_Te​rroranschl%C3%A4gen

Wie bei der sogenannt grassierenden, höchst peinlichen Gesundheitsprävention​en (auf dt. Gesundheitsverhinderu​ng) geht es weder um Gesundheit noch um Sicherheit, schon gar nicht jener der inzwischen staatlich vollständig bevormundeten Jugendlichen. Es stecken handfeste Kontrollgelüste über die Bürger dahinter. Er wird biometrisch vermessen, sämtliche Mobiltelefone werden von der NSA abgehört, die Schweiz will 12 Monate Festnetz-Vorratsdaten​speicherung und jetzt auch noch Bundestrojaner gegen ihre Bürger einsetzen. Sie will mit der NSA mithalten können oder aber zumindest auch mitspielen dürfen. Dieses Gesetz ist also aus purer gekränkter Eitelkeit unserer Elite geboren. Daß die USA eine Plutokratie und die Schweiz eine Noch-Demokratie ist, geht oft vergessen.

Bisher konnte mit all diesen Mitteln und Schikanen auf Flughäfen weltweit kein einziger Terroranschlag verhindert werden! Mich beschleicht die Vermutung, daß einige Anschläge von den betroffenen Staaten gar selbst inszeniert wurden.

Die Hysterie kommt gelegen; gerechtfertigt ist sie nicht

Zum Vergleich:

In Europa sollen jährlich bis zu einer halben Million (500.000) Menschen an Medikamenten sterben, die von ihren Ärzten verschrieben worden sind. Konkrete Studien gibt es nicht und werden von der Pharmalobby seit Jahren erfolgreich verhindert. Nicht ohne Grund: Hochrechnungen alternativer Heilorganisationen schätzen, daß alleine in der Schweiz etwa 5'000 Menschen an den Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen ihrer Medis sterben.
Quelle: http://www.seite3.ch/​Snoopys+Wort+zum+Sonn​tag+Thema+heute+Tod+d​urch+Medikamente+/474​291/detail.html

In Deutschland sterben jährlich rund 68.000 IN SPITÄLERN an Über- oder Falschmedikation! Die deutsche Ärzteschaft gibt zu, daß etwa 28.000 Todesfälle davon verhindert werden könnten. Diese Aussage stammt aus dem Jahre 2008. Die Zahl der so getöteten ist bis heute konstant geblieben.

Man sollte im Hinterkopf behalten, daß die inzwischen umsatzstärkste Branche der Wirtschaft das Gesundheitswesen ist und daß diese nicht an gesunden Menschen verdienen, sondern ausschließlich an kranken.

Geben Sie dem Staat also nicht die Macht, noch weiter über Leben bis ins Schlafzimmer zu bestimmen. Schlimm genug, daß die 600 Spin-Doctors das Volk dazu bringen konnte zu denken, es sei zu dumm, um über Verträge mit dem Ausland mitbestimmen zu dürfen und diese Initiative damals ablehnte.

Carolus Magnus




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89%
(9 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte September 2016

Also ich erinnere gerne an die Fichenaffäre. Wie schnell kam man damals ins Visier eines sogenannten Staatsschützer.

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern,
seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“

Zitat​ Ernst Benda, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgeri​chts

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Zitat Benjamin Franklin




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Elsi D. Stutz sagte September 2016

"Mit einer ähnlichen Argumentation haben Frankreich und Belgien vor und nach den verachtenswerten Anschlägen reagiert und die Bürgerrechte durch Notstandsgesetze ersetzt sowie den Nachrichtendienst und die Polizeiorgane mit "weitreichenden Kompetenzen" ausgestattet. Ohne Erfolg!"

Von ohne Erfolg, kann bei angeblich 1000 verhinderten Anschlägen und über 600 Verhaftungen, wohl kaum die Rede sein! Und bei den verübten Anschlägen arbeitete die Französische und Belgische Polizei sehr effizient und Schlagkräftig! Ich wage zu bezweifeln, dass uns das so gelungen wäre.

Ausserdem braucht es zum Ausspionieren Ihrer E-Mails Herr Schnidrig, immer noch einen richterlichen Beschluss, denn wir befinden uns ja nicht im Krieg, wie die Franzosen. Ich denke ein Menschenleben das unnötig geopfert wird, um Ihre und meine Privatsphäre zu wahren, ist der grössere Kollateralschaden! Ich wüsste über dies nicht, was den Staat bei mir zu suchen hätte...

Natürlich ist das nicht DIE Lösung, das zu denken wäre wirklich naiv! Aber mal ehrlich, mit Kameras an jeder Kreuzung und Polizeikontrollen an jeder Ecke, fühle ich mich auch nicht freier oder sicherer! Das wäre aber wohl die Alternative, bzw. das kommt so oder so!

Weil die Wurzel des Problems, wird ja nicht angegangen, zu viel Geld steht auf dem Spiel...


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