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Bürokratie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

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Die Schweiz und damit ins­be­son­dere die Schwei­zer Wirt­schaft wur­den durch die An­nahme der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­-I­ni­tia­tive und durch die Auf­he­bung des Eu­ro-­Min­dest­kur­s​es vor grosse Her­aus­for­de­run­ge​n ge­stellt. Trotz­dem be­fin­det sich die Schweiz in den in­ter­na­tio­na­len Ran­kings meis­tens in den Top 3. Gemäss Fra­ser In­sti­tut ist die Schweiz in Bezug auf die wirt­schaft­li­che Frei­heit die Num­mer 1 in Eu­ropa und die Num­mer 4 welt­weit. Unser Land ist also gut auf­ge­stellt.

Die Schweiz kann die Herausforderungen meistern, davon bin ich überzeugt. Und doch ist unser Land im Doing Business Index der Weltbank vom Rang 11 im Jahr 2005 auf den Rang 29 im Jahr 2014 gerutscht. Die administrativen und finanziellen Belastungen durch Regulierung haben in den letzten Jahren zugenommen.

Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab

Bürokratie und Überregulierung sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Unsere Unternehmen erwarten nicht, dass die Politik ihnen eine fixfertige Zukunftsstrategie auf dem Silbertablett präsentiert. Der Bundesrat und wir, das Parlament, müssen aber Vertrauen, Rechtssicherheit, Perspektiven und Handlungsspielraum schaffen. Die Schlüsselworte dazu heissen Bildung, Forschung und Innovation, Sozialpartnerschaft, liberaler Arbeitsmarkt, Sicherung der Bilateralen und schlanker Staat.

KMU so stark wie möglich entlasten

Die Frankenstärke verlangt eine fundierte Prüfung möglicher Entlastungsmassnahmen​. Unnötige administrative Belastungen sind abzubauen. Obwohl der Bundesrat bereits einiges in diesem Bereich gemacht hat, wie zum Beispiel das UVEK mit der Anpassung des Prüfungsrhythmus für Neuwagen oder einfachere Formalitäten betreffend Erdbebensicherheit, muss die Schweiz noch mehr zur Bekämpfung der Regulierungsflut unternehmen.

  • Wir von der CVP-EVP-Fraktion fordern, dass neue Gesetze und Gesetzes(teil)revisio​nen schlank ausfallen.
  • Wir fordern den Einsatz des Instruments one in, one out. Regierung und Parlament müssen ein Konzept zur Abschaffung überflüssiger Regulierungen erstellen.
  • Zur Umsetzung dieses Konzepts fordern wir die Schaffung eines politisch unabhängigen Regulierungsüberwache​rs, der bestehende Gesetze auf die Möglichkeit hin überprüft, administrative Belastungen in der Privatwirtschaft wie auch in öffentlichen Betrieben zu senken und der Analysen zum Überregulierungs-Dick​icht in der Schweiz erstellt.

Für die CVP-EVP-Fraktion stehen ausserdem vereinfachte Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen im Vordergrund. KMU leiden speziell unter Bürokratie. Ihr Vorteil gegenüber grösseren Unternehmen besteht in schlanken Strukturen, grosser Flexibilität und schneller Produktion.

Nehmen wir den KMU durch unnötige Vorschriften und überbordende Bürokratie diesen Vorteil, schaufeln wir ihnen das Grab. Und somit auch eines für unseren Mittelstand. Das Parlament muss bei jeder neuen Regulierung prüfen, welche Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen möglich sind, z.B. im Sinne einer Opting-out-Klausel.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(8 Stimmen)
Alex Schneider sagte October 2015

Regulierung versus Freiheit

Wenn der unvernünftige Gebrauch der Freiheit zu überhöhten Folgekosten für die Gesellschaft führt, muss diese Freiheit beschränkt werden. Es ist eine Illusion der Liberalen zu glauben, mit Bildung und Freiwilligkeit liesse sich ein vernünftiger Gebrauch der Freiheit für eine Mehrheit in Bevölkerung und Wirtschaft herstellen.



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