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Abstimmung 09.06.2013: Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
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Text kommentierenWie und durch wen der Bundesrat gewählt werden soll, ist schon lange umstritten. Bereits 1889 reichte die SP die erste Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ein. Nachdem das Volk die Volkswahl des Bundesrates zwei Mal abgelehnt hatte, ist die Diskussion darüber nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher erneut entbrannt. Deshalb stimmt das Volk am 9. Juni darüber ab.
Was wird geändert?
Neu wählt das Volk die Bundesräte und nicht mehr die Bundesversammlung (National- und Ständerat). Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang folgende Stimmanzahl erreicht: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt (also bei einer Gesamterneuerungswahl durch 7) und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist gemäss der Vorlage das absolute Mehr (siehe Kasten) Bei einer Gesamterneuerungswahl und einer angenommenen Anzahl gültiger Stimmen von 2.1 Millionen ist man bspw. mit 150‘001 (=2.1Mio/(2*7)+1) Stimmen gewählt. Erreichen zu viele Kandidaten das absolute Mehr, sind diejenigen mit den meisten Stimmen gewählt. Erreichen zu wenige Kandidaten das absolute Mehr, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Gewählt ist dann, wer am meisten Stimmen hat. Haben zwei Kandidaten gleich viele Stimmen, entscheidet das Los. Informationen zum aktuellen Ablauf der Bundesratswahl finden Sie im Text „Die Wahl des Bundesrates".
Neu müssen mindestens zwei Bundesräte aus dem französisch- oder italienischsprachigen Teil der Schweiz kommen. Bisher war nur geregelt, dass bei der Bundesratswahl auf die Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht genommen werden muss. Das Wahlverfahren garantierte aber keine definierte Anzahl aus dem französisch oder italienisch sprachigen Teil der Schweiz Neu sind Personen mit einem Wohnsitz in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, in den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder in den italienisch sprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wahlberechtigt.
Wird diese Voraussetzung bei einem Wahlgang nicht erfüllt, sind die zwei Kandidaten mit dem höchsten geometrischen Mittel (siehe Kasten) aus den aufgeführten Gebieten und der gesamten Schweiz gewählt. Dadurch erhalten die Stimmbürger aus der französisch und italienisch sprachigen Schweiz für diese beiden Sitze ein höheres Gewicht. Bundesrat wird also, wer sowohl in der deutschsprachigen Schweiz als auch in den aufgeführten Kantonen und Gebieten Stimmen erhält. Ein Kandidat aus der französisch und italienisch sprachigen Schweiz, der beispielsweise nur in der Deutschschweiz oder nur im französischen bzw. italienischen Raum Stimmen bekommt, hat keine Chance auf einen der beiden Sitze.
Der Bundesrat wählt neu den Bundes-Präsidenten und den Vize-Präsidenten selbst. Bisher tat dies die Bundesversammlung.
Auswirkungen
Gemäss der Zauberformel sollte die Zusammensetzung des Bundesrates die Parteistärken nach Wähleranteil widerspiegeln. Seit ihrer Geburtsstunde im Jahr 1959 bis 2007 hat die Bundesversammlung diese auch konsequent eingehalten. Durch den Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP zur BDP ist seither die BDP im Bundesrat vertreten, obwohl diese Partei nur einen geringen Wähleranteil hat. Dieses Verhältnis war nie gesetzlich garantiert. Bei einem „Ja“ kann es sein, dass sich die Zusammensetzung vollständig ändert. Beispielsweise könnte von einer Partei mit 40% Wähleranteil kein Kandidat in den Bundesrat gewählt werden, falls die restlichen 60% der Bevölkerung die Partei oder die Kandidaten nicht befürworten. Gemäss der Vimentis Umfrage 2012 würde Johann Schneider-Ammann von der FDP durch Pascal Bruderer von der SP ersetzt. Die Regierung hätte dann 3 Bundesräte aus der SP, 1 FDP, 1 SVP, 1 CVP und 1 aus der BDP.
Die Vertretung der Landes- und Sprachregionen wird neu in der Bundesverfassung verankert sein. Faktisch wird diese Regel seit 1848 beinahe durchgehend eingehalten. Lediglich zwischen 1875-1881 gab es nur einen französisch sprachigen Bundesrat. Während 46 Jahren regierten sogar drei italienisch oder französisch sprachige Bundesräte.
Argumente der Befürworter
Das Parlament überprüfe die Fähigkeiten der Bundesräte zu wenig. Alle Bundesräte würden grundsätzlich wiedergewählt, auch wenn sie ihre Leistungen nicht erbringen. Erst vier Bundesräte seit 165 Jahren sind bisher abgewählt worden. Durch die Volkswahl würden wieder vermehrt verantwortungsbewusste und zuverlässige Personen gewählt.
Die Bunderäte wären direkt dem Volk verpflichtet und müssten in seinem Sinne regieren. Der Bundesrat könnte sich neu nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten und Initiativen nicht umzusetzen. Ansonsten würden sie vom Volk einfach abgewählt werden.
Die Volkswahl des Bundesrates ermögliche eine grössere Auswahl an Kandidaten, da sie nicht mehr auf Parteivorschläge angewiesen seien und die Zauberformel nicht mehr beachtet werden müsse. Dies führe wiederum dazu, dass wirklich die sieben fähigsten Kandidaten gewählt würden.
Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates garantiere die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat. Die Initiative berücksichtige zwar die rätoromanische Schweiz nicht, allerdings gab es seit 1848 keinen einzigen rätoromanischen Bundesrat.
Mit der Volkswahl des Bundesrates würden transparente und faire Regeln für dessen Wahl gelten. Absprachen und parlamentarische Tricksereien seien nicht mehr möglich.
Laut den Befürwortern der Initiative sei das Volk fähig, die Bundesräte selbst zu wählen. Es mache das in allen Kantonen bei den Regierungsrats-Wahlen ebenfalls. Die Volkswahl führe zu mehr Kontinuität und Stabilität. Dies zeigten die Erfahrungen aus den Kantonen.
Argumente der Gegner
Für die Bevölkerung sei es schwer, aufgrund von TV-Auftritten die geeignetsten Kandidaten zu wählen. Durch eine Volkswahl würden nicht die Fähigsten gewählt, sondern die Populärsten, die sich am besten präsentieren könnten. Fachwissen und Führungsqualitäten würden weniger zählen.
Zudem hätten nur Personen Chancen, die über genügend finanzielle Mittel verfügten bzw. eine grosse Lobby hinter sich hätten, um die teure Werbekampagne zu bezahlen. Dies würde dazu führen, dass Interessen von Lobbyisten wie Economie Suisse, Banken, Nahrungsmittel- und Pharmakonzerne, und nicht der Volkswille umgesetzt würde.
Die Volkswahl würde das kollegiale Regieren im Bundesrat erschweren, da die Mitglieder ständig an die Wiederwahl denken müssten und es zu Machtkämpfen kommen würde.
Um die Wiederwahl zu sichern, müssten die Bundesräte andauernd Wahlkampf betreiben. Sie würden ihre Vorlagen in erster Linie danach beurteilen, ob sie die Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen oder verschlechtern, anstatt ob sie gut fürs Land seien. Zudem würden die Bundesräte die Regierungstätigkeit ein Jahr vor der Wahl zugunsten des Wahlkampfes vernachlässigen.
Die Initiative garantiere keine faire Vertretung der Sprachregionen. Rätoromanische Kandidaten seien von der Initiative ausgeschlossen. Für italienisch spra-chige Kandidaten sei es beinahe unmöglich, sich gegen die französisch sprachigen durchzusetzen, da das französisch sprachige Gebiet 3,5 Mal grösser ist als das italienisch sprachige.
Das aktuelle System habe bewiesen, dass es stabil sei. Vier abgewählte Bundesräte innert 165 Jahren würde keine komplette Änderung des Systems rechtfertigen.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Ziel der Vorlage
Die Initiative will, dass neu das Volk die Bundesräte wählt.
Wichtigste Änderungen
Das Volk wählt die Bundesräte.
Die Bundesräte wählen ihren Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten selbst.
Es müssen mindestens zwei Bundesräte aus dem französisch oder italienisch sprachigen Teil der Schweiz kommen.
Argumente dafür
Die Bundesräte wären direkt dem Volk verpflichtet. Sie könnten sich nicht erlauben Abstimmungsentscheide zu ignorieren und Initiativen nicht umzusetzen.
Es würden nur noch die fähigsten Kandidaten in den Bundesrat gewählt. Könnten sie sich nicht profilieren, wähle sie das Volk ab.
Die Initiative garantiere die Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat.
Argumente dagegen
Für das Volk sei es schwierig aufgrund von TV-Auftritten und Werbekampagnen zu beurteilen, welche Kandidaten am geeignetsten für den Bundesrat seien und Führungsqualitäten besässen.
Es hätten nur noch Kandidaten eine Chance, die entweder viel Geld oder eine starke Lobby hinter sich haben.
Bundesräte würden Vorlagen nur noch danach beurteilen, ob sie gut für eine Wiederwahl seien.
Positionen
Ein "Ja" empfehlen: SVP
Ein "Nein" empfehlen: Bundesrat & Parlament, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP
Majorz
Die Majorz- oder Mehrheitswahl bezeichnet in der Schweiz ein Wahlsystem, bei dem der Kandidat mit der Mehrheit der Stimmen gewählt ist. Die Mehrheit wird unterschiedlich festgelegt: Beim absoluten Mehr ist gewählt, wer die Hälfte plus eine Stimme bekommt. Das absolute Mehr ist bei der heutigen Bundesratswahl notwendig. Bei einem qualifizierten Mehr wird ein besonderer Stimmanteil festgelegt. Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates legt ein solches fest.
Geometrisches Mittel
Das geometrische Mittel ist ein Durchschnitt. Er wird durch die n-te Wurzel des Produktes aus n Zahlen ermittelt. Multipliziert man die Stimmen für einen Kandidaten aus den französisch plus italienisch sprachigen Kantonen und der gesamten Schweiz und zieht daraus die Wurzel, wird dem nicht deutsch sprachigen mehr Gewicht gegeben. Würde man lediglich das Ergebnis durch drei teilen, hätten alle gleich viel Gewicht.
Beispiel: Kandidat D erhält 2000 Stimmen aus der Deutschschweiz, 10 aus dem Tessin und 15 aus dem Kanton Waadt. Das macht zusammen 2025 Stimmen. Das geometrische Mittel beträgt 225 (=√((10+15)*2025)).
Kandidat F erhält nur 400 Stimmen aus der Deutschschweiz, dafür 400 aus dem Kanton Waadt und 10 aus dem Tessin. Das macht zusammen 810 Stimmen. Das geometrische Mittel beträgt 576 (=√((400+10)*810)).
Obwohl Kandidat D, der von der Deutschschweiz bevorzugt wird, gesamthaft mehr Stimmen bekommen hat, ist Kandidat F, der vom Welschland bevorzugt wird, gewählt. Die französisch und italienisch sprachigen Gebiete haben bei dieser Methode also mehr Gewicht.
Kommentare von Lesern zum Artikel
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 83%(6 Stimmen) |
Max Zimmermann sagte May 2013 Bei einer Volkswahl des Bundesrates werden Gegenargumente vorgebracht, die schwer haltbar sind. Vorgeschlagen würden fähige Personen, deren bisherige berufliche Laufbahn und Tätigkeit, Zugehörigkeit zu einer Partei, Verbandelung zur Wirtschaft oder Gewerkschaft etc. offen gelegt werden müssten. Falls bereits Mitglied in den eidgenössischen Räten kann die dort geleistete Tätigkeit übers Internet verfolgt werden. Bei so genannten "Quereinsteigern" dürfte bekannt werden, ob es sich um zuverlässige Mitbürger (mit sauberer Weste) oder politische Vordränger oder Vordrängerinnen handelt. Das Beispiel der Abwahl BR Blochers hat aufgezeigt, was aus normalen Bürgern wird, wenn sie einmal zu vermeintlichen "Elite" gehören. Derartige Spielchen wären nicht mehr möglich und es wäre fraglich, ob eine von diesem Gremium gewählte Lügnerin, aus Prinzip auch noch zur Schweizerin des Jahres empor gehoben, vom Volk je wiedergewählt worden wäre. |
| 58% (24 Stimmen) |
Heinz Burri sagte May 2013 Es ist höchste Zeit, dass das Volk das "Zepter" selbst in die Hände nimmt. Das Parteiengeplänkel vor- und während den Bundesratswahlen muss endlich ein Ende haben. Der Bundesrat muss auch endlich gezwungen werden den Volkswillen umzusetzen. Ich finde es für unser Land tragisch genug, dass die SVP eine Initiative lancieren muss, für die Abstimmung zur Durchsetzung des Volkswillens. |
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