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Abstimmung Kanton Bern über Änderungen des Sozialhilfegesetz

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Die Stimm­bür­ger*in­nen des Kan­tons Bern ent­schei­den am 19. Mai über Än­de­run­gen des So­zi­al­hil­fe­ge­se​t­zes. Ei­ner­seits über Än­de­rungs­vor­schlä​ge des Gros­sen Rates und zum an­de­ren über den Volks­vor­schlag "Für eine wirk­same So­zi­al­hil­fe". 

Um was geht es?

Der Grosse Rat will folgende Änderungen im kantonalen Sozialhilfegesetz:

  • Re​duktion um max. 8% des Grundbedarfes für alle Sozialhilfebeziehende​n
  • Reduktion um max. 15% für 18-25-Jährige und für vorläufig Aufgenommene
  • Reduktio​n um max. 30%, für 18-25-Jährige und für vorläufig Aufgenommene die mangelnde Integrations- oder Arbeitsbemühungen aufweisen
  • Reduktion um max. 30% für alle Personen mit mangelnden Sprachkenntnissen

Der​ Volksvorschlag "Für eine wirksame Sozialhilfe" fordert: 

  • Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe entsprechend den SKOS-Richtlinien ausgerichtet werden. 
  • Integrations​zulage und Erwerbsfreibetrag soll den SKOS-Richtlinien entsprechen
  • Nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs sollen arbeitslose Bürgerinnen und Bürger Sozialhilfe nach den Ansätzen der Ergänzungsleistung zur AHV- und IV-Rente erhalten. Voraussetzung ist, dass sie keine Arbeitslosenentschädi​gung mehr erhalten, mindestens 20 Jahre Arbeitslosenversicher​ungsbeiträge entrichtet haben und seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz im Kanton Bern hatten und bereit sind, eine zumutbare neue Stelle anzutreten. 
  • Eine gezielte Weiterbildung für die Integration in den Arbeitsmarkt soll gefördert werden. Der Kanton soll verpflichtet werden, bedarfsgerechte Angebote zur Förderung von Grundkompetenzen und zur beruflichen Qualifizierung bereitzustellen. 

Mei​ner Ansicht nach sind die SKOS-Richtlinien schweizweit einzuhalten und Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bedürftigen sind abzulehnen. Die "SVP-Sozialkommission​" um Ulrich Schlüer versucht in allen Kantonen den Grundbedarf zu kürzen. Im Kanton Basel-Land ist es gelungen, in den anderen Kantonen glücklicherweise bisher immer gescheitert. Der Volksvorschlag nimmt die Forderung der SKOS auf, 55 Jährige nicht mehr auszusteuern, sondern Alternativen zu schaffen. Das könnte bei einer Annahme zu einem Konzept für die ganze Schweiz werden. 

Der Grosse Rat erhofft mit den Einsparungen den Anreiz zu erhöhen, sich im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ergebnisse der Änderung im Kanton Zürich für vorläufig Aufgenommene mit dem Wechsel von der Sozialhilfe zur Asylfürsorge und einer Reduktion des Grundbedarfes um 30 Prozent haben gezeigt, dass dem nicht so ist. Das Gegenteil ist der Fall! https://www.dan​ielcpeter.ch/2019/04/​20/kinderarmut-im-kan​ton-z%C3%BCrich/.

Die​ SVP meint in ihrem Parteiprogramm, dass Sozialhilfe keine Hängematte sein darf und will rigoros den Sparstift ansetzen. Sozialhilfe ist keine Hängematte und der Spargedanke ist klar der falsche Ansatz. Der Volksvorschlag würde mit der Forderung nach Förderung der Weiterbildung und Erlangung von Grundkompetenzen zur beruflichen Qualifizierung langfristig Einsparungen bringen. 

 "Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen." "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich  zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind".  Das ist aus keinem Wahlprogramm, sondern steht in unserer Verfassung. 

https://​www.danielcpeter.ch/2​019/01/25/recht-auf-h​ilfe-in-notlagen/

Die​ Piratenpartei Schweiz fordert: 

  • Existenzsic​herung und Sicherstellung von Partizipationschancen​ am sozialen Leben
  • Schweizweite Harmonisierung der Spielregeln und Gesamtsicht wahren
  • Qualitätssiche​rung: Professionalisierung Sozialhilfe

Liebe Bernerinnen und Berner, mit einem JA zum Volksvorschlag setzt Ihr schweizweit ein wichtiges Zeichen!

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte May 2019

Interessante Grafik im Blick
Mit diesem Grundbedarf muss man sich echt fragen warum man arbeitet.

https://img.blick.c​h/incoming/15103113-v​1-20190109-grundbedar​f-skos.png?imwidth=10​00&ratio=FREE&x=0&y=0​&width=980&height=100​0


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18%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Wenn diese Vorlage angenommen wird, muss wieder das Bundesgericht angerufen werden, damit man endlich glaubt, dass diese Vorlage die Verfassung verletzt und ungültig erklärt werden muss.


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56%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2019

Im Vergleich zu vielen Ländern ist selbst die Nothilfe noch besser, als das was die betreffenden Länder bieten würden.

Kein Wunder bezieht man lieber Nothilfe oder sucht andere Wege in anderen europäischen Ländern. freiwillige Rückkehr? Da lachen ja die Hühner! Schliesslich sind die Einmalzahlungen irgendwann verbraucht und mehr gibt es nicht.

Wäre es umgekehrt nicht genauso, wenn man Eritreer wäre nicht Schweizer?


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23%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte May 2019

Wie gesagt, die SVP bekämpft die Armen, nicht die Armut:

vimentis.ch​​/d/dialog/readarticl​e​/nein-zum-abbau-der​-s​ozialhilfe-im-kant​on-​bern/


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45%
(11 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2019

Man muss natürlich auch beachten, dass dies ja auch jemand bezahlen muss und wenn man weiss, dass der Stand Bern jedes Jahr über 2 Milliarden beim Finanzausgleich abgreift, dies müssen ja die Miteidgenossen, die dafür hart arbeiten, bereitstellen.


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36%
(11 Stimmen)
Brian Bader sagte May 2019

Nun, einige Kantone möchten eine Reduktion von 8%, andere erhöhen den Beitrag. Im Kanton Bern beträgt der aktuelle Grundbedarf für Einzelpersonen 795.20. Bei uns (SH) wird der Grundbetrag der Teuerung angepasst. Begründung: die letzte Anpassung erfolgte 2013. Entsprechend ergibt sich nun ein Anpassungsbedarf von rund 1.1 Prozent beziehungsweise um 11 Franken von 986 Franken auf 997 Franken für Einzelpersonen. Ich frage mich: sind das Brot und andere Lebensmittel im Kanton Bern um so viel billiger?


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33%
(12 Stimmen)
Alex Müller sagte May 2019




"5 Franken für drei Mahlzeiten". Ob das Hr Schlüer und Herr Schnegg vorher wirklich ausprobiert haben?

Für gut genährte geht vielleicht noch der erste Tag. so ein Tag "fasten" täte uns ja allen gut. Aber dann kommt der zweite Tag - der dritte - der vierte … und dann kommt aus, dass man in der Schweiz mit 5.- /Tag weder drei mal etwas essen kann noch genügend ernährt ist.
Dazu kommen noch weitere Auflagen. Lernen, Integrationsprogramme​​ besuchen,
Die Berner Vorlage steht auch im Widerspruch mit der Bundesverfassung (Artikel 12). .

Wenn diese Vorlage angenommen würde, so blieben einer vierköpfigen Familie gerade noch 4 x Fr.7.- = 28.- für Lebensmittel zur Verfügung. Bei einer Kürzung um dreissig % noch 4 x 5.-/ Tag.
Es ist eine Zumutung an die Bürger, eine Abstimmung zu lancieren, welche zum Inhalt hat, arme Leute noch ärmer zu machen! Das ist meine Meinung.
Im Kanton Zürich gibt es auch solche - von der SVP - Vorstösse. Wer von einer Kürzung betroffen wird, kann zwar Einspruch erheben < aber neuerdings erst - wenn die Kürzung schon vollzogen ist.
Solches ist einer Demokratie nicht würdig. Oder sollen wohl arme Leute - wie noch vor 150 Jahren noch - wieder rechtlos gemacht werden?




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70%
(10 Stimmen)
Hans Knall sagte May 2019

Die Behauptung, Herr Müller, Sozialhilfeempfänger würden nur Fr. 5.- pro Tag für Lebensmittel erhalten, ist eine infame Lüge und eine Frechheit gegenüber all jenen, die das weltweit zu den ausgebautesten gehörende Schweizer Sozialwesen tagtäglich zu finanzieren haben!


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30%
(10 Stimmen)
Alex Müller sagte May 2019

Nun Herr Knall, ich habe vergessen in meinem Beitrag (zitat) zu schreiben. WOZ Nr.18 2.Mai 2019.
Aehnliches ist in der "Papierlosenzeitung Nr. 11 2019" zu lesen. z.b. Im Artikel: "eingegrenzt in Urdorf.: Menschen in der Asylunterkunft haben nur geringe Möglichkeit, Gemeindeeinrichtungen​ zu benützen:.
- Bei einem Nothilfe-Budget von Fr. 8.50 pro Tag (Empfang täglich gegen Unterschrift) ist der Eintritt ins Freibad Weihermatt und ins Hallenbad (Fr.6.-) unerschwinglich.
- Die Gemeinde untersagt explizit den Zutritt zur Gemeindebibliothek für Menschen, die in der Notunterkunft in Urdorf leben.
- Deutschkurse der Gemeinde Urdorf. Personen aus der Notunterkunft sind bei den Kursen explizit nicht erwünscht.
- Personen dürfen das Gemeindegebiet nicht verlassen. Sonst droht Haft.
- Die geografische Eingrenzung in Urdorf umfasst nicht die ganze Gemeinde. s.Karte.
- Die Limmat Schlieren ist ausserhalb der Eingrenzung. Und darum können die menscchen aus der Notunterkkunft diese freie Bademöglichkeeit nicht benutzen. Die Polizei weiss das und hat in der Vergangneheit schon gezielt "eingegrenzte" Personen verhaftet. Wem in der Gemeinde Urdorf kam so etwas in den Sinn? Ich denke, die Bevölkerung hat keine Ahnung von den Umständen, in welchen Menschen in Notunterkünften leben müssen.
Doch es gibt trotzdem Menschen, die sich einsetzen. Die Landeskirchen mit monatlichem Brunch und Begegnung .Das Solinetz veranstaltet am Montag einen Deutschkurs und am Mittwoch einen Sportanlass im Schulhaus. Und alle vierzehn Tage ein Treff.
Offen ist ein kleiner Teil des Waldes, der noch in der "eingegrenzten Zone "liegt.


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60%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte May 2019

Wer Nothilfe erhält, wurde offensichtlich abgelehnt und sollte ausreisen.

Wieso sollte der Steuerzahler hier Luxusalmosen auszahlen, damit sie erst recht nicht ausreisen? Ansonsten bleibe noch Ausschaffungshaft.


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67%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2019

Ich denke auch, wer abgelehnt ist muss eigentlich das Land verlassen, warum man diese Leute noch hier lässt und finanziert ist m ir unerklärlich. Wahrscheinlich ist es die Sozialindustrie die ihre "Klienten" hier behalten wollen, damit sie ihre hoch dotierten Arbeitsplätze behalten können.


Bei uns sind Wahlen in die Sozialbehörden, da bewerben sich auch zwei Sozialarbeiter. Wenn Sozialarbeiter Sozialarbeiter beaufsichtigen und deren Arbeit kontrollieren rieche ich Korruption, deshalb wähle ich eine andere Person.


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57%
(7 Stimmen)
Karlos Gutier sagte May 2019

" Müller; gibt's im Kt. Bern auch ein Herr Schlüer ?


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0%
(2 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte June 2019

Herr Müller, Sie sind vom Thema abgekommen: Die "Nothilfe" für abgelehnte Asylbewerber ist nicht Sozialhilfe nach SKOS. Sie liegt weit darunter. Darüber wurde im Kanton Bern nicht abgestimmt.


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10%
(10 Stimmen)
Georg Bender sagte May 2019

"Qualitätssicherung, Professionalisierung Sozialhilfe"

Ganz einfach umzusetzen!
Vorbedingung: Das Geldsystem in seiner Entstehung und vor allem Auswirkung für die Abdeckung der Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung, endlich begreifen lernen. Wir in der betreuten Bildung, entweder falsch oder nicht gelehrt!

Leicht erkennbare Betrügereien der Umlage über das Erwerbseinkommen, sind nicht die Berechtigten und Dezentralisierung des Geldausgleiches!

Z​ur Wahrheitsfindung zitiere ich sinngemäss noch Herrn Wirtschaftsprofessor William Mitchell, University of Newcastle, Australien, aus dem Buch von Warren Mossler MMT "Die sieben unschuldigen, aber tödlichen Betrügereien der Wirtschaftspolitik": "Die Verbreiter der Steuerzahler Mythen sind nicht nur im Unrecht, sondern auch nicht schlau genug, um zu verstehen, was sie anrichten. Jede Behauptung, es doch vorher schon verstanden zu haben, wird zu einem Schuldeingeständnis - eine undenkbare Selbstbeschuldigung. Zu den Tölpeln, die "unschuldig" diese billigen Unwahrheiten weiterverbreiten, gehören Ökonomen, die Medien und vor allem die Politiker, Zitatende.




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