Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz),

Bundesgesetz zum Geldspiel

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Im Sommer 2018 stimmte die Bevölkerung der Schweiz in einer Volksabstimmung mit einem deutlichen „Ja“ für eine klare, deutliche und vernünftige Regelung für Online-Casinos und den Umgang mit Onlinespielen im Glücksspielbereich. Auch die Politik sprach sich klar für ein neues Geldspielgesetz aus. In erster Linie geht es um den Schutz der Bevölkerung und darum, dass ausländische Anbieter keinen Profit aus Online-Spielen in der Schweiz schlagen.


Neues Geldspielgesetz seit Januar 2019

Das neue Geldspielgesetz in der Schweiz wurde bereits im Januar 2019 in Kraft gesetzt. Es gibt dabei nicht nur eine Glücksspielregelung, sondern auch eine Regelung für den kommunalen Sportbereich. Schweizer Vereine sollen weiterhin von Geldspielen profitieren. Der Abfluss von jährlich 250 Millionen Schweizer Franken aus der Schweiz an ausländische Anbieter soll verhindert werden, indem nur noch Anbieter mit Konzession zugelassen werden. Diese müssen nun in der Schweiz Abgaben zahlen. Beim Aufrufen einer illegalen Seite (Anbieter ohne Konzession) erfolgt eine Weiterleitung auf eine staatliche Seite oder eine Phishingwarnung. Gewinne werden in der Schweiz in der Regel nur bei Beträgen über der Millionengrenze versteuert.

Das neue Geldspielgesetz vereint Lotto- und Spielbankengesetz, die zuvor getrennt voneinander waren. Das Gesetz erlaubt neue Angebote im Onlinespielbereich und deren Anmeldung mit gültiger Konzession. Angebote ohne Konzession werden gesperrt, aber erst ab Juli 2019, da momentan noch Konzessionsanträge bearbeitet werden. Das Startgeld für Turniere wird gedeckelt und darf nicht über 200 Schweizer Franken sein. Ebenso wird die Plansumme für Tombolas auf maximal 50.000 Schweizer Franken festgelegt. Zudem müssen Lotteriegesellschafte​​n künftig spielsüchtige Personen ausschließen, da hier schärfere Regeln für den Onlinebereich eingeführt wurden, das gilt für alle Casino gelistet auf www.hochgedrueckt.com​. Auch Geldwäsche und Terrorismusabwehr werden mit dem neuen Gesetz abgedeckt.

 

Regelung​​en der Nachbarländer

In Deutschland und Österreich gibt es keine klare gesetzliche Regelung zum Online-Glücksspiel. Dieses liegt in beiden Ländern größtenteils in staatlicher Hand bzw. ist Sache der einzelnen Bundesländer. EU-Lizenzen in Deutschland und Österreich schaffen hier eine Grauzone. Sportwettenanbieter wurden in Deutschland mittlerweile mit Konzessionen und Onlinelizenzen versehen. Dennoch wäre sowohl in Deutschland als auch in Österreich eine klare Regulierung und Lizenzierung der Anbieter wünschenswert. Aber selbst in der Schweiz bleibt es spannend. Die Netzsperre oder Weiterleitung auf staatliche Seiten werden noch ein großer Kraftakt.


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