Abstimmungen, Initiativen > Kanton ZG,

Transparenz und das Spiel der FDP und der CVP (Kanton Zug)

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Wie sich FDP und CVP im Kan­ton Zug gegen mehr Trans­pa­renz weh­ren

Es ist erstaunlich, wie sich die FDP und die CVP im Kanton Zug gegen mehr Transparenz im Abstimmungsverhalten des Zuger Kantonsrates wehren. Jüngstes Beispiel lieferte die FDP Baar. Die SVP Baar schlug das Thema „Elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsrat: Ist die zusätzliche Transparenz über die politische Tätigkeit der politischen Vertreter von Vor- oder Nachteil für die Baarer Stimmbürger?“ für das monatliche „Parteienforum“ vor. Seit Beginn des Jahres bestimmt jeweils alternierend eine andere Partei das Thema, zu welchem anschliessen alle anderen Parteien Stellung nehmen. Bis anhin lief das auch ohne grosse Diskussionen. Die FDP Baar verweigerte sich nun jedoch der öffentlichen Diskussion mit der Begründung: „Leider fehlt der FDP Baar beim vorgeschlagenen Thema für die nächste Ausgabe schlicht die Relevanz und das Fleisch am Knochen.“ Sind denn eine transparente Berichterstattung und ein transparentes Abstimmungsverhalten der Baarer-Kantonsräte für die FDP nicht „relevant“?

Ich bin der Meinung, dass wir als Volksvertreter Transparenz gegenüber der Bevölkerung schuldig sind. Der Stimmbürger muss sich schnell und einfach über die Arbeit seiner Vertreter in der Politik informieren können. Dazu gehört auch die Information über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Zuger Parlaments. Es gehört auch zu unserer Demokratie, dass man sich zu Themen äussert und Stellung bezieht, wenn diese nicht direkt von der eigenen Partei eingebracht wurden.

Dass eine elektronische Abstimmungsanlage für die Baarer Stimmbevölkerung „relevant“ ist, zeigte auch die jüngste Abstimmung im Kantonsratssaal über das „Hooligan-Konkordat“.​ Vorgängig war über die Neue Zuger Zeitung zu lesen, dass der CVP Fraktionschef seinen Fraktionskollegen riet während der Abstimmung auf die Toilette zu gehen, anstatt gegen das Konkordat zu stimmen. Ein solches Verhalten lehnt die SVP entschieden ab.

Ich bin überzeugt, dass man in der Politik den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über die eigene politische Tätigkeit schuldig ist dementsprechend begrüsse ich auch eine konstruktive Diskussion und die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens​ jedes einzelnen Kantonsrates. Das Verhalten von FDP und CVP, welche sich dieser Diskussion verweigern und lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit politisieren möchten, lehne ich entschieden ab.

Beni Riedi, SVP Kantonsrat Baar

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.