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EU-Rahmenvertrag: SP-BR Sommaruga unzulässige Einflussnahme

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Auch SP-­Bun­desprä­si­den​​​​​­tin Frau S. Som­ma­ruga hat aus­sch­liess­lich die Funk­tion eines Exe­ku­ti­v-­Mit­glie​​​​​­des auf Bun­des­ebe­ne, d.h. alle Bun­des­räte haben - spe­zi­ell vor Volks­-Ab­stim­mun­ge​​​​​n - diese nicht einseitig zu be­ein­flus­sen, son­dern aus­sch­liess­lich den Volks­wil­len da­nach ge­naues­tens zu exe­ku­tie­ren, nicht mehr, aber auch nicht we­ni­ger.

 

 

Es versteht sich von selbst dass auch Frau S. Sommaruga Wahlen weder vor noch während der Abstimmung AKTIV EINSEITIG beeinflussen darf, denn Exekutivmitglieder müssen auf beide Seiten unbedingt OBJEKTIV NEUTRAL bleiben. Nur auf welche Seite die Waage abschliessend - durch eine Mehrheit der Stimmbürger - danach sich neigt, genau diesen Volkswillen haben ja MÜSSEN sie nach der Bundesverfassung & dem Bundesratseid inhaltlich genauestens exekutieren.

 

Sonder​​​​​treff​​​​​​​​​en Frau SP-Bundespräsidentin S. Sommaruga mit EU-Kommissionspräside​​​​​ntin von der Leyen am WWF in Davos

 

Dank Radio SRF, das Einblick in das Protokoll dieser Unterredung hatte, wissen wir aber nicht nur, dass Sommarugas Darstellung des Gesprächs falsch ist, sondern auch, dass hinter den WEF-Kulissen - also fernab jeder Öffentlichkeit - noch weit Brisanteres vereinbart wurde. Erstens waren gemäss den schriftlichen Aufzeichnungen Nachverhandlungen doch ein Thema, und zwar in dem Sinn, dass die EU-Seite diese abermals strikte abgelehnt hat – auch wenn das bundesrätliche Trio (Sommaruga, Keller-Sutter, Cotti) wohl etwas anderes erwartet haben, wie in Klammern maliziös ergänzt wird.

 

SV​​​​​P-​Nat​​​​​ionalrat Adrian Amstutz muss Sommaruga erklären wie direkte Demokratie funktioniert,

 

und was die eigentlichen Aufgaben der Bundesräte als Exekutive ist, nämlich den demokratisch an der Urne geäusserten Willen der Stimmbürger auszuführen ohne wenn und aber. Bei der z.B. vom Souverän in der Folge gutgeheissenen "Masseneinwanderung-V​​​​​​​olksinitiative ist aber genau dies nicht geschehen.

Aus der Abstimmungs-Arena zur Masseneinwanderungsi​​​​​​​​​​​​​n​​​itiati​v​e​ vom 17.01.2014

 

https://​​​​www.youtube.com/wa​t​c​h​?v=bc8_yo9ZDzI ​

 ​

P​ak​t mit der EU-Vertragsgegnerin

 ​​​​​​​​​​​​​​​

Nachge​r​a​d​e​ schamlos bis ungeheuerlich ist jedoch eine Absprache, die Sommaruga, Cassis und Keller-Sutter mit von der Leyen getroffen haben, um die delikate Abstimmung über die «Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​e» der SVP zu beeinflussen. Das Protokoll erwähnt die Bitte der Bundespräsidentin, die EU möge sich bis zum 17. Mai, dem Datum des Urnengangs, zu Fragen rund um das Rahmenabkommen in Schweigen hüllen, damit die (nicht chancenlose) Initiative keinen Auftrieb mehr erhalte. Nun, auch bewusstes Schweigen ist gemäss Axiom 1 des berühmten Kommunikationswissens​​​​​​​​​​​​​​​chaftle​r​s​ Paul Watzlawick («Man kann nicht nicht kommunizieren») eine klare Aussage.

 

Damit haben Sommaruga und Co. die EU um die direkte Einmischung in den inneren demokratischen Prozess des Landes ersucht,

 

was die oberste Kommissarin noch so gerne versprach, handelt der Bundesrat damit ganz im Interesse Brüssels. So eng paktiert die Landesregierung vor dem Entscheid zur SVP-Initiative mit der Vertragsgegnerin im Ringen um ein Rahmenabkommen. Verhandlungen müssen hart und kontrovers aussehen für den Stimmbürger, auch wenn sich die Parteien am Tisch längst einig sind und der ausgemachte Text vorliegt. Die eigenen Leute, die müssen dann nur noch dressiert werden.

 

Mit ihrem Treffen mit dem EU-Rahmenvertragsgegn​​er hat S. Sommaruga Einfluss, eine zweifelsohne unzulässige Störung betr. einer kurz bevorstehenden Eidgenössischen Abstimmung genommen, vgl. auch StGB Art. 279, also liegt meiner Meinung nach eine Störung & Beschränkung der Handlungsfreiheit eines jeden Stimmbürgers vor nach Schweizerischem StGB Art.279-283. Es besteht Bundesgerichtsbarkeit​​​​​ bei Wahlen, Abstimmungen, Referendums- und Initiativbegehren des Bundes: StGB Art. 340 Ziff. 1 Abs. 7.

 

Eine Störung oder Beschränkung vor einer Abstimmung ist dann anzunehmen, wenn eine Unterlassung wie hier mit der Gegenpartei vereinbart, massgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Stimmbürger hat.

 

Oder andersherum: Hätte diese Massnahme-Vereinbarun​​​​​g mit der Vertragsgegnerin Frau von der Leyen keinen Einfluss auf die Stimmbürger, wäre dieses Treffen zum vornherein unnötig gewesen, hätte gar nicht stattfinden müssen resp. dürfen, womit eine unrechtmässige Einflussnahme bei dieser folgenden Abstimmung nachgewiesen werden kann. Auch könnte dieses Ereignis dann als eine bewusste völlig unnötige Steuer-Resourcen-Vers​​​​​chwendung bezeichnet werden.

 

Kein Exekutivmitglied i.d. Schweiz darf sich eine derartige einseitige Einflussnahme vor Abstimmungen - insbesondere vor einer derart absolut  wichtigen - erlauben, demgegenüber eine EU-Kommissarin dann vielleicht schon. Bekanntlich sind wir Schweizer aber noch gar nicht in der EU integriert, resp. zum reinen EU-Vasall verdammt, also noch gar nicht definitiv angekettet worden. Dies wird sich erst nach Vorliegen des Abstimmungsresultates​​​​​ des Schweizer Souverän über diesen EU-Rahmenvertrag herausstellen.

 

 

 
Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.

 

 

Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will,

muss man sie gut bezahlen.

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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64%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2020

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16%
(19 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

Herr Hottinger, genau das hat BR SS gemacht, sie hat den Volkwillen respektiert, warum nur wurden alle Abstimmungen (ausser der MEI) die im Zusammenhang mit der EU durchgeführt wurden vom Volk angenommen?
Das ist der Volkswille. Frau BR SS hat also richtig gehandelt


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35%
(23 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2020

Nein, eine Bundesrätin hat nicht neutral zu sein in einem Abstimmungskampf. Im Gegenteil! Sie hat ihr Dossier zu vertreten, was sie auch tut. Und es gehört zu ihren Aufgaben, Verhandlungen und Gespräche mit der EU über den Rahmenvertrag zu führen.


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Antworten auf diesen Beitrag



59%
(22 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

@Herr D. Peter

Sie verwechseln hier etwas Fundamentales, oder Sie sollen es bewusst nicht wahrhaben, aber so wenig Intelligenz haben Sie bestimmt nicht, meine ich jedenfalls. Richtig ist nur, jeder Bundesrat hat sein Dossier im Bundesrat gegenüber dem Rest zu vertreten, und weil der Bundesrat eine Kollegialbehörde darstellt, finden sie in den allermeisten Fällen zusammen immer einen Kompromiss. Dieser Entscheidungsprozess gehört zu einer Kollegialbehärde wie sie die Exekutiven nun mal sind. Aber mit diesem Einbezug resp. diesem gezielten Einspannen (unerlaubte Manipulation) des ausländischen Vertragsgegners hat sie den Stimmbüger/Innen einen wohl für eine Mehrzahl entscheidenden Abstimmungsgrund vorenthalten, ganz bewusst mit Absicht entzogen

Das Protokoll erwähnt die Bitte der Bundespräsidentin, die EU möge sich bis zum 17. Mai, dem Datum des Urnengangs, zu Fragen rund um das Rahmenabkommen in Schweigen hüllen, damit die (nicht chancenlose) Initiative keinen Auftrieb mehr erhalte. Nun, auch bewusstes Schweigen ist gemäss Axiom 1 des berühmten Kommunikationswissens​​​​​​​​​​​​​​​​chaftl​e​r​s​ Paul Watzlawick («Man kann nicht nicht kommunizieren») eine klare Aussage.

Damit haben Sommaruga und Co. die EU um die direkte Einmischung in den inneren demokratischen Prozess des Landes ersucht. PUNKT.

Alles andere ist rein subjektiv parteiisches Wische-Waschi Herr Peter.




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62%
(21 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

@D. Peter
Die Aufgabe der Bundesräte und Bunderätinnen ist, die Souveränität, Freiheit, Demokratie und das Wohlergehen des Landes zu befördern, und Unheil, Drohung und Erpressung abzuwenden!--
Der Rahmenvertrag ist eine Drohung und Erpressung seitens der EU gegenüber der souveränen Schweiz !--
Darum sollten KEINE weiteren Verhandlungen mehr mit der EU über den Rahmenvertrag geführt werden!!--

Insbeso​ndere nach dem realen BREXIT seit Februar ist eine Neue Zeit angebrochen und eine völlig neue Ausgangslage entstanden.-- Die EU ist durch den BREXIT geschwächt.--
Es gilt nun auch für die Schweiz, einen neuen Freihandelsvertrag (analog Kanada - EU) mit der EU auszuhandeln, ohne Personenfreizügigkeit​ und ohne Gilloutine-Klausel.--​
So wie es auch Grossbritannien machen wird.--


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28%
(18 Stimmen)
willi mosimann sagte February 2020

@Walter Wobmann, genau für das Wohlergehen des Landes ist der BR zuständig. Anscheinend ist für der BR dieses Vorgehens genau dazu da, der Schweiz das Wohlergehen zu sichern.
Es ist einfalch lächerlich Herr Wobmann, was sie da so alles zusammen dichten,
"Der Rahmenvertrag ist eine Drohung und Erpressung seitens der EU gegenüber der souveränen Schweiz " Ist jetzt die SD dafür da den mündigen Bürgern und dem BR zu sagen was sie zu tun haben? Wohl kaum.

Es ist naiv zu glauben,dass sich mit dem Brexit eine Verbesserung für die Schweiz ergeben sollte. Das Beispiel Brexit hat gezeigt, dass sich in diesen Fragen die EU nicht ausdividieren lässt. Warten wir doch mal 31.12.2020 ab und schauen dann welchen Vertrag, wenn überhaupt einer Zusstande kommt, GB mit der EU abgeschlossen haben wird.


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18%
(11 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2020

@ Walter Wobmann: sollte die EU durch den Brexit geschwächt werden, so ist das auch für die Schweiz eine Schwächung. Die EU ist unser grösster Handelspartner und die Schweizer Wirtschaft ist sehr abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Und von Erpressung kann beim Rahmenvertrag keine Rede sein, da sind zwei Handelspartner welche ihre Interessen vertreten. Das ist das legitime Recht der EU.


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27%
(11 Stimmen)
Daniel Peter sagte February 2020

@ Herr Hottinger: selbstverständlich ist mir das Kollegialitätsprinzip​ bekannt. Ich sehe in Ihrem Vorgehen auch keinen Verstoss dagegen. Sie vertrat und vertritt die Interessen des Gesamtbundesrates. Das tat sie auch bei dem Treffen mit Frau von der Leyen.


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70%
(10 Stimmen)
Walter Wobmann sagte February 2020

@D. Peter
Das ist nun wirklich hanebüchen und ignorant, was Sie da rauslassen.
Wenn die EU geschwächt wird, so ist das GANZ SICHER NICHT eine Schwächung der Schweiz; denn die Schweiz hat auch gute Handelsbeziehungen zu Grossbritannien.
Und​ wenn wir schlau genug sind, werden wir den Briten eine Mitgliedschaft in der EFTA anbieten und so unsere Wirtschaftsbeziehunge​n zu Grossbritannien sichern.--
Und dabei würde noch eine Alternative zur EU gestärkt!!--

Und dass die EU uns mit dem Rahmenvertrag erpressen will, ist ein offenes "Geheimnis", denn wir müssten dann automatisch fremdes EU-Recht und fremde EU-Gerichtsentscheide​ mit Sanktionen übernehmen, was auch Auswirkungen auf unsere Rechtsordnung hätte! --
Sowas haben normale Handelsverträge mit anderen Ländern NICHT!!-
Denn dort entscheiden IMMER paritätisch zusammengesetzte Schiedsgerichte, und NICHT ein Gericht von einer Partei.--

DARUM ist es eine EU-Erpressung und ein Kolonialvertrag, der zurückzuweisen ist!-
Seit dem BREXIT ist auch GB nicht mehr in der EU, was zur Folge haben wird, dass diese beiden ihre Handelsbeziehungen neu gestalten werden müssen.
Dies wird (im Interesse von Beiden) zu einem Freihandelsabkommen führen, ähnlich wie die EU es mit Kanada gemacht hat.

Und GENAU SO müssen wir auch vorgehen; denn DAS wäre der Schweizer Weg, der uns unsere Souveränität sichern würde.--


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60%
(5 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte March 2020

Herr Peter, Ihr Votum:
"Die EU ist unser grösster Handelspartner und die Schweizer Wirtschaft ist sehr abhängig vom europäischen Binnenmarkt."

Ich bin erstaunt, wie sehr Sie das wirtschaftliche Geschehen in der Schweiz beschäftigt. Wenn ich Ihre Blogs lese, empfinde ich das pure Gegenteil. Nämlich, dass Sie vielmehr am Niedergang einer prosperierenden Schweizer-Wirtschaft interessiert sind.

Um ehrlich zu sein, sehe ich in Ihrem Kommentar eher die Tränen des Krokodils.

Schon klar, Sie werden nun sagen, dass Sie an einer sozialen- und umweltgerechten Marktwirtschaft interessiert seien. Nur, das Ihnen zu glauben, ist fast nicht möglich. Das weinende Krokodil eben…



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63%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2020

Bundesratswahl durch das Volk stand schon einmal zur Wahl?

Der Bundesrat sollte 2013 nicht mehr von der Vereinigten Bundesversammlung, sondern vom Volk DIREKT gewählt werden. Dies forderte damals eine SVP-Initiative. Die Partei erhoffte sich, so mehr Einfluss in der Exekutive zu bekommen, was ich gutgeheissen habe. Die Gegner aber wollten "gut"Funktionierendes​ nicht ändern. Reine Angst vor dem Stimmbürger?

Für mich als Parteifreier ist Toni Brunner ein aussergewöhnlicher Mensch, ein natürlicher, bodenständiger Bauer, der seine Tiere wie unsere Heimat & die ganze Schöpfung LIEBT. Für mich ist er ein einmaliger Politiker an dem die SVP - als ihr Ex-Präsident - sehr viel verloren hat. Dies vor allem auch weil er immer sehr souverän, und für mich vor allem authentisch im Gespräch "rüber kommt.

Streitgespräch. Toni Brunner vs. Regula Rytz (Grünpartei) damals in der Rundschau.

https://www.youtu​be.com/watch?v=l7P0Un​j7gwU





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27%
(26 Stimmen)
Georg Bender sagte February 2020

Herr Hottinger, kennen Sie den Ausgang der Abstimmung? Ich nicht!
Die einzelnen Bundesräte sollten die getroffenen Departement Entscheide mittragen. Der Volkswille wird durch das Parlament als Legislative vorgegeben und vom BR als Exekutive umgesetzt!

Nicht mehr und nicht weniger!


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