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"BÜRGERLICHE" MEHRHEIT IN DEN EIDG. RÄTEN GANZ BEENDEN

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Am 11. De­zem­ber 2018 hat die "bür­ger­li­che" Mehr­heit des Na­tio­nal­ra­tes das CO2-­Ge­setz, das ein mehrheitsfähiger Kompromiss sein sollte, ab­ge­lehnt. Sie hatte es zuvor der­art ver­wäs­sert, dass die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​­​s​c​h​e​ Par­tei und die Grü­nen, welche sich beide seit Jahr­zehn­ten für die Um­welt ein­set­zen, nichts mehr damit an­fan­gen konn­ten. Die SVP hatte von Be­ginn an ohnehin jeg­li­che Mass­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 92 NEIN zu 60 JA bei 43 Enthaltungen. Nur die CVP und die FDP stimmten zu. SP und BDP enthielten sich mehrheitlich. Die SVP, die Grünen und die Grünliberalen sagten NEIN. 

Mehr hier: parlament.ch/de​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​/​s​e​r​v​i​c​e​s​/​n​​e​​w​​s​​/​​S​​e​​i​​​t​​​e​​​n​​​/​​20​​1​8​​/​2​​0​1​​8​1​​2​1​​​1​1​​​1​5​​​9​0​​​5​​7​​​8​​6​1​9​​4​1​5​​​8​1​5​​​9​0​4​​​1​_​​b​​​s​d​​0​​​6​7​​.​​​​a​sp​x​​​​

D​a​​​s​​ bedeutet: SVP, FDP und CVP wollen keine griffigen Massnahmen gegen die Folgen und die Bedrohungen des Klimawandels; sie führen die Schweiz unbeirrt in die ökologische Katastrophe und lassen SP wie Grüne permanent abblitzen. So kann es NICHT weitergehen.

Am 20. Oktober 2019 wählen die Wahlberechtigten in der Schweiz den Nationalrat. Es gilt, die Mehrheit der "bürgerlichen" Vertretung zu beenden: Wir brauchen einen Linksrutsch, damit endlich griffige Massnahmen gegen den Klimawandel beschlossen werden können. Nur eine minime Verschiebung zu Links-Grün reicht nicht und ist für unser Land nicht zukunftsfähig.

Viele Wahlberechtigte gehen nicht wählen, weil sie der Meinung sind, sie könnten ja alle Vorlagen bei den Abstimmungen korrigieren. Das trifft aber nicht zu. Deshalb: Gehen auch Sie, liebe Leserinnen*, am 20. Oktober wählen! Auf Sie kommt es nun an. Hören Sie auf Ihre Kinder! Es ist fünf nach zwölf.

Den bereits 5000 Leserinnen* dieses Blogs am 21. März 2020 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf deren weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. Meine Blogs Wurden bis heute total 166666-mal aufgerufen.

(* Männer sind mit gemeint; der maskuline Begriff ist ja im femininen bereits enthalten.)

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2020

In Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes, welche die eidgenössischen Wahlen 2019 geprägt haben, wird im Nationalrat immer noch kein Weg an den Mitteparteien vorbeiführen. Grüne, SP und GLP kommen zusammen auf 83 Stimmen im Nationalrat. Hier wird es darauf ankommen, ob die Neuausrichtung der FDP betreffend Massnahmen gegen die Klimaerwärmung Koalitionen eröffnet. Bei der Umsetzung von konkreten Klimaschutzmassnahmen​ ist man aber immer noch sehr weit voneinander entfernt.

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Die FDP-Fraktion benötigt die Unterstützung der SP bei Entscheiden, welche die EU betreffen. Sie wird in ökologischen Fragen Gegenrecht halten müssen.


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0%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

21. März 2020

Zitiert nach Vimentis hat dieser Blog heute bereits "Anz. Leser 5000".




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7%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

"Bürgerliche" Parteien umfassen in den deutschsprachigen und skandinavischen Ländern die Parteien, welche eine im "Bürgertum" fussende Ausrichtung der Politik vertreten. Dazu gehören konservative, christdemokratische und liberale Parteien, nicht aber sog. "linke" Parteien.

In einer dreigliedrigen Ständeordnung, wie sie seit dem ausgehenden Mittelalter beispielsweise für Frankreich charakteristisch war, waren im Dritten Stand diejenigen gesellschaftlichen Rechtssubjekte versammelt, die nicht zu den beiden herrschenden und privilegierten Ständen Klerus (Erster Stand) und Adel (Zweiter Stand) gehörten – ohne die Bauern und Arbeiter. Nach der Revolution von 1789 in Frankreich und der Machtübernahme durch den Dritten Stand ersetzte die Anrede „Citoyen“ (= Bürger) beim Dritten Stand die bisherige Anrede "Monsieur".

Der Dritte Stand wurde auf Deutsch auch als "Bürgerstand" bezeichnet, u. a. im "Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) Zweyter Theil. Achter Titel. Erster Abschnitt" von 1794.

(Z. T. nach Wikipedia)

Erst die Entwicklung der Industrie hat dann im 19. Jh. zum Mitbestimmungsanspruc​h der Arbeiter geführt. Er kann bis heute, wo die Arbeiter längst Angestellte sind, durch die "bürgerliche" Mehrheit gebremst werden, weil viele Angestellte "bürgerlich" wählen.




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7%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte November 2019

CVP und FDP sind selbst schuld, wenn sie nun durch eine Nichtwahl einen Sitz Bundesrat verlieren. Schliesslich haben sie ihre Bundesräte mitten in der Legislatur ausgewechselt.

Frau Leuthard und Herr Schneider-Ammann hätten für den Rücktritt die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2019 abwarten müssen. Solche vorzeitigen Rücktritte sind immer nur im Moment taktisch geschickt. Man glaubte offenbar fest an das Fortbestehen der "bürgerlichen" Mehrheit in den eidg. Räten.


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6%
(16 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

23. Oktober 2019

SP und Grüne unterscheiden sich politisch nicht.

SP-Präsiden​t Christian Levrat sagte leider erst am Wahlsonntag, dass es inhaltlich keine Unterschiede zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten gebe. «Wir haben einfach kein Grün im Namen, obwohl wir dieselbe grüne Politik machen.» SP und Grüne sind im Parlamentarier-Rating​ der NZZ auch gleich weit links. Im Ständeratswahlkampf spannt Frau NR Rytz in Bern nun mit Herrn SR Stöckli (SP) zusammen.

«Die beiden Parteien stehen sich seit rund 20 Jahren inhaltlich sehr nahe», sagt der Politologe Mark Balsiger dazu."
(20min.ch)

Richtig​. Und die Sozialdemokratische Partei ist seit vierzig Jahren das grüne Original.


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50%
(4 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2019

Die Wahlbeteiligung war doch ziemlich lahm mit 45% und dazu haben die Linksparteien (SP, Grüne) im NR weiterhin nur 67 Sitze von 200 und im Ständerat wird man auch weit von einer Mehrheit weg sein.

Es wird sich also de facto nichts ändern. Wer etwas erreichen will, muss Kompromisse eingehen und dies wenn nötig auch im Referendum verteidigen können.




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79%
(19 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2019

Wenn auch das Resultat nicht erfreulich ist, so musste die SP so richtig Federn lassen.. Was dann auch wieder positiv gewertet werden kann.


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60%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2019

Wer sich bis dato nicht von der Klimahysterie hat anstecken lassen, wird das bis Sonntag auch nicht tun und wie ein SED-Zombie die Nationale Front in die Urne werfen.




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14%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

18. Oktober 2019

Bis hat noch nicht die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt. In Aarau zum Beispiel ist die Wahlbeteiligung erst bei 45% –tiefer als bei den Wahlen von 2015.

Ermuntern Sie doch bitte die notorischen Nichtwähler in Ihrem Umfeld, für einmal über ihren Schatten zu springen und das Wahlcouvert zur Gemeindeverwaltung zu bringen!




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14%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

16. Oktober 2019

Heute ist es zu spät, Ihr Wahlcouvert mit der Liste der originalgrünen Sozialdemokraten per Post zu senden. Werfen Sie es in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung oder sehen Sie nach, wann dort die Wahlurnen benützt werden können!


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75%
(12 Stimmen)
Karlos Gutier sagte October 2019

Ich habe mich für Valentin Landmann entschieden.

Norma​l traue ich keinem Anwalt, aber V.Landmann hat immer einen sehr guten Job gemacht .


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88%
(24 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte October 2019

"Meine Blogs in diesem Forum sind bis heute von total 170000 (!) Leserinnen* aufgerufen worden." Sie leiden an Realitätsverlust wie mir scheint, diese Zahl zeigt einzig und alleine die Aufrufe inkl. ihrer täglichen eigenen Besuche. Aber Trolle lügen sich wahrscheinlich auch gerne selber an, sicherlich gut fürs Selbstvertrauen.


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8%
(24 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

8. Oktober 2019

Das Wahlcouvert für die eidg. Wahlen wartet nun bereits zwei Wochen bei den Wahlberechtigten, aber bis vor wenigen Tagen haben es erst 10 von 100 in den Briefkasten geworfen, liebe Leserinnen*. Bei diesen 10% sind Sie als regelmässig Wählende natürlich dabei.

Meine Bitte: Ermuntern Sie doch notorische Nicht-Wählende in Ihrem Umfeld, für einmal über ihren Schatten zu springen. Damit nach den vier verlorenen Jahren im Bundeshaus nun u. a. betreffend Klimaerwärmung und Krankenkasse endlich griffige Massnahmen beschlossen werden können, kommt es auf jede Stimme an.

Für Umwelt und Soziales:
Ihre seit vierzig Jahren originalgrünen Sozialdemokraten




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70%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2019

Wenn Jugendorganisationen,​ grosse Paraden, marschierende Panzer vor dem Politbüro und Utopien so erfolgreich wären, wäre der real existierende Sozialismus nicht gescheitert.

Russl​and ist dank dem Abschied vom Sozialismus viel umweltfreundlicher geworden, weil eine massive Deindustralisierung einsetzte nach den kapitalistischen Reformen.

Die Öko-Stalinisten können soviele Massenaufmärsche machen wie sie wollen, mir doch egal.


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70%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte September 2019

Kann man irgendwo einsehen, wer für die Klima-Abzocke gestimmt haben damit ich diese vom Wahlzettel streichen kann ?


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