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SCHWEIZ UND EU

  • Nein zum Rahmenabkommen, Ja zur Weiterführung des bilateralen Wegs

Das Rahmenabkommen würde die Schweiz verpflichten, zukünftige Änderungen bei den fünf sektoriellen Abkommen Personenfreizügigkeit​, Land- und Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft automatisch zu übernehmen, wenn sie nicht Sanktionen der EU in Kauf nehmen will. Weiter müsste die Schweiz gemäss aktuellem Rahmenvertrag auch bei neuen zusätzlichen Verträgen (bspw. Stromabkommen) mit der EU automatische Rechtsanpassungen akzeptieren. Als Alternative dazu sollte die Schweiz darauf bestehen, den bewährten bilateralen Weg punktuell weiterführen zu können und das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 zu modifizieren - analog Kanada (CETA-Abkommen).

 

GE​SUNDHEITSPOLITIK

  • Der Einfluss von Lobbyisten für Krankenkassen und für die Pharmaindustrie soll in Bern reduziert werden.
  • Systemänderu​ng bei der Entschädigung von Spitalärzten: Vermeidung von unnötigen Eingriffen durch fixe Löhne, anstelle von Umsatzbeteiligungen nach Zahl der ausgeführten Operationen.

  • Kranke​nkassen dürfen keine Unterkrankenkassen gründen, um risikoarme Kunden zu ködern.

  • Arztrechnun​gen müssen lesbarer werden, um Patienten Kontrolle zu erleichtern.

  • Die Medikamentenpreise müssen für die Schweiz mit der Pharmaindustrie besser verhandelt werden.

  • Die Werbeausgaben für Krankenkassen sollen gedeckelt oder untersagt werden.
  • Die Digitalisierung soll auch im Gesundheitssektor für die Reduktion der Kosten eingesetzt werden beispielsweise durch das elektronische Patientendossier.

 

Begründung:

Die Kosten des Gesundheitswesens haben in den letzten Jahren massiv zugenommen und die Krankenkassenprämien,​ zusammen mit den Leistungen, die von den Versicherten zusätzlich bezahlt werden müssen (Franchise, Selbstbehalt) belasten auch den Mittelstand immer mehr, der nicht von den Prämienverbilligungen​ profitiert. Letztere sind Symptombekämpfung, tragen aber nicht dazu bei, die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Notwendig sind neue innovative Massnahmen, die bisher nur zögerlich, bzw. gar nicht getroffen wurden, aufgrund des Widerstands von Interessengruppen.

 

SCHWEIZER GRUNDWERTE

  •  Ja zum Verhüllungsverbot und somit Nein zur Unterdrückung  
  • Keine religiösen Symbole für Staatsangestellte, einschliesslich Lehrpersonen

 

Begrün​dung:

Religiöse Angelegenheiten, die zum Teil im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen werden seit einigen Jahren vermehrt Thema der öffentlichen Diskussionen, nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung. Damit sind teilweise Forderungen verbunden, die in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Darunter fallen die vollständige Verhüllung der Frauen und die provokative Zurschaustellung von religiösen Symbolen.

 

 RECHTSOR​DNUNG

  •  Keine Verjährung für schwere Verbrechen

 

Begründu​ng:

Im November 2018 stimmte der Kantonsrat meinem Standesbegehren zu, die heutige 30-jährige Verjährungsfrist für schwere Verbrechen aufzuheben, die lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Dieses Anliegen würde ich im Ständerat weiterverfolgen.

 

  • S​trafmassverschärfung bei schweren Verbrechen

Begründung:

Eine zwingende Anpassung im Strafgesetz bezüglich «Kinderpornografie» ist durchzusetzen, im Sinne einer Verschärfung. Gerade die bekannten Fälle welche wir in der Ostschweiz hatten zeigen, dass hier Anpassungen vorgenommen werden müssen. Die Verhältnismässigkeit in Bezug auf andere Delikte muss in Frage gestellt werden.

 

  • Umsetzung der Vereinbarungen über Strafverbüssung von ausländischen Verurteilten in ihren Heimatländern

Begrün​dung:

Der Anteil ausländischer Straftäter in den Schweizer Gefängnissen ist sehr hoch, obwohl es im Rahmen des Europarats Vereinbarungen gibt die vorsehen, dass ausländische Straftäter ihre Strafe auch in ihrem Heimatland verbüssen könnten. Bisher sind nur sehr wenige Verurteilte zu diesem Zweck in ihre Herkunftsländer überstellt werden, weil der Bund die Kantone in ihren Bemühungen gegenüber den Herkunftsländern zu wenig unterstützt.

 

  • Zustä​ndigkeit der Schweizer Militärjustiz für die Strafverfolgung von Jihadisten der IS-Terrormiliz

Begrü​ndung:

Nach der Ankündigung des Abzugs der in Ostsyrien stationierten amerikanischen Truppen planen die von ihnen unterstützten kurdischen Streitkräfte offenbar, ihre auf 1100 Personen geschätzten gefangenen ausländischen IS-Kämpfer freizulassen. Unter diesen Personen sollen sich zahlreiche europäische Staatsangehörige, einschliesslich Schweizer, befinden. Gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben sich in den letzten Jahren rund 100 Schweizer Staatsangehörige der IS- Terrormiliz angeschlossen. Die Zahl der gefangenen Kämpfer mit Schweizer Pass wird auf einige Dutzend geschätzt. Es ist aus meiner persönlichen Sicht wichtig, dass die Strafverfolgung konsequent durchgeführt wird.

 

FÖRDERUNG DER WEITERBILDUNG

  • Verbess​erte Chancengleichheit für Lehrabgänger bei kostenintensiven Aus- und Weiterbildungen

Begrü​ndung:

Während Studierende an Universitäten von grosszügigen Stipendien und Studiendarlehen profitieren, müssen Lehrabgänger, die sich weiterbilden wollen mit hohen Kurs- und Schulungskosten rechnen, die sie meistens selber tragen müssen. Der dafür im Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgesehene Steuerabzug von Fr. 12'000 sollte erhöht werden.

 

AUSSENPOLIT​IK

  • Verstärkte Verknüpfung von Aussenpolitik und Asylpolitik

Begründu​ng:

Länder, die von der Schweizer Entwicklungshilfe profitieren müssen als Gegenleistung besser mit der Schweiz kooperieren, wenn es um die Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern geht. Zu diesem Zweck sollen vermehrt Rückführungsabkommen getroffen werden.

  • Keine Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

B​egründung:

Eine solche Mitgliedschaft ist unvereinbar mit der Neutralität der Schweiz. Der Sicherheitsrat wird dominiert von den Grossmächten, die ihn für ihre eigenen geopolitischen Interessen benutzen. Die anderen, nicht-ständigen Mitglieder sind lediglich Statisten.

  • Nein zum UNO-Migrationspakt

B​egründung:

Der Migrationspakt spricht sich praktisch für eine weltweite Personenfreizügigkeit​ aus und idealisiert die Migration, ohne die Herausforderungen der Ziel- und Herkunftsländer der Migranten zu berücksichtigen.

 

NE​UBEGINN ASYLPOLITK

  • Mit meinem kantonalen Standesbegehren von 2015 beantragte ich, dass Asylgesuche grundsätzlich nur in den von Konflikten betroffenen Ländern oder in deren Nachbarländern gestellt werden können und nicht mehr direkt in der Schweiz. Dieses Konzept will ich wieder aufnehmen.

Begründung​:

Das Asylwesen soll von den tausenden missbräuchlichen Gesuchen entlastet werden, die mit grossem Aufwand geprüft werden müssen. Die Sogwirkung auf Wirtschaftsmigranten muss reduziert werden, indem Gesuche nur in der Herkunftsregion gestellt werden können. Damit würden die Schlepperorganisation​en ihre Kundschaft verlieren, weil sie ihnen keinen legalen Aufenthalt im Zielland mehr versprechen könnten. Die aufwendige, zwangsweise Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber würde wegfallen, da diese gar nicht erst in die Schweiz kommen. Die Kosten sinken massiv, da nur noch wirklich schutzbedürftige Personen aufgenommen werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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25%
(4 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte August 2019

Sehr geehrter Herr Egger

Mich würde noch interessieren wie Sie zum Thema Kürzung von Sozialleistungen und zum Thema AHV stehen.


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