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Marie, Adeline, …?

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Es muss alles un­ter­nom­men wer­den, damit sich die Reihe schwe­rer Ver­bre­chen und dra­ma­ti­scher Schick­sa­le, für wel­che Marie und Ade­line ste­hen, nicht fort­setzt. Die Namen ste­hen für die Opfer und ihre Fa­mi­lien und damit für unsägliches Leid. Der im Fall Ade­line kürzlich pu­bli­zierte Ex­per­ten­be­richt aus Genf zeigt Pro­bleme im Straf­voll­zug auf. Die Mass­nah­men, die ge­for­dert wer­den, genügen nicht.

Bei jedem neuen, tragischen Fall flammt die öffentliche Diskussion auf. Eine extreme Forderung jagt die andere – ohne Rücksicht darauf, ob sie umsetzbar und in der Praxis wirkungsvoll sind. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob es bei manchen Vorschlägen um eine ernsthafte Problemlösung oder um rein kommunikative Effekthascherei geht. Letztere können wir nicht gebrauchen. Gefragt sind nicht fette Schlagzeilen, sondern zielorientierte Knochenarbeit, wie die CVP sie macht.

Expertenberic​ht zeigt Probleme auf

Der letzte Woche im Fall Adeline publizierte Expertenbericht aus Genf zeigt die Probleme im Strafvollzug auf: fehlende Standards, viele Schnittstellen, mangelnde Kommunikation und ungenügende Koordination. Die Probleme in Genf gelten auch für die interkantonale Zusammenarbeit, wie andere Fälle beweisen.

Nationales​ Haftplatzregister – Sicherheit erhöhen

Die im Bericht festgehaltenen Forderungen sind richtig, genügen aber nicht. Es braucht zusätzliche Massnahmen, die auf Bundesebene anzusiedeln sind. Massnahmen, wie ich sie in meinen Vorstössen vom August und Dezember 2013 bereits verlangt habe. Dazu gehört ein nationales Haftplatzregister, das online jederzeit alle zur Verfügung stehenden Haftplätze, deren Sicherheitsstandards und Betreuungs- und Therapieangebote sowie die gefährlichen Insassen aufführt.

Ebenfalls verlange ich eine Vereinheitlichung des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie der Vollstreckung der Strafurteile. Dies ist die Basis zur Vermeidung von Kommunikationsfehlern​ und Fehlinterpretationen.​ Auch Mängel in der Koordination könnten behoben werden. Mindeststandards können auf diese Weise am besten umgesetzt werden. Die Sicherheit könnte massgeblich erhöht werden. 

Der Bundesrat hat den Vorstoss für eine Bundesregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bereits beantwortet und lehnt diesen ab. Ich zähle nun auf das Parlament. Den weiteren bundesrätlichen Stellungnahmen sehe ich mit Interesse entgegen. Auf jeden Fall bestärkt mich der Bericht aus Genf in meiner Arbeit und in meiner Absicht, nicht locker zu lassen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(11 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte March 2014

Pädophiler während des Freigangs abgehauen
http://www.blick.ch​/news/schweiz/basel/d​arum-haute-der-paedop​hile-ab-id2713670.htm​l

Zitat aus dem Artikel:
Laut Peter Zihlmann war der Verlaufsbericht vom 7. Februar der Grund, warum Egger untergetaucht ist. Ein Bericht über die Therapiefortschritte,​ verfasst von den zuständigen Ärzten. «Am 11. Februar kam der Bericht bei ihm in der Klinik an», sagt Zihlmann. «Er ist negativer als erwartet ausgefallen. Plötzlich steht die Rückfallgefahr wieder im Raum.» Am Tag darauf verschwand Egger.

Ohne weiteren Kommentar meinerseits…..


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60%
(10 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

@ Viola Amherd, CVP Nationalrätin,

Der​ Strafvollzug & die ganze Entourage ist doch heute nur ein noch lukratives Geschäft, im Grunde genommen werden die Schwachen (Kinder, Frauen, Gewaltopfer ect.) doch vor Verbrechern gar nicht mehr effektiv geschützt, seit Jahrzehnten nicht. Tausende verurteilter Straftäter ausländischer Herkunft, die unser Gastrecht infam missbrauchten, laufen sogar jetzt immer noch frei in der Oeffentlichkeit umher, obwohl Volk & Stände beschlossen haben, dass diese das Land deshalb verlassen müssen. Die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga vollzieht dieses Volksverdikt leider seit über drei Jahren aber einfach nicht, gegen den Auftrag auch unserer Bundesverfassung, womit ganz klar viele Mitbürger/Innen dieses Landes (Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) diesen Straftätern hilflos weiterhin ausgeliefert werden, was ebenso klar gegen unsere Bundesverfassung verstösst wie folgt;

Bundesverfa​ssung Art. 2, Zweck

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft s c h ü t z t die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 7
Die W ü r d e des Menschen ist zu achten und zu s c h ü t z e n .

Der Staat ist also verfassungsmässig verpflichtet, die Bürger/Innen & deren Kinder bevorzugt vor schwer k r i m i n e l l e n Rechtsbrechern/Innen (Vergewaltigung, Raubmord, Totschlag ect.) zu schützen.

Leider hat sich aber schon zu lange eine infame, weil kontraproduktive Kuscheljustiz etabliert, der Fall „Adeline“ u.A. belegen dies doch zur Genüge, dass es für die Opfer ein Hohn ist, weil diese auch vom Gesetzgeber ganz vergessen worden sind, wovon Sie & ihre Partei sich auch ein gutes Stück von diesem Kuchen einer Mitschuld sich abschneiden dürfen.

Kein geringerer als Jesus Christus hat doch die wahre menschliche Ethik vorgegeben wie kein Anderer mit; Behandle jeden Menschen so, als wärst Du es selbst, also nicht schlagen, nicht bestehlen, nicht vergewaltigen ect., was schon der gewöhnliche Anstand vor dem Nächsten doch verlangt.

Da jedem noch so "guten" Menschen halt auch mal das "Schwarze & Böse" in ihm durchbricht, müsste der Staat, i.d. Falle die Parlamentarier primär endlich andere Regeln aufstellen wie folgt;

1. Jeder der gegen die (vgl. Oben) ethischen Regeln eines zivilisierten Zusammenleben verstößt, muss vom Prinzip her es zwingend folglich auch selber zu spüren bekommen, nämlich, dass er etwas Schlechtes gemacht hat. Also mit Sicherheit keine Kuscheljustiz, der die Täter "umsorgt" bis zum geht nicht mehr, wie z. B. Fall „Carlos“, und die Opfer aber ganz vergisst. Die müssen nämlich zivilrechtlich gegen einen Täter/In klagen, wollten sie zu ihrem
Recht kommen, was formalrechtlich ein Schandfleck ist für jeden Rechtsstaat.
Natürli​ch verdienen so auch die "Rechtsanwälte" wiederum an den Opfern, anstatt dass die Opfer diesbezüglich dem Täter auch hier endlich wenigstens gleichgestellt würden. Viel Arbeit wartet auf die Parlamentarier in Bern.

2. Der Volksmund sagt das Weitere; EINSICHT ist der beste Weg zur Besserung.

3. Daraus muss in Folge eine wahrhafte, nachvollziehbare, echte REUE entstehen.

4. Der/Die Täter/In hat ihr Opfer materiell zu entschädigen durch Arbeitsleistung i.d. Haft & sich persönlich bei ihm zu entschuldigen, bevor eine Haftentlassung überhaupt in Erwägung gezogen werden darf.

5. Der Strafvollzug, da gebe ich Ihnen Recht. sollte endlich auf Bundesebene vereinheitlicht werden, inkl. Bundesregister über Straftäter/Innen.

​Natürlich gibt das einen Aufschrei der Entrüstung von Psychologen, Psychiatern ect., weil die zum grossen Teil arbeitslos würden. Diese Kreise haben in Bern auch eine der grössten Lobby, also fast aussichtslos für die Opfer. Dass dies so sehr effektiv funktioniert, kann man seit Jahrhunderten bei jedem naturbelassenen Eingeborenenvolk aber sehr gut beobachten, in der Praxis sehr gut auch nachweisen.

Schon Victor HUGO hat sich mit diesem Thema befasst in seinem Roman; Les Misérables", wo ein junger Mann, der einfach krass Hunger leidet, in dieser Not in Versuchung gerät und folglich einen Leib Brot stiehlt, dafür 20 Jahre schwere Haft kassiert in einer franz. Strafkolonie.

Der Roman ist seit den 50-er Jahren schon viermal verfilmt worden, weil er eindrücklich & gradlinig aufzeigt, dass ein Mensch viel Niedertracht, Ungerechtigkeit, Neid, Missgunst & Gewalt erleiden kann, & trotzdem nicht zerbricht, im Gegenteil zum Menschenfreund und Wohltäter von Opfern noch mutiert, nämlich aus gelebter LIEBE zum Mitmenschen.

So viel ich weiss kommt diesen Frühling jetzt gerade richtig eine neue Version in die Kinos, viel Vergnügen allen Interessierten.


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71%
(14 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte February 2014

Zitat Frau Schneeberger:
„Wenn man die Täter härter bestraft oder sogar ausser Landes schafft, dann wird sofort wieder von einigen behauptet, dies sei Menschenrechtsverletz​ung.“

Um es wieder einmal in Erinnerung zu rufen, hier der Text zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verankert im Bundesrecht

http:/​/www.admin.ch/opc/de/​classified-compilatio​n/19500267/index.html​

An erster Stelle steht "Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist."

Damit ist das unverbrüchliche Recht des OPFERS auf das Leben beschrieben. Ich lese darin nirgendwo, dass ein Mörder, Kinderschänder oder Vergewaltiger ein Recht auf Freigänge und Urlaube während der Verwahrung hat, das Recht auf einen Fernseher und einen Computer in seiner Zelle, oder das Recht auf endlose fragwürdige und teure Therapien. Meines Erachtens hat ein solcher Verbrecher seine bürgerlichen Rechte verwirkt.


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77%
(13 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2014

Entschuldigen sie bitte, Frau Viola Amherd,

Wie bitte will man Zielorientiert gegen Sexual Gewalt Straftäter vorgehen?

Wenn man Euch, (angenommene Abstimmung) vorschreibt, So jemand darf nie mehr rauskommen, lebenslang nicht mehr, kommen Sie und Ihresgleichen immer mit irgend welchen Menschenrechten daher. Okay, kann man einmal so stehen lassen.

Danach jagt ein Fehler den Anderen, trotz was alle diese angeblichen "Fachleute" therapiert, geheilt, was auch immer gemacht haben. Das perfide, es werden regelmäßig Menschenleben ausgelöscht, oder Lebenslang geschändet. Das heisst, es gibt wieder Opfer.

Da soll man ruhig und besonnen bleiben, die Fetten Schlagzeilen weglassen? Zielorientiert etwas unternehmen? Entschuldigen Sie bitte, seit 1992 wurde laufend an den Methoden gearbeitet, heute schreiben wir 2014, 22 Jahre später.

Ergebnis? Kann man in den Printmedien nachlesen, eben, diese Fetten Schlagzeilen!
Zielorientiert arbeiten kann auch heissen, ja, genau zwischen die Augen, kostet ein paar Franken und das Problem ist dann sicher gelöst, für die Ewigkeit.
Das will niemand, aber, machen sie so weiter, dann tragen sie nicht nur die Mitverantwortung für die Opfer, danach auch für die Täter, weil, das Volk hat genug, glauben sie das bitte.


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69%
(16 Stimmen)
Marianne Sulliger sagte February 2014

Schön, dass auch die CVP endlich zu der Erkenntnis kommt, dass irgend etwas im Schweizer Strafvollzug nicht stimmt. Allein, die Behebung der vielen Schnittstellen, die Verbesserung der Kommunikation und Koordination genügt nicht. Es sind ausserdem folgende Massnahmen nötig:

- Einschränkung des riesigen Spielraums der Richter bei der Urteilsverkündung. Unsere klaren Gesetze sind einzuhalten und nicht nur als richtungsweisende Empfehlungen zu betrachten. Ein Fehlurteil muss auch für einen Richter rechtliche Konsequenzen haben.
- Die forensischen Psychiater sollen sich klar und deutlich über die Therapierbarkeit eines Deliquenten über die nächsten Jahre äussern - und bei einer Fehlbeurteilung auch die volle Verantwortung übernehmen (wie es im Gesetz auch vorgesehen ist).
- Einem Verwahrten (egal ob ordentlich oder lebenslang), dürfen keine Freigänge, Urlaube, auswärtigen Sondertherapien, und was es sonst noch so alles gibt, gewährt werden. Verwahrt heisst zum Schutz der Gesellschaft weg geschlossen.
Hören wir endlich auf, die Täter zu schützen, und beginnen, ihre potientiellen neuen Opfer vor zukünftigem Schaden zu bewahren!


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70%
(20 Stimmen)
Manuela Schneeberger sagte February 2014

Ja, Frau Amherd, bin absolut mit Ihnen einverstanden - aber weshalb hat die CVP bei der MEI-Abstimmung NEIN gestimmt? Dort wäre schon mal ein Anfang gewesen...


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