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E-Voting für alle!

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Die neuen Me­dien prägen den All­tag jun­ger Men­schen – der so­ge­nann­ten „Digital Natives“ – noch in einem weitaus stärkeren Masse als den älterer Ge­ne­ra­tio­nen. Die Junge CVP hat sich mit den Fol­gen des Wan­dels im Be­reich der In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­n​etz­werke (ICT) ausführlich beschäftigt. In un­se­rer IC­T-Re­so­lu­tion for­dern wir unter an­de­rem die lan­des­weite Einführung von E-Voting.


Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter der Informations- und Kommunikationsnetzwer​ke (ICT). Das Internet prägt unseren Alltag. Es ermöglicht eine weltweite Vernetzung von Menschen, Unternehmen, Staaten, Behörden und Gruppierungen und eine umfassende Verfügbarkeit von Informationen. Ohne das Internet funktioniert heute fast nichts mehr. Nicht so bei Wahlen und Abstimmungen: Hier hinkt die Schweiz hinterher. Seit Jahren ist der Bund daran mittels Pilotversuchen E-Voting-Projekte voranzutreiben. Bisher können jedoch nur einige Gemeinden in wenigen Kantonen - und in einigen Kantonen die Auslandschweizer, elektronisch abstimmen. Von E-Voting-Möglichkeite​n für alle Bürgerinnen und Bürger ist die Schweiz weit entfernt.

Für die JCVP ist jedoch klar: Hier braucht es endlich ein mehr Engagement! In unserer, im Frühling 2011 anlässlich des Parteikongresses verabschiedeten ICT-Resolution fordern wir deshalb die flächendeckende Einführung von E-Voting. E-Voting muss für alle Abstimmungen auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) möglich sein. Eine Beschränkung auf die Auslandschweizer lehnen wir ab.

Mehr Engagement des Staats

Nebst den Chancen thematisieren wir in unserer ICT-Resolution auch die Gefahren der neuen Medien. Das Internet kann heute für Mobbying, Psychoterror und Gewalt gegen Kinder, aber auch gegen Erwachsene missbraucht werden (Cyberbullying). Gerade für Familien wird dies immer mehr zum Problem. Hier wird von Seiten des Bundes noch viel zu wenig getan. Wir brauchen endlich ein umfassendes, durchdachtes Konzept zum Umgang mit Phänomenen wie Cyberbullying. In unserer Resolution fordern wir deshalb die Einführung eines eidgenössischen Cyberbullying-Beauftr​agten, der solche Phänomene wirksam bekämpft und Sensibilisierungsarbe​it betreibt.

Generell sind heute bei der Gewährleistung des Jugendmedienschutzes noch viel zu viele Behörden involviert, darunter das Bakom, die Kobik, Fedpol, kantonale und städtische Polizei usw. Das Resultat sind ineffiziente Strukturen. Eine Koordinationsstelle und ein nationales Kompetenzzentrum für elektronische Medien tun deshalb Not.

IT-Fitness ist ein Muss

Internet, Social Media, Facebook und Twitter gehören heute zum Alltag – vor allem bei uns Jungen. Wir erachten es deshalb als dringend notwendig, dass in Schulen vermehrt Gewicht auf einen sicheren und bewussten Umgang mit neuen Kommunikationstechnol​ogien gelegt wird. Der Informatikunterricht an öffentlichen Schulen weist in diesem Bereich oft Mängel auf. Wir brauchen jedoch zwingend einen Mindeststandard an ICT-Fachwissen bei Kindern und Jugendlichen. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist eine IT-fitte Bevölkerung ein Muss.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(3 Stimmen)
Carolus Magnus sagte May 2013

Im Kanton Vaud scheint schon des Längeren nicht mehr alles mit rechten Dingen zuzugehen. François de Siebenthal hat sich bereits 2003(!) mit Wahlbetrug beschäftigt. Siebenthal schreibt in seinem Blog, der Kanton hätte dies zwar zugestanden sei aber nicht weiter darauf eingetreten, weil dies angeblich irrelevant für das jeweilige Ergebnis sei.
Jean-Paul Kröpfli wurde am 4. August 2008 dazu verurteilt 450.000 Franken (300.000 Euro) an den Kanton Genf zu zahlen, weil er das E-Voting kritisiert hat. Kröpfli, ein ehemaliger Berater des Kantons hat nach Aussage des Kantons einen Vertrag verletzt, der die Kritik am Kanton bezüglich des e-Voting verbietet. Der Strafbetrag betrug das fünffache seines ursprünglichen Mandats.

Wer e-voting mit seinen Auswirkungen zu verstecken hat, wie der Kanton Vaud, tut dies sicherlich aus niederen Gründen, sonst lohnte sich der Aufwand nicht.


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67%
(6 Stimmen)
Alex Schneider sagte September 2011

AuslandschweizerInnen​ stimm- und wahlberechtigt ohne die Konsequenzen tragen zu müssen?

Viele AuslandschweizerInnen​ haben ihr Heimatland für lange Zeit oder gar für immer verlassen, trotzdem fordern sie möglichst gleichwertige Mitbestimmungsmöglich​keiten in ihrem Heimatland. Die Konsequenzen ihres Abstimmungs- und Wahlverhaltens müssen sie aber nicht tragen. Im Vergleich zu den langjährig hier anwesenden AusländerInnen ohne Stimm- und Wahlrecht ist das paradox.



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50%
(8 Stimmen)
Peter P. Bauer sagte July 2011

Lieber Simon
E-Voting wird sich langfristig durchsetzen. Aber alle Neuerungen brauchen ihre Zeit!
Auch ich begrüsse einen verstärkten Jugendschutz beim Internet. Es sind zuviele Stellen tätig, welche nicht koordiniert sind und wenig bewirken. Klare Bundesrichtlinien sollten die Kantone zwingen, wirkungsvolle Massnahmen zum Jugendschutz umzusetzen. Viele Kantone sind dazu aber zu klein. Deshalb müssen sich mehrere Kantone zu Regionen zusammenschliessen. Dies ist auch nötig, um viele andere Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen. Der Föderalismus wird deshalb nicht abgeschafft, sondern gestärkt.
Im Rahmen von Harmos ist auch eine einheitliche IT-Ausbildung an den Schulen erforderlich, welche zusammen mit dem Elternhaus (sofern noch vorhanden) auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien einwirkt.


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63%
(19 Stimmen)
Franziska Keller sagte July 2011

Das "Problem E-voting" existierst gar nicht weil wir so nicht abstimmen (bis jetzt!). Also was soll's?
Wir können uns das Problem natürlich aufhalsen in dem wir E-Voting einführen - obwohl alle (auch die "àlteren und technisch weniger begabten Menschen") genau wissen, wie einfach solche Abstimmungen zu manipulieren sind (vor allem von jüngeren, technisch eher begabten Menschen!!!).
Jeder der in Sachen IT auch nur ein bisschen Bescheid weiss und dazu noch eine gewisse Lebenserfahrung sein eigen nennt weiss genau, wenn so abgestimmt wird, dann wird manipuliert! Einfacher geht's wirklich nicht.
Wollen wir das? Der Stimmbürger ist bestimmt nicht daran interessiert.
Die Interessengruppen wohl schon eher!


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65%
(17 Stimmen)
Filip Winzap sagte July 2011

Das Problem E-Voting muss eindeutig angepackt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz als Musterdemokratie präsentiert obwohl gerade mal 1/3 aller Stimmberechtigten an die Urnen geht und nichts dagegen unternommen wird.

Das E-Voting ist eine sehr gute Ergänzung zum jetztigen System (Brief + Urnen). Ein kompletter Ersatz von Brief und Urnenabgabe ist jedoch gerade aus Rücksicht auf ältere und technisch weniger Begabte Menschen abzulehnen. Schlussendlich dürfen wir das Problem Sicherheit niemals aus den Augen lassen. Denn was noch viel schlimmer ist als eine schlechte Wahlbeteilligung wäre ein verfälschtes Abstimmungsresultat (z.B. durch mehrfache Stimmabgabe oder Diebstahl von Daten andere Bürger).


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82%
(22 Stimmen)
Anton Keller sagte July 2011

Ein weitaus nützlicherer Schritt wäre, dass man Unterschriften für Initativen und Referenden im Internet sammeln kann. Da ist das Risko bedeutend kleiner und der Nutzen grösser. Das gleiche gilt für Petitionen.


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70%
(23 Stimmen)
Rudolf Mohler sagte July 2011

Sie wirbeln aber mächtig viel durcheinander. Was hat denn E-Voting mit Cyberbullying zu tun? Im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz wollen Sie nicht nur schon wieder eine neue staatliche Kontrollstelle einführen; nein, Sie wollen gleich noch alle Strukruten über den Haufen schmeißen, die sich in andern Zusammenhängen sehr wohl bewährt haben. Das tun Sie völlig unbekümmert um Aspekte des Datenschutzes, die auch der CVP sonst so wichtig sind.

Das Originellste ist für mich aber, daß die junge Abteilung jener Partei, die sich mit der Schnellabstellung der KKW profilieren will, Programme in die Diskussion bringt, die ohne weiter ansteigenden Stromkonsum gar nicht machbar sind. Super!

Und doch noch ein Gedanke zum E-Voting. Nur weil das cool, sexy, geil oder was sonst noch ist, sollte man das staatsbürgerliche Kernstück bei der Stimmabgabe nicht über Bord werfen. Dieses Kernstück besteht darin, daß man beim Abstimmungsthema verweilt, sich seine Überlegungen macht, Argumente gewichtet und dann in einem bewußten Akt seine Stimme abgibt. Und dazu zwingt das Ausfüllen eines Stimm- oder Wahlzettel halt schon einigermaßen. Abstimmen ist kein Party-Gag mit den neusten iPhones. Und von wegen Anhebens der Stimmbeteiligung. Das hatte man vor Einführung der brieflichen Stimmabgabe, die ich sehr gut finde, auch gesagt. Ergebnis: Auch das hatte keinerlei Wirkung auf eine langfristig steigende Stimmbeteiligung, im Gegenteil.


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53%
(15 Stimmen)
Roland Steiner sagte July 2011

Von der Grundsatzidee muss ich dem Artikel zustimmen. E-Voting ermöglicht neue Aspekte der direkten Demokratie. Die direkte Demokratie könnte weiter ausgebaut werden. Wenn der Aufwand um eine Abstimmung reduziert wird (was bei E-Voting meines Erachtens der Fall wäre) könnte der Bürger öfters zu verschiedenen Punkten abstimmen. Es muss ja nicht immer zwingend eine Abstimmung mit einem Resultat in Form eines Gesetzes sein. Man könnte die Bürger gezielt auch um ihre Meinung zu verschiedenen Themen fragen. Damit könnte das Parlament und die Regierung dann auch sicherstellen, dass das schweizer Volk hinter ihrer Politik steht.

Auch glaube ich, dass die Stimmbeteiligung sich mit so einem System verbessern würde.
Dies hätte dann zur Folge, dass sich die Bürger auch vermehrt mit der Politik unseres Landes befassen müssten. Und ich bin sicher sie würden dies tun, wenn sie sehen, dass ihre Stimme beachtung findet.

Ganz klar besteht die Gefahr des Missbrauchs und des Manipulierens. So ein System darf nur eingeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass dies nicht geschieht.


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71%
(17 Stimmen)
Elisabeth Meier-Abplanalp sagte July 2011

Ich bin mit Walter Wobmann einverstanden. Aus den Wahlen in den USA ist bekannt, wie leicht es ist, Wahlen zu fälschen, wenn Maschinen das Sagen haben. Das war eine Stufe vor e-voting. Schauen Sie doch genau, wer e-voting und geheime Parteifinanzierung vertritt und verteidigt. Wenn alles noch auf Papier vorhanden ist, lässt es sich einfacher nachprüfen, allerdings heisst das an sich noch nicht, dass am Schluss das richtige Resultat vorliegt. Wer genug Geld hat, kann sich alles kaufen. Siocherheit im absoluten Sinn gibt es nie, hat es nie gegeben, die Möglichkeiten des Internets ist mehr als ein zweischneidiges Schwert. Keiner weiss, wie es so zu führen ist, dass das Überleben nicht gefährdet ist.


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74%
(23 Stimmen)
Walter Wobmann sagte July 2011

Lieber Herr Oberbeck,

Ihren Artikel für die Einführung von E- Voting lehne ich vollends ab. Warum sollen wir ein neues Problem schaffen, welches dann wieder durch mehr Bürokraten angegangen werden muss? Darum fordern Sie hier typischerweise auch mehr "Engagement des Staates". Es werden so wieder einmal unüberlegt Situationen geschaffen, die dann wieder aufwändig "kuriert" werden müssen.
Scheinbar ist heute überstürztes, kurzfristiges Denken opportuner, als weise, wohl durchdachte, und vorausschauende Politik.

Wer sagt denn, dass dieses E- Voting sicher ist und nicht irgendwelche Hacker auch noch die Möglichkeit erhalten, Abstimmungs- und Wahlresultate zu manipulieren??

Abs​timmungszettel und Wahllisten kann man immer noch (auch von unabhängiger Stelle her) überprüfen und notfalls auch nachzählen. Bei E- Voting eröffnen sich auf geradezu törichte Weise erst recht zusätzliche Möglichkeiten von Abstimmungs- und Wahlfälschung, die kaum mehr entdeckt, geschweige denn nachverfolgt werden können.
Wer nicht glaubt, dass sowas möglich ist, schaue bitte unter folgenden Links nach:
http://www.hei​se.de/tp/artikel/30/3​0000/1.html
http://w​ww.heise.de/newsticke​r/meldung/Erster-doku​mentierter-Fall-von-E​-Voting-Betrug-209103​.html
http://www.spiegel.​de/netzwelt/web/0,151​8,282992,00.html
htt​p://www.sapler.igm.de​/faqs/faq.html?id=789​0
http://papierwahl.​at/category/wahlcompu​ter/page/3/
http://w​ww.sackstark.info/?p=​11360
http://www.par​lament.ch/d/suche/sei​ten/geschaefte.aspx?g​esch_id=20051109

W​ie naiv seid Ihr denn noch?

Müssen wir uns wirklich überall und in jedem Lebensbereich in diese einseitige Internet- Abhängigkeit begeben? Was, wenn dieses Netz einmal zusammenbricht in Folge von evtl. Atmospherischer Veränderung (Sonnenwind etc.)?
Müssen neben dem Stromnetz, Wasserversorgungs- und Kommunikationsnetz unbedingt auch noch unsere direkt- demokratischen Errungenschaften diesem störanfälligen System überantwortet werden?

Ueber all das haben Sie in ihrem Beitrag (auch unter Gefahren der neuen Medien) kein Wort verloren!

Es ist demokratiepolitisch schlichtweg unverantwortlich, auch noch in dieses "Fettnäpfchen" zu treten!

Ausserdem sind wir mit der herkömmlichen Urnenabstimmung, der vorzeitigen Stimmabgabe bei der Gemeinde und der Brieflichen Stimmabgabe sehr gut gefahren und somit auch Leuten, die nicht mehr gut gehen können, entgegen gekommen.



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72%
(18 Stimmen)
Fabian Brennecke sagte July 2011

Ich bin auch der Meinung, dass ein E-Voting sinnvoll wäre, nur schon weil es den Papierberg erheblich vermindert. Auch ist es für Junge Wähler attraktiver, da der Gang an die Urne oder das mühsame ausfüllen und verschicken des Wahlzettels erspart. E-Voting ist in diesem Sinne auch schneller.

Es ist jedoch (und dies wird wohl als Gegenargument Nr. 1 aufgeführt werden) gefährlich. Wer sich auskennt im Netz, weiss, dass organisierte Hacker Truppen im Netz keine Seltenheit sind. Würde also eine Abstimmung systematisch gehackt werden, dann macht die ganze Sache auch wieder keinen Sinn. Es muss also eine Top Sicherheit gewährleistet sein, sonst wird ein E-Voting nie zustande kommen, auch wenn es viele Vorteile mit sich bringen würde.


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