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UNGÜLTIG SIND NUR ERSCHLICHENE EINBÜRGERUNGEN

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Das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion hat die Ab­sicht, einen Schwei­zer, der sich an den Gräueln des IS in Sy­rien be­tei­ligt, auszubürgern.

"(...) ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​D​a​s​ Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​,​ 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. 

Die Behörden aber wollen dennoch ganz sicherstellen, dass der mutmassliche Jihadist den Schutz der Eidgenossenschaft verliert. Gemäss Amtsblatt hat der Mann eine Frist von 30 Tagen, sich unter Vermerk K 700 514 beim Staatssekretariat für Migration in Bern-Wabern zu melden und zu erklären. Ansonsten wird seine Ausbürgerung Realität." (TA, 19.5.2016)

Ich bin der Meinung, dass die Schweiz die Verantwortung für kriminelle Mitbürger in keinem Fall einem anderen Land zumuten darf und selbst dafür zu sorgen hat, dass er andere nicht mehr gefährden kann. Eine Ausbürgerung ist eh rechtlich nicht möglich. – Sind Sie auch dieser Meinung? Begründen Sie bitte Ihre Antwort! Danke.

Hier versuche ich, ein wichtiges aktuelles Thema zu entwickeln – so, wie man das in einem BLOG eben macht. Am 26. Oktober 2019 hat nun dieser BLOG bereits 5000 (!) Leserinnen*.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 25 Tagen

Es dürfte schwierig werden, Papiere von einem Staat der nie offiziell anerkannt wurde und dessen Papiere nur im eigenen System galt (das heute nicht mehr existiert), mit einer "echten" Staatsbürgerschaft gleichzustellen.

S​chliesslich kann es auch schwierig auch, als Bewohner der Krim, Südossetien oder des Donbasses mal einfach so zu verrreisen.


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29%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 25 Tagen

26. Oktober 2019

Das "Kalifat" des sogenannten "Islamischen Staates" war nie ein Staat im Sinne des Völkerrechts. Dennoch hat der IS offenbar Kämpfer "eingebürgert" und ihnen echte Pässe ausgestellt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob aus dem IS zurückgekehrte Schweizer als Doppelbürger zu betrachten sind. Das würde die Löschung eines allenfalls früher erschlichenen Schweizer Bürgerrechts juristisch erleichtern.

Am 26. Oktober 2019 hat dieser BLOG bereits 5000 (!) Leserinnen*. Meine Blogs kommen heute auf zusammen 188 000 Aufrufe.


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10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 29 Tagen

Nur 18 von 92 Schweizer Jihadisten sind Doppelbürger. Gegen diese 18 wurde eine Einreise­sperre verhängt. Der Entzug des Schweizer Bürgerrechts droht jedoch nur einem der 18, weil sie offenbar das Schweizer Bürgerrecht nicht mit falschen Angaben erschlichen haben und erst später Jihadisten geworden sind.

"Selbst wer mit dem Teufel tanzt, hat das Recht auf Rechte":
republik.ch​/2019/10/04/selbst-we​r-mit-dem-teufel-tanz​t-hat-das-recht-auf-r​echte


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10%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 31 Tagen

Das Handbuch zum Bürgerrecht umschreibt die Nichtigerklärung eines Bürgerrechts wie folgt:

"Die Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung​, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still.

Die Einbürgerung kann vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach den Artikeln 12–17 auch von der kantonalen Behörde nichtig erklärt werden. Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Familienglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig
erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird."

https://www​.sem.admin.ch/dam/dat​a/sem/rechtsgrundlage​n/weisungen/buergerre​cht/hb-bueg-kap6-d.pd​f


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18%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

Im Artikel 41 des Bürgerrechtsgesetzes wird der Begriff "Nichtigerklärung der Einbürgerung" verwendet:

Die Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung​, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still.
Die Einbürgerung kann vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.

sem.admin.ch/​dam/data/sem/rechtsgr​undlagen/weisungen/bu​ergerrecht/hb-bueg-ka​p6-d.pdf



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20%
(10 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte September 2019

19. September 2019

Die Meldung des Staatssekretariats für Migration (SEM) war unauffällig. «Das SEM entzieht zum ersten Mal einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft», teilte die Behörde letzte Woche mit. Der Grund für die drastische Massnahme: Die betreffende Person habe «dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt und damit die Sicherheit des Landes gefährdet». Der Entscheid ist zum Glück noch nicht rechtskräftig.

Die​ Deutschen jüdischen Glaubens verloren unter den Nazis ihr Bürgerrecht. Auch die Sowjetunion und die DDR entzogen unliebsamen Intellektuellen wie Alexander Solschenizyn und Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft. In der Schweiz bildete ein Gesetzesartikel aus dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für Ausbürgerungen. Über achtzig Personen sollen zwischen 1940 und 1952 wegen «nationalsozialistisc​her Tätigkeiten» ihr Bürgerrecht verloren haben.

Mehr hier:
woz.ch/1938/te​rrorismus-und-recht/d​ie-erste-ausbuergerun​g

Dieser Artikel ist heute zu Recht nicht mehr durchsetzbar, weil der "Schaden", den eine Person der Schweiz zufügt, nicht gemessen und bewiesen werden kann. Ein solcher Entscheid darf in der Schweiz deshalb auch nicht rechtskräftig werden. Im Rechtsstaat Schweiz ist juristisch nur die nachträgliche Ungültigerklärung einer Einbürgerung möglich. Diese darf jedoch nur auf Klage der zuständigen Einbürgerungsbehörde (nicht vom SEM!) bei einem Gericht erfolgen, wenn sie beweisen kann, dass die eingebürgerte Person das Bürgerrecht durch falsche Angaben erschlichen hat.




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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Einem IS-Bombenbauer aus der Schweiz droht in der Türkei die Todesstrafe. Der Türke aus Arbon hat in der Schweiz die Niederlassungsbewilli​gung C, also nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Aus diesem Grund leistet ihm das Aussendepartement keinen konsularischen Schutz.

Die Bundesanwaltschaft gab an, gegen diesen Mann in der Schweiz bereits 2015 ein Strafverfahren eröffnet zu haben. Dies wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen, sowie wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das Strafverfahren wurde im Dezember 2016 sistiert.

Das Bundesamt für Polizei hat vorsorglich eine Einreisesperre gegen den Mann erlassen.

Nach:
t​agblatt.ch/ostschweiz​/dschihadist-aus-arbo​n-baute-bomben-fuer-d​en-is-jetzt-droht-die​-todesstrafe-ld.10824​02


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63%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte June 2019

Wo war das Mitleid, als man ungefragt nach Irak+Syrien gegangen ist, um den Ungläubigen zu zeigen, wo der Hammer hängt? Weil man nun zu den Verlieren gehört, beginnt der grosse Katzenjammer.

Von mir aus, können Irak+Syren gerne den Galgen oder das Erschiessungskommando​ für die zum Tode verurteilten hervorzaubern.




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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

11. Juni 2019

Nach Frau BR Keller-Sutter sollen erwachsene Schweizer Jihadistinnen* wenn möglich in Syrien vor Gericht gestellt werden. "Das wäre mir lieber", sagte die Justizministerin zu RTS. Normalerweise verlangt die Schweiz die Auslieferung von angeklagten Schweizer Bürgerinnen* an Schweizer Gerichte.

Ein Schweizer Jihadist, der im Kurdengebiet in Haft ist, sagt: "Jagt mir eine Kugel in den Kopf, wenn ich nicht in die Schweiz zurückkehren darf!"

Nach:
swissinfo.ch/ger/ei​n-schweizer-dschihadi​st-bezeugt_-wenn-ich-​nicht-in-die-schweiz-​zurueckkehren-kann--j​agt-mir-eine-kugel-in​-den-kopf-/45022984

(* Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist ja in der femininen enthalten.)


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

23. Juni 2019

Gemäss Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit. Zitiert hat den Artikel jüngst der Bundesrat. Und zwar in seiner abschlägigen Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss, der den Entzug des Schweizer Bürgerrechts von Jihadisten fordert. Diese Massnahme darf aber nur bei Doppelbürgern angewendet werden.

Eine Bürgerschaft kann jedoch als ungültig erklärt werden: Herrn Kocan z. B. wurde das Schweizer Bürgerrecht entzogen, obwohl er nur dieses besass. Er hatte sich im Sommer 2007 nach der Heirat mit einer Schweizerin erleichtert einbürgern lassen und auf seine montenegrinische Staatsbürgerschaft verzichtet. Die Ungültigerklärung ist nur innert 8 Jahren möglich und nur sofern die Einbürgerung durch FALSCHE Angaben erschlichen worden ist. Das Bundesgericht stützte den Entscheid und hielt fest, Herr Kocan hätte im Einbürgerungsverfahre​n auf sein strafbares Verhalten hinweisen müssen. So wurde Herr Kocan zum Staatenlosen.

Gemä​ss SEM wurden in den vergangenen fünf Jahren 272 erleichterte Einbürgerungen für nichtig erklärt. Das sind rund 55 Fälle pro Jahr. Meist wird die erleichterte Einbürgerung annulliert, weil der Betroffene bei der Einbürgerung eine Scheinehe führte.

Mehr hier:
tagblatt.ch/sc​hweiz/wenn-die-schwei​z-staatenlose-produzi​ert-ld.1129583


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15%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

19. Juni 2019

Die "Libysche Nationale Armee" sucht den Bieler Imam Abu Ramadan. Die Schweizer Behörden sollten ihn überwachen, aber nicht nach Libyen ausliefern, da ihm bei der LNA die Todesstrafe droht. Wenn man Herrn Ramadan an die international anerkannte Regierung, das "Government of National Accord (GNA)" in Tripolis, auslieferte, würde ihn diese wohl unverzüglich wieder frei lassen. (nach Bieler Tagblatt)

Die Anschuldigungen der LNA sind im Hinblick auf die Hasspredigten von Herrn Ramadan wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die Schweizer Behörden haben dem Imam bereits 2017 den Asylstatus entzogen. Gegen ihn läuft in der Schweiz ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung​. (nach 20min)



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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Die Bürgerrechtsverordnun​g des Bundesrates von 2018 listet die folgenden Tatbestände auf, die eine Ausbürgerung rechtfertigen können:

■ Ein im Zusammenhang mit dem Jihadismus wichtiger Ausbürgerungsgrund ist ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gewalttätigem Extremismus oder der organisierten Kriminalität.

■ Zum Deliktkatalog gehören auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, schwere Verletzung der Genfer Konventionen und andere Tatbestände, die von vielen IS-Kämpfern erfüllt werden.

■ Das Schweizer Bürgerrecht verlieren kann auch, «wer die guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch die Beleidigung dieses Staats gefährdet». Das entspricht Artikel 296 des Strafgesetzbuchs, der auf den Schutz der aussenpolitischen Interessen des Staates abzielt.

■ Schliesslich nimmt die Verordnung Tatbestände auf, die in der Weltkriegszeit im Vordergrund standen: Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, verbotener und politischer Nachrichtendienst und staatsgefährdende Propaganda.

nzz.ch​/schweiz/aktuelle-the​men/neue-verordnung-k​riterien-fuer-die-aus​buergerung-von-jihadi​sten-ld.107938

Die​se Verordnung widerspricht der Bundesverfassung. Ausgebürgerte IS-Mitglieder werden mit Erfolg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte appellieren.


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8%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

13. Juni 2019

Offenbar leben in der Schweiz 130 jihadistisch radikalisierte Personen. Das zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Der "Stereotyp" sei 18- bis 35-jährig, wohne in der Agglo, sei Secondo, wenig gebildet, oft arbeitslos, aus schwierigen Verhältnissen, bereits vor der Radikalisierung kriminell.

Jede fünfte ist Konvertitin*; d. h. in der Regel Schweizer Bürgerin*.

(* Die Männer sind mit gemeint; in der femininen Form ist ja die männliche bereits enthalten.)


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23%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Der JIhadist Christian I. aus Winterthur-Wülflingen​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ war offenbar auch Staatsbürger Italiens. Möglicherweise sahen die Schweizer Behörden 2016 vor, seine Einbürgerung in der Schweiz wegen falscher Angaben für ungültig zu erklären. Ich habe hier aber die "Ausbürgerung" eines Schweizers thematisiert; die ist juristisch nicht möglich.

Inzwische​n ist Christian I. für tot erklärt worden. Das Problem stellt sich nicht mehr.

nzz.ch/zueri​ch/aktuell/raetsel-um​-winterthurer-islamis​ten-der-totgesagte-ji​hadist-ld.86437




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(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte February 2017

Nochmals: Der von mir beschriebene Fall betrifft NICHT einen Doppelbürger, sondern einen Schweizer – von Geburt, für den also die Schweiz zuständig ist, nicht ein anderer Staat. Weshalb wollen hier einige nicht wahrhaben, dass es Schweizer islamischen Glaubens gibt?

Ein Entzug des Bürgerrechts ist in der Schweiz rechtlich nur in zwei Fällen möglich:

1. Die Einbürgerung kann ungültig erklärt werden, sofern diese durch eine Täuschung erlangt wurde und die Person dadurch nicht staatenlos wird. Die Person müsste also bereits vor der Einbürgerung für den IS tätig gewesen sein.

2. Das Bürgerrecht kann aberkannt werden, wenn der Schweiz grosser Schaden zugefügt wurde, aber nur, wenn dieser Schweizer eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Die Menschenrechtskonvent​​ion verbietet die Produktion von Staatenlosen. Die Aberkennung könnte auch für eine Person zutreffen, die das Schweizer Bürgerrecht von Geburt an hat. Einige solche Aberkennungen gab es im Zweiten Weltkrieg (Landesverrat).

Mi​t Aufhängen oder Erschiessen, wie hier auch vorgeschlagen, würde die Entstehung von Staatenlosen vermieden; beide Strafen sind aber in unserem Strafrecht nicht vorgesehen. Auf dieser Basis bringt die Diskussion dieses Blogs also auch nichts.


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