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Abstimmung 05.06.16: Volksinitiative 'Bedingungsloses Grundeinkommen'

Von: Valentina Sontheim
Am: 20.04.16

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Bei der Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen geht es um die Entscheidung, ob jedem Bürger der Schweiz vom Staat ein monatliches Einkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung gestellt werden soll.

Ausgangslage

Heute gibt es ein umfangreiches System zur Prüfung von Zahlungen für sozial benachteiligte Menschen.

Jedoch gibt es kein allgemeines Grundeinkommen, das jedem Menschen in der Schweiz zu Verfügung gestellt wird.

Menschen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die also unentgeltlich oder gar nicht arbeiten, verdienen kein Geld. Dies beinhaltet beispielsweise das Umsorgen von Kindern, sowie die Pflege von älteren Menschen. Im jetzigen System der Schweiz werden Sozialhilfeleistungen für Personen ohne Erwerbseinkommen ausbezahlt, sodass insbesondere benachteiligte Menschen mit einer Behinderung die zu Arbeitsunfähigkeit führt, nicht in Armut leben müssen. Auch Kinder werden mit dem breiten Angebot an staatlichen Schulen unterstützt, sodass sie einer Ausbildung ihrer Wahl nachgehen können.

Was wird geändert

Die Initianten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle Menschen in der Schweiz einführen. Damit soll es jeder Person ermöglicht werden, in Würde nach eigener Entscheidung am sozialen Leben frei teilnehmen zu können.

Für dieses Grundeinkommen müsste man keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Für Menschen, die heute genau den Betrag verdienen, oder aber mehr verdienen, ändert sich an ihrem Einkommen nichts, dieses wird weiterhin in gleicher Höhe ausbezahlt.

Über den Betrag dieser Zahlungen befinden sich im Initiativtext keine klaren Angaben. Die Initianten sprechen jedoch von 2500 Schweizer Franken für Erwachsene und 625 Schweizer Franken für Kinder, womit Personen die diesen Betrag oder mehr verdienen, keine Änderung im Einkommen erfahren würden. Die Sozialwerke sollten nicht abgeschafft und auch die Zahlungen für benachteiligte Personen nicht in ihrer Höhe verändert werden. Durch die Einstellung der Bedürftigkeitsprüfung für Beträge unter dem Betrag des bedingungslosen Grundeinkommen würden die Sozialwerke jedoch entlastet werden.

Soziale Ausgaben die diesen Betrag des Grundeinkommens übersteigen, würden bestehen bleiben, falls diese aber unter den Betrag fallen, werden sie nichtig. Beispielsweise würde die AHV, die genau 2500 CHF beträgt, aus diesem Grund wegfallen.

Auswirkungen

Die Auswirkungen einer solch gravierenden Änderung der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten sind nur sehr vage abzuschätzen. Es gibt insbesondere in der finanziellen Hinsicht sehr unterschiedliche Rechnungen. Der Bundesrat geht von einer massiven Finanzierungslücke aus, auch wenn Einsparungen beispielsweise bei den Sozialwerken abgezogen werden. Laut Bundesrat wären rund 153 Milliarden Franken zusätzliche Steuern nötig, was 26 Prozent des BIP im Jahr 2012 entspricht. 128 Milliarden Franken könnten von heute bestehendem Erwerbseinkommen abgeschöpft werden, und 55 Milliarden aus den sozialen Einrichtungen zur Finanzierung beigezogen werden. Rund 25 Milliarden müssten zusätzlich beschafft werden. Die Initianten hingegen betonen, dass es sich finanziell um ein Nullsummenspiel handelt. Auch die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit, insbesondere der Bereitschaft, einer Arbeit nachzugehen sind schwierig zu erahnen. Nicht nur die Frage, ob Personen überhaupt erwerbstätig bleiben wollen, sondern auch, ob sie noch immer die gleiche Arbeit ausführen würden, sowie ob sie den gleichen Zeitumfang in ihre Arbeit investieren würden, sind zu stellen.

Umfragen zeigen zwar, dass viele Personen selber keine Änderung in ihrer Erwerbstätigkeit vornehmen würden, sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Jedoch erwarten sie, dass andere Menschen keiner Arbeit mehr nachgehen würden.

Auch die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit, insbesondere der Bereitschaft, einer Arbeit nachzugehen sind schwierig zu erahnen. Nicht nur die Frage, ob Personen überhaupt erwerbstätig bleiben wollen, sondern auch, ob sie noch immer die gleiche Arbeit ausführen würden, sowie ob sie den gleichen Zeitumfang in ihre Arbeit investieren würden, sind zu stellen.

Umfragen zeigen zwar, dass viele Personen selber keine Änderung in ihrer Erwerbstätigkeit vornehmen würden, sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Jedoch erwarten sie, dass andere Menschen keiner Arbeit mehr nachgehen würden.

Argumente der Befürworter

Die Initianten betonen, dass eine Gleichstellung der Arbeit auf freiwilliger Basis mit der Arbeit als Erwerbstätigkeit nötig sei. Insbesondere unentgeltliche Arbeit wie das Pflegen von Kindern oder älteren Personen müsse daher entschädigt werden. Dabei betrifft dies vor allem Frauen.

Ein weiteres Argument der Befürworter besagt, dass die Existenzängste für die Menschen wegfallen würden, da mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein minimaler Lebensstandard gesichert wäre.

Zusätzlich geht man auf Seiten der Befürworter davon aus, dass die Bürger mehr in Bildung und in Freiwilligenarbeit investieren würden, da man es sich leisten kann. Aufgrund des geringeren Risikos würde es leichter werden sich selbstständig zu machen. Dies könnte die Kreativität und Diversität des Arbeitsmarktes fördern.

Da bei vielen Zahlungen die aufwendige Bedürftigkeitsprüfung wegfallen würde, könnten Sozialämter entlastet werden. Dabei würde auch die Bürokratie der Direktzahlungen verkleinert werden, was insbesondere liberale Befürworter betonen.

Argumente der Gegner

Auf Seiten der Gegner befürchtet economiesuisse, dass ein Anstieg der Mehrwertsteuer auf bis zu 50% erfolgen würde, wenn die Initiative angenommen wird.

Auch die Einkommenssteuern müssten voraussichtlich angehoben werden, was als demotivierend für die Arbeitsleistung empfunden wird. Zudem könnten so illegale Wege zur Steuervermeidung vermehrt attraktiv werden.

Ausserdem wird argumentiert, dass der Anreiz zum Arbeiten wegfallen würde und die Schweiz für Ausländer zusätzlich attraktiver würde durch das Bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz.

Der grosse Finanzierungsbedarf und die Gefahren die dadurch für die Volkswirtschaft entstehen, werden als Hauptgegenargumente vorbracht. Nicht zuletzt wegen der sehr schwierig einzuordnenden Folgen, welche aufgrund der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens eintreten könnten.

Viele Gegner appellieren auch an die Eigenverantwortung der Bürger und den Leistungswillen, der gemäss ihnen durch das bedingungslose Grundeinkommen zerstört würde.


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Zusammenfassung

Ziel: Be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men für jeden Bür­ger der Schweiz, ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Wichtigste Än­de­run­gen: Grund­le­gende Än­de­rung der Ein­kom­mens­zu­sam­men­set­zung. Auch Per­so­nen, die nicht er­werbstätig sind, be­kom­men das be­din­gungs­lose Grundeinkommen.

Argumente für die In­itia­ti­ve: Ent­schä­di­gung von un­be­zahl­ten Ar­bei­ten, leben in Würde und Mög­lich­keit zur Teil­nahme am so­zia­len Le­ben, Ab­schaf­fung eines gros­sen Teils von büro­kra­ti­schem Auf­wand durch Sozialhilfe.

Argumente gegen die In­itia­ti­ve: Enor­mer Fi­nan­zie­rungs­be­darf, Steu­ern müss­ten er­höht wer­den, Ar­bei­ten wird we­ni­ger at­trak­tiv, nicht­vor­aus­zu­se­hende Fol­gen für die Volkswirtschaft.

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