Zusammenfassung der Abstimmung vom 28.02.2016

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Volksinitiative: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Volksinitiative: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Ziel der Vorlage

Spekulative Geschäfte mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verhindert werden. Dadurch sollen die Preise weniger stark schwanken und ärmere Menschen weniger Hunger leiden müssen.

Was wird geändert?

Das neue Gesetzt soll jegliche Art von Spekulationen von Institutionellen Anlegern wie Banken, Privatversicherungen und Vermögensverwalter mit diesen Gütern verbieten. Dies gilt für Anleger mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz. Händler und Produzenten von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen dürfen jedoch weiterhin Termingeschäfte abschliessen, um sich abzusichern.

Argumente dafür

  • Spekulationsgeschäfte führen auf den Rohstoffmärkten zu Preisen, welche nicht den reellen Preisen entsprechen.
  • Die totale Liberalisierung des Agrarrohstoffmarkts führt zu unhaltbaren Bedingungen für Kleinbauern und würde durch die Tolerierung von Spekulationsgeschäften unterstützt.
  • Die Schweiz kann nicht den globalen Agrarrohstoffmarkt regulieren. Sie soll jedoch ein Zeichen setzen.

Argumente dagegen

  • Kein klarer kausaler Zusammenhang zwischen den Nahrungsmittelproblemen der Entwicklungsländer und der von der Initiative verbotenen Geschäfte.
  • Verbot bringt nichts, da sich die wichtigen Märkte für solche Rohstoffe im Ausland befinden. Die Geschäfte würden einfach verlagert.
  • Funktionierende Finanz-märkte sind notwendig für Investitionen in die Landwirtschaft und Handel mit Agrarrohstoffen.


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Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'

Volksinitiative

Ziel der Vorlage

Die Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, soll wortgetreu umgesetzt werden: Ausländer, die sich strafbar gemacht haben, sollen automatisch des Landes verwiesen werden.

Was wird geändert?

Die Initiative will eine genaue Liste von strafbaren Taten (z. B. Betrug in der Sozialhilfe, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung) in der Verfassung festschreiben, die im Falle einer Verurteilung eines Ausländers zur Landesverweisung führen. Die Durchsetzungsinitiative sieht dabei eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ohne Härtefallklausel vor. Das bedeutet, dass ein Täter, der eine der besagten Taten begeht, automatisch ausgewiesen wird, ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse.

Argumente dafür

  • Der Volkswille verlangt eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
  • Die Initiative schafft mehr Sicherheit weil verurteilte Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Ausserdem hat die direkte Bestrafung eine abschreckende Wirkung.
  • Die Initiative trifft nur die Ausländer, welche sich nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten.

Argumente dagegen

  • Die Initiative missachtet das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das heisst, dass nicht Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Täters genommen wird.
  • Durch die Initiative ergeben sich Konflikte mit internationalen Verträgen (z. B. mit der EU). Zudem missachtet sie gewisse Menschenrechte.
  • Die Durchsetzungsinitiative missbraucht das Instrument der Volksinitiative, weil sie keinen Spielraum für das Parlament lässt, die Initiative umzusetzen.


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Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Ziel der Vorlage

Die steuerliche Benachteiligung für einige Ehepaare verglichen mit unverheirateten Paaren soll komplett beseitigt werden.

Was wird geändert?

Es soll verboten werden, dass verheiratet Paare steuerlich und bei Sozialversicherungsabgaben mehr bezahlen als unverheiratete, finanziell gleichgestellte Paare. Dies soll mit der Methode der Gemeinsambesteuerung der Ehepartner erreicht werden. Darüber hinaus wird die Ehe explizit als ‚Bund zwischen Mann und Frau’ definiert.

Argumente der Befürworter

  • Die verfassungswidrige Schlechterstellung von ca. 80'000 Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren muss abgeschafft werden.
  • Die Familie als Grundstein unserer Gesellschaft darf nicht durch Nachteile für Ehepaare geschwächt werden.
  • Durch die vorgeschlagene Gemeinsambesteuerung kann die Heiratsstrafe unbürokratisch beseitigt werden.

Argumente der Gegner

  • Die Initiative würde reiche Ehepaare am stärksten entlasten, Mittelstand und ärmere Ehepaare hingegen deutlich weniger.
  • Bei den Sozialversicherungsabgaben sind Ehepaare nicht wirklich schlechter gestellt, weshalb die Initiative in diesem Bereich unnötig ist.
  • Die Definition der Ehe als ‚Bund zwischen Mann und Frau’ ist nicht mehr zeitgemäss.


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Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Ziel der Vorlage

Das Ziel ist es, den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard zu verhindern und den Transitverkehr während der Sanierung des Gotthardtunnels auf die Schiene zu verlagern.

Was wird geändert?

Es wurde das Referendum gegen den Beschluss ergriffen, einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen, der während der Sanierungsarbeiten als Alternative für den Transitverkehr dienen soll. Sollte der Bau des Tunnels vom Volk nicht angenommen werden, wird der Transitverkehr während den Sanierungsarbeiten auf die Schienen verlagert werden.

Argumente dafür

  • Der Bau einer zweiten Röhre schafft mehr Sicherheit, da nach der Sanierung in beiden Tunnels Einspurbetrieb herrscht.
  • Eine zweite Röhre wäre eine Dauerhafte Lösung, da man bei einer Sanierung in 30 bis 40 Jahren einfach auf den anderen Tunnel ausweichen kann.
  • Auch nach der Sanierung darf in beiden Tunnels nur eine Spur befahren werden. Dadurch wird garantiert, dass der Alpenschutz-artikel gewärleistet wird.

Argumente dagegen

  • Der Bau einer zweiten Röhre ist ein Vielfaches teurer als der Auf- und Abbau des Auoverlads, der nötig wäre für den Transport auf den Schienen.
  • Der Tunnel müsste bereits notsaniert werden, bevor der Bau des zweiten Tunnels abgeschlossen ist, ohne dass ein Alternative bereit steht.
  • Die Einspurbetrieb-Regelung könnte später verworfen werden, wodruch die Kapazitäten des Tunnels dennoch ausgeweitet würden.


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Kantonale Initiative „Weg mit dem Tanzverbot!“

Kantonale Initiative „Weg mit dem Tanzverbot!“

Ziel der Vorlage

Gastwirtschaftsbetriebe sollen an Feiertagen keine gesetzlich eingeschränkten Öffnungszeiten haben, sondern diese selber festlegen dürfen.

Was wird geändert

Heute müssen Gastwirtschaftsbetriebe (Restaurants, Bars und Discos) an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, an Weihnachten sowie am jeweils darauffolgenden Tag um 00.15 Uhr geschlossen werden. Dieses Gesetz ist bei der Annahme der Initiative nicht mehr gültig.

Argumente dafür

  • An freien und verlängerten Wochenenden soll man den Ausgang nicht verkürzen.
  • Die Polizei muss zurzeit die Einhaltung dieses Gesetzes überprüfen. Sie hat jedoch wichtigere Aufgaben.
  • Das Verbot schadet Gastbetrieben, da ihnen Einnahmen entgehen.
  • Das Gesetz ist veraltet und in vielen anderen Kantonen bereits abgeschafft worden.
  • Die normalen Öffnungszeiten stören weder religiöse Gefühle noch den Feiertag.
  • Die Wirte sollen selbst entscheiden, wie spät sie schliessen wollen.

Argumente dagegen

  • Der Name der Initiative ist irreführend. Das Tanzen sowie Kultur- und Konzertveranstaltungen sind an Feiertagen erlaubt. Das Gesetz betrifft nur die Gastbetriebe.
  • Die Wirte werden sich gezwungen fühlen, an Feiertagen zu arbeiten.
  • Die Bevölkerung muss nicht 365 Tage im Jahr die Möglichkeit haben, lange auszugehen.
  • Die Initiative ist ein weiterer Schritt zur 24-Stunden-Gesellschaft.
  • Religiöse Gefühle können durch die Änderungen verletzt werden.
  • Feiertage sollen der Erholung dienen.

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Referendum „Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und klinische Forschung der Universität Bern (Murtenstrasse 20-30)“

Referendum „Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und klinische Forschung der Universität Bern (Murtenstrasse 20-30)“

Ziel dieser Vorlage

Es soll ein neues Laborgebäude für das Institut für Rechtsmedizin (IRM) und das Departement Klinische Forschung der Universität Bern gebaut werden.

Was wird geändert?

Geplant ist ein Laborneubau nahe des Berner Inselspitals, in welchem die auf bisher 18 verschiedene Standorte verteilten Institute zusammengelegt werden sollen. Das Projekt kostet 141,6 Millionen Franken. Im Neubau entstehen Arbeitsplätze, Labore sowie Räumlichkeiten zur Haltung und Zucht von Versuchstieren. Es ist eine Verbesserung der Haltungsbedingungen der Versuchstiere zu erwarten.

Argumente dafür

  • Die Labor- und Arbeitsplätze werden den heutigen Anforderungen an die Technik und Sicherheit angepasst.
  • Die Zusammenlegung der Standorte und die gemeinsame Nutzung vereinfachen die Organisation und sind langfristig günstiger. Zudem wird der Wissensaustausch mit dem nahe gelegenen Universitätsspital vereinfacht.
  • Der Ausbau einiger der bestehenden Standorte ist aus Platz- und Altersgründen der Gebäude nicht möglich.

Argumente dagegen

  • Der Kredit leistet keinen direkten Beitrag an die Gesundheitsvorsorge, sondern fliesst in die Forschung und die Rechtsmedizin.
  • Der Kanton finanziert einen teuren Neubau, während er andernorts (z.B. bei den Prämienverbilligungen) sparen muss.
  • 7,7 Millionen Franken werden in die Infrastruktur für die Haltung von Tieren investiert, welche für Tierversuche gezüchtet werden. Die Haltung von Tieren für Forschungszwecke und Tierversuche ist umstritten.


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Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung) – Hauptantrag

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung) – Hauptantrag

Ziele dieser Vorlage

Aufgrund der Senkung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Prämienverbilligungen soll der Kanton auch an weniger als 25-45% der Bevölkerung Prämienverbilligungen auszahlen können.

Was wird geändert?

Bisher galt im Kanton Bern das Leistungsziel, dass mindestens 25-45% der Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren sollen. Dieses wird gemäss dem Hauptantrag ersatzlos gestrichen, sodass der Kanton auch an weniger als 25% der Bevölkerung Prämienverbilligungen entrichten kann.

Argumente dafür

  • Unter Beibehaltung des Leistungsziels wird ein kleinerer Betrag auf gleich viele Bezüger verteilt, das macht wenig Sinn.
  • Das Leistungsziel von 25-45% entspricht nicht dem Bevölkerungsanteil, der wirklich auf Prämienverbilligungen angewiesen ist.
  • Wird der Eventualantrag angenommen, werden die Ausgaben der Kontrolle des Parlaments entzogen, weil sie automatisch den gesamten Gesundheitskosten angepasst werden müssen.

Argumente dagegen

  • Das Sozialziel von 25-45% stellt sicher, dass der einkommensschwache Bevölkerungsanteil nicht von steigenden Gesundheitskosten erdrückt wird.
  • Mit der Ablehnung des Haupt- und der Annahme des Eventualantrages mit der Indexierung werden unwirksame Kleinstbeiträge ausgeschlossen.
  • Prämienverbilligungen beziehen vor allem Familien mit tiefem Einkommen und Pensionierte; es darf nicht bei den Schwächsten gespart werden.

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Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung) - Eventualantrag

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung) - Eventualantrag

Ziele dieser Vorlage

Der Leistungsauftrag soll erhalten bleiben. Die Prämienverbilligungen sollen mit den Gesundheitskosten verknüpft werden.

Was wird geändert?

Der Eventualantrag möchte, dass weiterhin 25%-45% der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten und dass die Prämienverbilligungen an das Kostenwachstum im Gesundheitswesen geknüpft werden (Indexierung). So sollen die Prämienverbilligungen automatisch mit den Gesundheitskosten steigen oder sinken.

Argumente dafür

  • Das Sozialziel von 25-45% stellt sicher, dass der einkommensschwache Bevölkerungsanteil nicht von steigenden Gesundheitskosten erdrückt wird.
  • Mit der Annahme des Eventual- und der Ablehnung des Hauptantrages werden unwirksame Kleinstbeiträge ausgeschlossen.
  • Mit der Annahme des Eventual- und der Ablehnung des Hauptantrages wird der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung alljährlich der Kostenentwicklung der Krankenkassenprämien angepasst.

Argumente dagegen

  • Das Leistungsziel von 25-45% entspricht nicht dem Bevölkerungsanteil, der wirklich auf Prämienverbilligungen angewiesen ist.
  • Durch den Eventualantrag wird nicht nur nicht mehr gespart, die Kosten würden sogar steigen.
  • Wird der Eventualantrag angenommen, so werden die Ausgaben der Kontrolle des Parlaments entzogen, weil sie automatisch mit den Gesundheitskosten steigen sollen.

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Kantonale Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Kantonale Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Ziele dieser Vorlage

Die Volksinitiative möchte allgemeine Grundsätze des Asylwesens festlegen, nach welchen dann die Verfassung angepasst werden muss.

Was wird geändert?

Die Unterbringung von Asylbewerbern ist in Zukunft vom Kanton zu organisieren. Es dürfen nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene länger als ein Jahr in derselben Gemeinde bleiben. Zudem können Gemeinden kriminelle und renitente Asylbewerber an den Kanton zurückweisen.

Ziffer 3 der Initiative über den Bau der Asylzentren wurde als ungültig erklärt. Es wird nicht darüber abgestimmt

Argumente dafür

  • Das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern wird erhöht. Die Gemeinden sind am stärksten betroffen von der Thematik und sie sollen deshalb auch mitreden dürfen.
  • Die Aufenthaltsdauer für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wird auf ein Jahr pro Gemeinde beschränkt, womit eine zu starke Integration verhindert und keine falschen Anreize geschaffen werden.
  • Durch diese Umteilung werden die betroffenen Gemeinden nach einem Jahr wieder entlastet.

Argumente dagegen

  • Die Beschränkung der Aufenthaltsdauer pro Gemeinde für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung hemmt die Integration.
  • Die Beschränkung der Aufenthaltsdauer erschwert es den kantonalen Stellen zusätzlich, genügend Unterkünfte zu finden und erhöht den Verwaltungsaufwand massiv.
  • Die Initiative ist nicht nötig, da im nationalen sowie kantonalen Recht bereits gesetzliche Grundlagen bestehen, womit man manche der geforderten Massnahmen umsetzen kann.


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Lohndumping-Initiative

Lohndumping-Initiative

Ziel der Vorlage

Der Kanton soll sofort eingreifen können, wenn dem Arbeitnehmer zu wenig Lohn bezahlt wird (Lohndumping) oder Arbeitsbedingungen verletzt werden.

Was wird geändert

Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit kann neu eine sofortige Betriebseinstellung bzw. einen Arbeitsunterbruch anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Firma gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstösst, wenn eine Firma nicht mit dem Kontrollorgan zusammenarbeitet oder wenn sie Belege nicht innerhalb einer gesetzten Frist vorlegt.

Argumente dafür

  • Die Initiative bietet wirksame Massnahmen, um gegen Lohndumping vorzugehen. Die bisherigen wirken nicht: Die Bussen sind zu tief, um wirksam zu sein und die Überprüfungen gehen zu lange, sodass die Verantwortlichen verschwinden können.
  • Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, werden vor Konkurrenz geschützt, welche gegen den Arbeit- nehmerschutz verstösst.
  • In Basel-Land gibt es ein ähnliches Gesetz. Die Umsetzung verlief problemlos.

Argumente dagegen

  • Das bestehende Bundesrecht hat sich bewährt. Lohndumping wird konsequent mit Bussen oder Dienstleistungsverboten bestraft.
  • Das Gesetz ist unverhältnismässig. Der blosse Verdacht kann zur Schliessung ganzer Betriebe oder Baustellen führen. Die Folgen tragen nicht nur die Schuldigen, sondern z.B. auch Auftraggeber oder Zulieferer.
  • Die Initiative verstösst gegen Bundes- und Verfassungsrecht und gegen die Wirtschaftsfreiheit.


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Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)

Verwaltungsrechtspflegegesetz  (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)

Ziel der Vorlage

Die Rekurs- und Beschwerdeverfahren im Verwaltungsrecht sollen beschleunigt werden.

Was wird geändert

Ist man mit dem erstinstanzlichen Urteil beim Verwaltungsgericht nicht einverstanden, kann man Rekurs oder Beschwerde (Rechtsmittel) innert einer festgelegten Frist (in der Regel 30 Tage) einreichen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Die Frist in der das staatliche Organ darauf antworten muss ist nicht geregelt und wird von Fall zu Fall festgelegt.

Neu soll für alle Eingaben im Laufe des Verfahrens die gleiche, nicht erstreckbare Frist gelten.

Argumente dafür

  • Die neue Regelung beschleunigt die Verfahren und erhöht durch einheitliche Fristen die Rechtssicherheit.
  • Bürger mussten sich bis jetzt beim Einreichen eines Rechtsmittels an (kurze) Fristen halten. Die staatlichen Organe hingegen profitierten von längeren Zeiträumen für ihre Antwort. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt.
  • Die lange Verfahrensdauer durch Fristenverlängerungen kann zu finanziellen Einbussen führen (z.B. bei Bauprojekten).

Argumente dagegen

  • Mit der geltenden flexiblen Regelung kann die Frist durch das Gericht den Umständen des Einzelfalls angepasst wer-den, was einer sachlichen Entscheidung dient.
  • Die Verfahrensdauer ist bereits heute sehr kurz. 2014 hat sie durchschnittlich nur 4,8 Monate betragen. 78 Prozent der Verfahren sind innert sechs Monaten erledigt worden.
  • Die Verfahren werden nicht beschleunigt. Wenn es in einem Fall tatsächlich einmal eilt, kann keine kürzere Frist angesetzt werden.


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Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)

Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)

Ziel der Vorlage

Die Grundbuchgebühren sollen mehr der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistung entsprechen.

Was wird geändert

Es ändert sich die Höhe der Gebühr für den Grundbucheintrag bei Eigentumsänderungen: Neu soll die Gebühr nicht mehr 1.5, sondern nur noch 1 Promille des tatsächlichen Wertes der Liegenschaft betragen. Den Notariaten wird dies Mindereinnahmen von rund 15 Millionen Franken jährlich bringen.

Argumente dafür

  • Die Gebühren sollen eher die tatsächlichen Kosten decken, sie sollen nicht eine verkappte Steuer sein, und das sind sie in diesem Fall.
  • Es kommt trotz der Gebührensenkung nicht zu einer Leistungsreduktion der Grundbuchämter.
  • Durch die momentan über-höhte Grundbuchgebühr müssen die Grundstückeigentümer andere kantonale Aufgaben finanzieren (Quersubventionierung).

Argumente dagegen

  • Die Senkung der Gebühr würde zu Einnahmeausfällen beim Kanton führen.
  • Die Grundbuchgebühren habe im Kanton Zürich eine angemessene Höhe. Erst im Jahr 2009 wurden die Gebühren letztmals gesenkt, von 2.5 auf 1.5 Promille des Verkehrswertes eines Objektes.
  • Die Quersubventionierung durch die Grundbuchgebühr ist positiv, da in anderen Be-reichen die Erhebung von kostendeckenden Gebühren schwieriger ist.


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Kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“

Kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“

Ziele dieser Vorlage

Der Besuch aller öffentlichen Bildungseinrichtungen soll kostenlos sein.

Was wird geändert?

Neu werden an öffentlichen Bildungseinrichtungen keine Gebühren erhoben. Nichts ändern würde sich damit für die Volksschule, die bereits kostenlos ist. Neu würde jedoch der Besuch der kantonalen Hochschulen ebenfalls gebührenfrei sein und Schülerinnen und Schüler an Berufs- und Mittelschulen müssten ihre Lehrmittel nicht mehr selbst bezahlen.

Argumente dafür

  • Bildung ist in unserem rohstoffarmen Land die wertvollste Ressource, der Staat kann gar nicht zu viel in sie investieren.
  • Für finanzschwache Studen-ten und Schüler ohne Stipendium bedeuten die heutigen Gebühren und Kosten eine grosse Belastung.
  • Die Initiative sichert die Gleichstellung einkommensschwacher Schüler und Familien.

Argumente dagegen

  • Der Betrieb von Schulen und Universitäten ist teuer. Die bestehenden Gebühren sind ein massvoller Anteil an den Gesamtkosten.
  • Für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen gibt es jetzt schon die Möglichkeit der Stipendien und der Gebührenbefreiung.
  • Der Kanton hat zurzeit keinen finanziellen Spielraum, um Wunschprojekte zu verwirklichen.

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