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Nein zur Justizinitiative

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Die Ma­xime un­se­rer Jus­tiz ist es, den Recht­su­chen­den nach Strich und Faden ab­zu­zo­cken. Rich­ter und An­wälte agie­ren Hand in Hand um die­ses Ziel zu er­rei­chen. Vor­aus­set­zung dazu sind ma­fiaähn­li­che, kor­rup­ti­ons­an­fäl​­lige Struk­tu­ren, wo zum Bei­spiel ein An­walt zu­gleich Par­tei in einer Ge­richts­ver­hand­lu​ng, sowie Mit­glied in der Kom­mis­sion, die den zu­stän­di­gen Rich­ter zur Wahl vor­schlägt, sein kann. Mit­tels hin­ter­häl­ti­ger Ab­spra­chen wer­den die Ver­fah­ren in die Länge ge­zo­gen. Bei Schei­dun­gen wird das an­gehäufte Fa­mi­li­en­ver­mö­ge​n so zwi­schen den Ju­ris­ten auf­ge­teilt. Das viel­zi­tierte Kin­des­wohl ist le­dig­lich eine Flos­kel und bleibt völ­lig auf der Stre­cke. Die So­zial­in­dus­trie spielt auch mit, wird sie doch mit lu­kra­ti­ven, aber völ­lig nutz­lo­sen Gut­ach­ten usw. be­auf­tragt. Als ob die Zu­stände nicht schlimm genug wären, will sich die Jus­tiz nun mit der Jus­ti­zi­ni­tia­tive​ vollends der po­li­ti­schen Kon­trolle ent­zie­hen. Die Jus­ti­zi­ni­tia­tive​ ist darum ab­zu­leh­nen.


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