Abstimmungen, Initiativen
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Abstimmung 07. März 2021: Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus... [ weiter ]
Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien
Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.... [ weiter ]
Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Bei der Annahme des Gesetze (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese... [ weiter ]
Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie... [ weiter ]
Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz
Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das... [ weiter ]
Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern
JA zur SP-Initiative für einen kantonalen Mindestlohn im AG
JA zur SP-Initiative für einen kantonalen Mindestlohn im Aargau Wenn das Lohnniveau >>>Abstimmungen, Initiativen / Vor 5 Tagen
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Über dieses Gesetz stimmen wir im Juni ab. Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung >>>National / Vor 5 Tagen
JA zur TW- u. Pestizidini: Es gibt Umsetzungsspielraum!
JA zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative: Es gibt Umsetzungsspielraum!Bei >>>Abstimmungen, Initiativen / Vor 6 Tagen
JA zum PMT-Gesetz: Zwischen Rechtsstaat und Terrorbekämpfung
„Das Strafrecht entfaltet idealerweise auch eine präventive Wirkung: ein möglicher >>>Abstimmungen, Initiativen / Vor 22 Tagen
JA zur Trinkwasser-Initiative: Biobauern zeigen, wie es geht
„Die konventionelle Landwirtschaft lässt kaum mehr Raum für Tiere und Pflanzen, die nicht verwertet >>>National / April 2021
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