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Ja zum Waffenrecht bedeutet ja zur Sicherheit

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JA zur Än­de­rung der EU-Waf­fen­richt­li­n​​ie an der Volks­ab­stim­mung vom 19. Mai heisst JA zu den Schen­gen- und Du­blin-­Ab­kom­men und JA zum ge­mein­sa­men Kampf gegen in­ter­na­tio­nal or­ga­ni­sier­ten Terrorismus.

 

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Assoziierungsabkommen​​ von Schengen am 5. Juni 2005 mit 54.6 Prozent JA gutgeheissen. Dieses Abkommen bringt der Schweiz viele Vorteile, aber auch Verbindlichkeiten. Im Schengen-Assoziierung​​sabkommen hat sich die Schweiz gegenüber der EU grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands​​ verpflichtet.

Unter dem Eindruck der entsetzlichen Terroranschläge im Stade de France und im Konzertsaal Bataclan in Paris vom 13. November 2015 legte die Europäische Kommission rasch einen Vorschlag für eine Anpassung der geltenden EU-Waffenrichtlinie vor. Im Fokus der Anpassung stehen halbautomatische Waffen, die auch beim Pariser Anschlag verwendet wurden. Entsprechende Waffen sind von der bewilligungspflichtig​​en Kategorie B in die Kategorie A der verbotenen Feuerwaffen zu überführen und damit neu mittels Ausnahmebewilligung zu erwerben. Die Gefährlichkeit dieser Waffen besteht darin, dass mit ihnen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Die Kadenz des Schweizer Sturmgewehrs liegt bei 600 bis 900 Schuss pro Minute!

Die Schweiz konnte in langen und geschickten Verhandlungen eine Lösung finden, die unserer Schützentradition voll und ganz entgegenkommt. Es gelang unseren Unterhändlern, folgende Bestimmung zu verankern: In Ländern, die seit über 50 Jahren die Abgabe des Sturmgewehres am Dienstende kennen, bleibt dies erlaubt.

Militärschüt​​zen, Jägerinnen und Jäger, Jungschützen und registrierte, bestehende Waffenbesitzer sind gar nicht betroffen von der Verschärfung der Waffenrichtlinie. Schützen müssen nur nachweisen, dass sie Mitglied in einem Verein sind oder regelmässig schiessen. Wer vom Entwaffnungsdiktat der EU spricht, macht reine Polemik und versucht eine negative Stimmung gegenüber der EU anzufeuern.

Schengen ist volkswirtschaftlich von grosser Wichtigkeit

Ein vom Bundesrat veröffentlichter Bericht zu den „volkswirtschaftliche​​n und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung​​ der Schweiz“ zeigt auf, wie wertvoll und wichtig das Schengen/Dublin-Abkom​​men für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft ist.
https://www.eda.a​dmin.ch/dam/dea/de/do​cuments/publikationen​_dea/Schengen-Wirtsch​aftliche-Bedeutung_de​.pdf

Bis 2030 würde das Bruttoinlandsprodukt bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoz​​iierung 1.6 bis 3.7 Prozent tiefer ausfallen. Das Pro-Kopf-Einkommen würde ohne Schengen um 700 bis zu 1‘600 Franken zurückgehen.

Ein Wegfall der Schengen/Dublin-Assoz​​iierung würde zudem zu Mehrkosten in der Höhe von rund 220 Millionen Franken pro Jahr für die öffentliche Hand führen, hauptsächlich im Asylbereich. Zudem wäre mit weiteren Millionen von Mehrkosten aufgrund von zusätzlichen Zweitasylgesuchen von Personen zu rechnen, deren Anträge in EU/EFTA-Staaten abgelehnt wurden.

Mehr Sicherheit dank Schengen-Abkommen

Die​​ Schengen-Mitgliedscha​​ft bringt auch mehr Sicherheit. Täglich erfolgen rund 320‘000 Abfragen des Schengener Informationssystems SIS durch unsere Sicherheits­verantwor​​tlichen. Dies führte zu 19‘000 SIS-Fahndungserfolgen​​ im Jahr 2018. Die Zahl der Verbrechen ist in den letzten Jahren mit Schengen zurückgegangen und nicht angestiegen, wie gewisse Gegner behaupten. Um den Wegfall der Schengen-Instrumente wie das SIS zu kompensieren, müssten alternative Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit mit Kosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr ergriffen werden. Allerdings wäre eine vollständige Kompensation selbst mit unbeschränktem Mitteleinsatz nicht möglich, da viele der unter Schengen ausgetauschten Daten mit einer rein nationalen Lösung gar nicht beschafft werden könnten.

Als Nichtmitglied im Schengen-Raum käme es zudem zu langen Wartezeiten an unseren Schweizer Grenzübergängen, wo heute täglich über 1.7 Millionen Personen und 1.2 Millionen Fahrzeuge den Zoll überqueren. Das einheitliche Schengen-Visum bringt zudem unserem Schweizer Tourismus viele Gäste aus dem nicht EU-Raum.

Kurzum: Die Schengen/Dublin-Mitgl​​iedschaft der Schweiz hat sich bewährt. Sie bringt uns mehr Sicherheit als Teil des Schengen Strafverfolgungsraums​​ und die wertvolle Dublin-Unterstützung bei den Asylverfahren. Ein JA zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands​​) dient dem gemeinsamen Kampf gegen Schusswaffenangriffe und zur Terrorbekämpfung.

Von​​ Kathy Riklin, Nationalrätin, Vorstand SGA
Artikel https://www.sga-aspe.​​ch/ja-zum-waffenrech​t​-bedeutet-ja-zur-si​ch​erheit/


Kommentare von Lesern zum Artikel

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55%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2019

Es sind nicht die Bürger einer EU welche Terror begehen, oder Waffen verkaufen. Wenn solches geschieht, sind es Regionen welche durch Länder oder eine EU unterdrückt, nicht anerkannt werden.
Es sind aber die Staaten, auch eine EU, die Grossmächte, welche entgegen den UNO Abkommen (nicht Angriffspackt) in Länder einmarschieren, Regierungen beseitigt, (was man Terror nennt, Krieg nennt) und dann erstaunt ist, was für ein Chaos abgeht, erstaunt ist, dass sich Länder oder Restteile von Ländern dagegen wehren.
Diese EU Richtlinie Entwaffnen von den Bürgern dient nur einem: Die EU Technikraten haben langsam aber sicher Angst vor den Bürgern, dass die Aufstände organisieren, denn was diese EU Treibt geht auf keine Kuhhaut mehr drauf.




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58%
(19 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2019

Bei Terror Waffen handelt es sich meist um Kalaschnikow AK 47 und keine Schweizer Armee Waffen. Diese AK 47 und weiteres wie Sprengstoffe etc bekommen die Terroristen im Osten oder Nordafrika, was da eine EU taugt nichts gegen den Terrorismus.


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65%
(23 Stimmen)
Hans Knall sagte April 2019

Da sieht man wieder, wer uns da über die Gefährlichkeit von Waffen „aufklären“ will. Es sind grundsätzlich Leute die selber keine Ahnung von Waffen oder dem Schweizerischen Verständnis von Waffenbesitz haben.

Das zeigt sich schon nur in der Behauptung, ein Schweizer Sturmgewehr hätte die „Kadenz von 600 bis 900 Schuss pro Minute“. Frau Ricklin weiss anscheinend nicht, dass die privaten Sturmgewehre eine Serienfeuersperre eingebaut haben, die eine solche „Kadenz“ gar nicht möglich macht. Und dass ein Gewehr „sicherer“ sein soll, wenn damit „nur“ etwa vierzig Schuss pro Minute abgegeben werden können, ist eine blöde Floskel die aufzeigt, dass es gar nicht darum geht.

In Wahrheit macht diese „Verschärfung“ unsere Bürgerwaffen mit einem Federstrich zu VERBOTENEN Waffen. Die AUSNAHMEN die den Bürgern vorerst noch gewährt werden sollen, gründen auf die Überwachung der Waffeninhaber. So müssen sie laufend belegen, dass sie zahlendes Mitglied eines Schützenvereins sind oder dass sie jedes Jahr einmal in einem Schützenstand herumgeballert haben.

Das Ganze ist nur eine Tranche der wirklichen Absicht (der Entwaffnung aller Bürger). Sie soll uns jetzt mit einer Mischung aus Verharmlosung (niemand sei davon betroffen) und Drohung (der ganze Schengenvertrag mit all seinen das Waffenrecht nicht betreffenden Bestimmungen sei „gefährdet“) untergejubelt werden. Dies mit dem Wissen, dass nach einiger Zeit einfach die nächste „Verschärfungstranche​“ implementiert werden soll.

Jedes Mal wird nur soviel zugesetzt, dass die „Verschärfung“ im Kontext des ganzen monströsen Schengenvertrags als „marginal“ erscheint.
Bei der nächsten Welle werden exakt dieselben „Argumente“ vorgebracht. Es wird dann einfach als „sicherer“ angepriesen, wenn Sturmgewehre ganz verboten und das Schiesswesen erst auf Kleinkalibergewehre, später dann auf Schiessbuden-Luftgewe​hre reduziert wird. Denn auch das sei ja eine genügende Möglichkeit den Schiesssport auszuüben.

Wer von der „Gefahr eines Wegfalls des Bruttoinlandprodukts und von Milliardenkosten“ durch eine vom Waffenverbot sachlich nicht betroffene Schengen-Kündigung leiert, macht reine Polemik und versucht eine verharmlosende Stimmung gegenüber der EU-Machtansprüche anzufeuern.

In Wirklichkeit benützt die Schweizer Classe Politique diesen „Terrorverhinderungs-​Hype“ der EU nur um das eigene Volk zu entwaffnen! Sonst würde sie einsehen, dass die EU sicher kein Interesse daran hat, sich selber den Schweizer Markt zu versperren, in den sie jedes Jahr bedeutend mehr Exportieren kann, als die Schweiz Waren in die EU verkauft.


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67%
(21 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte April 2019

Da Dublin nicht funktioniert wäre das zumindest schon kein Verlust.
Ein Ja zum Waffengesetz wäre nur ein Schritt zum Ja zum Rahmenabkommen und die dynamische Rechtsübernahme.
Es ist nun einfach Zeit zum den viel zitierten Reset Knopf zu drücken. Ich werde im jedenfalls ein NEIN einlegen.
Die langen Wartezeiten an unseren Schweizer Grenzübergängen gab es nicht bevor wir dem Schengenraum beigetreten sind und wird es auch nachher nicht geben. Und sollte die EU wieder erwarten doch wieder die Erpresserkarte ziehen werden die tausenden Grenzgänge aus der EU die Zeche zahlen.

Die Frage ist längst nicht mehr wollen wir diesem Waffengesetz zustimmen, sondern wollen wir uns von der EU die Bedingungen und Gesetzte diktieren lassen.



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