Ausländer-, Migrationspolitik > Integration & Einwanderung,

Nationaler Zusammenhalt statt Polemik

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Die ers­ten Tage nach dem Ja zur Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive habe ich auf Twit­ter mei­nen Be­nut­zer­na­men auf „Stefan Müller 49.7“ er­wei­tert. Ich war sauer und wollte dies auch zei­gen. Ge­bracht hat das frei­lich nichts. In einer De­mo­kra­tie sind gefällte Volks­ent­scheide zu ak­zep­tie­ren und durch die Volks­ver­tre­ter bestmöglich um­zu­set­zen – was noch nicht heisst, dass diese Ent­scheide damit auch rich­tig wa­ren; ich bleibe der his­to­risch bestätigten Mei­nung, dass Völker sich ko­los­sal irren können.

Der Volksentscheid ist also umzusetzen, ob man ihn nun wollte oder nicht. Deshalb hier meine Interpretation, was nach dem Ja zu tun ist:

  1. Nationalen Zusammenhalt fördern

Ich interpretiere das Verdikt des Volkes in erster Linie als Votum gegen die negativen Begleiterscheinungen einer globalisierten Welt. Die Schweizerinnen und Schweizer zweifeln scheinbar immer stärker am Nutzen der vier Grundfreiheiten des freien Handels (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Und das nicht einmal zu unrecht. Selbstverständlich erzielen wir in dieser globalisierten Welt dank perfekt abgestimmten Lieferketten (die eben nicht mehr behindert werden) viel höhere Gewinne. Doch was nützen diese Gewinne, wenn sie nicht gerecht verteilt werden und die Umwelt vor die Hunde geht? Was nützt uns der global grössere Kuchen, wenn das Kuchenstück – nicht nur jenes der Schweizerinnen und Schweizer – dadurch nicht grösser wird?

Ein immer gleich bleibendes Kuchenstück in einem immer grösseren Kuchen, der die eigene Identität zu verschlucken droht. Wer will das schon? Eigentlich wenig überraschend, hat das Volk eine der dafür verantwortlich scheinenden Freiheiten abgeschossen, als sie von den Rechtspopulisten zur Disposition gestellt wurde.

Angesichts dieser Analyse muss nicht ein politischer Aktivismus mit kreativen Ideen zur Umsetzung eines Kontingentsystems zuoberst auf die Agenda gesetzt werden. Zuoberst auf die Agenda gehört die Förderung unserer Identität, unseres nationalen Zusammenhalts. Und somit auch die Abstrafung der zentrifugalen Kräfte, welche am 9. Februar noch den Sieg davon tragen konnten.

Konkret und auf mich selber gemünzt heisst das: Ich sollte mich einsetzen für alles, was den Begleiterscheinungen der Globalisierung ein Schnippchen schlägt: für die Schweizer Pärke, für nachhaltig produzierte Regionalprodukte, für einen leistungsfähigen Service Pubilc, für starke Gemeinden, für lebendige Dörfer. Und ich sollte nicht im Sinne der zentrifugalen, polarisierenden Kräfte noch „49.7“ hinter meinen Twitter-Namen schreiben. Ich habe begriffen, der Zusatz ist gelöscht.

  1. Mit Europa reden

Die Zusammenhänge von Globalisierung, Migrationsängsten, sozialer Gerechtigkeit und Sorge um die Umwelt sind nun wirklich nicht derart komplex, als dass sie von europäischen Oberhäuptern und Diplomaten nicht verstanden würden. Die EU weiss ganz genau, wie entsprechende Abstimmungen in ihren Ländern ausgegangen wären: genau gleich wie in der Schweiz. Genau deshalb wird die EU mit sich reden lassen – wennschon vielleicht erst nach den Europawahlen im Mai.

Gleichzeitig ist auch klar, dass die EU ein Präjudiz zu einem Kontingentsystem fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Aus zwei Gründen sollte diese Klippe aber zu umschiffen sein: Erstens gibt es dieses Präjudiz mit dem Fürstentum Liechtenstein innerhalb des EU/EFTA-Raums schon lange und zweitens rechtfertigt die spezielle Ausgangslage der Schweiz durchaus eine spezielle Regelung. Unsere geografische Lage, die Kleinheit des Landes gekoppelt mit der wirtschaftlichen Prosperität und dem daraus entstandenen Ausländeranteil heben uns von all den Ländern ab, die da aufheulen könnten – nebst der Tatsache natürlich, dass wir nicht EU-Mitglied sind.

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich doch reden mit Europa. Und wir brauchen uns dazu auch nicht selber unter Druck zu setzen. Selbstverständlich braucht die Wirtschaft möglichst schnell eine gewisse Planungssicherheit. Noch viel wichtiger ist für die Wirtschaft aber ein möglichst unbürokratisches System. Auch wenn es erst in drei Jahren kommt, wenn die Umsetzungsfrist der Initiative um ist, dann hat’s die Zeit halt gebraucht.

Und damit das auch noch gesagt ist: Selbstverständlich spricht der Bundesrat mit Europa und sonst niemand. Dem Bundesrat ist aber dringend zu empfehlen, die Initianten bald mal am runden Tisch anzuhören – in der Gewissheit, dass von ihnen nicht der geringste Hauch einer Idee kommen wird, wie denn die Initiative realitätsnah umzusetzen sein soll.

  1. Ecopop versenken

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Man könnte freilich Ecopop als ungültig erklären. Gründe gäbe es genug. Strategisch sollten wir aber etwas anderes tun, nämlich die Abstimmung so schnell wie möglich durchführen, die Initiative versenken und damit klare Verhältnisse schaffen. Verhältnisse, die aussagen: Das Schweizer Volk will die Zuwanderung zwar selber steuern, aber nicht verunmöglichen.

  1. Mi​tteposition stärken

Die Rechte mag zwar die Kraft haben, das Volk aufzuwiegeln, zu verunsichern und zu einem Entscheid hinzureissen, welcher ihm grossen potentiellen Schaden zufügen kann. Die Lösung für die entstehenden Probleme hat die Rechte aber nicht. Oder hat man schon irgendetwas Gescheites gehört seit dem 9. Februar?

Mit ihrer Kraftmeierei und der Forderung, zwar den freien Waren-, nicht aber den freien Personenverkehr zu wollen, wird die SVP in Europa schlicht nichts erreichen. Es braucht jetzt und auch nach den Wahlen 2015 Bundesrätinnen und Bundesräte mit Umsicht und Weitsicht, welche in Brüssel verhandeln. Und es braucht vor allem ein Parlament, welches die Bundesräte mit Beschlüssen nach Brüssel schickt, die eine Chance haben, von der Gegenseite akzeptiert zu werden. Unsere Volkswirtschaft braucht Lösungen, nicht kraftmeierische Parolen.

  1. Konsequen​zen tragen

Eine Garantie, dass der Schweizer Wirtschaftsmotor auch mit bestmöglicher Befolgung der Punkte 1 bis 4 so gut weiterläuft wie bisher, gibt es nicht. Es fehlt ihm schliesslich ein wesentliches Schmiermittel. Es bleibt deshalb zum Schluss lediglich noch zu sagen: Kommt unser Wirtschaftswachstum wegen eines bürokratischen Systems oder sogar wegen Markthemmnissen gegenüber Europa zum Erliegen, dann stehen am Anfang des Abschwungs nicht diejenigen, die sich bei der Umsetzung der Initiative beide Beine ausgerissen haben, sondern jene, die überhaupt erst die Initiative lanciert haben. Wenn Masslosigkeit tatsächlich schadet, wie das die Initianten im Abstimmungskampf dem Volk erzählt haben, dann sollen sie gefälligst dann auch hin stehen und dem gleichen Volk erklären, dass es jetzt gefälligst Mass zu halten hat.

Noch sind wir aber noch nicht so weit. Ich für meinen Teil bin willens, die ersten vier Punkte umzusetzen. Egal, wie sehr diese Bemühungen in den nächsten Monaten von den Schweizzerstörern bombardiert werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


42%
(12 Stimmen)
* * sagte March 2014

Das sind wohl die gutausgebildeten Ausländer auf die wir so angewiesen sind:

http://www.2​0min.ch/schweiz/zueri​ch/story/-berfall-auf​-Migros-Bank-in-Altst​etten-20952833

Na ja, sie haben ihren Job erfüllt, demnach sehr gute Ausbildung.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



80%
(10 Stimmen)
Emil Huber sagte March 2014

Vielleicht wollten die Befürworter in der Schweiz das verhindern, was man in dem Buch "Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit" von Konrad Lorenz nachlesen kann:

Übervölkerun​g
Das Leben als Ganzes entspricht einem Regelkreis mit positiver Rückkoppelung und das System ist labil (Signal wird ständig verstärkt, dies führt durch Fehlen eines negativen Feedbacks zu einer Lawine)
die maßlose Vermehrung des Menschen ist Ursache für die meisten Todsünden
die Gaben, die der Mensch durch Einsichten in Natur, Fortschritte der Technologie, die chemisch/medizinische​n Wissenschaften erhält, führen so zum Verderben
die Fähigkeit zu sozialem Kontakt wird beim Großstadt-Menschen ständig überfordert
die Nächstenliebe ist in den Massen der Nächsten verdünnt
es erfolgt eine Konzentration der warmen Gefühle auf geringe Zahl an Freunden, denn wir sind nicht so beschaffen, dass wir alle Menschen lieben können („not to get emotionally involved“)
zusammeng​epfercht sein, führt nicht nur zur Erschöpfung und Versandung zwischenmenschlicher Beziehungen sondern wirkt unmittelbar aggressionsauslösend


Regelkreise positiver Rückkopplungen findet man nicht bei einzelnen Organismen, aber beim Leben als Ganzem, das immer mehr Energie an sich rafft, je mehr Energie es schon errafft hat. Mitleidslose Mächte des Anorganischen wie die Gesetze der Wahrscheinlichkeit halten die Vermehrung des Lebens im Tierreich normalerweise in Grenzen.

Lediglich​ die Menschheit droht an sich selbst zu ersticken; ihre edelsten und am differenziertesten Eigenschaften und Fähigkeiten lösen sich im Verlaufe einer Kulturerkrankung auf. Die Enge in modernen Großstädten trägt zur Abgrenzung bei, Nutzmenschen wohnen in Legebatterien und sind nicht in der Lage, alle über ihren Freundes- oder Bekanntenkreis hinausgehenden Menschen zu lieben. Deshalb hält man sich Fremde gefühlsmäßig vom Leib, und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid bei anderen geht mit einer wachsender Reizbarkeit und innerartlichen Aggressivität einher.

die allgemeine und rasch um sich greifende Entfremdung von der lebenden Natur trägt einen großen Teil der Schuld an der ästhetischen und ethischen Verrohung der Zivilisationsmenschen​
ihnen fehlt Ehrfurcht, sie sehen nur billiges Menschenwerk
der Vergleich altes Zentrum/moderne Peripherie mit ins umgebende Land fressender „Kulturschande“ (Massen-Einheitsbehau​sungen) mit einem histologischen Bild normales Körpergewebe/bösartig​er Tumor weist erstaunliche Analogien auf
übersetzt man ästhetisch in „zählbar“ so bedeutet ein ästhetischer Abbau v.a. Verlust von Information
uniforme​, strukturarme Tumorzellen haben die Information für die Rolle als nützliches Glied verloren und verhalten sich wie ein einzelliges Tier, eine junge embryonale Zelle: maß- und rücksichtslos
die Selbstbewertung des normalen Menschen beruht mit vollem Recht auf der Behauptung seiner Individualität (im Gegensatz z. B. zur Ameise)
Schönheit der Natur und der menschengeschaffenen kulturellen Umgebung sind offensichtlich beide nötig, um die Menschen geistig und seelisch gesund zu erhalten
der Naturschönheit müssen politische und wirtschaftliche Opfer gebracht werden!



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



42%
(12 Stimmen)
Bea Habegger sagte March 2014

Zitat: "Eine Garantie, dass der Schweizer Wirtschaftsmotor auch mit bestmöglicher Befolgung der Punkte 1 bis 4 so gut weiterläuft wie bisher, gibt es nicht. Es fehlt ihm schliesslich ein wesentliches Schmiermittel"

Di​e CVP hat offensichtlich als "Schmiermittel" das Zünglein an der Waage gespielt. Ob die Lockerung des Waffengesetzes mit dem C für christlich im Parteinamen vereinbar ist?

http://www.be​rnerzeitung.ch/schwei​z/standard/CVPRatspra​esident-gab-Ausschlag​-fuer-Lockerung-der-W​affenexporte-/story/1​1768228


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2014

Sehr geehrter Herr Müller - Andermatt
Sie schreiben am Anfang von nationalem Zusammenhalt, gut. Am Schluss machen Sie prophylaktisch einen Teil der Bevölkerung für eventuelle wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Das widerspricht sich. Das Tessin hat noch andere Probleme, bitte lesen Sie meinen Blog, danke


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



56%
(18 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte March 2014

Die Initianten der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive sind der Meinung, die EU werde in Verhandlungen mit der Schweiz letztendlich doch einwilligen, die bilateralen Verträge mit der Schweiz auch ohne Personenfreizügigkeit​ weiterzuführen. So hält es z.B. SVP-Bundesrat Ueli Maurer für «undenkbar», dass die bilateralen Verträge als Folge der Zuwanderungsinitiativ​e gekündigt werden. Hoffen wir, die Initianten haben recht.

Falls dies jedoch nicht der Fall sein sollte, wäre die mit nur 50,3 Prozent Ja-Stimmen entschiedene Volksabstimmung offensichtlich dumm gelaufen. Wir hätten so nicht nur über die Freizügigkeitsklausel​ sondern de facto über die bilateralen Verträge abgestimmt. Das Resultat bei einer Abstimmung über die gesamten bilateralen Verträge wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit deutlich auf die andere Seite gekippt.

Das Parlament hat die Chance, falls die Verhandlungen mit der EU ins Leere laufen würden, innert nützlicher Frist eine Volksabstimmung über die gesamten bilateralen Verträge zu verlangen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

55%
(22 Stimmen)
Peter Kistler sagte March 2014

Es ist schon tragisch, dass so viele Leute die Masseneinwanderungs-I​nitiative völlig falsch verstanden haben. Das ist so, weil viele Politiker mit völligen Unwahrheiten bezüglich Rassismus, Abschottung, Diskriminierung, Arbeitsplatzverluste,​ Arbeitslose usw. in ihrer Werbeaussagen verwendet haben. Tatsache ist einzig und allein, dass wir die Einwanderung selbst kontrollieren und uns nicht von undemokratischen Organisationen vorschreiben wollen, dass die kleine Schweiz alles aufnehmen kann, was sich alles in der EU bewegt. Wenn man die effektiven Zahlen der Zuwanderung anteilmässig mit den übrigen EU-Staaten analysiert, muss man feststellen, dass wir einsame Spitze sind und die verwendeten Schlagwörter, Sätze in keiner Art und Weise der Wahrheit gerecht werden. Nur aufmerksame Politiker haben in den letzten Jahren begriffen, wo dem Volk der Schuh drückt. Vielleicht lernen die Parteien endlich, sich mit dem Stimmvolk und den Wahrheiten zu befassen, wenn sie erfolgreiche nationale Abstimmungen in ihrem Sinne erzielen wollen. Eine Partei gegen alle haben es demonstriert, dass der Souverän auch denken kann.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

55%
(22 Stimmen)
Roland Steiner sagte March 2014

Es sieht ganz so aus, dass die Politiker mit einer offenen Initiative wie die MEI nicht umgehen können. Somit bleibt uns zur Rettung unseres Lebensraumes Schweiz nur eine Lösung:

Ein klares "JA" zu ECOPOP


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

39%
(28 Stimmen)
Heinz Fankhauser sagte March 2014

Gar mancher der Ja gestimmt hat, schämt sich noch heute. Aber eben, man wollte ein Zeichen setzten. Es bleibt zu hoffen, dass das nie und nimmer wieder geschieht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1