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Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​

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Abstimmung vom 17. Mai 2020

 

Nein zur radikalen 

Kündigungs​​​​​​​i​nitiative

 

D​i​e​ Initiative will die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden. 

Sie gibt dem Bundesrat genau ein Jahr Zeit, mit Brüssel über diese Frage zu verhandeln. Wenn der Vertrag bis dann noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, muss die Schweiz ihn innert 30 Tagen aufkünden.

Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ ist jedoch Teil der Bilateralen I, des wichtigsten Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Es besteht aus insgesamt sieben Abkommen, die man nicht einzeln, sondern nur alle zusammen künden kann.

Mit einem Ja am 17. Mai gehen deshalb alle Verträge verloren. Die Initianten nehmen das in Kauf.

 

NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg

 

Die Initiative zerstört den bilateralen Weg der Schweiz und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.

 

NEIN​​​​​​​​ zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht

 

Die Initianten haben keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

 

NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten

 

In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.

 

NEIN​​​​​​​​ zu einer isolationistischen Europapolitik

 

Die Initiative nimmt uns die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.

  

NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen​​​​​​​​ Alleingang

 

Die Schweizer Bildung und Forschung wird mit der Initiative international abgehängt.

 

https:/​​​​​​/nein-zur-kuendig​​u​n​g​s​initiative.c​h​/a​rg​um​en​te/

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 7 Tagen

Und nun Herr Simon Matt, wäre einmal selber nachdenken gefragt, nicht lesen und nachplaudern. Diese Journalistinnen und Journalisten schreiben heute etwas ganz anderes, "was kümmert mich, was ich gestern geschrieben habe" heute sieht (Virus) alles ganz anders aus.
Die SVP, will nur die Kontrolle über das geschehen im Land behalten. Alles etwas bedächtig angehen, etwas Sicherheit,
ohne irgend welche Fremden oder was auch immer für eine Feindlichkeit.

Wir wollen, wenn wir unerwartete Probleme haben, agieren können, handeln können, und nicht Panik oder Notrecht Lösungen verordnen müssen...einfach ein Land was funktioniert, dazu normale gute Kontakte (ohne Diktaturangebote) zu andren Staaten pflegt.


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71%
(7 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 7 Tagen

EU hat die Grenzen schneller dicht gemacht, als wir je auf Drei Zählen konnten.

Dazu hat die EU, an den Grenzen den Transport blockiert, (fälschlicherweise) so dass das ganze Versorgungswesen zusammenbricht.

Ei​ne Panik Reaktion nach der anderen.


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50%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 15 Tagen

Mal sehen, was von der EU und vom Schengenraum nach Corona noch existieren wird.

De Facto hat Brüssel längst kapituliert und versucht die Einreisesperren in der EU im Rahmen zu halten und nicht zu stark expandieren zu lassen.


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22%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 15 Tagen

DIE "KÜNDIGUNGSINITIATIVE​​​" DER SVP ABZULEHNEN BEDEUTET: DIE FREIZÜGIGKEIT UND DAMIT DIE BILATERALEN ZU ERHALTEN.
https://ww​w.vimentis.ch/dialog/​readarticle/fuer-eine​-massvolle-zuwanderun​g-aus-der-eu/


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33%
(9 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 16 Tagen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die Abstimmung über die Kündigungsinitiative vom 17. Mai zu verschieben - ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Grund dafür ist die rasante Ausbreitung des Coronavirus. Die demokratische Meinungsbildung kann unter den aktuellen Umständen nicht gewährleistet werden.

Was bedeutet das für uns alle?

Wir haben volles Verständnis für den Entscheid des Bundesrats und stützen diesen uneingeschränkt. Die Gesundheit der Bevölkerung steht jetzt an erster Stelle. Sie ist wichtiger als jede Abstimmung. Der Zusammenhalt von uns allen ist nun entscheidend. Ein Gegeneinander – und sei es nur im Rahmen einer Kampagne – gilt es zu vermeiden.

Die demokratische Meinungsbildung ist bei einer solch wegweisenden Abstimmung enorm wichtig. Wir teilen die Ansicht des Bundesrats, dass sie zurzeit nicht gewährleistet werden kann. Corona dominiert das Klima in den Medien. Und Podien, Delegiertenversammlun​gen oder Strassenaktionen können in der aktuellen Situation nicht durchgeführt werden.



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15%
(13 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 22 Tagen

Köppel geht auf Peter Spuhler los: «Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat»

Peter Spuhler, ehemaliger SVP-Nationalrat und Chef von Stadler Rail, warnte in einem Interview mit CH Media vor der Begrenzungsinitiative​​ der SVP. Diese würde, sofern mit der Europäischen Union kein Deal zustande kommt, innert 12 Monaten zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​​ führen. Dazu sagt Spuhler:

«Die Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit​​, sondern auf die Bilateralen insgesamt.»

Nun greift der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Spuhler frontal an. Auf Twitter schreibt der Weltwoche-Chef:

«E​​igeninteresse vor Landesinteresse. Für den Milliardär, der seine Schäfchen im Trockenen hat, sind alle, die eine masslose Zuwanderung begrenzen wollen, ‹Globalisierungsverli​​erer›. Könnte es sein, dass sie einfach nur vernünftig sind?»

Ist Herr Köppel ein ‹Globalisierungsverli​​erer> ?

https://www.watso​n.ch/schweiz/gesellsc​haft%20&%20politik/79​4525178-koeppel-zu-sp​uhler-milliardaer-der​-seine-schaefchen-im-​trockenen-hat


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75%
(12 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 23 Tagen

Sie erwähnen den Brexit, Herr Simon Matt, der seit Jahren ein Jammerthema ist in der EU. Da hat es etwelche Hard Core Politikerinnen und Politiker, einer der Herr Junke ist ja weg, und Mama Merkel wird bald folgen....
Dank dem Virus und wieder aufflammenden Willkommens Kultur für Flüchtlingen, auch das Thema ist ohne dass was nennenswertes getan wurde, seit 2015 ein Dauerbrenner,.....
U​nd mit so einer sturen EU soll man mitmachen?
Nein Danke, Zuwanderung kontrollieren


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22%
(23 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 28 Tagen

Spuhler warnt vor SVP-Initiative: «Sie ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»

Der Stadler-Patron und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler warnt vor der Begrenzungsinitiative​ seiner Partei, weil sie die Bilateralen «an die Wand fahren» würde. Und er erklärt, warum er nicht nur im Osten, sondern auch im Hochlohnland Schweiz neue Stellen schafft.

https://w​ww.watson.ch/schweiz/​wirtschaft/376039516-​peter-spuhler-ueber-d​ie-svp-begrenzungsini​tiative


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20%
(25 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte March 2020

Mit Kontingenten wird die Wirtschaft an die Wand gefahren: Die SVP will mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​ia­ti­ve)' in der Schweiz eine staatliche Planwirtschaft einführen. Wer hätte das gedacht.

https://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/fuer-e​ine-massvolle-zuwande​rung-aus-der-eu/


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19%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Verzweifelter Versuch von Roger Köppel, die Kündigungsinitiative mit dem Rahmenvertrag zu verbinden in einem Artikel in der Weltwoche:

https:/​/www.weltwoche.ch/aus​gaben/2020-8/kommenta​re-analysen/sommaruga​s-deal-die-weltwoche-​ausgabe-8-2020.html


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25%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

SVP-Doyen Christoph Blocher wirft sich in die Schlacht um die Begrenzungsinitiative​. Das sei nicht sein letzter Kampf, sagt er.

https://nzzas.​nzz.ch/schweiz/christ​oph-blocher-ueber-sei​nen-kampf-fuer-die-be​grenzungsinitiative-l​d.1542150


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22%
(27 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Ein "Missbrauch der direkten Demokratie" mit "extremen Volksinitiativen" habe zusätzlich Unsicherheit geschaffen. So zitiert die BaZ den abtretenden UBS-Chef Sergio Ermotti.

Ob er die Masseinwanderungsinit​iative oder Kündigungsinitiative meint, ist unklar; vielleicht auch die Abzockerinitiative.

Er rechnet auch durch den Brexit mit Folgen für die Schweiz. Das Land müsse aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerate.

Ermotti warnt vor Abstieg des Schweizer Finanzplatzes:

htt​ps://www.bazonline.ch​/wirtschaft/unternehm​en-und-konjunktur/erm​otti-warnt-vor-abstie​g-des-schweizer-finan​zplatzes/story/247335​57




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21%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Gute europäische Nachbarschaft ist Schweizern wichtig

Die Sicht der Bevölkerung auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind weitaus pragmatischer, als die politische Debatte oft vermuten lässt. Deshalb stösst auch die Kündigungsinitiative,​ die eine Abkehr vom bilateralen Weg erzwingen würde, grösstenteils auf Ablehnung. Zu diesem Ergebnis kommt eine qualitative Auswertung von Diskussionsrunden in allen Landesteilen.

- Bilaterale Wirtschaftsbeziehunge​n
- Europapolitik

Entg​egen der landläufigen Meinung spaltet die Europapolitik das Schweizervolk nicht. In Wirklichkeit wird diese differenziert betrachtet, wie ein heute publizierter Bericht der Agentur Sensor Advice darlegt. Sie hat im vergangenen November in allen Landesteilen leitfadengestützte Gruppendiskussionen mit Stimmberechtigten aus allen Bevölkerungsschichten​ durchgeführt und detailliert ausgewertet.

Die Ergebnisse lassen aufhorchen. So stösst das Anliegen, die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt durch ein Rahmenabkommen abzusichern, durchaus auf Akzeptanz. Vor allem aber wird den bestehenden bilateralen Verträgen ein hoher Wert beigemessen.

DEN BILATERALEN WEG SICHERN
Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer daran festhalten möchte, zeigte sich gemäss der Studie insbesondere in der Diskussion um die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiativ​e), die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Das Argument zur Sicherung dieser Verträge sei entscheidend. Ebenfalls wird wahrgenommen, dass die Schweizer Wirtschaft auf den unbürokratischen Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sei.

Zwar wiesen einige Teilnehmende auf den erhöhten Druck auf manche Löhne und Sozialwerke hin, doch auch von ihnen kamen fast alle zum Schluss, dass die radikale Initiative der falsche Weg sei.

GUTE NACHBARSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN GEWÜNSCHT
Vor diesem Hintergrund stimmt es positiv, dass sich viele Studienteilnehmende grundsätzlich ein positives, partnerschaftliches Verhältnis zur EU wünschen. Man will geordnete Beziehungen unter Wahrung der Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg wird als pragmatische Lösung zur Erfüllung dieser Ansprüche gesehen. economiesuisse nimmt diese Ergebnisse erfreut zur Kenntnis. Mit der soeben angelaufenen Abstimmungskampagne muss dies nun allen Stimmberechtigten erklärt werden.

https://ww​w.economiesuisse.ch/d​e/artikel/gute-europa​eische-nachbarschaft-​ist-schweizern-wichti​g



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25%
(28 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Risikovoller Zug im EU-Poker: Zuerst die Kündigungsinitiative,​ dann das Rahmenabkommen.

Di​e Europa-Diskussion verlagert sich weg vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative​ der SVP. Doch wie wird Brüssel auf das Zeitschinden der Schweiz reagieren?

Man hat fast das Gefühl, die Schweizer Europapolitik wird im Osten gemacht. Als Karin Keller-Sutter noch für St. Gallen im Ständerat politisierte, gab sie mit ihrem Standeskollegen Paul Rechsteiner ein gut harmonisierendes Duo ab. Die Freisinnige und der Sozialdemokrat spielten etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiati​ve der SVP eine wichtige Rolle. Die Wirtschaftsfrau und der ehemalige Gewerkschaftsboss belebten die alte europapolitische Koalition neu.

Die St. Galler Achse scheint auch nach der Wahl von Keller-Sutter in den Bundesrat zu funktionieren. Auffällig ist, wie die Justizministerin und der immer noch einflussreiche Rechsteiner die europapolitische Lage analysieren. In identischen Worten sprechen sie von einem «Schweizer Brexit», für den Fall, dass die Stimmbürger die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​ annehmen würden. Für Rechsteiner könnte ein Ja den «endgültigen Bruch mit der EU bedeuten», wie er im Interview mit CH Media erklärte. Er verlangte, dass der Bundesrat den Fokus auf die SVP-Initiative richtet. Keller-Sutter wiederum sagte am Montag dieser Zeitung: «Wenn es nicht gelingt, den bilateralen Weg zu sichern, erledigt sich auch die Frage nach einem Rahmenabkommen.»

A​lle Zeichen auf Verzögern

Der Schwerpunkt der EU-Debatte verschiebt sich vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative​. Ob nur Ausweichmanöver oder berechtigte Angst vor dem «Schweizer Brexit»: Der Konsens reift, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative unterschreiben darf. Am deutlichsten sagte es Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche in einem Interview mit «Le Temps»: Er denke nicht, dass der Bundesrat das Abkommen vor der Abstimmung unterzeichnen werde: «Sonst steigen die Siegeschancen der Initiative», sagte der SVP-Magistrat. In diesem Sinne ist auch der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu lesen. Sie entschied letzte Woche, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen innerhalb eines Jahres unterzeichnen soll. Die grosszügige Frist war bewusst gewählt: «Erst wenn die Kündigungsinitiative vom Tisch ist, wollen wir die Diskussion um das Abkommen aufnehmen», sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann.

https://​www.tagblatt.ch/schwe​iz/strategie-mit-risi​ko-ld.1108073


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26%
(31 Stimmen)
Simon Matt sagte February 2020

Die SVP will Planwirtschaft, stellt Laura Zimmermann von der Operation Libero fest.

Die Operation Libero begrüsst den Schritt der SVP, eine Kündigungsinitiative zu lancieren, denn so wird endlich die relevante Frage gestellt: “Nur so können wir klären, ob wir die Personenfreizügigkeit​ und die Bilateralen I oder Kontingente und somit Planwirtschaft wollen”, sagt Laura Zimmermann. Umso wichtiger aber sei, dass die Initiative ehrlich formuliert sei und Klartext sprechen: “Ich hasse Tricksereien. Sowohl beim Jassen wie auch in der Politik.”

Zimmerma​nn zeigt sich zuversichtlich, dass die Mehrheit des Stimmvolks einer solchen Initiative eine Abfuhr erteilen wird: “Wir wollen unsere Freiheiten und unseren Wohlstand erhalten. Die Initiative soll kommen – damit wir sie an der Urne versenken können.”

https://w​ww.operation-libero.c​h/fr/node/932


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