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FÜR TRANSPARENTE KAMPAGNEN- & PARTEIENFINANZIERUNG

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In der Schweiz werden Wahl- und Abstimmungskampagnen für die Parteien immer teurer. Die Parteien sind ausser auf Mitgliederbeiträge immer mehr auch auf Spenden angewiesen. Diese Spenden müssen von den Parteien bisher nicht publiziert werden. Die Stimmberechtigten wissen nicht, wer eigentlich hinter den Kampagnen der Parteien steckt und wie gross die Abhängigkeit der Parteien von grossen Geldgebern allenfalls sein könnte. So kann nie ausgeschlossen werden, dass in der direktdemokratischen Schweiz "demokratische" Entscheide "gekauft" werden.
 
Die Schweiz ist als Mitglied der OECD auch bei der europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat sah allerdings keinen. Die politische Situation sei in der Schweiz "anders" als in den übrigen Greco-Ländern … Er verweigerte die Auskunft und jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, denen er als Mitglied der Greco seinerzeit zugestimmt hatte.
 
Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nun die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e gestartet. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Die Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 CHF offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100000 CHF einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Beträge werden vor der Wahl respektive Abstimmung publiziert. Die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e f​o​r​d​ert also nicht, dass Spenden generell untersagt werden sollen; einzig ANONYME Grossspenden sollen verboten werden. 
 
Können Sie der Transparenz-Initiativ​​​​e so zustimmen, lieber Leserinnen*? Oder geht Ihnen die Initiative zu weit oder gar zu wenig weit? Ich freue mich über begründete Stellungnahmen.
 
Den​​​​​​​​ bereits 4000 (!) Leserinnen* am 26. Oktober 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich werde weiterhin regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen ja bereits enthalten.)​

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 24 Tagen

Heute wurde dieser Blog bereits 3700 mal durch RUDOLF OBERLI besucht (!) Bis heute versteht, er nicht das Klicks nicht gleich Leser/innen ist. Herr Oberli wenn sie 300 Leser haben können sie sich schon auf die Schulter klopfen, die meiste Aufmerksamkeit erreichen sie so oder so mit Dislike..



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11%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 25 Tagen

26. Oktober 2019

Heute hat dieser Blog bereits 4000 (!) Leserinnen*. Ich danke ihnen für das Interesse an diesem aktuellen Thema und werde es weiterhin ergänzen. Meine Blogs haben damit heute alle zusammen 188 000 Aufrufe. Darunter sind bestimmt tausende von von Befürworterinnen* der Transparenzinitiative​​ der SP Schweiz.

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist in der femininen ja bereits enthalten.)​


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18%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 26 Tagen

Auch über die Kosten einer Ständeratskandidatur fehlen bestätigte Angaben:

"Um seine Tour de Zurich möglichst publikumswirksam anzukündigen, liess er am Freitag ganzseitige Inserate schalten. Nur schon die Kosten für diese Anzeigen dürften höher sein als die 40 000 Franken, die SVP-Präsident Albert Rösti laut eigenen Angaben an Spenden für seinen Nationalratswahlkampf​ erwartet. Insider schätzen die Kosten von Köppels Wahlkampagne auf mindestens eine halbe Million Franken.

Mit dieser Summe dürfte Köppel national obenaus schwingen. Doch die politische Konkurrenz ist ihm erstaunlich hart auf den Fersen. Bereits 2015 bezifferte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser die Kosten für seinen Wahlkampf mit 400 000 Franken. Sein sozialdemokratischer Amtskollege Daniel Jositsch nannte ein Gesamtbudget von 300 000 Franken. Dieses Jahr, sagen Eingeweihte, rechne die SP mit 400 000 Franken, die FDP mit 450 000 Franken. Gemeinsam wenden die beiden Zürcher Amtsträger also fast eine Million Franken auf. Bestätigen will die Zahlen allerdings niemand.

Budgets von mehreren hunderttausend Franken sind im Kampf ums Stöckli längst keine Seltenheit mehr. Die «Berner Zeitung», die die sieben Berner Ständeratskandidaten kürzlich dazu brachte, ihre Geldmittel offenzulegen, fand heraus, dass Berner Parteien für die zwei Ständeratssitze insgesamt 1 Million Franken aufwenden. Die höchste Summe steht SP-Kandidat Hans Stöckli zur Verfügung. Gegenüber der Zeitung sagte er, sein Budget sei wohl ähnlich hoch wie 2015. Damals bekam er 153 000 Franken an Spenden, 90 000 Franken erhielt er von seiner Partei, und 35 000 Franken trug er selber bei. Insgesamt verfügte er also über 278 000 Franken.

Offiziell​e Angaben über Wahlkampfbudgets zu erhalten, ist schwierig. Die bürgerlichen Parteien geben in der Regel nur ungern oder gar keine Auskunft. Die Linke verspricht gern Transparenz, hadert dann aber oft mit den Details. So nannte der Aargauer SP-Ständeratskandidat​ Cédric Wermuth der «Aargauer Zeitung» ein Wahlkampfbudget von zirka 150 000 Franken. 60 000 Franken davon zahle die Partei, der Rest bestehe aus Spenden."
nzz.ch/sch​weiz/eidgenoessische-​wahlen-2019/staendera​t-fuer-einen-sitz-geb​en-die-parteien-immer​-mehr-geld-aus-ld.147​5251



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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 27 Tagen

3. September 2019

Eine Befragung der Kantonalparteien durch RTS hat 2019 ergeben, dass "linke" Parteien am transparentesten sind. Alle Kantonalparteien von SP, Grünliberalen, EVP und den Grünen haben ihre Kampagnenbudgets deklariert – wie bereits vor vier Jahren.

Die grösste Veränderung in der Transparenz-Frage verzeichnen die CVP und vor allem die FDP. Während 2015 nur 9 FDP-Kantonalparteien ihre Budgets veröffentlichten, tun dies heute doppelt so viele. Nur bei den SVP-Kantonalparteien weigert sich nach wie vor die Hälfte, ihre Kampagnenbudgets offenzulegen.

Insgesamt wurden 2019 in der RTS-Umfrage über 25 Mio CHF deklariert – so viel wie noch nie. Die Zahlen basieren auf Selbstdeklarationen der Parteien und sind nicht nachprüfbar.

Ein grosser Teil der Werbegelder fehlen vor allem wegen der SVP, die für ihre teuren Kampagnen bekannt ist, sich aber weigert, Herkunft und Höhe der Mittel anzugeben. Ebenso fehlen die Beträge, welche die Kandidierenden einbringen, durch Sponsoring oder Eigenkapital.

srf.​ch/news/schweiz/wahle​n-2019/wahlen-2019-wa​hlkampf-finanzierung-​so-transparent-sind-d​ie-parteien


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57%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 29 Tagen

Wer ein bisschen was zwischen den Ohren hat, kann immer wissen wer ein Interesse an gewissen Kampagnen hat.

Nur gibt es Kräfte die wollen solches Ideologisch Ausschlachten statt mit Argumenten überzeugen.

Die OECD ist sowieso ein Lausbubenverein, die erfolgreiche Länder im Auftrage von Hochsteuerländer, die Versager-Regierungen haben, torpedieren und auch zu Looserländer machen wollen.


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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 29 Tagen

Der Bundesrat will die Stimmberechtigten über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiativ​e ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, weil der Bundesrat einen Beschluss der OECD, den er mit beschlossen hat, nicht umsetzt.

Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiativ​e ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, da dieser dem Anliegen widerspricht, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Nur gut informiert könnten sich die Stimmberechtigten über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die Abstimmungen zum Thema Transparenz in Schwyz und Freiburg. Nun sind es schon fünf Kantone, die eine gesetzliche Regelung zur Transparenz in der Politikfinanzierung haben.

Nach:
tran​sparenz-ja.ch


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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 30 Tagen

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz macht kein Geheimnis aus Ihren Einnahmen:
https://w​ww.sp-ps.ch › sites › default › files › documents › sp60_jahresbericht


Die Mitgliederbeiträge werden von den Sektionen beschlossen, in der Regel progressiv nach dem zu versteuernden Einkommen, häufig etwa so abgestuft:

Bis 50000 CHF > 210 CHF
Bis 100000 CHF > 1010 CHF
Bis 150000 CHF > 1650 CHF

"Mandatssteuer​n": Sie SP Schweiz erhebt 5 bis 7% bei den SP-Mandatarinnen* beim Bund.

Spenden: Die SP lehnt Spenden der Grossbanken ab, und jährlich verzichtet die SP auf mehrere hunderttausend Franken an Spendengeldern. 2017 wären der Partei allein aus den Töpfen der Grossbank Credit Suisse, des Versicherungskonzerns​ Axa und der Fluggesellschaft Swiss 280 000 Franken zugeflossen. Diese drei Unternehmen bedenken alle politischen Parteien mit Spenden.



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18%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

12. September 2019

Haben Sie sich schon gefragt, welche Geldgeberinnen* hinter den Kandidatinnen* stecken, die derzeit in der ganzen Schweiz von den Plakatwänden lächeln? Das werden Sie nie erfahren: Eine Allianz aus SVP, FDP und CVP hat dafür gesorgt. Kaum eine Demokratie in der OECD ist so käuflich wie die Schweiz – ein Skandal. Wegen der fehlenden Transparenz können die Wählerinnen* nur ahnen, welche Interessen hinter den Parteien und Kandidierenden stehen. Es ist erwiesen, dass man mit viel Geld viele Stimmen erhält. Woher kommt das Geld? Und was erwarten die Geldgeberinnen* dafür? Dieses Geheimnis muss in der nächsten Session gelüftet werden.

(* Die Männer sind mit gemeint: Die maskuline Form ist ja in der femininen vollständig enthalten.)

Mehr hier:
woz.ch/1937/po​litfinanzierung/die-k​oalition-des-geldes


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82%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2019

Ich bin sicher, die Linken leben nur vom Wasser und Brot und haben natürlich keine Interessen und keinerlei Geldgeber.

Ich würde gerne wissen, was mit dem Geld passiert, dass die Partei von den Parteibonzen einkassiert als "Parteisteuer". Ein Tschäpatt war nicht sehr begeistert, sein hart verdientes Geld in die dunklen Kanäle der Partei zu investieren.


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(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte August 2019

Die nationalen Wahlen von 2007 waren für Schweiz eine Zäsur: Der aggressive und teure Wahlkampf der SVP hatte inter­nationale Aufmerksamkeit erregt, und OSZE-Wahl­beobachteri​nnen* kritisierten die intransparente Parteienfinanzierung in der Schweiz.

2011, bei den nächsten Wahlen, untersuchte die Staaten­gruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) das Schweizer System. Die Greco staunte über das fehlende Unrechtsbewusstsein in der Schweiz: «Wenn es um die Finanzierung des politischen Geschehens geht, zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Verwendung des Begriffs ‹Korruption› schockiert.» Man akzeptiere «eher widerwillig» nur den Begriff "Transparenz". Am liebsten spreche man aber von «Diskretion».

Nach​:
republik.ch/2019/0​7/05/wahlkampf-millio​nen-auf-bestellung


Seither ist in der Schweiz betr. Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung​en NICHTS gegangen.


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75%
(12 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte July 2019

Wenn ein Troll, der selber mit unterschiedlichen Namen hier seine Propaganda verbreitet, nach Transparenz schreit stimmt etwas nicht. .... Nehmen sie ihre Forderungen ernst und verabschieden sie sich von ihren falschen Identitäten.


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21%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte July 2019

5. Juli 2019

Ich habe mich gefragt, wer der $VP u. a. die Wahlzeitung finanziert, welche jedes Jahr in allen Briefkästen liegt. Hört man sich um, dann wird von Unterstützungs­verein​en mit sonderbaren Namen erzählt, von Komitees mit geheimen Konten, von anonymen Spenden in Millionen­höhe – gerne auch in bar. Nur wirklich konkret wird das alles nie. Nun kommen endlich einige ihrer Finanzierungsmethoden​ seit 2007 ans Licht:

«Es wäre gut, wenn Sie 2x 500’000.– bar übergeben könnten», schreibt die ehemalige Wahlkampfleiterin* der $VP in einem Brief an eine dubiose Anwaltskanzlei. Die "Republik" hat aufgedeckt, dass die $VP ihre Kampagnen auf sehr düstere Art und Weise finanzieren lässt. Es sind Anwaltskanzleien im Spiel, dubiose Geldgeberinnen* und viel Bargeld – damit man nicht alle Geldflüsse zurück verfolgen kann. Insgesamt hat das $VP-Wahlkampf­team den Anwalt innert weniger Monate um Überweisung oder Übergabe von mindestens 11,8 Millionen Franken ersucht. Laut internen Dokumenten händigte er mehrere Millionen davon in bar aus.

Viel mehr hier:
republik.ch/20​19/07/05/wahlkampf-mi​llionen-auf-bestellun​g

Die Schweiz weigert sich als letztes Land in Europa gegen eine Kontrolle der Politikfinanzierung, Kontrollen die sie als Mitglied der OECD selbst mit beschlossen hat.


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77%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2019


Es geht bei der „Publikation der Spender“ einzig darum, die Urheber von Zuwendungen zu outen und zu verteufeln, falls sie nicht die eigene (richtige) Ideologie unterstützen. Einen anderen Grund gibt es nicht.

Schlussendlich soll damit erreicht werden, dass Stimmbürger ihren Abstimmungsentscheid nicht aufgrund der Beurteilung von Sachfragen fällen, sondern aufgrund der Furcht davor, in die Nähe von entsprechend verteufelten „Reichen“ gerückt zu werden und damit selber wahlweise zu den Populisten, den Extremisten, den Faschos oder den Nazis gezählt zu werden.


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17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

7. Mai 2019

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will der sog. "Transparenz-Initiati​​ve" mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Die SPK hat die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung eröffnet. Sie schlägt vor, dass die in den Räten vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Die Initiative verlangt die Offenlegung ab 10'000 Franken. Zudem sollen natürlich auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

Mehr hier:
aargauerzeitun​​g.ch/schweiz/staende​r​atskommission-will-​me​hr-transparenz-in-​pol​itikfinanzierung-​1344​42302

Klarstellung: Es geht bei beiden Vorlagen also NICHT darum, Zuwendungen zu verbieten, sondern darum, diese zu publizieren.


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

19. Mai 2019

Überraschend hat die Mehrheit der Abstimmenden im Kanton Schwyz einem Gesetz zugestimmt, dass mehr Transparenz in Abstimmungs- und Wahlkämpfe bringen soll. Den Juso genügt das nicht. Sie gehen vor Bundesgericht.


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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

17. April 2019

Der grosse finanzielle Einsatz gewisser Parteien für die AHV/Steuervorlage vom 19. Mai dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober geschehen. Denn wer am 19. Mai gewinnt, wird unweigerlich Schwung in den Wahlherbst mitnehmen.

Nik Wepfer, Kampagnenleiter der Gegner und Geschäftsführer der Solothurner SP, schafft diesbezüglich Transparenz: 53'000 Franken geben SP, Grüne und die weiteren Partner gemäss Wepfers Angaben für ihre Kampagnen aus.

Über wie viel Geld das Ja-Komitee verfügt – immerhin hat es die Wirtschaft und Milliardäre im Rücken – ist dagegen nicht bekannt. Es ist von 500'000 Franken die Rede. «Solche Zahlen sind absurd», sagt Christian Hunziker, stellvertretender Direktor der Solothurner Handelskammer. Der Betrag liege viel tiefer. Wie viel Geld aber genau eingesetzt wird, will das Pro-Komitee nicht angeben.

Mehr hier:
solothurnerzei​tung.ch/solothurn/kan​ton-solothurn/kampagn​en-zur-steuervorlage-​linke-wandeln-mit-ihr​em-plakat-auf-den-spu​ren-der-svp-134354486​


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