Abstimmungen, Initiativen

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Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative

Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus...  [ weiter ]


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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte....  [ weiter ]


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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Bei der Annahme des Gesetze (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese...  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

JA zur SP-Initiative für einen kantonalen Mindestlohn im AG

JA zur SP-I­ni­tia­tive für einen kan­to­na­len Min­dest­lohn im Aar­gau Wenn das Lohn­ni­veau >>>

Abstimmungen, Initiativen / Vor 5 Tagen


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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Über die­ses Ge­setz stim­men wir im Juni ab. Po­li­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung >>>

National / Vor 5 Tagen


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JA zur TW- u. Pestizidini: Es gibt Umsetzungsspielraum!

JA zur Trink­was­ser- und Pes­ti­zi­di­ni­tia­t​i­ve: Es gibt Um­set­zungs­spiel­ra​um!­Bei >>>

Abstimmungen, Initiativen / Vor 6 Tagen


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JA zum PMT-Gesetz: Zwischen Rechtsstaat und Terrorbekämpfung

„Das Straf­recht ent­fal­tet idea­ler­weise auch eine prä­ven­tive Wir­kung: ein mög­li­cher >>>

Abstimmungen, Initiativen / Vor 22 Tagen


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JA zur Trinkwasser-Initiativ​e: Biobauern zeigen, wie es geht

„­Die kon­ven­tio­nelle Land­wirt­schaft lässt kaum mehr Raum für Tiere und Pflan­zen, die nicht ver­wer­tet >>>

National / April 2021



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