Frank Wagner

Frank Wagner
Frank Wagner
Wohnort: Kanton Bern
Beruf:
Jahrgang: 1964

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Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?
Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Rich­ter". In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 16 Stunden Kommentar zu
Nationalratswahl 2019; Wie werden die Parteien abschneiden?
Die SVP verliert im Moment so gut wie überall, nicht nur in den Umfragen, auch in den Kantonsparlamenten. Das ist schon Realitätsverweigerung​.

SVP = 25%

Grüne legen stark zu
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
Nach lesen des ersten Absatzes musste ich feststellen das es leider wieder eine dieser mühsamen Zickzack-Diskussionen​ zu werden droht, die ich mit Ihnen schon hatte, habe beschlossen mich nicht drauf einzulassen, habe aufgehört weiterzulesen und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
1. Die Gründung der BDP war 2008, man kann kaum Stimmverluste der SVP seit 2015 auf 2019 der BDP in die Schuhe schieben. Und das speziell seit Eveline Widmer-Schlumpf als wichtigstes Zugpferd der BDP zurückgetreten ist, und die BDP auch verliert.

2. Ob die SVP nun von 25% oder von 30% gewählt wird, vertritt sie doch nur eine Minderheit der Bevölkerung. Wenn 30% die SVP wählen, tun 70% das nicht.

3. Ich darf wie jeder hier eine Einschätzung abgeben.

4. Die Aussage ist auf vielerlei Art falsch. Die alten Fürstentümer, Republiken etc. sind nicht generell deckungsgleich mit den heutigen Kantonen. Abgesehen davon habe ich nirgendwo behauptet das diese verschwunden sein, sondern nur das sie deutlich an Souveränität verloren haben, und sich einer gemeinsamen Verfassung unterstellt haben.

Wieder ein Fall von "ich sage grau, Sie sagen schwarz/weiss", würde ich mal behaupten. Es wäre schön wenn Sie sich ein bisschen in differenziertem Denken üben könnten, das würde Diskussionen mit Ihnen weniger mühsam machen.

Dazu kommt, das Herr Hottinger nicht für die Souveränität des Fürstbistums Basels eintritt, oder für die Souveränität des Freistaats der drei Bünde, sondern für die Schweiz, also den Zusammenschluss, den er mit der gleichen Einstellung wie heute damals wahrscheinlich bekämpft hätte.

Erst lesen, dann antworten, wäre mein Tipp.

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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
Herr Schweizer, ich hatte solche ermüdende Diskussionen bereits mit Ihnen, und lasse mich nicht mehr darauf ein.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
Das funktioniert alles prima ... wenn Sie Kühe in geschlossenen Räumen halten. Das ist aber eher nicht der Trend.

Ja, es gibt Forschungsansätze zur industriellen Nutzung von CO2. Ich habe auch nicht gesagt das es unmöglich ist, sondern schwierig ... es braucht relativ viel Energie.

Aber das für Sie typisch: sagt man "grau", ist für Sie alles nur entweder "schwarz" oder "weiss". Auch nicht sehr konstruktiv.

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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
Das Problem bei Kühen ist nicht der CO2-Ausstoss (das als Rohstoff für irgendwelche Anwendungen nur schwierig zu nutzen ist), sondern Methan. Die Emissionen sind nicht so gross wie bei CO2, Methan gilt allerdings als mehrfach klimawirksamer.

Da​ sie Kühen kaum Atemmasken aufs Gesicht setzen können, um das ausgerülpste Methan aufzufangen. Und luftdicht abgeschlossene Ställe sind wahrscheinlich auch keine Lösung. Inwieweit das überhaupt auf "Bauernhofebene" zu realisieren wäre, wäre bei Methan auch eine Frage der hohen Empfindlichkeit und der Notwendigkeit der Lagerung in ultratiefgekühlten Tanks unter hohem Druck.
-
Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
Wird nichts helfen, Herr Hottinger. Die SVP wird dieses Jahr massiv verlieren. Ich erinnere mich noch gut, ich habe das nach den letzten Wahlen vorhergesehen, als nach knapp 30% Wähleranteil in Foren von 35% bei der nächsten Wahl geträumt wurde ... die SVP hatte damals schon ihr Wählerpotential ausgeschöpft.

Die Leute haben andere Sorgen heute als das was die SVP bedient. Es mag ja sein, wenn man kurz vor der Rente steht oder bereits Rentner ist, das man Zeit und Lust hat sich in subjektiv empfundene Dinge wie Nationalstolz und Patriotismus zu ergehen, Leute die noch ein paar Jahre mehr an Erwerbsleben vor sich haben, sehen da vielleicht einiges anders.

Man weiss ja nie wie es kommt:

Aus verschiedensten weitestgehend souveränen Territorien unter unterschiedlichsten Regierungssystemen (Fürstbistum Basel, Freistaat der drei Bünde, Grafschaft Neuenburg, Republik Wallis und wie sie alle hiessen) hat sich über hunderte Jahre der Staat gebildet, auf den Sie, Herr Hottinger, heute Ihren Nationalstolz und ihren Patriotismus beziehen. Die grösste Zäsur fand dabei 1848 statt, nach verschiedenen Stufen Definition einer gemeinsamen Verfassung, unter massivem Souveränitätsverlust der einzelnen politischen Entitäten.

Als Einwohner der Republik Gersau oder der Fürstabtei St. Gallen hätten Sie diese Entwicklung bei einem ähnlich gleichwertigen Stand an Informations- und Kommunikationsmöglich​keiten, der politischen Teilhabe und Bildung wohl genau so heftig bekämpft wie heute den Rahmenvertrag mit der EU. In weiteren 150 Jahren werden vielleicht europäische Rechtskonservative, stolze Europäer gegen eine Anbindung an Asien kämpfen, "um ihre Souveränität nicht zu verlieren", und fühlen sich unter Umständen weitere 150 Jahre später alle als Weltbürger. Solche Entwicklungen fanden überall statt.

Sorgen um Demokratie muss man sich nicht machen: es gibt einige EU-Mitgliedsländer die im Demokratieindex des Economist auch heute schon vor der Schweiz liegen.

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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wichtige Parlamentarierwahl am 19./20. Oktober 2019
Das Ihnen das nicht langweilig wird ständig dieselben Sätze wiederzukäuen, mal mehr mal weniger weit am Thema vorbei, und das mit einer bemerkenswerten besserwisserischen Arroganz
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
keine Erhöhung des AHV-Alters, nicht Junge gegen Alte
Herr Huber, Ihre Logik ist nicht nachvollziehbar.

S​ie zahlen also lieber höhere Produktpreise, z. B. durch höhere Mehrwertsteuersätze, als AHV-Beiträge? Inwiefern macht das einen grossen Unterschied? Das Geld für die AHV muss ja von irgendwoher kommen. Und am Ende muss man die Renten erhöhen damit die AHV-Rentner selbst die höheren Preise bezahlen können? Für Exportprodukte fällt zudem keine nationale Mehrwertsteuer an, ein Teil der Produktivitätssteiger​ungen käme also gar nicht in der AHV-Kasse an.

Wenn Sie sagen, das es Ihnen eigentlich egal ist wie lange heutige AHV-Rentner Rente beziehen, ist das extrem illoyal der Generation gegenüber die für die Renten der heutigen AHV-Rentner aufkommen muss, nämlich die heute Erwerbstätigen.


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Vor 4 Tagen Kommentar zu
keine Erhöhung des AHV-Alters, nicht Junge gegen Alte
1998 war die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer im Alter von 65 Jahren noch 16,5 Jahre, in 2018 bereits 19.9 Jahre. Bei Frauen lag dieser Wert 1998 bei 20.6 Jahren, 2018 bereits 22.7 Jahre (Bundesamt für Statistik).

Das heisst man konnte 1998 davon ausgehen das man einem 65-jährigen Mann im Schnitt noch 16.5 Jahre eine Rente ausrichten musste, einer Frau noch 21.6 Jahre. Heute sind das rund 3 (Männer) bzw. 2 (Frauen) Rentenjahre mehr.

Daraus folgert: jemand der in 2018 mit 68 Jahren in Rente gegangen wäre hätte Aussicht auf die gleiche Rentenbezugsdauer gehabt wie jemand der in 1998 mit 65 Jahren in Rente gegangen wäre.

Diese immer längere durchschnittliche Rentenbezugsdauer muss irgendwie finanziert werden. Durch höhere Beiträge, niedrigere Leistungen oder eben eine Anpassung der Rentenbezugsdauer durch späteren Renteneintritt.

Wä​re ich heute 20 wäre ich auf jeden Fall für eine Erhöhung des Rentenalters, denn die heutigen Beitragszahler müssen diesen Überschuss mit ihren Beiträgen finanzieren (Stichwort "Generationenvertrag"​).

Natürlich gibt es Leute die ihr Rentenalter nicht erreichen, aber es gibt auch Leute die länger als der Durchschnitt leben. Das wäre aber auch so wenn man das Rentenalter auf 40 oder 50 setzen würde. Ich habe Leute im Bekanntenkreis die mit unter 50 starben, aber auch Verwandte die über 90 wurden (eine Grosstante ist gerade mit 100 gestorben). Das ist einfach der Lauf der Dinge.

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