Abstimmungen, Initiativen > National,

Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Ein wei­te­res gra­vie­ren­des Bei­spiel wie eine Links­-­Grü­ne, FDP, CVP Mehr­heit im Bun­des­rat und den Bun­de­spar­la­men­te​​​​n in Bern rechts­staat­lich vorm Sou­ver­än gut­ge­heis­sene SV­P-Volks­i­ni­tia­t​​​​i­ven ver­wäs­sert, aus­ge­he­belt und in­halt­lich dann ein­fach NICHT umgesetzt.

 

Ausländische Arbeitnehmer oder Unternehmer, Touristen usw. sind in der Schweiz immer willkommen gewesen, werden es auch in Zukunft sein. Willkommen sind auch ECHTE Flüchtlinge, nicht aber solche das System Missbrauchende mit ganzen Lügengebäuden. 70% der Gefängnisse sind mit Ausländer gefüllt, und dies bei einem Bevölkerungsanteil von 25 bis 30 Prozent. Ein total krasses Missverhältnis also. Wir müssen darum jetzt dafür Sorge tragen, nämlich dass Schwerstkriminelle gemäss dem Katalog in der vom Souverän vor Jahren schon gutgeheissenen SVP-Vorlage "Ausschaffung krimineller Ausländer" endlich vollzogen wird, denn diese Gesetzgebung ist heute i.d. Bundesverfassung fest verankert. Diese politische Allianz bringt die Mehrheit der anständigen, Gesetzes treuen Ausländer nur völlig unnötig in einen schlechten Ruf, sogar kollektiv in Verruf, und gefährden damit die öffentlich Sicherheit und Ordnung, ganz im Gegenteil ihres abgelegten Eides.

 

Politische Linke, Grüne,​ FDP & CVP Allianz. 

 

Mit den Fraktionen Links-Grüne, FDP & CVP wurde ein sogenannter "Härtefall"-Artikel im Parlament  eingeführt für "Ausnahmefällen", was sich danach aber fast schon zum Normalfall entpuppte. Vorgesehen waren als Ausnahmefälle höchstens 7 %. Damit wurde die inhaltliche Umsetzung der vom Souverän rechtsstaatlich gutgeheissenen SVP-Ausschaffungsinit​​​​iative undemokratisch ausgehebelt. Darin kann berechtigt durchaus die indirekte Abschaffung der direkten Demokratie gesehen werden. Meiner Meinung fördert die benannte unheilige politische Allianz auch eine politische Radikalisierung in der Schweiz, wie dies bereits in Deutschland geschehen ist.

 

Eine verlässliche Statistik zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​​​​ve liegt womöglich erst 2020 vor. Parlamentarier üben harsche Kritik – auch ausserhalb der SVP.

 

Auftrag an das Bundesamt für Justiz (BJ) eine Ausschaffungsstatisti​​​​k zu führen.

 

Information​​​​ssystem des Bundesamtes für Justiz (BJ) lässt offenbar bis heute keine genauen Aussagen darüber zu, wie oft bei straffälligen Ausländern die Härtefallklausel tatsächlich angewendet wird. Das ist schwer nachvollziehbar, hat der Bund vom Parlament doch schon vor Jahren den Auftrag gefasst, eine Ausschaffungsstatisti​​​​k zu führen. Das Gesetz mit den Delikten, die eine Landesverweisung nach sich ziehen, liegt seit März 2015 vor.

 

Das BJ hätte also Zeit gehabt, die Daten aufzubereiten. Dass man dies unterlassen hat, zeugt von einem wenig ausgeprägten politischen Sensorium. Die hitzige Debatte rund um die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinit​​​​iative hätte zwingend zur Erkenntnis führen sollen, dass den Zahlen zum Vollzug eine besondere Bedeutung zukommt. Die politische Verantwortung für das Versäumnis trägt die vormalige Justizministerin Simonetta Sommaruga. Offensichtlich werden diese Daten einfach künstlich niedrig gehalten, Bürger und Politiker über den tatsächlichen Sachverhalt getäuscht, was äusserst fragwürdig ist.

 

Deshalb sind für mich die Parlamentarier dieser  Links-Grüne, FDP & CVP Seilschaften NICHT mehr wählbar.

 

Quellenaus​​​​züg 26.07.2017,

Wo bleiben die verlässlichen Daten?

Debakel um Ausschaffungs-Zahlen:​​​​

 

https://www.tag​b​l​a​tt.ch/schweiz/s​ta​ti​st​ik-zur-zahl-​der​-au​ssc​haffungen​-ver​zoeg​ert-​sich-l​d.104​0763

 

Que​ll​enausz​üg 27.07.2017

Ausschaffu​​​​ngen: Mangelhafte Statistik

 

https://w​​​​ww.tagblatt.ch/mei​n​u​n​g/kommentare/ma​ng​el​ha​fte-statisti​k-l​d.1​040​896

 

 

An den Frieden denken heißt, an die Kinder denken. | Thinking about peace means thinking about the children.

 

An​ den Frieden denken heißt, an die Kinder denken.


Thinking about peace means thinking about the children.

 

 

 

 

 

 ​​​​

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

17%
(12 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte October 2019

"Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik"

Der abwertende Begriff „Ausschaffung“ aus dem Wörterbuch des Unmenschen wurde in der Schweiz zum Wort des Jahres 2010 gekürt. Leider wird das seither oft so verstanden, dass dieses Unwort rein gewaschen und offiziell zur Verwendung freigegeben worden sei.

Die Verben "ausschaffen" (= wegschaffen) und "abschieben" (= wegschieben) sind aber nur im Zusammenhang mit Gegenständen korrekt, nicht mit Menschen. Korrekt wäre "rückführen, Rückführung".


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



59%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte October 2019

Prinzipiell ist zum Thema

"Ausschaffun​g schwer krimineller Ausländer, mangelnde Statistik"

noch anzumerken, nämlich dass die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion (EMRK) für rechtsstaatlich letztinstanzlich korrekt verurteilte Verbrecher nicht in dem Masse gelten dürfen, wie für deren Opfer, und deren mögliche zukünftigen Opfern. Opfer haben hier klar Vorrang, welcher vom Richter in einer vorgeschriebenen Güterabwägung festzustellen ist. Dies fordert und garantiert bereits unsere Bundesverfassung. Auch Bundesparlamentarier/​​Innen und Bundesräte/Innen haben sich mit ihrem EID dazu ja ALLE bereits bei ihrer Wahl dazu verpflichtet. Verpflichtungen muss man einhalten.

Eine "Härtefallregelung" bräuchte es auch gar nicht, denn diese dokumentiert doch nur, nämlich dass deren Urheber - jeweils die Mehrheit - im Parlament und Bundesrat der Jurikative in den Kantonen und beim Bund nicht zutraute, dass die zuständigen Richter/Innen eine ordentliche GÜTERABWÄGUNG vorzunehmen in der Lage sind. Damit stellte zumindest die links-grüne-, FDP-, CVP-Parlamentsfraktio​​nen in Bern nicht nur die rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit unseres Justiz-Systemes in Frage, sondern konsequenterweise den gesamten Rechtsstaat Schweiz.

Auch aus diesem Grund sind die Parlamentarier/Innen der SP, Links-Grünen, FDP und CVP für mich nach Bern einfach NICHT mehr wählbar.

Denn wie funktioniert die global einzigartige Schweizerische direkte Demokratie?

SVP-Nationalrat Herr Adrian Amstutz erklärt dies Bundesrätin Sommaruga betr. ihrem Job damals als Vorsteherin des Migrationsamtes (SEM) in Bern, nämlich wie die Schweizerische direkte Demokratie KRAFT unserer Bundesverfassung tatsächlich funktioniert:

http​s://www.youtube.com/w​atch?v=bc8_yo9ZDzI




Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

55%
(11 Stimmen)
jan eberhart sagte October 2019

Es widerspricht natürlich dem Sozialismus der Roten, aber das Volk hat entschieden.

Es gibt kein Recht in einem Land zu bleiben und darauf hinzuweisen, dass man Recht auf Luxus-Sozialhilfe und allumfassende Fürsorge von Sozialarbeitern hat. Das Vok hat auch im Kt. ZH entschieden, dass abgewiesene Asylbewerber nur Nothilfe erhalten. Aber für einige ist das immer noch besser, als das was sie in der Heimat haben.

Die SED erlaubte Gastarbeitern grundsätzlich nicht, längerfristig zu bleiben. Man durfte nur eine bestimmte Zeit bleiben, wer schwanger wurde, musste sofort gehen. Eine Integration und direkter Kontak zu Einheimischen war nicht vorgesehen. Ebenso wenig konnte man ohne weiteres einwandern, indem man einen DDR-Bürger heiratete.






Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

33%
(18 Stimmen)
Frank Wagner sagte October 2019

Die Zahlen von 2017 haben die SVP 2018 empört, weil laut dieser Statistik nur 54% aller Täter die eine Straftat gemäss Katalog begangen haben sollen ausgeschafft wurden. Ihre eigenen Links zum Tagblatt weisen aber nach, das man heute gar nicht genau weiss wie verlässlich die Härtefallklausel angewendet wird, weil die Datenbasis nicht exakt den "Deliktkatalog" der Ausschaffungsinitiati​ve wiederspiegelt. Ihre Quellen kritisieren die Statistik, nicht die zu geringe Zahl Ausschaffungen.

WI​E KOMMEN SIE DAZU die mangelhafte Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve zu beklagen, obwohl die Kernaussage der von Ihnen verlinkten Artikel ist, das man das gar nicht sicher beurteilen kann?

Sie haben mir heute an anderer Stelle einen Artikel des Tagesanzeigers verlinkt, ist nur 3 - 4 Stunden her, der sehr genau aufzeigt das die Statistik die Justiz sogar lascher darstellt als sie ist: das wenn man exakt nach Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​ve geht die Ausschaffungsquote für 2017 bei fast 70% und nicht nur bei 54% liegt. Das liegt unter anderem daran das die Kriminalitätsstatisti​k keine Unterscheidung zwischen Sozialhilfe- und Steuerbetrug (im Deliktkatalog) und sonstigem Betrug (keine Ausschaffungspflicht)​ machen kann. Ausserdem gäbe es so kurz nach der Einführung der verschärften Ausschaffungsregeln noch diverse Fälle die unter die neuen Regelungen fallen, aber noch keine Urteile vorlägen.

Hier der Artikel:

https://w​ww.tagesanzeiger.ch/s​chweiz/standard/bund-​publiziert-falsche-za​hlen-zu-ausschaffunge​n/story/20695516

W​IESO posten Sie diesen Artikel, den Sie mir angegeben haben, hier zum eigentlichen Thema nicht, obwohl dieser wirklich sehr konkret auf die Problematiken und tatsächlichen Zahlen hinweist?

Sie beziehen sich auf Zahlen von 2017, es gibt aber bereits Zahlen zu 2018. Die Zahlen belegen das 2018 nur 71% der obligatorischen Ausschaffungen tatsächlich ausgesprochen wurden. Das dies in absoluten Zahlen mehr Ausschaffungen bedeutet als die SVP im Abstimmungsbuch angegeben hat (erwartete Ausschaffungen 1´500, tatsächlich über 1´700), belegt folgender Artikel der NZZ:

https://www.n​zz.ch/schweiz/nur-71-​prozent-der-obligator​ischen-ausschaffungen​-werden-tatsaechlich-​ausgesprochen-ld.1491​144

Ausserdem erklärt der Artikel das eine Quote von 29% nicht ausgesprochener Ausschaffungen nichts aussagt darüber ob die Härtefallklausel wirklich in 29% der Fälle angewendet wurde. Es gäbe weitere Gründe für den Verzicht auf Ausschaffungen, z. B. Notwehr, Notstand oder PFZ.

Warum beziehen Sie sich auf Zahlen von 2017, obwohl es Zahlen von 2018 gibt? Etwa weil die Zahlen eigentlich absolut gesehen die Erwartungen der SVP sogar übertreffen?

Als Bürger eines Rechtsstaates sollte Ihnen eigentlich klar sein das Gesetze nicht einer Quote unterliegen können. Man kann in einem Rechtsstaat eine Regelung für Berechtigte nicht aussetzen nur weil eine Quote erfüllt ist. Entweder man erfüllt die Bedingungen für einen Härtefall, oder eben nicht.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?