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Aussenpolitik
Die Schweiz in Internationalen Organisationen
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Text kommentierenDie Schweiz hat eine lange Tradition als Sitz und als aktives Mitglied in Internationalen Organisationen. Dies sorgt für die Vernetzung der Schweiz mit der Welt. Gerade im Rahmen der aktuellen Kontroverse über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht und die Selbstbestimmung der Schweiz ist die Bedeutung von Internationalen Organisationen für die Schweiz wichtig: als Mitglied kann die Schweiz international mitbestimmen. Der vorliegende Text behandelt zunächst die Definition von internationalen Organisationen und beschreibt kurz das Beitrittsverfahren zu einer Internationalen Organisation für die Schweiz. Schliesslich wird auf zwei Organisationen mit aktueller Bedeutung eingegangen: die UNO und die OSZE.
Was ist eine Internationale Organisation?
Eine Internationale Organisation ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Staaten, um eine festgelegte Aufgabe wahrzunehmen. Diese ist im Gründungsvertrag festgehalten und hat meist einen grenzüberschreitenden Zusammenhang, wie bspw. Umweltschutz, internationaler Handel oder internationale Sicherheit. Dieser Zusammenschluss basiert auf einem Vertrag und ist auf längere Zeit angelegt. Darüber hinaus verfügt eine Internationale Organisation über mindestens ein Organ, das im Namen der Organisation handeln kann, bspw. eine Generalversammlung der Mitglieder.
Der vorliegende Text bezieht sich auf die zwischenstaatlichen Internationalen Organisationen. Davon zu unterscheiden sind die nichtstaatlichen internationalen Organisationen oder NGOs (siehe Kasten Profiwissen), welche in diesem Text nicht behandelt werden.
Die Bedeutung von Internationalen Organisationen für die Schweiz
Ein wesentliches Merkmal eines Staates ist die Fähigkeit, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten. Neben Verträgen mit einem oder mehreren Staaten dienen hierzu die Internationalen Organisationen als Plattform zur Verhandlung und Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten, ohne mit jedem Mitgliedstaat einzeln verhandeln zu müssen.
Dabei spielt das Völkerrecht eine entscheidende Rolle, da es die Beziehungen der Staaten untereinander regelt. Als kleiner Staat hat die Schweiz ein besonderes Interesse daran, dass sich die anderen Staaten ebenfalls an das Recht der internationalen Beziehungen halten. So setzt sich die Schweiz u.a. für die friedliche Beilegung von Konflikten ein, etwa durch die Vermittlung zwischen Konfliktparteien.
Die Mitgliedschaft der Schweiz in Internationalen Organisationen trägt dazu bei, dass sich die Schweiz aktiv bei der Weiterentwicklung internationaler Normen und Regelungen mitwirken und ihre eigenen Werte und Traditionen in die Welt hinaustragen kann, Dadurch kann und will die Schweiz die Ziele der Aussenpolitik des Bundes erreichen, die in der Bundesverfassung festgelegt sind. Diese sind: a) die Unabhängigkeit der Schweiz wahren, b) ihre Wohlfahrt sichern, c) Armut und Not in der Welt lindern, d) die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie fördern, e) zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker und f) der Erhaltung der natürlichen Ressourcen beitragen.
Um dies zu erreichen, ist die Mitwirkung in internationalen Plattformen wie internationalen Organisationen zentral. Um grösseren Einfluss auf die Entscheidungen zu erhalten, die dort getroffen werden, arbeitet die Schweiz auch aktiv daran, eine grössere Anzahl Schweizer Bürger in die Verwaltung und Leitungsstruktur dieser Organisationen hineinzubringen.
Beitritt zu Internationalen Organisationen: Verfahren
Gemäss Bundesverfassung ist die Aussenpolitik Aufgabe des Bundes. Zuständig ist dafür primär der Bundesrat, wobei die Bundesversammlung und die Kantone in gewissen Fällen Mitwirkungsrechte haben. Allerdings sieht die Bundesverfassung ein Staatsvertragsreferendum vor, das für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (bspw. NATO) oder zu supranationalen Gemeinschaften (wie die EU) obligatorisch ist. Für den Beitritt zu anderen Internationalen Organisationen gilt das fakultative Referendum.
Schweizer Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen
Die Schweiz ist Mitglied in rund 100 Internationalen Organisationen. Ab den 1950er Jahren hat die Schweiz intensiv den Kontakt nach aussen gesucht. So war die Schweiz ein Gründungsmitglied der 1960 ins Leben gerufenen Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA). Bald darauf trat sie der heutigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei. Neben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) leistet die Schweiz einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit als Mitglied des Internationalen Währungsfonds IWF sowie der Weltbank.
Die Schweiz und die Vereinten Nationen (UNO)
Die UNO (siehe Kasten Einfach Erklärt) ist die einzige internationale Organisation mit weltumspannender Mitgliedschaft aller anerkannten Staaten. Die Schweiz trat erst relativ spät als 190. Mitglied (von aktuell 193) bei. Sie ist das bisher einzige UNO-Mitglied, das durch eine Volksinitiative beigetreten ist: nach einer gescheiterten Abstimmung 1986 nahm eine Mehrheit der Stimmbürger den Beitritt 2002 an.
Ein Drittel der Internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, gehören ebenfalls dem UN-System an. Die Schweiz hat also bereits lange vor ihrem Beitritt im System mitgewirkt, hatte jedoch keine Mitentscheidungsrechte. Stattdessen verfügte sie über einen Beobachterstatus. Der Beitritt der Schweiz ermöglichte, dass sie sich bspw. aktiv für die Reform der damaligen Menschenrechtskommission (heute Menschenrechtsrat) einsetzen konnte. Ein wichtiges Element in ihrem Engagement in der UNO ist auch, dass die Schweiz keine koloniale Vergangenheit hat und als Staat ohne versteckten Motive gilt (wie etwa Sicherung von Zugang zu Ölvorkommen bei anderen Staaten). Aus diesem Grund ist die Schweiz eine angesehene Vermittlerin. Die Wahl von alt-Bundesrat Joseph Deiss als Präsident der 65. UN-Generalversammlung 2010/2011 stellte daher für die Schweiz auch eine internationale Anerkennung ihres Engagements innerhalb der UNO dar.
Ihren Einsatz für die Friedensförderung will die Schweiz in Zukunft noch verstärken: Der Bundesrat hat 2011 beschlossen, für die Jahre 2023/2024 für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten UN-Gremium, zu kandidieren. Dadurch will die Schweiz zeigen, dass sie auf globaler Ebene Verantwortung übernehmen und einen wichtigen Beitrag für globale Sicherheit und Frieden leisten kann.
Die Schweiz in der OSZE
Die Schweiz setzt sich in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE für Frieden und Sicherheit primär in Europa, aber auch in Nachbarregionen ein. Dazu erörtert sie mit allen europäischen und zentralasiatischen Staaten sowie den USA und Kanada sicherheitspolitische Fragen und vertrauensbildende Massnahmen. Die aktive Beteiligung der Schweiz in der OSZE umfasst Projektunterstützung oder das zur Verfügung stellen von Experten für befristete zivile Friedensprojekte. Ein Beispiel sind Schweizer Wahlbeobachter oder Polizeiberater im Ausland.
Gegenwärtig hat die Schweiz mit Serbien den Doppelvorsitz der OSZE inne, den Didier Burkhalter 2014 als Bundespräsident ausführt. Damit hat die Schweiz während der Ukraine-Krise eine wichtige Führungsrolle erhalten. Auf diese wird im Folgenden kurz eingegangen.
Exkurs: Schweizer Einsatz in der Ukraine-Krise
Die Schweiz hat sich für den OSZE-Vorsitz das Schaffen einer „Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen“ als Leitmotiv vorgenommen. Die Ukraine-Krise gefährdet diese Sicherheitsgemeinschaft. Neben der UNO ist die OSZE ausserdem die einzige Plattform, die im Konflikt von Seiten Russlands als unabhängig anerkannt wird und vermitteln kann.
Von Anfang an hat sich die OSZE unter Burkhalter für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt. Darin hat die Schweiz viel Erfahrung und entsprechend wird ihre Rolle als Mediatorin in der OSZE betont: ihre guten Kontakte zu allen Beteiligten vereinfachen den Dialog. Die Schweiz verurteilte die Annexion der Krim durch Russland Ende März, verhängte aber keine Sanktionen, wie es die EU und die USA taten. Grund sei die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Anbieterin der Guten Dienste sowie als OSZE-Vorsitz, um ihre Vermittlerrolle nicht zu gefährden. Ausserdem betont Didier Burkhalter, dass eine reine Isolation Russlands keine Lösung bringe, sondern Dialog und Diplomatie gefragt seien. Der Schweizer Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe unter der Führung der OSZE hat Russland schliesslich auch akzeptiert. Dies resultierte im gegenwärtigen formalen, wenn auch fragilen Waffenstillstand, der Anfang September von einer Schweizer Diplomatin und der OSZE vermittelt wurde.
Fazit
Die Schweiz ist ein kleiner und neutraler Staat. Dies hindert sie jedoch nicht, in der Welt eine Rolle als Brückenbauerin und Vermittlerin einzunehmen. Als Mitglied in Internationalen Organisationen kann die Schweiz im internationalen Gefüge mitreden und sicherstellen, dass ihre eigenen Interessen gemäss Bundesverfassung gegen aussen gewahrt bleiben. Viele Geschehnisse haben Auswirkungen über Grenzen hinweg und erfordern die Zusammenarbeit der Nationen, was im Rahmen von Internationalen Organisationen vereinfacht wird. Dies zeigt sich gerade auch im Ukraine-Konflikt, in dem die OSZE als unabhängige Plattform für Sicherheitsfragen eine zentrale Rolle einnimmt. Die Schweiz hat durch ihre guten Kontakte zu Russland und der Ukraine, aber auch zu den USA und der EU die Vermittlung massgeblich unterstützt.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Beziehungen unter Staaten haben zum Ziel, das internationale Umfeld gemäss den nationalen Interessen zu beeinflussen. Internationale Organisationen (IOs) dienen diesem Ziel als Plattform für einfachere und effizientere Verhandlungen mehrerer Staaten. Diese schliessen sich vertraglich zusammen, um eine bestimmte, meist grenzüberschreitende Aufgabe zu erfüllen. Dies kann bspw. Entwicklungszusammenarbeit oder Umweltschutz sein.
Für die Schweiz ist diese Art von internationaler Zusammenarbeit wichtig. Als kleines Land ist sie besonders daran interessiert, dass sich alle Staaten an internationales Recht halten. Mit der Mitgliedschaft in diversen IOs trägt die Schweiz auch zur Erfüllung der aussenpolitischen Aufgaben bei, die in der Bundesverfassung festgehalten sind. Dazu gehören die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz, aber auch der Schutz der Menschenrechte und die Linderung von Armut und Not in der Welt.
Will die Schweiz einer IO beitreten, sieht die Bundesverfassung grundsätzlich das fakultative Referendum vor. Ausnahmsweise muss das obligatorische Referendum ergriffen werden, wenn es um den Beitritt zu einer Organisation kollektiver Sicherheit oder einer Organisation mit überstaatlichen Befugnissen geht.
Die Schweiz ist Mitglied von rund 100 IOs. Ungefähr ein Drittel davon ist Teil des Systems der Vereinten Nationen. Dieser globalen Organisation ist die Schweiz 2002 in einzigartiger Weise, mittels einer Volksinitiative, beigetreten.
Zwischenstaatliche Organisationen
Zwischenstaatliche IOs sind ein Zusammenschluss von sogenannten Völkerrechtssubjekten. Diese verfügen über eine vom Völkerrecht anerkannte Rechtspersönlichkeit, d.h. sie sind Träger von Rechten und Pflichten, die durch das Völkerrecht geregelt sind.
Nichtstaatliche Organisationen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) besitzen diese Völkerrechtspersönlichkeit nicht. Sie setzen sich auch nicht aus Staaten zusammen, sondern aus natürlichen Personen (Menschen) und/oder aus juristischen Personen (Träger von Rechten und Pflichten durch Gesetz, bspw. ein Verein).
Supranationale Organisationen
Supranationale Organisationen sind IOs mit speziellen Merkmalen. So können sie für die Mitglieder verbindliche Beschlüsse treffen und dies gerade auch gegen deren Willen (Mehrheitsprinzip oder Beschluss durch unabhängiges Organ). Auch eine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung der Beschlüsse zeichnet supranationale Organisationen aus. Typisches Beispiel ist die Europäische Union, aber auch der UN Sicherheitsrat weist supranationale Merkmale auf.
Die Vereinten Nationen (UN)
Die Organisation der Vereinten Nationen (UN) wurde 1945 nach Ende des Zweiten Weltkrieges ins Leben gerufen, um an Stelle des gescheiterten Völkerbundes zukünftige Weltkriege zu verhindern und Frieden und kollektive Sicherheit zu fördern. Die UN ist heute die einzige Internationale Organisation mit weltumspannender Mitgliedschaft: Südsudan wurde 2011 als 193. und jüngstes Mitglied aufgenommen.
Die OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Sie setzt sich für ein Leben in Frieden, Demokratie und Stabilität ein. Die Sicherheit ist in der OSZE nicht auf den militärischen Aspekt limitiert, sondern umfasst auch die menschliche Dimension sowie diejenige der Wirtschaft und der Umwelt.
Die Schweiz ist seit der Gründung 1975 Mitglied der OSZE.
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Hermann Scheuber sagte October 2014 Für die Schweiz sollte der Begriff EU besser verstanden werden; EU sollte eindeutig Europa und keinesfalls die Nato mit der Übermacht USA betreffen, das eigentlich nur ein Anhängsel des 2.Weltkriegs darstellt, von dem es gilt, sich so bald wie möglich zu lösen. Schliesslich hat ja schon de Gaulle gesehen, dass der zentralasiatische URAL das natürliche Ende Europas ist, somit gehören die Ukraine und vor allem Russland zu Europa (und nicht Amerika!). Dieser geografische Gesichtspunkt muss immer mehr berücksichtigt werden. Solange also die NATO existiert, ist es absolut nicht nötig, dass die Schweiz der USA-Schosszipfelabhängigen "EU" beitritt. |
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