Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Informationen

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Ziel

Die Vorlage möchte sämtliche Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen.

Wichtigste Änderungen

Das Erheben von Empfangsgebühren durch den Bund oder durch Dritte wie die Billag wird per Verfassungsartikel verboten. Die Subvention von Radio- und Fernsehstationen durch andere Bundesgelder wird ebenfalls untersagt.

Argumente der Befürworter

Die Vorlage will dem Gebührenzwang im Radio- und Fernsehbereich ein Ende setzen. Die Konsumenten und Konsumentinnen sollen selbst bestimmen können, welche Medien und Inhalte sie für ihr Geld beziehen. Dadurch wird die Medienfreiheit und -vielfalt gestärkt. Zudem werden die Unternehmen entlastet und somit die Wirtschaft angekurbelt.

Argumente der Gegner

Die Vorlage birgt grosse Gefahren für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt. Denn ohne Gebührengelder ist die Versorgung der Bevölkerung mit unabhängigen und neutralen Informationen nicht sichergestellt. Die SRG sowie zahlreiche lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen wären in ihrer Existenz massiv bedroht.