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9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN

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Am 9. Fe­bruar 2020 wird über die Volks­i­ni­tia­tive «­Mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen» ab­ge­stimm­t. Hin­te​​​​r der In­itia­tive steht eine breite Al­li­anz von Mie­te­rin­nen*, Wohn­bau­ge­nos­sen­s​​​​chaf­ten, Haus­ei­gentü­me­rin­​​​​nen*, Ge­werk­schaf­ten, Par­teien sowie Or­ga­ni­sa­tio­nen aus dem Ju­gend- und Al­ters­be­reich. ­Si​​​​e alle for­dern po­li­ti­sche Lö­sun­gen, damit die Mie­ten für alle Men­schen in der Schweiz be­zahl­bar sin­d. ­Min­des­tens zehn Pro­zent der neu ge­bau­ten Woh­nun­gen müss­ten im Ei­gen­tum von Trä­gern des ge­meinnüt­zi­gen Woh­nungs­baus sein. Die­ses Ziel soll unter an­de­rem mit Vor­kaufs­rech­ten für Kan­tone und Ge­mein­den er­reicht werden.

https://w​​​ww.miet​erverband.c​h​/​mv/polit​ik-posit​io​ne​n/news/20​19/Ab​sti​mmu​ngstermin-​am​-9.-​Febr​uar-2020-fe​​stge​legt.​html

De​r neue (!) Nationalrat hat am 18. Dezember die Initiative Mieterverbandes abgelehnt. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für einen Fonds de Roulement hat er mit 124 zu 73 Stimmen angenommen. Damit können Wohnbaugenossenschaft​​​​en zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Die Aufstockung erlaubt es aber nur, die Förderung im heutigen Umfang weiterzuführen, und das ist völlig ungenügend.

Ausserdem​​​​ sind Initiative und Rahmenkredit leider verknüpft: Die Mittel für den Fonds de Roulement werden nur dann aufgestockt, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. 

https://www.pa​​​​rlament.ch/de/rats​b​e​t​rieb/suche-curi​a-​vi​st​a/geschaeft?​Aff​air​Id=​20180035

Die Mieterinnen* lehnen dieses Entweder-oder natürlich ab. Sie wollen das Sowohl-als-auch: Das JA zur Initiative UND den Rahmenkredit. Stimmen​​​​ Sie deshalb am 9. Februar 2020 für die Initiative! Nach der Annahme muss dann der Rahmenkredit nochmals aufs Tapet.

Nach Vimentis hat dieser aktuelle Blog am 5. Februar 2020 bereits "Anz. Leser 1000".


Kommentare von Lesern zum Artikel

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14%
(7 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 6 Tagen

9. Februar 2020

Nach der SVP wurde mit dem NEIN zu dieser Initiative in der Schweiz die Planwirtschaft verhindert: Das NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sei eine Absage an die Planwirtschaft, sagt die SVP. Nur die Begrenzung der Zuwanderung helfe gegen hohe Mieten.
https://www.​​svp.ch/news/artikel/​m​edienmitteilungen/a​bs​age-an-die-planwir​tsc​haft-nur-die-begr​enzu​ng-der-zuwanderu​ng-hi​lft-gegen-hohe-​mieten​/

Die SVP will nun aber mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive 'Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​ia­ti­ve)' in der Schweiz die Planwirtschaft einführen.

Was gilt nun?


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63%
(8 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte Vor 12 Tagen

Mit 57,1 Prozent versenkt.. Ein weiterer Schuss in den Ofen.


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17%
(12 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte Vor 14 Tagen

Ich hoffe, die Initiative wird angenommen. Mein Wunsch dazu (zusätzlich): Entlastung der Kassen der Bürger. Die Wirtschaft profitiert von verändertem Konsumverhalten, denn die Bürger können mehr ausgeben. Die Sozialkassen werden entlastet, denn der Posten «Miete» in den Skos-Richtlinien müsste nicht zwingend erhöht werden, was auch den Steuerzahler entlastet. Wenn die Mieten erschwinglich sind, kann es sein, dass weniger in Notschlafstellen oder gar auf der Gasse landen, was auch als positiv bewertet werden kann. Doch dazu müsste wohl anstelle des Renditehungers und dessen Befriedigung auch der Mieterschutz angegangen werden.


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70%
(10 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 14 Tagen

Ich hoffe, dass am Sonntag nicht mehr als 40 % Ja sagen und die Ohrfeige für linksgrün wirklich schallend genug ist.


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56%
(9 Stimmen)
Emil Huber sagte Vor 14 Tagen

In der Verfassung und im Mietrecht ist eine Deckelung der Mieten verankert. Immobilienbesitzer dürfen nur eine Rendite von 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz erzielen. Beim heutigen Zinssatz von 1,5 Prozent sind das 2 Prozent. Das ist sehr weise! Mieten ist ein Zwangskonsum: Jede und jeder muss irgendwo wohnen. Doch obwohl der Referenzzinssatz seit Jahren sinkt, sind die Mietpreise massiv gestiegen. Wenn die SBB ihre Billette etwas erhöht, sind alle empört. Dass die Mieten vierzig Prozent zu hoch sind, wird kaum thematisiert – ein Skandal.

Die Initiative verlangt auch, dass die öffentliche Förderung von ökologischen Sanierungen nicht zum Verlust von billigem Wohnraum führen darf. Hauseigentümer- und Immobilienverband sagen, das widerspreche den Klimazielen.
Blödsin​n. Wir sind natürlich für ökologische Sanierungen, aber gegen Tricksereien zulasten der Mietenden. Wer totalsaniert, darf heute pauschal bis siebzig Prozent der Investitionen als wertvermehrend deklarieren und damit auf die Mieter überwälzen – und das erst noch von den Steuern abziehen.

https://​www.woz.ch/2003/mietw​ohnungsinitiative/tie​fe-mieten-sind-die-be​ste-altersvorsorge


Die Folgen sind dann so:
Massenkündigung wegen «Totalsanierung» in Kriens LU
Pensionskasse wirft 97 Mieter raus!

https://www.​blick.ch/news/schweiz​/zentralschweiz/masse​nkuendigung-wegen-tot​alsanierung-in-kriens​-lu-pensionskasse-wir​ft-97-mieter-raus-id1​5734010.html


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15%
(13 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 15 Tagen

"Um die Stadt Luzern für Familien attraktiv zu machen und es Menschen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten weiterhin zu ermöglichen, in der Stadt zu wohnen, braucht es genügend bezahlbaren Wohnraum. Der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen muss weiter erhöht werden. Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass die Nettomieten in den vergangenen Jahren um bis zu 10% gestiegen sind. Günstiger Wohnraum wird mit dem Ersatz von Wohnbauten und Sanierungen immer rarer. Die Stadt muss den vorhandenen Spielraum nutzen und dafür sorgen, dass weiterhin genügend bezahlbare Wohnungen, auch grössere für Familien zur Verfügung stehen werden. Sei dies, indem sie selber Wohnungen baut, oder aber klare Auflagen bezüglich der Gestaltung der Mietzinse bei der Abgabe von Fläche im Baurecht erlässt.

Unsere Stadt soll Aufenthaltsraum bieten für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dazu braucht es mehr Freiräume, Spielplätze und benutzbare Grünflächen."

Judi​th Dörflinger, Stadtratskandidatin SP

https://judith-​doerflinger.ch/node/1​6

Judith Dörflinger unterstützen:
https:​//judith-doerflinger.​ch/komitee


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6%
(17 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 15 Tagen

6. Februar 2020

La Chaux-de-Fonds ist laut einer Analyse das Schweizer Mieterparadies. Doch auch wer pendle, könne jährlich Tausende Franken einsparen.

Mehr hier:
20min.ch/finan​ce/news/story/In-dies​en-Staedten-ist-die-W​ohnung-am-guenstigste​n-25764757

Wer seine Wohnung nicht bezahlen kann und das Pendeln vermeiden will, muss also nach La Chaux-de-Fonds umziehen, ins Paradies.


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70%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 16 Tagen


Herr Oberli schreibt:

In der Hauptstadt Berlin werden die Mieten von fast 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend auf den 18. Juni 2019 für 5 Jahre eingefroren – ein Mehrheitsbeschluss des Stadtparlaments. Die CDU will dagegen klagen.

Mehr u. a. hier:
zeit.de/politi​ k/deutschland/2020-0 1 /berlin-mietendecke l- gesetz-beschluss-s ena t-wohnungsmarkt

In​ der Schweiz ist noch keine Partei so weit gegangen. Die SP macht mit der "Initiative FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN" im Rahmen des Verfassungsauftrages einen moderateren Vorschlag.

———————​—————————————-
In Berlin sind die Wohnungen knapp, alle nicht nur günstigen. Bei Wohnungsbesichtigunge​n sind jeweils Schlangen von InteressentInnen, Es gibt also zu wenige Wohnungen, also verbietet man einen hohen Preis zu verlangen.
Ich möchte jenen Investor kennen lernen, der trotzdem neu baut.

Diese Regulierung kennt man aus der Geschichte und wie Nuhr (deutscher Kabarettist) sagt:
Warum aus der Geschichte lernen, wenn man sie wiederholen kann ?

Auch in der Schweiz gibt es jeweils in der Umgebung günstige Wohnungen. Ich wohne im Tessin. In Caslano werden Wohnungen gebaut und verkauft für ca. 500000.- eine 3.5 Zimmer Wohnung, Im 4 km entfernten Monteggio werden Wohnungen gebaut für die Hälfte des Preises. Käufer können dann die Wohnung vermieten, in Monteggio werden sie weniger kosten.


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5%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 17 Tagen

5. Februar 2020

Nach Vimentis hat dieser aktuelle Blog heute bereits "Anz. Leser 1000".


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14%
(21 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 17 Tagen

Die Städte wie auch die Wohnbaugenossenschaft​en legen natürlich Wert auf auf eine vielseitige Mischung der Mietenden, damit keine Ghettos entstehen. Verbilligte Wohnungen sind also immer neben voll bezahlten Wohnungen. Beieinander leben einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, alleinstehende Männer unter 60, Menschen mit Behinderungen oder am Rand der Gesellschaft, etc. – und auch Normalverdienende.


Hier ein Beispiel aus Basel:
bazonline.ch/​contentstationimport/​22-wohnungen-fuer-ben​achteiligte/story/238​33063


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15%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 19 Tagen

30. Januar 2020

In der Hauptstadt Berlin werden die Mieten von fast 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend auf den 18. Juni 2019 für 5 Jahre eingefroren – ein Mehrheitsbeschluss des Stadtparlaments. Die CDU will dagegen klagen.

Mehr u. a. hier:
zeit.de/politi​​k/deutschland/2020-0​1​/berlin-mietendecke​l-​gesetz-beschluss-s​ena​t-wohnungsmarkt

In​ der Schweiz ist noch keine Partei so weit gegangen. Die SP macht mit der "Initiative FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN" im Rahmen des Verfassungsauftrages einen moderateren Vorschlag ...


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15%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 19 Tagen

28. Januar 2020

Behauptung: Die Initiative führe zu staatlicher Planwirtschaft

Die​ses Argument ist irreführend, denn in der Bundesverfassung steht schon seit Jahrzehnten, dass der Bund «den Wohnbau und die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördern» muss.

Die politische Mehrheit hatte die Weitsicht, zu erkennen, dass die Wohnpreise in den Himmel schiessen, wenn man den Wohnungsmarkt den Spekulanten überlässt. Die Initiative verlangt also nichts Neues. Es braucht sie, weil der Handlungsbedarf gestiegen und der Bundesrat in den letzten Jahren trotz des Verfassungsauftrags untätig geblieben ist.

Nach:
nau.ch​/news/stimmen-der-sch​weiz/beat-jans-sp-ube​r-verdrehte-argumente​-gegen-die-mieterinit​iative-65652806


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11%
(19 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 25 Tagen

28. Januar 2020

Der Bauland ist in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg um 500 Milliarden CHF spekulativ verteuert worden. Bezahlt haben diese Milliarden die Hauseigentümer und die Mieter, das Gewerbe und die Industrie sowie die öffentliche Hand. Und wer hat die Milliarden eingesackt? U. a. die Baulandbauern und ihren Erben sowie Baulandmakler und grosse Immobilieninvestoren.​

Aus dieser historischen Fehlleistung muss man am 9. Februar 2020 die Lehren für die Zukunft ziehen, denn mit der Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» steht wiederum eine solche historische Weichenstellung bevor:

Die Initiative will den Anteil der neu erstellten Wohnungen von Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Bauträgern im Landesdurchschnitt von heute 5 auf nur 10% anheben. Kantone und Gemeinden sollen das Recht erhalten, für angebotenes Bauland ein Vorkaufsrecht einzuführen, um dieses der Spekulation zu entziehen. Die Gemeinden können angebotenes Bauland im Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erwerben und dieses im Baurecht an gemeinnützige Bauträger weitergeben. Zudem sollen Gemeinden für nicht mehr benützte Bundesareale von Bahn, Post, Armee das Vorkaufsrecht erhalten.

Wohnen ist in Europa die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts geworden, u. a. weil kapitalkräftige kommerzielle Immobiliengesellschaf​ten die Mieten von 1998 bis 2018 um durchschnittlich 29% hochgeschraubt und in den Städten sogar verdoppelt haben – und dies trotz rapid sinkender Hypothekarzinsen.

​Der Swiss-Life-Gruppe gehören sage und schreibe 35'000 Wohnungen, den UBS-Immobilientöchter​n 30'500. Es sind diese Immobilienfonds und Investmentgesellschaf​ten mit je Tausenden von Wohnungen, die jetzt als heimliche Geldgeber diese dringend notwendige Genossenschaftsinitia​tive durch PR-Firmen bekämpfen.

(nach Rudolf Strahm)
tagesanzeige​r.ch/schweiz/standard​/wohnungspolitik-ist-​die-beste-sozialpolit​ik/story/16882757

​Stimmen Sie deshalb am 9. Februar 2020 der "Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen" zu, liebe Leserinnen*.


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10%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 26 Tagen

Nochmals mein Beispiel:

"Eine Studie, die auf Feldbeobachtungen, Statistiken von Hilfsinstitutionen sowie Befragungen von Betroffenen und Fachleuten beruht, sagt, in Basel seien rund 100 Menschen obdachlos. Etwa die Hälfte schlafe draussen, die andere Hälfte behelfe sich mit Übernachtungsmöglichk​​​eiten in Notschlafstellen oder seltener auch in Einrichtungen von Kirchen und Moscheen.

Und 200 weitere Personen (103 Erwachsene und 97 Kinder) in Basel lebten laut der Studie in Notwohnungen der Sozialhilfe – meistens wesentlich länger aus ein Jahr – oder hätten bei Bekannten und Verwandten Unterschlupf gefunden. Nicht selten seien die Betroffenen «prekären, gesundheitsschädigend​​​en» Wohnsituationen ausgesetzt.."

Die Gegner wollen also, dass z. B. in Basel weiterhin 50 Menschen obdachlos bleiben, 50 Menschen in Notschlafstellen übernachten und 200 Menschen, davon 97 Kinder, in Notunterkünften vegetieren, weil für sie keine Wohnungen bereitgestellt werden.



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10%
(20 Stimmen)
RUDOLF OBERLI sagte Vor 27 Tagen

Das Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsge​setz, WFG) vom 21. März 2003 macht Vorschriften, wenn der Bund sog. gemeinnützigen Wohnungsbau subventioniert oder anders fördert. Er kontrolliert die Durchführung der Vorschriften.

Solc​he Wohnbauten sollen vor allem für wenig Bemittelte sein, aber auch mit Bessergestellten durchmischt werden. Man will keine Ghettos. In der Regel kompensieren die Genossenschaften schliesslich tiefere Mietpreise auch mit höheren, sonst kommen sie in die roten Zahlen.

Der ganze Gesetzestext ist hier:
https://www.ad​min.ch/opc/de/classif​ied-compilation/20010​522/index.html


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