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Rahmenabkommen ablehnen

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Die aus­län­di­schen Ma­na­ger der mul­ti­na­tio­na­len Un­ter­neh­men, ver­tre­ten durch Eco­no­mie­suis­se, die wie­derum die Linie an der Spitze der FDP be­stimmt, be­trei­ben seit ei­ni­ger Zeit eine Ge­hirn­wä­sche zur Un­ter­stüt­zung des in­sti­tu­tio­nel­len​ Rah­men­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und der EU. Die Mo­da­litäten sind immer die glei­chen: Dro­hun­gen, ge­fälschte Nach­rich­ten, Er­pres­sung, Schei­num­fra­gen.

Das Rahmenabkommen würde unserem Land die dynamische Übernahme - was in der Praxis automatisch bedeutet, da es keine echte Wahlmöglichkeit gibt - des Gemeinschaftsrechts sowie ausländische Richter des Europäischen Gerichtshofs aufzwingen.

Diese Punkte sind nicht nur eindeutig, sondern werden auch vom Bundesrat und der Mehrheit der FDP-CVP-SP akzeptiert. Die Schweizer Exekutive hat Brüssel in dieser Hinsicht nicht um eine "Klärung" gebeten. Sie hat lediglich inhaltliche Fragen aufgeworfen. Auch der Dümmste versteht , dass der Aufklärungsantrag einfach ein billiger Trick war, um eine Warteschleife zu haben, während  auf die Bundestagswahl gewartet wird. Der politische Wille zur Unterzeichnung des Kolonialabkommens ist vorhanden. Beliebt ist das hingegen nicht. Für diese Politiker ist daher der Zeitpunkt entscheidend, um Wahlschäden zu vermeiden.

Eine weitere Mystifizierung Die ausländischen Manager von Economiesuisse sehnen sich nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrages für reine Kündigungszinsen. Es ist kein Wunder, dass sie sich nicht um die Vorrechte und die Souveränität der Schweiz kümmern, da sie ausländische Manager sind.

Es ist beunruhigend, dass das CVP-FDP-SP Dreirad ebenfalls auf der gleichen Wellenlänge liegt. Doch der Versuch, das Rahmenabkommen als Anforderung an die Wirtschaft durchzusetzen, ist eine weitere Mystifikation, oder Irreführung.

Die Unternehmer, sogar die Großunternehmer, die sich dem Kolonialvertrag widersetzen, sind da. Swatch-Präsident Nick Hayek wiederholte vor einigen Tagen in einem Interview seine Ablehnung der Rahmenvereinbarung und sagte, dass "der Erfolg beim Export von Produkten nichts mit Vereinbarungen zu tun hat", sondern von der Qualität der Produkte abhängt. Zudem hat die Schweizer Wirtschaft immer exportiert, und vor den bilateralen Abkommen hat sie mehr als vorher exportiert. Hayek fragt sich dann, warum "der Bund aus Gründen des kurzfristigen Opportunismus seine Stärken aufgeben und sich an den Versagensmodellen vieler europäischer Länder orientieren sollte".

Das Ende der bilateralen Abkommen

Es muss klar sein, dass die institutionelle Rahmenvereinbarung in keiner Weise die Fortsetzung der verherrlichten (und überschätzten) Bilateralen ist. Es ist das Ende davon. Tatsächlich würde es  Abhängigkeit herstellen - oder die Unterwerfung! - des institutionellen Rahmens der Schweiz in Brüssel. Es ist genau diese Verbindung, die das Schweizer Volk immer klar abgelehnt hat, die aber das Ziel der Grenzöffnung und des souveränen Aufbaus ist und bleibt.

Schweizer werden geschult:

Es ist schon beunruhigend, dass sich die politischen Mehrheiten der Schweiz nun darauf beschränken, von einem im Libanon geborenen Unternehmer, Hayek, Schweizer Unterricht nehmen zu müssen. Dies zeigt, inwieweit die Kapitulation vor den Forderungen der EU und der Verkauf des Landes und seiner Vorrechte zu einer zwanghaften Gewohnheit einer zunehmend in Unordnung geratenen politischen Klasse (?) geworden ist.

Es ist zu hoffen, dass Hayeks Beispiel auch von anderen Unternehmern befolgt wird. Stimmen außerhalb des Euroturbo-Chores werden als Unterstützung benötigt, damit der Bürger erkennt, dass bestimmte Mantras, die als absolute Wahrheiten verkauft und eingeprägt werden, überhaupt nicht solche sind.

Selbst das SECO argumentiert in einem aktuellen Dokument, dass die "Personenfreizügigkei​t für die Schweiz nicht mehr (?) so wichtig ist". Auf dem Weg zum Selbstmord?

Eines ist sicher:

Das Schicksal unseres Landes wird in der nächsten Legislaturperiode entschieden. Ob es weiterhin als souveräner und unabhängiger Staat bestehen wird oder ob es zu einer EU-Kolonie reduziert wird. Es gibt keine Rückkehr von bestimmten Schritten. Die Bürger sollten sich gut überlegen, welche politischen Gruppen im Oktober unterstützt werden sollen. Einfach so zu wählen, dass man die Parteien aus Familientradizion wählt, kann hier zum Selbstmord führen.

Es braucht Menschen in der Schweiz, die die grauen Zellen brauchen und anwenden können. Verkauft die Schweiz nicht an die EU und noch weniger an Manager der Economiesuisse.

 

Auf diesen Blog werden sicher Kommentare, die aus den Kopien der Mantras, die als Wahrheit daherkommen. ergänzt. Glaubt diesen nicht.

 

Rahmenabkomm​en unter gar keinen Umständen unterzeichnen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(11 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 25 Tagen

Was wir verlieren mit dem Rahmenabkommen in Bezug auf staatliche Beihilfen. Im Moment noch nicht alles, aber da wir neue Richtlinien der EU übernehmen müssten, bleibt das nicht so, Blick hat das gut zusammengefasst:

A​rbeitsplätze dank Steuervergünstigungen​​ – Alltag in der Schweiz. Um Unternehmen anzusiedeln, können die Kantone ihnen entgegenkommen – und den Firmen etwa für ein paar Jahre die Gewinnsteuern erlassen.

Solche und andere Vehikel sind Brüssel ein Dorn im Auge – denn in der EU sind solche staatlichen Vergünstigungen im Prinzip verboten. Denn die «Staatsbeihilfen» behindern den Wettbewerb. Deshalb drängt die EU darauf, dass sich die Schweiz hier zurückhält. Es geht nicht nur um Wirtschaftsförderung – sondern auch um die Staatsgarantie für Kantonalbanken, Landwirtschaftssubven​​tionen und gar um die Förderung von Jugendherbergen – wie das Land Berlin unlängst erfahren musste.

Mit Abschluss des Rahmenabkommens könnten viele staatlichen Beihilfen, wie sie die Schweiz kennt, unter Druck geraten. Im Moment zwar sind die Auswirkungen auf sehr wenige Bereiche begrenzt. Doch wenn die EU und die Schweiz das Freihandelsabkommen von 1972 modernisieren, könnte sich das ändern. Und just zu dieser Modernisierung verpflichten sich beide Parteien im Rahmenabkommen. (sf)



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73%
(15 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte July 2019

@Herr Bernasconi

So ist es genau, aber dass man das noch sagen muss?

"Rahmenabkom​men strikte ablehnen, und alle Politiker die dafür sind, abwählen.


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67%
(18 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Verschiedene Leser haben mich darau aufmerksam gemacht, dass niemand diesen Artikel kommentiert habe. Das Thema sei verfrüht und zur Zeit nicht diskussionswürdig. Für mich im Gegenteil: Für die National- und Stämderatswahlen , die bevorstehen , ist es von grösster Wichtigkeit. Es ist für mich klar, dass Verschiene wollen, dass man erst nachher darüber spricht, damit die Wahlen nicht beeinflusst werden. Jemand der das Rahmenabkommen stützt sollte nicht gewählt werden.


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