Abstimmungen, Initiativen

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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen gegen Terror (PMT)

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen gegen Terror (PMT)

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über das Bundesgesetz zu polizeilichen Massnahmen. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei, präventiv gegen potenziell gefährliche Personen vorzugehen und somit die Schweizer Bevölkerung besser vor...  [ weiter ]


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Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ (Trinkwasserinitiative)

Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ (Trinkwasserinitiative)

Das Volk entscheidet über neue Kriterien für Direktzahlungen des Bundes an Bauern, um die Trinkwasserqualität in der Schweiz zu sichern....  [ weiter ]


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Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über die Totalrevision des CO₂-Gesetzes, welche die Klimaschutzmassnahmen verstärkt....  [ weiter ]


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Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Pestizid-Initiative)

Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Pestizid-Initiative)

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über ein Verbot von synthetischem Pestizid, das sowohl auf die inländische Produktion als auch auf Importgüter Anwendung findet....  [ weiter ]


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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Der Bundesrat hat anhand von Notrecht die von der Pandemie wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen gestützt. Dieses Notrecht wurde später vom Parlament als dringlich erklärt und unmittelbar in ordentli-ches Recht übergeführt....  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Nein zur Justizinitiative

Die Ma­xime un­se­rer Jus­tiz ist es, den Recht­su­chen­den nach Strich und Faden ab­zu­zo­cken. >>>

National / October 2021


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99%-Initiative:55% nein , 40% (2. Umfrage)

Pein­lich, be­reits in der An­fangs­phase fehlt es an einer Mehr­heit und Sym­pa­thie für die Ur­an­lie­gen >>>

National / September 2021


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Nein zur 99%-Initiative – für uns alle!

Am 26. Sep­tem­ber stim­men wir über die In­itia­tive «Löhne ent­las­ten, Ka­pi­tal ge­recht >>>

National / August 2021


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99 % Initiative

Braucht es die 99% In­itia­tive ?­Ben­der sag­t:­Die Um­lage über das Er­w­erb­sein­kom­men​, >>>

National / August 2021


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Menschrenrechsthof: Kein Recht auf Ehe für Homexuelle

Nie­der­lage für Klä­ger aus Russ­land: der Men­schen­ge­richts­h​of lehnt es ab, Ho­mo­se­xu­el­len >>>

National / August 2021



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