Abstimmungen, Initiativen
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Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz
Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das... [ weiter ]
Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)
Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie... [ weiter ]
Energiegesetz (EnG)
Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen... [ weiter ]
Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern
Das Mass ist voll
Das neuste SVP-Initiativchörbli überquillt vor wurmstichigen Argumenten. >>>National / September 2019
Zuwanderung selbst steuern und mehr mutige Parlamentarier
Die Schweiz sollte die Zuwanderung wieder selber steuern. Selbst dann böte sie mehr Freizügigkeit >>>National / Vor 20 Tagen
JA zur Begrenzungsinitiative: Es braucht Zuwanderungsgrenzen
JA zur Begrenzungsinitiative: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung! >>>National / Vor 19 Tagen
Wir müssen Einwanderung begrenzen
Schon bei der ersten Rezession nach Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU zeigt sich, dass diese für >>>National / March 2020
JA zur Begrenzungsinitiative: Punktesystem einführen!
Begrenzungsinitiative JA: Beschränkung der Zuwanderung mittels Punktesystem für alle Länder! >>>National / Vor 30 Tagen
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