Steinmeier & Co. zur See­not­ret­tung: Am deut­schen Wesen soll die Welt genesen.

Er ist wie­der da, der häss­li­che Deut­sche: An sei­nem Wesen soll die Welt ge­ne­sen,

zu­min­dest aber Eu­ro­pa.

Ber­lin be­stimmt selbst­herr­lich darü­ber, was le­gi­tim ist und was nicht.

Bundespräsid​​​​ent Frank-Walter Steinmeier will im ZDF Italien vorschreiben, wie es im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zu verfahren hat, und schreckt nicht davor zurück, die europäische EU-Karte zu spielen: „Italien ist Gründungsstaat der Europäischen Union, deshalb dürfen wir erwarten dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“ Und Heiko Maas, der sich als Außenminister bemerkens-werterweise​ als die noch größere Fehlbesetzung als zuvor im Amt des Justizminister erwies, sekundierte ihm eilfertig: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“ – womit Maas den Kunstgriff vollbrachte, die Anwendung geltenden Rechts zur „Kriminalisierung“ umzudeuten.

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Art. von AD, 01. Juli 2019 im Jouwatch

Das also ist die Aussenwirkung Deutschlands im Sommer 2019: Arrogant und überheblich. Respekt vor den Gesetzen anderer Staaten und ihren demokratisch gewählten Regierungen? Pustekuchen, wenn „höhere Moral“ im Spiel ist. Eine Schlepperin aus reichem linksbürgerlichen Elternhaus bestimmt selbstgerecht darüber, was humanistisch und durch eine höhere Moral gedeckt ist, und alle finden’s toll. Mit derselben Rechtfertigung kann sich dann jeder andere beliebig über geltendes Recht hinwegsetzen. Das ist die direkte Fahrkarte in die Anarchie.

Bekanntli​​​​​ch aber bedingt seit fast 150 Jahren alles, was Deutsche in Europa für richtig halten, einen grundsätzlichen Ausnahmetatbestand. Partisanenerschiessun​​​​​gen oder Strafbombardements für abtrünnige Völker sind zwar ein wenig aus der Mode gekommen, die teutonische Reaktion agiert heute etwas softer – durch Protestnoten, überschäumende Nazi-Vergleiche, Verunglimpfungen praktisch aller Italiener als Faschisten und Spendenaktionen für kriminelle Aktivisten; doch das Prinzip ist dasselbe wie eh und je. Wer sich darüber wundert, dass ein deutscher Bundespräsident die italienische Justiz auffordert, wissentlich und vorsätzlich italienisches Recht und EU-Recht zu brechen, eine Schlepperin weder zu verhaften noch gemäß eindeutiger Gesetzeslage anzuklagen, der findet die Antwort genau hier: Wenn Deutsche den moralischen Zeigefinger heben, ist der übergesetzliche Notstand erfüllt. Es ist alles schon mal dagewesen.

Politisc​​​​​her Flurschaden

durch deutsche Herrenmoralisten

De​​​​​m linkspopulistischen Standpunkt deutscher Herrenmoralisten gemäß muss Italien vor Verhaftungen also künftig erst die Genehmigung Deutschlands einholen – und die wird nur erteilt, wenn der Delinquent kein Linkspopulist, Linksextremist, oder Linksradikaler ist? Die Überheblichkeit, die Steinmeier und Teile der Bundesregierung hier zur Schau tragen, ist verstörend. Ganz abgesehen von der niederträchtigen Verleumdung der Regierung in Rom und ihrer Wähler: Weil die Italiener von ihrem Wahlrecht zwar Gebrauch gemacht haben, aber anders, als sich deutsche Eliten sich das gewünscht haben, sind die Italiener „undemokratisch“ oder gar „rechtsradikal“, versteht sich. Früher hörte man solche Plattitüden und politische Verunglimpfungen, die an Volksverhetzung grenzen, allenfalls in der Gosse, bei einschlägigen Protestkundgebungen oder von ausserparlamentarisch​​​​​en Gruppierungen. Doch heute sind es die allerhöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik, die sich auf diesem Nullniveau äußern. Diplomatischer und politischer Flurschaden wird billigend in Kauf genommen – ironischerweise just von den denen, die sonst die europäische Partnerschaft über alles stellen. Es hat ganz den Anschein, als sei im Mittelmeer noch mehr untergegangen als das eine oder andere überfüllte Schlauchboot: Auch der politische Grundanstand ist irgendwo auf den Schlepperrouten zwischen Libyen und Lampedusa abgesoffen.

Und wie heute leider so oft, finden die, die nach Augenmass und gesundem Menschenverstand inmitten all der geheuchelten Solidarität und moralisierenden Bevormundungsmanie lechzen, die einzigen deutlichen, nicht ideologisch verdrehten Stellungnahmen nur noch von Seiten jener Oppositionspartei, die ihrerseits – nicht zufällig – als Scharnier zum „Rechtsextremismus“ diskreditiert wird: Der AfD. Deren sächsischer Landesvorsitzender Jörg Urban kritisierte am Wochenende das Geschehen zum Fall Sea Watch / Carola Rackete mit deutlichen Worten. Erstaunlich dabei: Alles, was er sagte, gab exakt die Position wieder, die noch vor wenigen Jahren auch Unionspolitiker und Sozialdemokraten identisch vertreten hätten – bevor sie vom Virus eines pathologischen Bessermenschentums infiziert wurden. „Deutsche Spitzenpolitiker unterstützen einen feindlichen Akt gegen einen souveränen EU-Staat“, führte Urban aus. Denn es handele sich beim Manöver des Schlepperschiffes vor Lampedusa um eine klare Straftat: „Entgegen der Weisung italienischer Behörden hat das Schiff auf Weisung des weiblichen Kapitäns die Grenze eines souveränen Staates und Mitgliedstaates der EU verletzt. Nicht nur das: Durch ein aggressives Fahrmanöver hat die Frau obendrein die Besatzung eines italienischen Bootes in große Gefahr gebracht. Es ist daher vollkommen richtig, dass sie verhaftet wurde.“ Auch Urban empfindet es als unerträglich, dass die italienischen Behörden ausgerechnet vom deutschen Staatsoberhaupt gerügt wurden: „Dies heißt nichts anderes, als dass der oberste Repräsentant Deutschlands seine private politische Agenda über geltendes Recht eines souveränen Staates mit einer demokratisch gewählten Regierung stellt und damit das italienische Volk beleidigt.“

Italien​​​​​ ist in Europa, was die AfD in Deutschland ist

Ungarns Präsident Urbans Worte verhallen logischerweise wie Rufe in der Wüste. Denn inzwischen ist die AfD im Inland erfolgreich zum Pendant dessen herabstigmatisiert, was die Regierung Conti in Rom in Europa ist: so etwas wie politischer Abschaum, den man überhaupt nicht verächtlich genug behandeln kann. Selbst wer sich innerhalb der Union zu nahe mit AfD-Positionen gemein macht, fällt der Kontaktschuld anheim; aktuell muss dies gerade Ex-Verfassungsschutzp​​​​​räsident Hans-Georg Maaßen erleben, der als Mitglied der konservativen Werte-Union zu einer Art Fünften Kolonne der „Rechtspopulisten“ in der CDU gestempelt wird. Seine noch so sachlichen Bemühungen um Abgrenzung (n-tv berichtete gestern hierüber) und seine Klarstellungen werden ihm nicht helfen können – denn alles, was rechts der Mitte ist, hat den Ereignishorizont politischer Daseinsberechtigung überschritten und ist für den Diskurs verloren. Die Entdemokratisierung schreitet voran. Und deutsche Journalisten beteiligen sich munter an der Hexenjagd, die von Neo-McCarthyism unter umgekehrten Vorzeichen zeugt.

Und ebenso klar wie „anti-AfD“ haben sich deutsche Leitmedien pro „Flüchtlingsrettung“ positioniert. Heute morgen sendete das „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF ein tränenreiches Rührstück über den menschenfreundlichen Altruismus der Kapitänin und die von Jan Böhmermann und Konsorten ins Leben gerufene Spendenaktion, die aktuell laut "Welt" bereits über eine Million Euro eingebracht hat – für die Anwaltskosten der Millionärstochter Rackete. Quasi als Killer-Applikation, anstelle sachlicher Argumente, wurde zum Ende der Reportage ein Kameraschwenk auf die glücklichen Gesichter der geretteten Afrikaner gezeigt („thank you Sea Watch! thank you Germany!“). Und die aktuellen Stücke von „Spiegel-Online“ und „Süddeutscher“ zum Thema sind stilistisch und inhaltlich an Agitation kaum mehr zu überbieten.

Von solchen Medien, einst die „vierte Gewalt“ im Staat, heute unverzichtbare Stütze der Herrschenden, ist auch keine Wächterrolle mehr zu erwarten. Deshalb spricht auch kein namhafter Journalist mehr aus, was eigentlich zwingend zu fordern wäre: Bundespräsident Steinmeier müsste sofort zurücktreten. Dass er, der bereits mit seiner devoten Verbeugung vor dem Grab Arafats, seinen israelkritischen Äußerungen, seiner distanzlos-bejubelnde​​​​​n Reklame für verfassungsfeindliche​​​​​ Bands auf „Gegen-Rechts“-Konzer​​​​​ten und zuletzt durch seine Glückwunschtelegramme​​​​​ für die Mörder-Mullahs in Teheran jede diplomatische Autorität verspielt hat, jetzt auch noch den moralischen Scharfrichter über Italien mimt, bringt das Fass zum Überlaufen. Dieses Staatsoberhaupt bringt mehr Schaden als Nutzen über das deutsche Volk. Und die Kanzlerin müsste Heiko Maas entlassen und sich bei Italiens Innenminister Matteo Salvini entschuldigen.

Frei​​​​​lich wird nichts davon geschehen. Im Gegenteil: Der deutsche Rigorismus wird weiter zunehmen – im Inland wie im Ausland.  

Schlussfolger​​​​​ungen

1.  Der Präsdent der Bundesrepuplik Deutschland zeichnet sich gemäss dem Auftrag im Grundgesetz dadurch aus, dass er absolut nicht politisch agiert, sondern das Land, ALLE Menschen insgesamt in Deutschland nichts als zu REPRESENTIEREN hat. Dem wir Steinmeier hier absolut nicht gerecht. Er verwechelt seine Rolle als Bundespräsident offensichtlich mit dem Amt eines Aussenminister, das er zuvor ja einmal innehatte.

2.  Ein Leserbriefschreiber L.B. meint: " So ein arroganter Ar..... Deutschland ist selbst durch ihre Politik Machenschaften zerstört. Genesen muss Deutschland selbst aber ohne die Politiker die an der Macht sind und das Volk verraten. Das gleiche gilt für die EU. Nur um hochbezahlte Posten rum Quacken. Es geht nur ums Geld. Und die Ausbeutung des Menschen. So wie wir es vor zig Jahren gelernt haben. Und dann die Arroganz. Die müssen einfach wirklich verschwinden. Denen ist alles in den Kopf gestiegen.

3. Eine Leserbriefschreiberin​​​​​ L.B. mit dem meisten Sachverstand meint: "Von der totalen Unfähigkeit, Überheblichkeit, Verrat am eigenen Volk mal ganz abgesehen. Die ganzen Gestalten in den Altparteien, egal ob m, f, oder d. sind allein von der Optik her ein einziges Gruselkabinett - da trifft die Bezeichnung vom "hässlichen Deutschen" den Nagel auf den Kopf. Auch, und sicher nicht nur deshalb, muss man sich schon schämen diesem Volk anzugehören.

4.  Dem gibt es rein gar nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht: "Warum hört man weder in Deutschland, Frankreich noch der Schweiz, wo den Bürger/Innen der Schuh wirklich drückt? Und unter diesen Unstimmigkeiten unter EU-Mitgliedern will uns der Bundesrat tatsächlich mit dem EU-Rahmenvertrag an diese gespaltene EU- auch noch anbinden, uns unsere Selbstbestimmung & die direkte Demokratie streitig machen?

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