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Ja zur Kantonsfusion - Die Geschichte wiederholt sich nicht

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Das heute in der BaZ Kom­pakt veröffentlichte In­ter­view mit Al­t-Re­gie­rungs­rat​​​​​​​​​​​ Hans Fünfschilling (FDP) mo­ti­viert mich zu einer Ge­gen­dar­stel­lung.​​​​​​​​​​​ Dass eine vom Volk in­itierte In­itia­tive in den let­zen Wo­chen von po­li­ti­schen Ver­tre­tern der­mas­sen mit  den Füssen ge­tre­ten wird, be­son­ders von je­nen, wel­che nor­ma­ler­weise die Volks­rechte sehr hoch hal­ten, ist be­dau­er­lich.

Gr​​​​​​​​​​undsatz

D​e​r​ ehemalige FDP Regierungsrat hätte besser seine Pension genossen. Damals war er aus emotionalen Gründen für die Fusion, heute ist er aus emotionalen Gründen dagegen. Zum Glück entscheiden im September auch junge, offene und progressive Bürgerinnen und Bürger über die Wiedervereinigung der beiden Halbkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Was bedeutet eine Fusion

1. Wir fusionieren keine Menschen. Das ist richtig. Wir legen 2 Regierungen, 2 Parlamente und 2 Verwaltungen von zwei Halbkantonen zusammen.

-> Abbau von unnötigen, politischen Strukturen

2. Es ist egal, ob und wie die Grössenordnung und die politische Haltung der beiden Staatsapparate heute unterschiedlich sind. Denn durch eine neue Verfassung, neue Gesetze und neue Strukturen bestimmt das Volk die Zukunft. 

-> Gemeinsamkeiten stärken

3. Entgegen der Meinung von Alt-RR Fünschilling haben sich Handelskammer beider Basel und der Gewerbeverband sowie dutzende Industrievertreter bereits positiv zur Kantonsfusion geäussert. Dass die Wirtschaftskammer Baselland (die Machtzentrale der FDP) gegen die Fusion ist, ist aufgrund des gewünschten Machterhaltes klar.

-> Mehr Einbezug der realen Wirtschaft und nicht einzelner Interessensvertreter.​​​​​​​​​​

4. Die kantonalen Steuern werden nicht zwingend höher als heute, denn auch beim Steuergesetz hat am Schluss das Volk das letzte Wort.

-> Einsatz der direkten Demokratie für ein schlankes und modernes Steuergesetz

5. Der jetzige Halbkanton Basel-Stadt wird zum 6. Bezirk des Kantons Basel und mit Riehen und Bettingen zu den Gemeinden 87, 88 und 89. Die Stadt Basel wird als Gemeinde seine Strukturen ebenfalls anpassen müssen. Wie gross und wie teuer entscheiden am Schluss die Stimmbürger der Gemeinde Basel. Durch die Anpassung der Gemeinderechte können wir endlich den massiven Zentralismus im Kanton BL eliminieren.

-> Mehr Föderalismus, mehr Macht den Gemeinden.

6. Dass ein Freisinniger es für nicht möglich hält, die Vorschriften abzubauen und es schon gar nicht fordert, verwundert mich.

7. Dass ein Liberaler daran glaubt, dass eine Partnerschaft zwischen 2 Halbkantonen mit über 100 Staatsverträgen effizienter sei als ein gemeinsamer Kanton, erschreckt mich.

8. Das Beispiel der Tempo 30 Zonen in der Stadt hinkt gewaltig. Denn in einem gemeinsamen Kanton wird es vom Volk gewollte Kantonsstrassen geben und auf diesen gibt es bekanntlicherweise keine 30-er Zone. In einem gemeinsamen Kanton könnte sogar eine anständige Verkehrsverbindung zwischen Birsfelden und Binningen bis und mit Allschwil entstehen, so dass eine Mrd-teure Südumfahrung sogar obsolet werden könnte.

-> Bilden von Synergien und Förderung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes.

​n

​9. Auch der Vergleich bezüglich den 2 Gesetzen fürs Bäume fällen hinkt gewaltig. Denn es ist egal, das die heutigen Gesetze beider Basel unterschiedlich sind. Denn nach einer Fusion gibt es nur noch ein Gesetz. Das macht es für uns Bürger viel einfacher.

-> Abbau von unnötiger Bürokratie.

10. Der Vergleich mit Zürich und unserem TNW hinkt ganz gewaltig. Das war vor 10 Jahren vielleicht so. Heute besitzt die Region Zürich 1 Verkehrsverbund (ZVV), 1 S-Bahnnetz, 1 Durchmesserlinie und sogar 1 öffentlich-rechtliche​​​​​​​​​​​ Aktiengesellschaft, welche die Glattahlbahn betreibt. Die Region Basel hat nichts dergleichen und dümpelt mit seinen beiden ÖV Unternehmen BVB und BLT vor sich hin und streitet sich am Margarethenstich um ein paar Meter Geleise (!). Eine Integration von BVB, BLT und Waldenburgerbahn in eine für die Strategie und das Marketing verantwortliche Gesellschaft (Verband) ist längstens überfällig.

-> Moderne, schlanke und konkurrenzfähige ÖV-Infrastruktur.

​​11. Selbstverständlich wissen wir nicht, wie es in 10 Jahren aussieht, was die wirtschaftliche Stärke der Stadt oder auf dem Land ausmacht. Doch aus Angst nicht zu fusionieren ist dumm. Denn in 10 Jahren könnte der heutige Halbkanton BL mit dem heutigen Strukturdefizit zahlungsunfähig und hoch verschuldet sein. Dann lieber gemeinsam in eine starke, gemeinsame Zukunft.

-> Mut zur Veränderung. Denn Stillstand ist Rückschritt.

12. 2 Vollkantone lösen sowohl das Problem der Uneinigkeit, als auch das strukturelle Problem mit den 2 Staatsapparaten und über 100 Staatsverträgen nicht. Es macht es eher noch schlimmer.

13. Es ist definitiv so, dass wenn sich die den zweitgrössten Wirtschaftsraum bildenden Halbkantone BS und BL zusammentun, der gemeinsame Kanton mehr wirtschaftspolitische​​​​​​​​​​​ Macht erhält.

-> Anpassung der politischen Strukturen an die wirtschaftliche Realität

14. Die Ansiedlung von Unternehmen im zweitgrössten Wirtschaftsraum ist einfacher, wenn für diese Region 1 Gesetz und 1 politische Struktur vorhanden ist.

-> Ernsthafte und effiziente Wirtschaftsförderung.​​​​​​​​​​

15. Die Menschen in der Region leben schon lange kantonal grenzübergreiffend. Man wohnt in der Stadt und studiert an der FHNW in Muttenz, man wohnt auf dem Land und arbeitet in der Stadt (Roche), man geht aufs Land grillieren oder in die Stadt ins Kino oder Theater. Oder gar gemeinsam an einen FCB-Match.

-> Anpassung der politischen Strukturen an die reale Gesellschaft in der Region Basel

 

Fazit: Alle Fakten sprechen für eine Zusammenlegung der politischen Strukturen. Sowohl wirtschaftspolitisch,​​​​​​​​​​​ als auch gesellschaftspolitisc​​​​​​​​​​​h. Die heutigen Kantonsgrenzen sind nicht mehr zeitgemäss, eine Glorifizierung und Mystifizierung der tragischen Ereignisse 1830-1833 ist fehl am Platz. Stadt und Land, der urbane Puls und die ländliche Ruhe bleiben erhalten. Traditionen und Bräuche können ohne hindernde Kantonsgrenzen sogar aufleben. Stadt- und Landbevölkerung können sich gegenseitig bereichern. Und dank einem politischen System in einem gemeinsamen Kanton direktdemokratisch mitbestimmen. Dann wird sich die Geschichte eben NICHT wiederholen.

​Sage​n​​​​​​​ wir Ja zum Aufbruch, sagen wir Ja zur Zukunft und Ja zu einem gemeinsamen, politisch und wirtschaftlich starken Kanton Basel. Um diesen Prozess einzuleiten, sagen wir JA am 28.09.2014 zur Fusionsinitiative. Denn Stillstand ist Rückschritt. Und Rückschritt keine Option.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(4 Stimmen)
- - sagte August 2014

Die meisten Parlamentarier/innen möchten es mit Recht vermeiden, Herr Ehrensberger, in ihren Blogs der Hund auf der Kegelbahn zu sein. Deshalb halten sie sich in der Regel mit Antworten zurück.


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20%
(10 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2014

Hat die Stadtbevölkerung Verständnis dafür, dass die Landbevölkerung
- keine Lust hat, staatliche Leistungen mitzutragen, für die sie nur wenig Interesse haben(grosses Kulturangebot der Stadt, grosse Sozialausgaben der Stadt, Polizeieinsätze für FCB, etc.)?
- skeptisch ist gegenüber zukünftigen kantonalen Raum- und Verkehrsplanungsentsc​heiden?
- Angst hat, von der Stadtbevölkerung überstimmt zu werden bei kantonalen Volksentscheiden, vor ewigen Streitereien zwischen Kernstadt und Landgemeinden wie im Kanton Zürich?



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