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Ja zum Waffenrecht

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Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen­gen-Raum mit allen Vor­tei­len be­züg­lich Si­cher­heit, Rei­se­frei­heit und Wirt­schaft. Oder das Ri­si­ko, Schen­gen und Du­blin zu künden.

  • JA zum Waffenrecht heisst JA zu Schengen/Dublin. Mit der Annahme verhindern wir, zwei Abkommen zu verlieren, die der Schweiz sehr viele Vorteile gebracht haben.
  • Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz.
  • Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an den Grenzen

 

Die Geschichte dahinter

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu den Verträgen von Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich vorsieht (u.a. das Verhindern von Zweitgesuchen in der Schweiz), schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheits-Raum der beteiligten Staaten: An den internen Grenzen fallen die Personenkontrollen weg, dafür werden die gemeinsamen Aussengrenzen schärfer kontrolliert. Aus Aktualitätsgründen und unter dem Eindruck zunehmender Kriminalität haben die EU-Staaten nun das Waffenrecht für den Schengen-Raum verschärft. Das Ziel ist unter anderem, den Informationsaustausch​ zwischen den Staaten zu verbessern und den illegalen Waffenhandel erfolgreicher zu bekämpfen.

Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen. Bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie konnte sie aber mitreden und so dafür sorgen, dass die Schweizer Schiesstraditionen und das hiesige Armeewesen nicht gefährdet werden. Bundesrat und Parlament haben eine pragmatische Umsetzung beschlossen. Trotzdem wurde gegen die Anpassung des Schweizer Waffenrechts das Referendum ergriffen.

Wird die Anpassung abgelehnt, setzt die Schweiz ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin aufs Spiel. Nur ein einstimmiger Entscheid des gemischten Ausschusses Schweiz/EU innerhalb von 90 Tagen könnte das noch verhindern – was aber völlig unrealistisch ist.

Der Austritt aus Schengen und Dublin wollen wir nicht riskieren. Deshalb sagen wir am 19. Mai JA zum neuen Waffenrechtund JA zu den beiden Abkommen.

https://waf​fenrecht-schengen-ja.​ch

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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52%
(21 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Hier wird nun immer wieder Monika Rühl, die Direktorin der „economiesuisse“ zitiert, die davon orakelt, die EU würde „die Verträge“ mit der Schweiz kündigen, sollten wir uns nicht entwaffnen lassen. Dazu ist zu bemerken:
Wenn in der Schweiz überhaupt jemand von den „beiden Abkommen“ profitiert, dann sind es die internationalen Grosskonzerne, deren internationale, praktisch ausschliesslich ausländische Manager ihr eigenes Zocker-Süppchen kochen. Und Frau Rühl ist deren Obersprachrohr.

En​tlarvend ist, dass ausgerechnet die Superlinken in dieser Sache genau jenen Business-Internationa​listen hörig sind, welche sie ansonsten als „das Letzte“ bezeichnen und die sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
Anscheinend haben sie herausgefunden, dass die Linken im Grunde dieselben Ziele verfolgen, wie das internationale Business. Es ist die Ausschaltung der Freiheit der Bürger, über ihre Angelegenheiten selber zu bestimmen. Nur so wird es möglich, eine Obrigkeit aufzubauen, welche die Bürger lenken und regulieren soll.

Schlussendlich geht es dann nur noch darum, wer sich die Macht über die Lebens und Handelsvorschriften krallen kann. Die linken Planwirtschafter oder die internationalen Machtfeudalisten. Beides führt in den Abgrund!


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30%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte April 2019

Unterdessen sind die Stimmberechtigten ins Bild gesetzt worden: Weder Soldaten noch Schützen werden entwaffnet; sie benötigen keine Bewilligung. Es behauptet ja auch niemand, der bei Trost ist, es brauche eine Bewilligung, um Mitglied der SVP zu werden.

Der vom Parlament vorgeschlagenen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht können also getrost alle zustimmen.


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47%
(17 Stimmen)
jürg wolfensperger sagte April 2019

Ach ..viele Leute warten hier drauf,dass endlich an den schweizerischen Aussengrenzen wieder der Zutritt zu diesem Lande kontrolliert wird.Die Polizei beschwert sich zwar,dass dann der Zugang zu diesem Europol-Registrier-Ze​ntrum nicht mehr gewährleistet sei..!Ich denke das würde sich dadurch ausgleichen,dass diese Schelmen bei seriöser Grenzkontrolle erst gar nicht mehr ins Land hinein kommen.Auch die illegale Migration wäre bestimmt ebenso geringer.Schengen selbst hat ja nie das gehalten,wovon der Bundesrat damals die Stimmbürger zu einem JA überzeugt hat!Die Aussengrenzen sind nur dank den osteuropäischen Staaten heute ein bisschen besser abgesichert.Ich frage mich,ob man aus einer gewissen "skruppellosen" Optik heraus eben genau das erreichen wollte!Freier Zugang und Zuwanderung nach Europa zwecks Bevölkerungs-Wachstum​ und Ankurbelung der Wirtschaft.Natürlich angereichert mit allen negativen Folgen von kriminellen Handlungen und Zulauf in die Sozialämter..!Mein NEIN ist sicher..!!


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31%
(16 Stimmen)
Simon Matt sagte April 2019

Ein Wegfall von Schengen würde bis zu 1600 Franken weniger Einkommen pro Kopf sowie einen Rückgang der Exporte um bis zu 5,6 Prozent bedeuten. So zitiert die Basler Zeitung Monika Rühl.

https://www.​bazonline.ch/schweiz/​standard/das-waffenge​setz-steht-auf-der-ki​ppe/story/25755527


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55%
(20 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Eruieren Sie mal, Herr Matt, woher Sie die Überzeugung nehmen, dass eine Ablehnung der „Verschärfungen“ beim Waffenrecht zu einer Kündigung der Schengen-Dublinverträ​ge führen würde.

Wenn Sie genau hinschauen merken Sie, dass diese These von keinem einzigen EU-Exponenten jemals geäussert wurde. Diese Drohung, mit welcher die Schweizer Bürger zu einem Ja gezwungen werden sollen, hört man ausschliesslich von Schweizer Politikern, die ohnehin die Schweiz in der EU sehen wollen. Macht Sie das nicht stutzig?

Kühlere Köpfe hingegen wissen, dass die EU sicher nicht daran interessiert ist, ihre weltweit zweit- oder drittgrösste Kundenbasis auszuschliessen. Denn die EU exportiert immerhin bedeutend mehr Waren und Dienstleistungen in die Schweiz als umgekehrt.


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38%
(16 Stimmen)
Alex Müller sagte April 2019

Danke für die Zusammenfassung der Vorgeschichte. Die Mitgliedschaft ei Schengen und Dublin sind wichtige Instrumente für die Schweiz. Das Referendum gegen die Anpassungen im Waffenrecht war unnötig. Es betrifft weder das Militär noch die Jäger, noch die Sportschützen. Also warum denn ein Referendum?


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