Aussenpolitik > EU,

Das schwierige Verhältnis mit der EU

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Alle zwei Jahre er­scheint der dem­nächst wie­der fäl­lige Be­richt über das „­Ver­hält­nis der EU zur Schwei­z“. In einem Ent­wurf lobt die EU die Zu­sam­men­ar­beit mit der Schweiz, er­wähnt po­si­tiv die Eröff­nung des Gott­hard­tun­nels, die Zu­sam­men­ar­beit mit der Jus­tiz und die frei­wil­lige Mit­hilfe bei der Flücht­lings­ver­tei­​lung. Kri­tik oder Un­zu­frie­den­heit äus­sert die EU aber u.a. in Sa­chen Ab­leh­nung der Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form III und for­dert „al­ter­na­tive Lö­sun­gen“. Auch ver­schie­dene wei­tere For­de­run­gen der EU wer­den an­ge­spro­chen und man er­war­tet eine „Er­neue­rung des Kohä­si­ons­bei­tra­g​e­s“ – also eine Er­höhung - der sich bis anhin auf rund eine Mil­li­arde Fran­ken be­zif­fer­te.

 

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

 

Es zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

 

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

 

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

 

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“​. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“​ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

 

Veröffentl​icht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]



53%
(17 Stimmen)
Michael Schütz sagte April 2017

Hallo Frau Estermann

Für einmal habe Sie recht. (aus meiner Sicht)

Das Problem der EU ist und deshalb bin ich Gegner eines Beitrittes, die fehlende Föderation. Getreu preussischer Anordnung und Dekrete muss alles gleich sein bis zur letzten Schraube. Die Könige in Brüssel (Berlin und Paris) diktieren zentral und das Volk hat zu marschieren. Die beiden grossen Player Berlin und Paris sind entweder zentralistisch oder "ober-regulatoren". Diese Ansicht passt eben nicht zur Schweiz wo einzelne Personen ein Gesetz initiieren können (z.B. Verwahrung)



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



26%
(19 Stimmen)
Weber Jean Thomas sagte March 2017

Herr Hagmann
Danke für Ihren Kommentar. Sie haben ja so recht: Taten wären gefragt, statt Feiern
Die Risiken ihres „single point“ haben ihre Richtigkeit, vor allem in der Wirtschaft. Allerdings, Politik funktioniert ein bisschen anders und Frankreich hat nun mal ihre ganz spezifische Regierungsform. Es steht uns nicht zu, sie zu bewerten. Nebst vielen Flops hat der französische Zentralismus auch einiges gebracht, das die Schweiz nicht mehr sehr gut aussehen lässt. Beurteilen wohlan, aber der mühsame Weg der Kantone und Kantönli hat auch seine Eigenheiten und wenn gut 20‘000 Appenzeller „den schweizerischen Zug anhalten können“, ist das schlicht und einfach lächerlich. Als Auslandschweizer mit Zürcher Bürgerrecht weiss ich von was ich rede. Wer finanziert denn all die Wirtschafts-und Bildungs-migranten aus den sogenannt benachteiligten Kantonen?
Von wegen Wahlen: Keine Bange, Le Pen wird nicht gewählt, FREXIT kein Thema, 72% wollen beim € und bei Europa bleiben. Die Franzosen haben ihre Lektion gelernt. Zudem: Menschen auf der Flucht kann niemand aufhalten, niemand!.

PS: Schliesslich gibt es ja auch jedes Jahr die „Albisgüetli-Party“ mit geistigem Feuerwerk auf Tiefstniveau inklusive Beschimpfen von Andersgläubigen. Die jeweils laut geforderten Taten bleiben trotz politischer Mitverantwortung regelmässig auf der Strecke. Warum eigentlich?





Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



41%
(17 Stimmen)
Weber Jean Thomas sagte March 2017

Herr Krähenbühl
„Mitmensc​hen mit vorgefassten Meinungen soll man nicht überzeugen wollen“. Ich versuche es trotzdem und abschliessend:

Zug​egeben, viele der Kaderleute im Ausland sind Schweizer, aus erklärbaren Gründen. Sie haben Chancen genutzt, die es in der Schweiz nicht gibt. Viele geniessen auch den französischen Lebensstil, eine Lebensqualität, die es immer weniger in der Schweiz gibt.
Manche bleiben auch im hohen Alter ganz gerne in der zweiten Heimat. Das Personal in den Altersheimen ist motiviert, warmherzig und hilfsbereit, in der Pflegeabteilung kostet dies etwas mehr als 2500 Euro; etwas, was es in der Schweiz jetzt aber gar nicht mehr gibt.

Das Gschichtli mit den Wildsaujägern und dem Bürgermeister geistert anscheinend immer noch in den Köpfen herum. Ebenso ist das steuerfreie Leben eine Mär. Fakt ist: Die Schweiz besteuert meine Betriebsrente mit satten 10%, obgleich ich in keiner Hinsicht davon profitiere, Die AHV bezahlen wir als Einkommenssteuer In Frankreich und dann sind da noch die Taxe d’habitation und die Taxe foncière der Gemeinde, die sich in den vergangenen 10 Jahren schlicht verdoppelten. Dass die Vermögenssteuer nicht ins Gewicht fällt, hat mit dem Freibetrag zu tun: 750‘000 €.

Wenn ich zu Beginn von meiner abschliessenden Antwort schreibe, nehmen Sie dies bitte zu Kenntnis. Vorurteile sind so alt wie die Menschheit!




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(18 Stimmen)
Karlos Gutier sagte March 2017

Neuste Frechheit der EU:

Das Europäische Patentamt hat den Grossbrauereien Carlsberg und Heineken 2016 mehrere Patente für spezielle Gersten-Züchtungen und das daraus hergestellte Bier erteilt. «Das sind Pflanzen, die uns die Natur gegeben hat».
Es kann doch nicht sein, dass sie nun plötzlich Carlsberg oder Heineken gehören und wir unabhängigen Brauereien sie nicht mehr nutzen können.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



55%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2017

Die Einigung Europas gleicht dem Versuch,
ein Omlett zu backen,
ohne Eier zu zerschlagen.

Paul Lacroix, französischer Schriftsteller 1806 - 1884


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



48%
(23 Stimmen)
Weber Jean Thomas sagte March 2017

Zugegeben: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Und vor allem bildete man sich ein, einzigartig zu sein. Hätte der Vorbeter der SVP damals nicht den Eintritt in die EWR zu Fall gebracht, wir hätten uns etliche Milliarden (!) ersparen können. Unsere Regierung ist nicht schwach, abgesehen davon dass ihre Partei mit 2 Bundesräten an den Entscheidungen korrekt beteiligt ist. Gescheit verhandeln führt selten direkt zum guten Resultat, notabene vis-à-vis 28 EU-Staaten. Man nimmt uns Schweizer sehr wohl wahr, aber man traut uns nicht über den Weg und deshalb haben wir auch keine Freunde. Ausser man ist Auslandschweizer.
Mehr Rückgrat: Bekanntlich beginnt dieses kurz unterhalb des Schädels und endet ganz unten. Und weil manche, gerade in der SVP, partout nicht mit dem Kopf denken wollen, sind wir so vielmals am Arsch.



Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

62%
(21 Stimmen)
Thomas Schmucker sagte March 2017

Es ist immer fragwürdig am grünen Tisch ohne Sachkenntnis zu entscheiden....Der neuste Erguss zum Thema Waffenrecht aus Brüssel betätigt dies einmal mehr. Kleinere Magazine, Verbandspflicht, usw....die Terroristen werden sich vor lauter Angst in die Hosen machen. Wie unwissend und naiv kann man sein ? Die Bürokraten in Brüssel sollten sich wieder den Dingen zuwenden, von denen sie auch was verstehen. Bananenkrümmungsindex​, Graduierung von Gurkengrün und dergleichen mehr. Finger weg vom ohnehin schon bürokratiebelasteten und sinnfreiem bestehenden Waffengesetz. Welch eine Peinlichkeit für einen freien und liberalen Staat....


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

58%
(19 Stimmen)
Roberto Piccinno sagte March 2017

Die Schweiz muss einen feuchten Kehricht! Das Parlament kann nämlich ohne Weiteres die Übernahme dieser stupiden Entwaffnungsdirektive​ schlicht und einfach ablehnen... und das Parlament sollte es auch tunlichst ablehnen, denn der vorgeschobene Vorwand der Terrorismusbekämpfung​ ist derart falsch, hinterlistig und bösartig, dass es zum Himmel schreit.
Als ob Kriminelle und Terroristen nun aufgrund der "EU-Direktive" ihre illegalen Attentatswaffen und -magazine niederlegen...

Es soll auch ja niemand mit dem fadenscheinigen Argument aufkreuzen, dass die Schweizer Polizeibehörden ohne Schengen im Blindflug wären, solch eine Aussage wäre nämlich purer Unsinn, denn:
1) Die Bundes- und Kantonspolizeien sowie Geheimdienste standen schon immer, also weit vor Schengen, in stetem Austausch mit ihren europäischen Kollegen.
2) Was nützt das SIS, wenn illegal bewaffnete Subjekte wie Anus Amri (den Vornamen habe ich gewollt so geschrieben!) unbehelligt durch ganz Europa reisen und dann auch noch eines der schrecklichsten Attentate verüben?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

70%
(20 Stimmen)
Alex Müller sagte March 2017

Man sagt oft "die EU" sagt dies oder jenes. Aber wer innerhalb der "EU" hat eigentlich das Sagen? Sind üerhaupt Politiker von EU-Ländern mit den Dossiers vertraut und vertreten diese oder schreiben einfach EU-angestellte Juristen an den Dossiers weiter?
Vielleicht könnte unser Bundesrat einmal deutlich sagen, dass bei der gegenwärtigen Weltlage gescheiter wäre, wenn die EU - statt einen Handelskrieg gegen Schweiz zu führen - sich mit den wichtigen Dingen innerhalb der EU beschäftigen täte.
Die Idee, sich die Schweiz per EU-Verwaltungsmoloch unter den Nagel zu reissen zu wollen, zeugt nicht gerade von einem Demokratieverständnis​. Nur schon, dass die EU für unseren Volkwillen kein Verständnis aufbringt, zeigt dass dort Leute tätig sind, welche auf eine Mitwirkung der Bürger keinen Wert legen. Die EU-Bürger können zwar wählen. Sachabstimmungen gibt es aber keine.




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

57%
(23 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte March 2017

Nicht die EU, sondern der Bundesrat hat eine rote Linie überschritten! Hiess es nicht, eine Verschärfung des Waffengesetzes würde die Schweiz nicht tangieren? Und jetzt? Man hat uns einmal mehr, hintergangen und belogen! Und wer es immer noch nicht durchschaut hat, der Terrorismus in Europa ist nur ein Vorwand um die immer unzufriedener werdenden "Wutbürger", zu entwaffnen! (Kein Terroranschlag wurde mit einer registrierten Waffe begangen. Bei einem Volksaufwand hätten unsere Polizei und das Militär keine Chance gegen eine bewaffnete Milizarmee von rund 1 Mio. Bürgern. )
Wann passierte das zum letzten Mal? Und was kam danach?!

Es ist ganz dringend, dass wir den Spielen ein Ende machen und aussteigen!!! Freunde, haben wir ja keine zu verlieren! Was inzwischen auch der letzte ideologisch verblendete EU-Fan geschnallt haben muss.....


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



43%
(23 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2017

Man sollte nicht mit der Gewichtung von Verfehlungen, die Gerechtigkeit hinterfragen!

Bei objektiver Betrachtung, könnte man auch den Spiess umdrehen!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(23 Stimmen)
Rudolf Hagmann sagte March 2017

Frau Estermann,
Ich würde mich mal freuen, wenn hier mal ein Politiker spezifische Probleme mit der EU ansprechen würde, denn ich seh seit heute sehr schwarze Wolken am Horizont. Die EU will unser Waffenrecht noch mehr einschränken und uns Schweizer mit Kriminellen in einen Topf werfen nur weil wir Sturmgewehre haben und damit auch schiessen gehen. Das heute beschlossenen Waffenrecht wird ein Referendum zur Kündigung von Schengen auf den Plan rufen. Jetzt hat die EU die rote Linie meines Erachtens überschritten. Es ist ganz dringend dass unser Parlament da nicht mitmacht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?