Zusammenfassung der Abstimmung vom 22.11.2015

In 60 Sekunden über jede Abstimmungs-Vorlage neutral informiert

Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-bedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen»

Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-bedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen»

Ziele der Vorlage

Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll gestärkt werden und für die Unternehmen sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Was wird geändert

Für den privaten Beschaffungsbereich bestehen wirksame Bestimmungen zur Förderung eines fairen Wettbewerbs und zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping. Neu sollen diese auch bei Bauaufträgen ab 50‘000 CHF des öffentlichen Beschaffungswesens konsequent durchgesetzt werden. Die Unternehmen müssen neu Selbstdeklarationen einreichen, mit denen sie nachweisen, dass sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Diese Deklaration kann auch überprüft werden.

Argumente dafür

  • Die Regelung ermöglicht grössere Transparenz bei den Auftragsvergaben, was Wettbewerbsverzerrungen minimiert und insbesondere kleine regionale Unternehmen schützt.
  • Das Baugewerbe ist eine Branche, in der ein erhöhtes Risiko für Verletzungen des Arbeitnehmerschutzes besteht. Wenn in anderen Branchen ein Regelungsbedarf besteht, kann dies separat angegangen werden.
  • Sollten Anpassungen aufgrund interkantonaler oder bundesrechtlicher Regelungen nötig werden, ist dies durch eine weitere Vorlage möglich.

Argumente dagegen

  • Die Umsetzung der Gesetzesinitiative führt zu zusätzlicher Bürokratie. Für kleine Unternehmen sind die Auflagen mit grossem administrativem Aufwand verbunden und nur
  • schwierig zu erfüllen.
  • Das Baugewerbe wird gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt und muss strengeren Vorschriften genügen, was unfair ist.
  • Es sollten erst die gesetzgeberischen Entwicklungen auf interkantonaler Ebene und Bundesebene abgewartet werden. Die Stossrichtung der Gesetzesinitiative könnte in die falsche Richtung gehen.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“

Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich“

Ziel der Vorlage

Die Initiative will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dafür will sie ein Reglement für die Kinderbetreuungs-Beträge im Frühbereich einführen.

Was wird geändert

Die Gemeinden müssen ein Reglement erlassen, welches die Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich regelt. Sie können das Gesetz selbständig ausgestalten und die Höhe der Beiträge frei wählen. Sie müssen jedoch die Familien direkt, beispielsweise mit Betreuungs-Gutscheinen unterstützen. Zusätzlich zu den Betreuungsbeiträgen dürfen die Gemeinden auch die Kinderhorte unterstützen und die Aus- & Weiterbildung von Betreuungspersonal fördern.

Argumente dafür

  • Die Eltern können frei wählen, in welcher Einrichtung ihr Kind betreut wird. Beim Gegenvorschlag ist nur die von der Gemeinde geförderte Institution vergünstigt.
  • Mit der direkten Unterstützung der Familien werden auch die Kinderhorte gefördert, da die Familien sich die Kinderbetreuung leisten können.
  • Die Initiative regelt klar, was der Kanton und die Gemeinden zu tun haben. Der Gegenvorschlag lässt zu vieles offen und schafft damit Grauzonen, so dass die Familien schlechter unterstützt werden.

Argumente dagegen

  • Der Kanton muss jährlich ca. 413`000 CHF mehr für die Kinderbetreuung aufwenden. Er bezahltheute bereits schon 375`000 CHF pro Jahr. Eine Erhöhung der Beiträge ist zu teuer und nicht notwendig.
  • Die Gemeinden unterstützen die Erziehungsberechtigten bereits heute mit etwa 14 Mio. CHF jährlich bei der Kinderbetreuung.
  • Mit Annahme der Initiative dürfen alle Gemeinde nur noch die Familien und keine Einrichtungen mehr unterstützen. Verträge mit Tagesfamilien-Organisationen müssten sie beispielsweise kündigen.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsent- scheid und Planungs- und Projektierungskredit

Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsent- scheid und Planungs- und Projektierungskredit

Ziel der Vorlage

Das Projekt ELBA-„Ausbau“ will Verkehrs- und Siedlungsstrukturen der wachsenden Bevölkerung anpassen.

Was wird geändert

In dieser Vorlage fällen Sie zwei Entscheide: Mit einem „Ja“ sind Sie erstens mit dem aktuellen Plan „Ausbau“ einverstanden und bewilligen zweitens einen Kredit von 11.2 Mio. CHF für die weitere Planung. Über den Kredit für die definitive Realisierung wird separat abgestimmt. Das Projekt „Ausbau“ bis 2045 beinhaltet den gleichberechtigten Ausbau vom öffentlichen und Strassenverkehr. Die Kosten betragen 1.8 Mia. CHF, davon 680 Mio. CHF für die bereits teilweise bewilligte ‚Umfahrung Allschwil’.

Argumente dafür

  • Der „Ausbau“-Plan wird in Etappen umgesetzt. Er kann auf Trends und Entwicklungen reagieren.
  • Das Projekt betrachtet die gesamten nordwestlichen Kantonsteile mit langfristigen Lösungen bis 2050.
  • Die Umfahrung Allschwil wurde bereits klar angenommen. Die Finanzierung ist indes noch unklar. Mit dieser Vorlage wird der Kredit für eine rasche Umsetzung bewilligt.
  • Da der Ausbau in Etappen erfolgt, kann später noch entschieden werden, beispielsweise den öffentlichen Verkehr mehr auszubauen.

Argumente dagegen

  • Der Kanton kann sich den Ausbau in der aktuellen finanziellen Situation nicht leisten. Die Alternative „Umbau“ kostet nur 0.8 Mia. CHF.
  • Beim Plan „Umbau“ wird der öffentliche, Velo- und Fussgänger- Verkehr mehr gefördert als das Autofahren. Er sieht auch den Ausbau vom Busverkehr vor. Die Siedlungsentwicklung wird gleichmässiger auf die grossen Gemeinden verteilt.
  • Der Ausbau führt zu Mehrverkehr und schadet so der Umwelt.
  • Die Umfahrung Allschwil würde auch bei einem „Nein“ realisiert.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag)

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag)

Ziel der Vorlage

Der Gegenvorschlag will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und legt Pflichten der Kantone und Gemeinden für das benötige Angebot fest.

Was wird geändert

Gemeinden dürfen frei wählen, ob sie die Familien direkt oder das Betreuungsangebot finanziell unterstützen. Sie dürfen Betreuungsangebote, welche nicht bewilligungspflichtig sind, als familienergänzende Kinderbetreuung anerkennen und fördern (z.B. Tagesfamilien und Mittagstische). Die Gemeinden müssen bei Bedarf das Angebot erweitern. Beiträge an Familien müssen ans Einkommen gekoppelt sein. Der Kanton darf die Aus- und Weiterbildung von Erziehungspersonal finanziell fördern.

Argumente dafür

  • Im Gegensatz zur Gesetzesinitiative dürfen die Gemeinden beim Gegenvorschlag frei wählen, wen und wie sie unterstützen.
  • Der Gegenvorschlag stellt ein bedarfsgerechtes Angebot sicher. Kanton und Gemeinden müssen nur handeln, wenn es notwendig ist. Damit fördert der Gegenvorschlag die Kinderbetreuung effizienter als die Initiative.

Argumente dagegen

  • Der Kanton muss jährlich rund 419`000 CHF mehr für die Kinderbetreuung aufwenden. Er bezahlt heute bereits schon 375`000 CHF pro Jahr. Eine Erhöhung der Beiträge ist zu teuer und nicht notwendig.
  • Die Gemeinden unterstützen die Erziehungsberechtigten bereits heute mit etwa 14 Mio. CHF jährlich bei der Kinderbetreuung.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

Ziele der Vorlage

Die Kosten der Pflegefinanzierung sollen gerecht zwischen Kanton und Ge-meinden aufgeteilt werden.

Was wird geändert

Der Kanton Luzern soll sich neu zu jeweils 50 Prozent an den Pflegekosten, die durch Beiträge der Krankenversicherungen und die Patientenbeteiligung nicht abgedeckt sind, beteiligen (‚Restfinanzierung‘). Dies führt zu Mehrkosten für den Kanton von 23.5–35 Mio. CHF. Dazu gehören Pflegekosten der Spitex und im Pflegeheim sowie an die Kosten der sogenannten Akut- und Übergangspflege. Gemäss der bisher geltenden Regelung sind diese Kosten von der jeweiligen Wohngemeinde zu tragen.

Argumente dafür

  • Für sämtliche Gemeinden des Kantons Luzern besteht eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung (46.5-70 Mio. CHF) seit der neuen Pflegefinanzierung von 2008. Die Pflegekosten werden in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen.
  • Viele andere Kantone entlasten ihre Gemeinden bereits bei der Restkostenfinanzierung (FR, GR, SG, SZ, TG, VS und UR) oder übernehmen sogar die gesamten Kosten (BE, BS, GE, NW, VD, TI, NE und JU).

Argumente dagegen

  • Die Initiative führt nur zu einer Umverteilung der Kosten. Mit einer „Ja“ muss der Kanton ohne Mitspracherecht bezahlen. Dann steigen die Kosten stark an, weil die Gemeinden nicht mehr sparen müssen.
  • Das Problem der Lastenverteilung muss gesamthaft angegangen werden. Der Kanton trägt bereits eine erheblich höhere Mehrbelastung (60 Mio. CHF) bei der Spitalfinanzierung. Die zusätzliche Beteiligung bei der Pflegefinanzierung ist unfair.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Volksinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien»

Volksinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien»

Ziele der Vorlage

Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) sollen sicherstellen, dass auch Familien mit geringem Einkommen für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Was wird geändert

Der Kanton soll gemeinsam mit den Gemeinden Ergänzungsleistungen für Familien ausrichten, die in Gemeinschaft mit einem Kind leben und über ein tiefes Einkommen verfügen. Diese Leistungen sollen sich an den Leistungen der AHV und IV orientieren. Dabei soll verhindert werden, dass eine bezugsberechtigte Person durch eine geringe Erhöhung des Erwerbseinkommens ihre Unterstützungsberechtigung verliert, so dass sie nachher über weniger Geld frei verfügen kann (Schwelleneffekt).

Argumente dafür

  • Die Ergänzungsleistungen für Familien heben die Mittel von einkommensschwachen Familien auf ein solches Niveau, dass diese Familien keine Sozialhilfe beziehen müssen.
  • Andere Kantone haben FamEL bereits erfolgreich eingeführt.
  • Die kantonale Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen Jahren markant gewachsen. Der Kanton Luzern kann sich die FamEL leisten.

Argumente dagegen

  • Im Kanton Luzern gibt es bereits substanzielle Entlastungen für einkommensschwache Familien.
  • Falls Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt werden sollen, soll dies schweizweit einheitlich und unter Mitfinanzierung durch den Bund geschehen.
  • Es werden Kosten in der Höhe von mindestens 5 bis 58 Mio. CHF pro Jahr entstehen. Der Kanton und die Gemeinden können sich das nicht leisten.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Kantonsratsbeschluss über den XI. Nachtrag zum Steuergesetz

Kantonsratsbeschluss über den XI. Nachtrag zum Steuergesetz

Ziel der Vorlage

Referendum gegen den St. Galler Kantonsratsentscheid, dass nur noch maximal 3655 CHF für den Arbeitsweg von den Steuern abgezogen werden können.

Was wird geändert

Bei Annahme der Vorlage tritt der Entscheid des Kantonsrates in Kraft und Personen, die mit dem Auto einen Arbeitsweg von mehr als 25 km pro Tag zurücklegen oder ein 1. Klasse GA besitzen, können ihre Kosten dafür nicht mehr vollständig von den Steuern abziehen. Die 3655 CHF entsprechen dem Preis für ein 2. Klasse GA.

Argumente dafür

  • Der Kanton generiert jährliche Mehreinnahmen von 28 Mio. CHF. Diese Massnahme ist Teil des dringend nötigen Sparpakets.
  • Für ein 2. Klasse GA können immer noch die gesamten Kosten abgezogen werden.
  • Der Bund beschränkt ab 2016 die Fahrkostenabzüge bei der direkten Bundessteuer ebenfalls auf 3‘000 CHF.
  • Der Kanton St. Gallen möchte keine zusätzlichen Anreize zum Pendeln über lange Strecken geben.

Argumente dagegen

  • Die Landbevölkerung wird bei Annahme des Entscheides gegenüber den Stadtbewohnern benachteiligt.
  • Es widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach dem Gesamtreineinkommen. Wer Auslagen hat, um Einkommen zu erzielen, muss diese von den Steuern abziehen können.
  • Personen, die keine Möglichkeit haben den ÖV zu benutzen, werden benachteiligt.
  • Andere Kantone haben keine Beschränkung. Der Kanton St. Gallen wird dadurch steuerlich unattraktiv.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungs- Initiative)

Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungs- Initiative)

Ziel der Vorlage

Es sollen wieder mehr Personen und Haushalte von Prämienverbilligungen profitieren können.

Was wird geändert

Die Mittel für die Prämienverbilligungen werden erhöht. Die Prämienverbilligungen werden durch die Beiträge von Bund und Kanton finanziert. Der Kantonsbeitrag liegt im Moment bei 33%. Er soll nach der Initiative mindestens 48% ausmachen. Das entspricht einer Erhöhung von heutigen 68.5 Mio. CHF auf 142 Mio. CHF in 2015 bzw. auf 147.5 Mio. CHF bis 2018 (Mehrkosten 73.5 bzw. 79 Mio. CHF).

Argumente dafür

  • Vor allem Familien und der Mittelstand leiden unter dem Abbau der Prämienverbilligungen der letzten Jahre.
  • Die Krankenkassenprämien sind in den letzten 10 Jahren um 60% gestiegen. Die Prämienverbilligungen sind nicht proportional mitgezogen.
  • Dadurch wird der Kanton St. Gallen zu einem attraktiveren Wohnort.

Argumente dagegen

  • Es entstehen Mehrkosten von rund 75 Mio. CHF pro Jahr. Der Kanton kann dies nicht bezahlen.
  • Die Kosten für die Prämienverbilligungsinitiative führen zu einer Steuererhöhung.
  • Sozialleistungen (wie z.B. Prämienverbilligungen) sind für die Ärmsten gedacht, nicht für den Mittelstand.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Fakultatives Referendum zum Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und öffentliches Baurecht

Fakultatives Referendum zum Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und öffentliches Baurecht

Ziel der Vorlage

Der Kantonsratsbeschluss über das Raumplanungsgesetz soll rückgängig gemacht werden.

Was wird geändert

Im Kanton St. Gallen wird eine Totalrevision des Baugesetzes vorgenommen. Dabei hat der Kantonsrat beschlossen, die Erstellung des kantonalen Richtplans zwischen dem Kantonsrat und der Regierung aufzuteilen. Der kantonale Richtplan führt die gesamtkantonale räumliche Entwicklung. Der Kantonsrat bestimmt die Entwicklungsziele und –strategien sowie die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung. Wird diese Vorlage angenommen, wird allein die Regierung den Richtplan erlassen.

Argumente dafür

  • Der Kantonsrat wird 6 Millionen zusätzliche Quadratmeter Siedlungsgebiet und Bauzonen bewilligen. Es wird eine Zersiedlung geben, mehr Verkehr und weniger Grünflächen geben.
  • 2013 hat das Volk in einer eidgenössischen Abstimmung das Raumplanungsgesetz angenommen. Dieses wird untergraben.
  • Die Regierung macht einen massvollen Vorschlag zur Raumplanung.

Argumente dagegen

  • Der kantonale Richtplan, der vom Kantonsrat ausgearbeitet wird, orientiert sich an einer raumsparenden Gestaltung und Entwicklung des Siedlungsraums.
  • Der Kanton wird gemeinsam mit den Gemeinden an der Entwicklung der Siedlungsfläche arbeiten.
  • Die Anzahl Vorgaben, die im Richtplan festgelegt werden müssen, haben sich vergrössert.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Kantonsbeitrag und Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. Gallen

Kantonsbeitrag und Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. Gallen

Ziel der Vorlage

Die Geriatrische Klinik St. Gallen soll den aktuellen und kommenden Aufgaben im Bereich der Altersmedizin gerecht werden können.

Was wird geändert

Die Geriatrische Klinik St. Gallen soll saniert und erweitert werden. Die Kosten dafür werden voraussichtlich 40 Mio. CHF betragen. Baubeginn ist Ende 2016. Der Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von 20 Mio. CHF. Da die Spitäler seit 2012 für Sanierungen selbst verantwortlich sind, handelt es sich im Zuge dieser Umstellung um den letzten Beitrag des Kantons. Zudem gewährt der Kanton der Klinik ein Darlehen von 15 Mio. CHF, das mit Zinsen zurück bezahlt werden muss.

Argumente dafür

  • Die Bevölkerung wird immer älter und die Klinik ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist gemäss den Befürwortern dringend nötig.
  • Die Geriatrische Klinik durfte unter der alten Spitalfinanzierung keine Rücklagen bilden. Die Klinik kann sich deshalb noch nicht selbst finanzieren. Wegen dieser Umstellung muss der Kanton noch ein letztes Mal Unterstützung leisten.

Argumente dagegen

  • Der Umbau in der Geriatrischen Klinik ist gemäss den Gegnern im Moment nicht nötig. Er kann auch erst in einigen Jahren durchgeführt werden, wenn die Klinik den Umbau selbst finanzieren kann.
  • Die Spitäler sind seit 2012 für Sanierungen ihrer Gebäude selbst verantwortlich. Der Kanton ist deshalb nicht verpflichtet einen Beitrag an den geplanten Umbau zu leisten.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional

Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz

Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz

Ziel der Vorlage

Im Limmattal soll der öffentliche Verkehr und Strassenverkehr für die weitere Entwicklung der Region ausgebaut werden.

Was wird geändert

Durch den Bau der Limmattalbahn werden die Gemeinden links der Limmat besser erschlossen und erhalten eine Anbindung an die S-Bahn. Die Kosten werden zwischen dem Aargau, Zürich und dem Bund aufgeteilt. Der Bund kommt für 35% der Kosten für die erste Etappe der Limmattalbahn auf und stellt eine weitere Beteiligung an der zweiten Etappe in Aussicht. Der Kanton Aargau hat seinen Betrag bereits genehmigt. Die Beiträge des Kantons Zürich belaufen sich auf gesamthaft 646,6 Mio. CHF.

Argumente dafür

  • Die Verkehrsinfrastruktur ist im Limmattal heute schon ausgelastet. Zukünftig wird es noch mehr Anwohner und Arbeitsplätze geben. Der Verkehr kann dann nicht mehr bewältigt werden.
  • Die Limmattalbahn verbindet das Limmattal besser mit dem Rest des Kantons.
  • Die Region wird dadurch attraktiver für Unternehmen.
  • Die Limmattalbahn ist gut auf den Verkehr der Autos, Velos und Fussgänger abgestimmt.

Argumente dagegen

  • Die Bevölkerung des Limmattals will kein weiteres Wachstum der Region. Dies würde durch die Bahn jedoch gefördert werden.
  • Die Kosten für den Bau der Limmattalbahn sind zu hoch.
  • Auch die Unterhaltskosten der Limmattalbahn sind mit ca. 13 Mio. CHF pro Jahr zu teuer.
  • Die Limmattalbahn ist für Fussgänger, Velo- und Autofahrer gefährlich, weil sie Fusswege, Radwege und Strassen kreuzt.


Hier Flyer als PDF downloaden
Weiterempfehlen:  Mail Weitere
Zu Abstimmungen informiert bleiben

Wir infor­mieren Sie im­mer recht­zeitig zu Abstim­mungen per E-Mail ein­fach, sch­nell und neut­ral.

Tragen Sie jetzt Ihre E-Mail­adresse ein und Sie sind in Zukunft immer in 60 Sekun­den pro Abstim­mung informiert.

Positionen von Bürgern

Was ist Ihre Meinung?
Stimmen Sie hier ab!
Text bewerten:

Sie haben den Text gelesen?
Bitte bewerten Sie ihn, damit wir unsere Qualität weiter sichern können. Danke!

Neutralität:
Einfachheit:
Gesamthaft:
Verbesserungsvorschläge / Feedback
optional