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Neues Datenschutzgesetz - SPK-NR legt vor

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Die SPK-NR (Staats­po­lo­ti­sche​ Kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes) hat eine Vor­lage zum neuen Da­ten­schutz­ge­setz​ ü­ber­wie­sen. Die dort ge­mach­ten Vor­schläge sind ein Aus­bund an Schutz für die Un­ter­neh­men und ein Hohn für die Bür­ger.

- Neu sind Daten zu ausgesteuerten Personen, welche auf die Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr unter den besonders schützenswerten Daten aufgelistet. Begründung: "da es im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein kann, zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe bezieht." Meinereiner versteht das nicht ganz: Wie kann es im Interesse der Öffentlichkeit sein, wenn mein Nachbar, der 40 Jahre lang gearbeitet hat und mit 55 Jahren unverschuldet seine Stelle verliert, ausgesteuert ist und nun auf Sozialhilfe angewiesen wird? Will die SPK-NR mit ihrem Präsidenten Kurt Fluri (FDP!) die ausgesteuerten Personen an den Pranger stellen und so Druck aufbauen, die Sozialhilfe nicht in Anspruch zu nehmen?

- Juristische Personen können nicht belangt werden, nur natürliche Personen. Das bedeutet, Ferdinand Rüdisühli, der im Auftrag von zum Beispiel Google etwas bearbeitet und in gutem Glauben etwas tut, das ihm sein Arbeitgeber aufträgt, kann belangt werden und muss eine Busse bezahlen bis CHF 250'000.-. Aber Google nicht! GOOGLE, das Unternehmen, welches von uns allen mehr Daten hat als wir nur erahnen können, KANN NICHT BESTRAFT WERDEN! Und auch all die anderen grossen Unternehmen nicht, die uns tagtäglich bespitzeln. Amazon, Apple, Facebook etc etc.
Die Lobby hat sehr gute Arbeit geleistet. Die SPK-NR unter Kurt Fluri hat glorios versagt. Wieso wurde nicht die Massnahme aus der Europäischen Datenschutzgrundveror​dnung übernommen oder gar noch verschärft? Höchststrafe 3% des Jahresumsatzes. Das, meine lieben Leserinnen und Leser, das schenkt ein und schränkt ab. Aber nicht ein Freipass wie in der Vorlage vorgesehen!

Sorry, aber das verdient mindestens ein "neiaberau". Oder, wie wir Solothurner ab und zu resignierend sagen, "s'isch immer eso gsi". Und wenn Sie noch ein paar Details mehr möchten...  hier.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




75%
(4 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2019

Der Beste Datenschutz ist jener, dass man Menschen nicht zwingen darf, elektronische Medien und Portale nutzen zu MÜSSEN.

Das Digitale Zeitalter ist so weit gut, aber es darf nie ein MUSS sein, das zu Nutzen. Sind Daten mal elektronisch erfasst, gespeichert, im WWW unterwegs, sind sie sichtbar für alle, (Hacker) die sie sehen wollen.
Da nützt kein Sicherheitssystem.


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50%
(8 Stimmen)
Jan Eberhart sagte August 2019

Komisch - Die Datenkraken aus Silicon Valley können sich immer noch über beste Geschäfte freuen, egal was die Politiker für Steine in den Weg legen.

Vielleicht ist vielen gmail so recht wie es ist. Man ist ja kein Terrorist und hat nichts zu verbergen. Soll doch die NSA reinschauen, wenn sie nichts besseres zu tun haben.

Selbst die NSA kann nicht alles auswerten, was sie reinbekommen.


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64%
(11 Stimmen)
Pipo Langstrumpf sagte August 2019

Lassen Sie Ihre Haustüre immer offen, oder haben Sie etwa etwas zu verbergen? Schön Mal etwas von NSA-Selektoren gehört?


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64%
(11 Stimmen)
Christian M. Flury sagte August 2019

Ich glaube Sie unterschätzen die Fähigkeiten der Technologie. Was Sie in den Filmen im Fernsehen sehen, ist zumeist schon möglich.
Mich interessiert die NSA nicht wirklich, der kann ich kaum entkommen. Aber mich interessiert, was all die privaten Organisationen wie Facebook, Versicherer etc. damit anstellen. Und ich sehe nach Osten und sehe ein Land, das vor kurzem noch relativ demokratisch war und nun mit Hilfe der technischen Möglichkeiten und den gesammelten Daten die Opposition ins Gefängnis steckt.

Vielleicht bin ich ein Pessimist, aber wenn ich mich umschaue und sehe, was die Regierenden in Europa als Gut für uns befinden, dann läuft mir ein Schauer den Rücken hinab:
https://twitt​er.com/meinereiners/s​tatus/116298531562524​2624?s=20

Ich bin für Sicherheit, weil ich aus eigener Erfahrung weiss, was passieren kann. Aber ich bin gegen Massenüberwachung und ich bin dagegen, dass jedes Unternehmen meine Daten nach eigenem Gutdünken bearbeiten und verkaufen darf. Und, in diesem speziellen Fall, bin ich dagegen, dass der Bund die Daten von Sozialhilfeempfängern​ einfach so "freigibt". Das ist der erste Schritt zu einem Internetpranger, der nicht kontrollierbar ist.


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50%
(2 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2019

Wenn man sich persönlich schützen will, gibt man keine solchen Daten elektronisch ab. Aber von der Bankkarte über ÖV Pass, oder (Frimenkonsum)Karte, Sozialmedia das läuft ja alles....
Gesetze sollen etwas nützen dagegen? Gesetze haben noch nie etwas genützt, nur Drakonische Strafen...
Dann käme aber die Überwachung dazu, und so gehen wir langsam oder sind schon, in der Digital Diktatur..


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56%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2019

Ich war in einem EU-Land in Osteuropa, dort dürfen die Briefkästen und Klingeln nicht mehr mit den Namen der Bewohner beschriftet sein, wegen dem EU-Datenschutz.

Es​ klingt schon fast wie ein schlechter Streich: Vermieter könnten bald ihr Klingelschild abschrauben - wegen mangelndem Datenschutz. In Österreich ist das schon Realität, Deutschland könnte bald nachziehen. Das würde nicht nur Postboten und Pizzalieferanten vor Probleme stellen.

Aus diesem Grund hat der Eigentümerverband "Haus und Grund" seinen rund 900.000 Mitgliedern geraten, die Schilder an vermieteten Wohnungen abzuschrauben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Denn wenn ein Mieter sich durch den Namen auf der Klingel in seiner Privatsphäre gestört fühlt und klagt, kann's teuer werden - bis zu 20 Millionen Euro Strafe.

Die Mitarbeiter von "Wiener Wohnen" erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenh​eiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

https://www.spieg​el.de/netzwelt/netzpo​litik/datenschutz-gru​ndverordnung-220-000-​wiener-mieter-verlier​en-klingelschilder-a-​1232989.html

https​://www.rtl.de/cms/weg​en-datenschutz-gibt-e​s-bald-keine-namen-me​hr-an-unseren-klingel​schildern-4237933.htm​l



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