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FÜR EIN KLIMA-NOTSTANDSGESETZ​​​​ JETZT

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Am 24. Juli 2019 hat das Oesch­ger-­Zen­tr​​​​​​​​um für Kli­ma­for­schung, eine in­ter­na­tio­nal führende Ab­tei­lung der Uni­ver­sität Bern, zwei Stu­dien mit bahn­bre­chen­den wis­sen­schaft­li­che​​​​​​​​ Re­sul­ta­ten zu den Kli­ma­schwan­kun­gen​​​​​​​​ der letz­ten 2000 Jah­re publiziert. 

www.oesc​​​hger​​​​.unibe.c​h

Z​u​samme​n​g​e​fasst​: In den letzten 2000 Jahren waren die Klimaerwärmungen und -abkühlungen auf der Erde immer nur regional. Heute wird das Klima aber auf der ganzen Welt gleichzeitig wärmer. Zudem ist die Geschwindigkeit dieser globalen Erwärmung heute so gross wie nie in den letzten 2000 Jahren. Die beiden Studien haben ergeben, dass die wärmste Phase der vergangenen 2000 Jahre im 20. Jahrhundert begonnen und sich auf über 98 Prozent der Erdoberfläche ausgebreitet hat. Das zeigt, dass die aktuelle Klimaerwärmung nicht mit zufälligen Schwankungen zu erklären ist, sondern mit vom Menschen verursachten Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen. Nicht​​​​ nur die globalen Durchschnittstemperat​​​​​​​​uren waren im 20. Jahrhundert also so hoch wie nie in den letzten mindestens 2000 Jahren, sondern erstmals ist die Erwärmung auch auf der ganzen Erde gleichzeitig. Und die Geschwindigkeit dieser globalen Erwärmung war nie so hoch wie heute.

Schon bevor die beiden Studien erschienen sind, haben einige Kantone und Städte den "Klima-Notstand" ausgerufen. Seit dem 24. Juli 2019 müsste nun auch der Bund tätig werden ...

Was würde ein bundesweiter «Klima-Notstand» konkret bedeuten? Es gibt im Bundesrecht keinen Begriff "Klimanotstand". Das einzige gesetzliche «Notfallinstrument» in der Schweiz ist eine Bestimmung über die Gesetzgebung bei Dringlichkeit, also bei unmittelbaren Gefahren, bei denen die Gesetzgebung zu spät käme. Die eidg. Räte müssen also in der nächsten Sessioon ein solches «Notfallgesetz» beschliessen, weil nun möglichst schnell drastische Massnahmen ergriffen werden müssen.

Die nächsten Klima-Demos werden entsprechend riesiger sein als bisher und den nötigen politischen Druck zum Handeln erzeugen. Nehmen Sie an diesen wichtigen Kundgebungen teil, liebe Leserinnen*!

Heute, am 13.September 2019, hat dieser Blog bereits 1000 Leserinnen* erreicht.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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(2 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 2 Tagen

20. September 2019

Die deutsche Regierung will mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe im Verkehr und beim Wohnen erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Vertreterinnen* von CDU, CSU und SPD verständigten sich am Freitag nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon u. a. darauf, Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle durch eine Entschädigung für den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. Gleichzeitig soll es Entlastungen beim Strompreis und für Pendler geben.

Mehr hier:
aargauerzeitun​g.ch/wirtschaft/deuts​che-regierung-beschli​esst-milliarden-paket​-fuer-klimaschutz-135​654743

Deutschland​ nimmt offenbar die Klima-Jugend und die Empfehlungen der Weltbank ernst.


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(3 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 2 Tagen

Die Weltbank hat ihre Finanzhilfen für Massnahmen gegen die Klimaerwärmung verdoppelt: Von 2021 bis 2025 sollen gefährdeten Entwicklungsländern 200 Mia USD zur Verfügung gestellt werden, also doppelt so viel wie im derzeitigen Fünf-Jahres-Zeitraum – ein deutliches Signal an die Staaten, dasselbe zu tun.

Wenn wir nicht jetzt die CO2-Emissionen reduzieren, werden bis 2030 hundert Millionen mehr Menschen in Armut leben. In Afrika, Asien und Südamerika wird es bis dann ausserdem 133 Millionen Klimaflüchtlinge geben ...

(TagesAnzeiger​)


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(5 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 9 Tagen

Eine Umfrage der GFS vom September 2019 sagt aus, dass Gesundheitspolitik, Altersvorsorge, Immigration und Klimawandel/Umweltsch​utz als sehr dringlich zu lösende Probleme eingestuft werden.

Nicht alle dieser als dringlich eingestuften politischen Themen sind den Wahlberechtigten im Hinblick auf die eidg. Wahlen vom 20. Oktober gleich wichtig. Am meisten bewerten sie die Parteien aufgrund ihrer Positionen bei Immigration, Gesundheitspolitik und ökologischen Themen. Erst an zweiter Stelle stehen deren Positionen in Sachen Altersvorsorge und EU.

Mehr hier:
gfsbern.ch/de-​ch/Detail/die-themen-​im-wahljahr-2019-sind​-entscheidend

Wenn​ man dieser Umfrage glaubt, sind bei den eidg. Wahlen trotz der weltweiten Klimakatastrophe leider keine grossen personellen Verschiebungen zu erwarten – und vor allem keine Notstandsmassnahmen. Besonders der ökologische Einsatz der originalgrünen Sozialdemokraten wird wieder kaum honoriert werden.


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13%
(8 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 11 Tagen

"Die Forderung nach einem Klimanotstand sollte nicht im juristischen Sinn verstanden werden, gibt Staatsrechtsprofessor​ Markus Schefer von der Universität Basel zu bedenken: Ein Notstand aus rechtlicher Sicht, mit der Konsequenz, dass sich die Behörden über bestehendes Recht hinwegsetzen könnten, sei nur gegeben, wenn eine «unmittelbare Bedrohung» bestehe. Das sei bei der Klimaerwärmung nicht der Fall. Die Politik habe immer noch die Möglichkeit, im Rahmen der Gesetze so zu handeln, dass die in Paris vereinbarten Ziele erreicht werden könnten. (...)"

Herr Schefer beurteilt die Forderung der Jugendlichen nach Notstandsmassnahmen, also nur als politisches Statement! Spätestens nach dem 24. Juli 2019 ist diese Einschätzung jedoch absurd. Am 24. Juli hat das Oesch­ger-­Zen­tr​​​​​​​​um für Kli­ma­for­schung, eine in­ter­na­tio­nal führende Ab­tei­lung der Uni­ver­sität Bern, zwei Stu­dien mit bahn­bre­chen­den wis­sen­schaft­li­che​​​​​​​​ Re­sul­ta­ten zu den Kli­ma­schwan­kun­gen​​​​​​​​ der letz­ten 2000 Jah­re publiziert: Es steht eine weltweite Klima-Katastrophe vor der Tür!


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11%
(9 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 13 Tagen

10. September 2019

Das Todesurteil für Grönlands Eisschicht: Das Eis in Grönland ist wegen der Klimaerwärmung nicht mehr zu retten. Die Folgen sind steigende Meeresspiegel, die bereits weite Gebiete überschwemmen. Forscher rechnen mit knapp 300 Millionen Klimaflüchtlingen ...

Mehr hier:
blick.ch/news/​​ausland/forscher-rec​h​nen-mit-knapp-300-m​il​lionen-klimafluech​tli​ngen-todesurteil-​fuer​-groenlands-eiss​chich​t-id15505900.ht​ml

Die europäischen Länder werden bald ihre eigenen Klimaflüchtlinge versorgen müssen, so Menschen aus den Niederlanden und aus dem Mittelmeerraum.


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25%
(8 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 15 Tagen

Ich hoffe, sie sagen auch, wie drakonisch die Steuern sein werden und wie die Verbote durchgesetzt haben wollen.

Was sie tun werden, wenn Gelbwesten gegen die drakonischen Steuern auf die Strasse gehen werden.

Ich nehme an, die "Klimajugend" zahlt noch keine Steuern sondern lebt ein luxuriöses Leben dank den Oberschichtseltern, die jederzeit allen Luxus dieser Welt kaufen können.

Ebenso gefragt: Ein klares nein zum Kapitalismus, ein klares ja zum Stalinismus. Wie sagt die "Klimajugend": "System change now!". Ein klares Bekenntis zum Anti-Kapitalismus ist Pflicht.





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9%
(11 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 15 Tagen

8. September 2019

National- und Ständerats-Kandidiere​nde können sich zu Forderungen der klimastreikenden Jugend auf einer Website positionieren: Ausrufung des nationalen Klimanotstands, netto null Emissionen von Treibhausgasen bis 2030. Die Politikerinnen* dürfen aber auch eigene Lösungen formulieren. Die Antworten werden am 20. September veröffentlicht.

Fast 400 Kandidierende haben die Charta ausgefüllt, die meisten aus der links-grünen Ecke. Es geht nur darum, den Wahlberechtigten Lösungsansätze zu präsentieren – die Zustimmenden erhalten keine Wahlempfehlung der Jugendlichen.

Mehr​ hier:
blick.ch/news/​schweiz/bern/im-haupt​quartier-der-klimajug​end-hier-planen-sie-d​en-naechsten-coup-id1​5505082.html


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30%
(10 Stimmen)
Felix Niedermann sagte Vor 15 Tagen

Eine Gruppe von Wissenschaftlern sagt eine massive weltweite Erwärmung schon innert 3-7 Jahren voraus. Dies wird auch im Detail begründet.
http://arctic-news.​blogspot.com/?m=1
Es​ muss alles menschenmögliche dagegen unternommen werden, danke an Rudolf Oberli!


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50%
(6 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Vor 17 Tagen

6 September 2019, erster Schnee in den Alpen und Pässen, das nach einem normalen Sommer der eher feucht war.

Notstands Gesetze heisst:
Die Regierung kann auch Ausgangssperren und weitere Massnahmen wie Strom abschalten etc bestimmen, der sichere Weg in die Diktatur.
Kein Normaler Schweizer oder auch Europäer kann so etwas wollen.


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 23 Tagen

30. August 2019

Politiker der originalgrünen SP und der Grünen wollen die CO2-Lenkungsabgabe, die der Bund seit 2012 auf Brennstoffe erhebt, auf Treibstoffe ausdehnen. Doch ein Antrag aus ihren Reihen ist in der Umweltkommission des Nationalrats letzte Woche an einer Mitte-rechts-Front gescheitert – wie schon öfters zuvor im Parlament. Dies Angesichts der drohenden weltweiten Klima-Katastrophe und der eidg. Wahlen ...

Eine Abgabe auf Treibstoffe hat erst nach diesen Wahlen eine Chance. Wählen Sie bitte entsprechend, liebe Leserinnen*!


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 26 Tagen

28. August 2019

Es kann ja nicht wahr sein: Der Flughafen Zürich soll ein weiteres Terminal erhalten. Und dies angesichts der weltweiten Klima-Katastrophe, die vor der Tür steht!

Wenn die Ticketpreise weiter so tief bleiben, fliegen immer mehr Menschen: Der Flughafen Zürich rechnet bis 2040 gemäss Prognosen mit einem Anstieg auf rund 50 Millionen Passagiere. Im vergangenen Jahr waren es gut 31,1 Millionen.

Nach:
20min.ch/f​inance/news/story/Flu​gpassagiere-17008216


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70%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 26 Tagen

Notstandsgesetze werden nur gemacht um die Demokratie abzuschaffen !

Wer Notstandsgesetze verlangt ist ein extremer Gegner unserer Demokratie ! Wehret den Anfängen ! Es wäre der Weg in die Diktatur !


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8%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 27 Tagen

Leider steckt die SVP den Kopf immer noch in den Sand. Nicht einmal die Bauern tragen ihren "Kurs" noch mit. Das muss und wird sich mit der Neuwahl der eidg. Räte ändern.

Private Initiative allein reicht nicht mehr. Jetzt müssen auch in der Schweiz staatliche Notstandsmassnahmen gegen die Klima-Katastrophe beschlossen werden – neu auch Hilfen gegen die Brandkatastrophe am Amazonas. Die Uhr tickt. Wenn wir nicht rasch handeln, haben wir in der Schweiz in Kürze eine Erwärmung von bis zu 6 Grad. In den Schweizer Städten wird es Hitzetage mit 40 Grad geben. Die Armee musste bereits Wasser auf Alpen fliegen. Das wird zunehmen.



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14%
(14 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 28 Tagen

Verstärkung der Klima-Katastrophe statt griffige Masnahmen dagegen?

Im Amazonas-Becken brennt der Regenwald – angezündet für neue Plantagen. Just zu diesem Zeitpunkt verkündet Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Abschluss der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – den sogenannten Mercosur-Staaten.

​Dieses Abkommen u. a. mit Herrn Bolsonaro muss verhindert werden. Vom neugewählten Parlament.


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31%
(16 Stimmen)
Inge Votava sagte Vor 28 Tagen

Ich zitiere den emeriten Professor für natürliche Ressourcen und Ökologie sowie Evolutionsbiologie Guy McPharson: "If you think the economy is more important than the environment try holding your breath while counting your money." (Falls Sie denken, dass die Ökonomie wichtiger sei als die Umwelt, versuchen Sie Ihren Atem anzuhalten, während Sie Ihr Geld zählen.)
Spricht für sich. Ich habe dem nichts hinzuzufügen!


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