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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

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Über die­ses Ge­setz stim­men wir im Juni ab.

 

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (admin.ch)

BBl 2020 7741 - Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (admin.ch)

 

Ich bin mir noch unschlüssig und mache mir meine Gedanken und suche Antworten auf die Fragen.

Gilt dies auch für solche wie z.B. «Verschwörungstheoret​iker», welche in der Pandemie gegen die Coronamassnahmen demonstrieren?

Wie ist es denn mit der freien Meinungsäusserung inkl. Kommentare und Likes in online-Medien? Der Ton ist rauer geworden und Drohungen gegen Bundesrat, Politiker, BAG etc. z.B. haben zugenommen.

Denn:

  1. Al​s terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
  2. Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

Zur Datenbearbeitung: Fedpol und die zuständigen kantonalen Behörden können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k–23q, zur Prüfung, ob die Voraussetzungen der Anordnung erfüllt sind, sowie zur Durchführung der Massnahmen

  1. besonders​ schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern bearbeiten, insbesondere Daten über religiöse und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

 

Bei allem Verständnis, mir scheint es, dass es mit der Gesetzgebung Richtung Polizeistaat und «China» geht. Ob die die Schweizerbevölkerung dies wirklich wünscht, wird sich an der Abstimmung zeigen.

 


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