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BREXIT: London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen

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BRÜSSEL Do., 17.10.19-12:02h
 
U​​​​nmittelbar vor dem EU-­Gip­fel haben Gross­bri­tan­nien und die Eu­ropäi­sche Union einen Durch­bruch im Br­e­xit-Streit er­zielt.
 
Dies teilte EU-­Kom­mis­si­ons­pr​​​​​​​ä­si­dent Jean-Claude Jun­cker am Don­ners­tag auf Twit­ter mit.
 
 
 
 
Die Flagge von Groß­bri­tan­ni­en.

 

Die Flagge von Gross­bri­tan­ni­en.
pi­xa­bay.­com

 

 

Da​​​​​mi​t steigen die Chancen, dass beim Gipfel heute Nachmittag ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde:

 

Das britische Parlament muss die Vereinbarung noch mittragen.

 

EU-Kommi​​​​​​ssionspräsident Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Grossbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er auf Twitter.

 

Premiermin​​​​​​​ister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen.

 

Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

 

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Grossbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

 

Am Morgen hatte die nordirisch-protestant​​​​​​​ische Partei DUP noch signalisiert, dass sie Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge ablehnt. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Am späten Donnerstagvormittag setzte Juncker dann das Signal der Einigung. Ob die DUP dem Abkommen nun zustimmt, war zunächst unklar.
 

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte.

 

Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

 

Streitpu​​​​​​​nkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden.

 

Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.

(dpa-AFX)

 

 

Schlussfolgerung​​​​​​​en

 

1.   Der neue britische Premierminister Johnson verlangte Änderungen, die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete. Er hat in wenigen Tagen mehr erreicht, wo Premierministerin Theresa May - mehr als ein Jahr lang - auf das EU-Granit biss, im Ganzen erfolglos blieb und abdankte. Das selbstbewusste, zielgerichtete  Auftreten Johnsons hat ihn jetzt ins Ziel geführt, da könnte sich unser Bundesrat ja noch ein grosses Stück davon abschneiden.

 

2.  Grossbritannien zeigt stolz und aufrecht Flagge. Genau gleich und wie vor Jahren die Schweizerische Nationalhymne - zwar einen anderen Text - jedoch die genau gleiche Tonalität hatte, im Gleichschritt wie Grossbritannien müsste der Bundesrat jetzt endlich in Brüssel selbstbewusster, aufrecht mit Rückgrat auftreten. Ich bin mir sicher 85 % der Schweizer/Innen sind da gleicher Meinung. Wir sind ja nicht mal sicher ob die Mehrheit des Bundesrates eine Volksabstimmung noch zulassen wird, denn unterzeichnet der Bundesrat den Rahmenvertrag nach den Wahlen, tritt gemäss Rahmenvertrag Art. 13 Absatz 2 mit der UNTERZEICHNUNG der Rahmenvertrag SOFORT in KRAFT wie folgt:

 

"Unter Vorbehalt von Art. 14 treten Beschlüsse SOFORT und Revisionen am Tag ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft."

 

In diesem Art. 14 wurde also die Schweizerische DIREKTE Demokratie bereits formell ausser Kraft gesetzt, still und heimlich von der Schweizerischer Delegation in Brüssel in der Art und Weise AKZEPTIERT im Rahmenvertrag. Danach kann der Bundesrat mit Unterzeichnung des Rahmenvertrages diesen in Kraft setzen. Wird politische eine Volksbefragung durchgesetzt, was passiert dann wenn diese erfolgreich ist?

 

3.  Grossbritannien mit seinem weltweit umspannenden Commonwealth (Wirtschaftsunion mit Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Barbados, Belize, Grenada, Jamaika und Kanada) hatte irgend einmal genug davon, nämlich sich von der viel zu bürokratischen, zentralistischen und wenig demokratischen EU weiter gängeln zu lassen. Grossbritannien geht raus, und die Schweiz will seine Souveränitat, seine Neutralität, seine direkte Demokratie Brüssel jetzt mit dem Rahmenvertrag sogar freiwillig opfern, dies wegen erhoffter wirtschaftlicher Vorteile. Welcher Widerspruch, die Zeichen der Zeit wurde von einer Mehrheit unserer Bundesräte/Innen und Parlamentarier/Innen,​​​​ nämlich das Geschenk des Himmels in Form von Grossbritannien als hervorragendes Beispiel geschenkt, einfach grob fahrlässig blind nicht rechtzeitig klar erkannten.

 

4.  Ich wünsche mir dass die am kommenden Wochenende NEU GEWÄHLTEN Parlamentarier/Innen in Bern in Zukunft mehr geistige Beweglichkeit entwickeln, und nicht wie bisher fast ausschliesslich parteipolitische Monologe führen, aber nie sich hinterfragten, z.B. ob die weitaus stärkste Partei der Schweiz die SVP, nicht mit ihrer Forderung die SCHWEIZER- NEUTRALITÄT, die Souveränität, die direkte Demokratie mit automatischer Gesetzesübernahme nicht doch in Frage kommt, weil der Preis der Opferung dafür doch viel zu hoch ist. Die beachtlich - und dies seit Jahren- immer mehr geschrumpften Parteien FDP, SP, CVP, BDP bildeten eine an und für sich parteipolitisch widersprüchlichste (FDP/SP) Allianz, dies wohl nur um fortan alleine nicht ganz in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unserem Land hat dies bereits enormen Schaden zugefügt, und wird es weiter tun, sollten wir uns jetzt tatsächlich fremden Richtern unterwerfen. Die alten Eidgenossen hatten noch der Männer ja mit dem Grundsatz;

 

"Lieber tot als in der Knechtschaft leben".

 

5.  Stellen wir am kommenden Wahlsonntag jetzt die politischen Weichen wieder richtig, nämlich  genau so wie Grossbritannien, einfach in umgekehrter Richtung, indem wir nur noch solche Parteien wählen (z.B. SVP, EDU, SD usw.) welche die Souveränität der Schweiz, deren Neutralität, deren Selbstbestimmung wahren & beschützen wollen. Die Neutralität insbesondere, weil die EU sich der Erpressbarkeit durch den neuen Allein-Machthaber in der Türkei in der Person von Präsident Erdogan, sich schwer (Flüchtlingsroute) erpressbar gemacht hat. Die NATO ist zudem ein militärisches Verteidigungsbündnis welches klar statuiert hat: "Wird ein Mitglied militärisch angegriffen, gilt dies als militärischer Angriff auf alle Nato-Staaten. Was passiert wenn Syrien das NATO-Mitglied Türkei militärisch angreift, unter der Vorgabe dass es sich verteidigen muss gegen die türkische Militär-Agression? Die Schweizer MILIZ-Verteidigungs-A​​​r​​​​mee trainiert ja aber auch bereits mit Nato-Verbänden, adaptiert deren Waffen, was mit Neutralität nur wenig am Hut mehr hat. Bruder Klaus (Alias Niklaus von der Flüe), anerkannt als "Vater der Schweiz gab die Richtung bereits sehr erfolgreich der Schweiz vor:

 

"Mischt Euch nicht in fremde Händel."

 

 

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat. | The freedom of an opinion requires that there is one.

 

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat. 

The freedom of an opinion requires that there is one.

 

 

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte October 2019

Das ganze BREXIT-Theater zeigt einem eines ganz klar:

Bandelt niemals mit der EU an, ihr werdet diese Pest nie mehr los. Man ist darin gefangen und geht mit ihr unweigerlich unter !


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73%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Johnson und Juncker, wir haben einen Deal (Video)

https://ww​w.blick.ch/news/ausla​nd/faire-vereinbarung​-brexit-einigung-in-b​ruessel-id15571629.ht​ml


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58%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

EU-Staaten entscheiden noch nicht über Brexit-Verschiebung

Freitag, 25.10.2019 12:37

Die EU-Staaten würden sich über das Wochenende beraten. Am Montag oder Dienstag werde es eine weitere Sitzung der EU-Botschafter geben, hieß es. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nicht die Absicht, einen Sondergipfel einzuberufen.

Sola​nge keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass dies noch vor dem Brexit-Datum gelingt.

Premiermi​nister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratsche​f Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen "No-Deal-Brexit" - einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag - nächste Woche zu vermeiden. Denn für diesen Fall werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und Versorgungsengpässe befürchtet. Nach Tusks Vorschlag sollte London die Möglichkeit eines Austritts vor Fristenende bekommen, wenn eine Ratifizierung des Abkommens vorher gelingt.

Obwohl Deutschland und die meisten übrigen Staaten dieses Modell unterstützten, gab es am Freitag nicht den notwendigen einstimmigen Beschluss. Frankreich hatte bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um das parlamentarische Verfahren zum Abkommen abzuschließen. Ein präziser Zeitraum wurde nicht genannt.

Nur hat Johnson inzwischen einen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember angekündigt und die britische Opposition vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterstützen diesen Plan, dann könnten sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder sie verweigern Neuwahlen die Zustimmung, dann will Johnson eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.

Auf EU-Seite steht nun zur Debatte, die Abstimmung am Montag in Großbritannien abzuwarten. Danach wäre immer noch ein Brexit-Aufschub möglich. Allerdings steigt der Zeitdruck vor dem Austrittstermin nächsten Donnerstag. Geschieht nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht.

Ohne Vertrag würden sofort Zoll- und Warenkontrollen nötig. Bei Frischwaren könnte es deshalb Versorgungsengpässe geben und im Reiseverkehr Verzögerungen, EU-Fischer dürften nicht mehr in britische Gewässer einfahren, im EU-Haushalt würde sofort ein Milliardenloch klaffen - nur einige Beispiele der Folgen eines No-Deal-Brexits.

D​er britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. (dpa-AFX)



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54%
(13 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Der neue Premierminister Johnson von Grossbritannien ist ein sehr origineller Politiker, sozusagen der Trump von Grossbritannien selbst in seiner äusseren Erscheinung. Mit ihm beissen die EU-Kommissare wie Juncker jetzt viel eher auf englisches Granit, er wird jetzt auch bestimmt Erfolg haben mit einem geordneten Austritt und England aus der EU führen mit einem ausgeglichen - und nicht einseitigen - akzepbtablen Deal.

Wie ist er doch sympathisch völlig unkonventionell, er radelt als Premieminister mit dem Fahrrad durch London, und das ganz ohne CO2 Emissionen. Ein praktischer neue Premier mit sehr guter Vorbildfunktion.

W​elcher Regierungs-Chef der EU macht dasselbe? Mir ist er jedenfalls sehr sympathisch.

Johns​on Bashing pur aus Neid und Missgunst, denn welch/erer Politiker/In lügt denn nicht im Minimum hie und da?

https://www.t-​online.de/nachrichten​/ausland/id_86135638/​boris-johnsons-koenig​reich-der-luegen-der-​aufstieg-eines-schwin​dlers.html




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60%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Die EU und England spielen (weiter) "Ping-Pong".

EU will über neue Brexit-Frist beraten

Mittwoch, 23.10.2019 10:48 von dpa-AFX

In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister. In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister

BR​​ÜSSEL - Nach der Vollbremsung der Brexit-Gesetzgebung in London wollen die 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts beraten. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es am Morgen, die Länge der neuen Frist sei noch zu klären. Nötig sei eine Ansage aus London, wie dort nun der Zeitplan aussehe, sagte ein EU-Diplomat.

Das britische Unterhaus hatte zwar am Dienstagabend einmal grundsätzlich Ja zu dem von Premierminister Boris Johnson mit der EU vereinbarten Brexit-Deal gesagt und ihn für weitere Beratungen akzeptiert. Unmittelbar darauf wandte sich eine Mehrheit der Abgeordneten aber gegen die straffen Brexit-Pläne Johnsons, der das Gesetzgebungsverfahre​​n binnen drei Tagen durchziehen wollte.

Johnson legte das Gesetz vorerst auf Eis. Daraufhin empfahl EU-Ratspräsident Donald Tusk den EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist entsprechend dem britischen Antrag bis 31. Januar. Nötig ist eine einstimmige Entscheidung der 27 bleibenden Staaten. Erste Reaktionen aus Frankreich deuten darauf hin, dass Paris womöglich eine kürzere Frist möchte.



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63%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

London verschiebt Abstimmung:

https://www.tagessc​hau.de/multimedia/vid​eo/video-609895.html


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64%
(14 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2019

Schauen wir mal, ob die neue Vereinbarung auch in der EU angenommen wird. Da gilt Einstimmigkeit: wenn auch nur ein Land querschiesst, beispielsweise Irland noch irgendwas nicht passt, braucht das britische Parlament gar nicht mehr abstimmen.

Ich denke aber, die EU wird zustimmen: ich habe mich noch nicht eingelesen, aber scheinbar ist das Abkommen nahezu identisch mit dem schon bestehenden: das macht es aber im britischen Parlament kritisch.


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56%
(16 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Darauf haben sich London und Brüssel geeinigt;

https://​​www.faz.net/aktuell/​b​rexit/brexit-darauf​-h​aben-sich-london-u​nd-​bruessel-geeinigt​-164​37986.html



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28%
(18 Stimmen)
willi mosimann sagte October 2019

Lieber tot als in der Knechtschaft leben

Mischt Euch nicht in fremde Händel.

Zeigt mir einmal mehr in welche Richtung ihr Beitrag zeigt, in die Vergangenheit . Realität sieht anders aus Herr Hottinger.



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