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Freier Personenverkehr Rahmenabkommen

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Die Früchte des freien Personenverkehrs im Tessin:

 

Für die Tessiner wird es immer schwieriger. Die am 26.11.2019 veröffentlichten Statistiken lassen keinen Zweifel aufkommen: Die Zahl der Menschen in der Sozialhilfe wächst immer weiter. Im vorletzten Quartal 2019 wurde der Höchststand im Juli erreicht, als bis zu 8234 Personen von der Sozialhilfe lebten: 2,5% mehr als im gleichen Monat 2018. Dabei wachsen die Zahlen der Grenzgänger. 

 

I​m August erhielten 8074 Unterstützung. Die Zahlen waren höher als im August 2018, als die vom Kanton bezahlten Unterstützungen 7'896 betrugen. Im September profitierten 8031 Personen von der Sozialhilfe, 0,5% weniger als im Vormonat.

 

Auch die Zahl der Minderjährigen, die von frühkindlichen oder zusätzlichen Zuschüssen profitieren, die den finanziellen Bedarf an Kindergeld decken und je nach wirtschaftlicher Situation der Antragsteller gewährt werden, steigt. Im Juli waren es 955, im August 1001 und im September 1019.

 

Wie ich vermutet hatte, wurde das Rahmenabkommen bis zur Wahl stillschweigend auf die Seite gelegt. Jetzt wird es wieder hervorgeholt. Ein Abkommen, das uns in fast allen Beziehungen zu Befehlsempfängern macht.

 

Es ist zu hoffen, dass die Grünen, die die Wahlen gewonnen haben, ihre Sinne offener haben, als andere und das Rahmenabkommen total ablehnen. Tessiner Grüne werden das mit höchster Wahrscheinlichkeit tun. 

 

Laut Blick: „Der holprige Start scheint vergessen, ihre Agenda ist lang. Doch das Institutionelle Rahmenabkommen scheint für Juncker-Nachfolgerin Ursula von der Leyen keine Rolle zu spielen.“

 

Sicher nicht, der Druck ist aufgebaut und die EU kann zusehen mit wie viel Angst Schweizer Politiker reagieren. Bis jetzt hat der Druck immer Früchte getragen für die EU. Auch weil viele die Menschen mit Angstmacherei zu falschen Schlüssen verleiten. Angst, dass sollte man wissen, ist der schlechteste Ratgeber.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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36%
(11 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2019

Ich verstehe nicht ganz, weshalb hier die Rede vom Rahmenabkommen ist.

Die nächste Abstimmung zum Thema ist doch die Kündigungsinitiative der SVP:

https://unser​.europa.ch


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10%
(21 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Vielleicht hilft die Optik von heterodoxen Ökonomen, welche die Betrügereien beenden möchten:

https://m​akroskop.eu/2019/11/m​mt-und-der-green-new-​deal/


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14%
(22 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Der freie Personenverkehr ist für mich ein Menschenrecht. Die Zufälligkeit des Geburtsorts, kann doch nicht der Massstab für die Regelungen zwischen den Menschen sein!

Es gibt weder Arbeitslosengeld, noch Sozialhilfe, diese Anstalten sind kreierte Phänomene, würde man die Geldschöpfung als Treuhandfunktion begreifen und korrekt organisieren.
Die Geldschöpfung aus dem Nichts, es braucht keine zusätzliche Quelle, deckt die Ausgaben der Bedürfnisse und auch Luxus mittels gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit ab. Die zugeordnete Geldration bestimmt den Grad der Bedürfnisabdeckung.

Diese Geldsystemmechanik gilt es doch zu begreifen und den Regierenden und Juristen zu beauftragen, ihre Gesetze und Handlungen endlich zu überprüfen.
Es ist doch nur logisch, dass die aus den Ausgaben verbuchten Wirtschaftseinnahmen an die Berechtigten wieder umgelegt werden.

Herr Jossi, wir tauschen immer noch, Leistung gegen Leistung mit Geld aufgewogen!
Das Gemeinwohl, Soziale und Gesundheit sind Staatsaufgaben, welche der Wirtschaft den Leistungspreis diktieren. Die Leistungsumlage muss demnach korrekt wieder aus den Wirtschaftseinnahmen (Leistungen)
umgeleg​t werden.

Es ist keine Frage der Parteien, sondern nur der Wille das Denkvermögen zu aktivieren! Die Zitate von Mitmenschen helfen sehr wenig, wenn die Dummheit vor der Sonne einen übergrossen Schatten auf den Geist wirft!

Es wäre eben sehr einfach, es braucht keine Unterdrückungsanstalt​en (Arbeits- und Sozialamt), würde auch Gandhi sagen, hätte er das Geldsystem begriffen!



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87%
(23 Stimmen)
Emil Huber sagte November 2019

"Der freie Personenverkehr ist für mich ein Menschenrecht"

Das​ Recht auf eine Heimat, ein Heimatland sollte aber auch ein Menschenrecht sein, oder?
Es ist nun mal nicht jeder(r) zum Kosmopolit geboren dem muss man schon auch Rechnung tragen?

Ob der Geburtsort zufällig ist das ist letztendlich eine Glaubensfrage, wie vieles andere auch im Leben.
Genau so wie Reinkarnation und Karma.
Die Esoteriker meinen, jemand würde genau in einem Land geboren werden wo man sein Karma am besten erfüllen kann.
Ich lasse das offen ob das so ist. Letztendlich weiss das niemand. Wie gesagt, eine reine Glaubensfrage.

Was​ ich absolut ablehne ist eine Aufweichung vom Lohnschutz, sofern es das überhaupt gibt.
Für Schweizer Lebenskosten müssen auch Schweizer Löhne bezahlt werden alles andere geht nicht gut und führt zu einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf wo die Wirtschaft profitiert und der Arbeitnehmer hilflos dem Arbeitsmarkt ausgesetzt wird.
Oder Hilfe vom Sozialstaat benötigt wenn das Einkommen zum Leben nicht mehr ausreicht.
Auch würde somit vermehrt Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit geschürt.



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6%
(18 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2019

Herr Emil Huber

Die Ursachen erkennen, heisst die Symptome beenden!
Ich halte mich an das, was ich beweisen kann. Schon diese einfache Ausgangslage scheint sehr schwierig zu sein, weil die Obrigkeitshörigkeit und die Denkfaulheit, es erst den Regierenden ermöglicht, ihre Spielereien zu zelebrieren.
Wie viele Menschen haben erkannt, dass sie betrogen und belogen werden, sie keinen Rappen dem Staat abdrücken müssen. Es ist die Geldschöpfung, das Wasser in der Badewanne!

Habe ich etwas gegen den Heimatschutz erwähnt?

Die Grundsicherung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit habe ich erwähnt. Wir leben in einem Steuer- und Sozialstaat, in welchem der Wirtschaft der Preis für die Leistung diktiert wird! Die Geldschöpfung aus dem Nichts, alimentiert die Systeme, nicht mehr und nicht weniger, eine reine Organisations- und Umsetzungsfrage!
Neb​enbei: In der Wirtschaft sind doch Menschen beschäftigt?
Würden die Menschen endlich begreifen, dass niemand, aber gar niemand, Geld vom Himmel erhält und kein Rappen für den sog. Steuer- und Sozialstaat, sein Portemonnaie schmälert, hätten wir eine andere Gesellschaft und Politiklandschaft.


Die Zuwanderung als Konkurrenz würde abnehmen; denn in ihrem eigenen Land gelten die gleichen Voraussetzungen.






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75%
(20 Stimmen)
paulo bernasconi sagte December 2019

Herr Huber, ich denke auch, dass der Lohnschutz ein wichtiges Thema ist. Wenn der Rahemvertrag angenommen wird und der Lohnschutz im Mooment gewahrt bleibt, kann er bei der nächsten Aenderung in der EU an die EU angepasst werden. Wenn die schweiz akzeptiert, wie es dort vorgeschlagen wird, sind alle anderen Abmachungen überflüssig. Der Souverän hätte nachher nichts mehr zu sagen, fremde Richter können Abstimmungen umstossen. Das könnte in der Schweiz zu nie dagewesenen Protesten führen.


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25%
(8 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2019

Herr Paulo Bernasconi
Ich sage genau das gleiche wie Sie, aber erhalte nur 1 Stimme! Ich bin für die Grundsicherung und Grundversorgung welche ein Leben in Würde ermöglicht. Der Gegenwert der Leistung muss eingehalten bleiben, dafür sind die Gewerkschaften und Politik gefragt.
Die jeweiligen Volkswirtschaftlichen​ Bedingungen sind korrekt zu berücksichtigen. Wenn nun die EU diese im Geldsystem integrierte Grundbedürfnisse übernimmt, wird die Erwerbswanderungen abnehmen!
Die Ursachen erkennen und Massnahme ergreifen und nicht versuchen die Symptome mit Verboten zu bekämpfen!


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72%
(25 Stimmen)
paulo bernasconi sagte November 2019

Deutschland bekommt Angst vor dem freien Personenverkehr und will die Grenzen wieder schliessen, mindestens gegen die Schweizer Grenze. Sie haben uns nicht gerfragt, ragieren nur, wenn das Tessin nächlicherweise die kleinen Grenzübergänge schliessen möchte, damit die Kriminellen nicht mit ihren Autos in Italien verschwinden.


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70%
(23 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2019

Letztlich werden nicht nur Umweltthemen in den nächsten Jahren/Jahrzehnten behandelt werden, also müssen sich die Grünen auch auf anderen Feldern beweisen.

So ist der Absturz der Grünen in Deutschland nach Hartz-4 und Auslandseinsätzen der Beweis, dass die linken Wähler auch wieder weggehen können. Auch Tony Blair musste nach dem Irak-Krieg miterleben wie er zur "persona non grata" wurde und Corbyn seine Partei übernahm.



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67%
(27 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte November 2019

@Herr Otto Jossi

Es ist so genau so wie Sie schreiben, leider

Wir haben keine Mehrheit an echten Männer mit Eiern d.d. Hose in den Parlamenten und Bundesrat wie ehemals als wir schon einmal von den Habsburgern unterjocht wurden, sondern eine Mehrheit von einer für unser Land unheilvollen Weiberherrschaft die unsere Werte, unsere Freiheit für eine Stück Kuchen und eine Banane und eine Birne verkaufen werden.

Mehr Mühe ist mir das Thema nicht mehr Wert, zu vieles wurde diesbezüglich schon immer wieder "durchgekäut", die Fronten sind zu verhärtet, es kommt wie es kommen muss:

"Weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernt, muss sich diese immer wiederholen." Weiser Spruch von M. Gandhi.



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