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Konsequente Asylpolitik

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Eine kon­se­quente Asyl­po­li­ti­k muss Flucht­gründe bekämp­fen, nicht Flüchtlinge.

Unter anderem mit folgenden Massnahmen:

  • konsequen​​tes Exportverbot von Waffen überallhin – zuviel davon gelangt später irgendwie in Krigesgebiete – oder Kriege erfassen die Zieldestinationen der Waffenlieferungen.
  • Ko​​nsequente Ausrichtung der Verkehrs- und Energiepolitik hin zu geringerer Abhängigke​​it von Öl, Gas und Atom. Ein Grossteil der kriegerischen Konflikte weltweit sind die Folge des Kampfes um die Kontrolle dieser sehr ungleichmässig verteilten und daher demokratisch schlecht kontrollierbaren Ressourcen. Mit den meisten Ölkäufen finanzieren wir auch Krieg. Und jede Tonne CO2 bzw. jedes Grad Klimaerwärmung setzt neue Ströme von Klima- und Wirtschaftsflüchtline​​n in Bewegung.
  • Verstärktes​​ Engagement für Vertriebene im Landesinnern von Konfliktgebieten – umfassende Übernahme von Verantwortung (Verwaltung, Unterbringung, Ernährung, Schulung) in Flüchtlingslagern in verhältnismässig zugänglichen Teilgebieten von Konfliktländern (z.B. syrische und irakische Kurdengebiete) und deren Nachbarstaaten
  • Damit gekoppelt: Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit der Möglichkeit, ein Asylgesuch vor Ort zu stellen. Wenn Schweizer Lager am Herkunftsort vorhanden sind, allenfalls ausschliesslich vor Ort.
  • ein limitiertes Programm für legale Arbeitsvisa (z.B. ähnlich dem früheren Saisonnier-Statut) für Drittwelt-Länder: Leute (z.B. aus Westafrika), die wesentlich in der Hoffnung auf ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Fortkommen nach Westeuropa streben, müssen eine Alternative zu einem aussichtsarmen Asylverfahren haben, durch das sie dann lange und beschäftigungslos hier festsitzen.
  • Voller Zugang von Flüchtlingen (Leute im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene) zu Bildung und Beschäftigung – wenn das Gesuch abgelehnt wird, haben sie bessere Voraussetzungen, in der Heimat erfolgreich zu sein und nicht gleich wieder davonzulaufen. Wenn es angenommen wird, weil die alte Heimat nicht zumutbar ist, ist ein erster grosser Schritt im Integrationsprozess bereits getan, dass die Leute auf eigene Beine kommen und nicht mehr auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(6 Stimmen)
Dany Schweizer sagte November 2015

"Voller Zugang von Flüchtlingen (Leute im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene) zu Bildung und Beschäftigung"

Seh​e ich eher unsinnig. Nicht weil ich diesen Menschen das verwehren möchte oder würde, sondern:

- Ein Asylantrag wird wohl kaum solange brauchen, wie der Flüchtling die Sprache lernt und dann noch eine Ausbildung machen kann.

- dies den Aufenthalt hier erneut verlängern würde, da man einen Lernenden dann nicht aus dem Lernpozess reissen sollte.

Sie wollen damit also erneut einfach eine Asylverlängerung produzieren. Unnötige Verzögerung von Abläufen.

In diesem Punkt gibt es nur einen Weg: Schneller, noch schnellere Abwicklung, Abklärung und definition ob es sich um einen effektiven Flüchtling handelt.


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71%
(7 Stimmen)
Frank Wagner sagte November 2015

Das ein Exportverbot für Waffen irgendetwas ausrichtet ist wohl eher unwahrscheinlich: dann werden Waffen eben gestohlen und geschmuggelt, oder sonstwie selbst hergestellt. Für viele tödliche Waffen und Explosivstoffe braucht es nicht viel. Man kann auch kaum von Unterstützung im Landesinnern sprechen wenn man die dortige Armee und Polizei ungewaffnet lässt.

Das verstärkte Engagement für Flüchtlinge im Landesinnern oder umliegenden Staaten ist auch nicht allzu einfach: wie unterstützen Sie beispielsweise ein Land wie den Libanon oder Jordanien, die weit höhere Flüchtlingsquoten zu verkraften haben als europäische Länder? Wie unterstützen Sie Menschen direkt in Kriegsgebieten?


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44%
(16 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte November 2015

Zuerst verzichten wir auf Palmölprodukte. Indonesien ist aus diesem Grund im Moment der grösste Klimakiller der Welt. Waffen dienen für die Sicherheit, wie auch für terroristische Taten zugleich. Eine Frage zwischen gut und böse, zwischen Verzweiflung und Zufriedenheit.

Nic​ht alle Menschen wollen sich in der Schweiz integrieren. Sie wollen ihre Kulturen und Wurzeln aus den Herkunftsländern bewahren, irgendeine Arbeit annehmen, egal wie, Schwarzarbeit inklusive. Flüchtende Frauen wollen hier heiraten, wegen der Aufenthaltsbewilligun​g und dem finanzkräftigen Partner. Das Geld wollen sie in Ihre Heimatländer ihren Familien überweisen. So denken Wirtschaftsflüchtling​e, bevor sie überhaupt in Europa oder in der Schweiz sind.

Ihre Ideen sind völlig realitätsfremd. Sorgt höchstens für Unruhe.




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