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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Speziell über das Internet und die sozialen Medien wird immer wieder zu Hass aufgerufen. Es stellt sich die Frage, wie derartige Handlungen zu beurteilen und wie die Opfer zu schützen sind. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.

Ausgangslage

Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament will, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ebenfalls dieser Norm unterstellt wird. Dies ist bereits in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich Österreich, den Niederlanden und Dänemark der Fall, wo die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Rassendiskriminierung gleichgestellt ist. In der Schweiz bestehen mehrere Normen im Strafgesetzbuch, welche Personen der LGTB (homo-, bi- und transsexuelle Personen) Gemeinde schützen können. So kommen die sexuelle Belästigung, die Körperverletzung oder die Ehrverletzungsdelikte (Beschimpfung, üble Nachrede, Verleumdung und Drohung) in Frage. Letztere schützen die Ehre einer einzelnen Person, beziehungsweise einer bestimmten und konkreten Personengruppe. Damit jemand aufgrund der Ehrverletzungsdelikte verurteilt werden kann, muss sich eine Äusserung auf einzelne konkrete Personen beziehen. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur diese Personen sind berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Bei Äusserungen gegen eine grosse, nicht klar definierte Gruppe als Ganzes sind die Ehrverletzungsdelikte also nicht anwendbar. Für das Parlament ist der Schutz von Personen, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, ungenügend. Aus diesem Grund hat das Parlament am 14. Dezember 2018 einer Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes zugestimmt. Gegen die Gesetzesänderung wurde von der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU, der Jungen SVP sowie weiteren Gruppierungen das Referendum ergriffen, welches am 9. Mai 2019 von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt wurde. Dies hat zur Folge, dass das Volk über die Gesetzesänderung abstimmt, was am 9. Februar 2020 der Fall sein wird.

Was wird geändert?

Die Anti-Rassismus Strafnorm soll erweitert werden. Diese Norm befindet sich im Strafgesetzbuch, wobei eine Erweiterung eine Gesetzänderung mit sich zieht. Künftig sollen Personen auch vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geschützt werden. Mit sexueller Orientierung ist gemeint, ob sich ein Mensch zu Menschen des andern Geschlechts (heterosexuell), des gleichen Geschlechts (homosexuell) oder beiderlei Geschlechtern (bisexuell) hingezogen fühlt. In der Gesetzesänderung nicht enthalten sind die Geschlechtsidentität sowie sexuelle Vorlieben und Praktiken.

Auswirkungen

Mit Annahme der Gesetzesänderung wird Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Darunter fallen Herabwürdigungen, Propaganda und Aufruf zu Hass sowie die Verweigerung von öffentlich angebotenen Leistungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Letzteres würde zum Beispiel Schulen, Hotels, Bibliotheken oder Bäckereien betreffen. Derartige Handlungen sind jedoch nur strafbar, wenn sie öffentlich verübt werden. Ausgeschlossen vom Verbot und somit nicht öffentlich sind der Freundes- und Familienkreis sowie Stammtischgespräche. Der Täter muss zudem wissen, dass sein Verhalten herabsetzend und menschenverachtend ist und die Tat trotz seines Wissens verüben.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass zwar in der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform untersagt sei, doch bestehe bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen eine Gesetzeslücke.

Ausserdem sei kein Recht auf Klage im Bereich der Ehrverletzung für Vereinigungen vorgesehen, die die Rechte homosexueller Personen schützen wollen. Ebenso wenig könne sich eine homosexuelle Person auf die Verletzung ihrer Ehre berufen, wenn die homophoben Äusserungen an die homosexuelle Gemeinschaft und nicht an den Einzelnen gerichtet sind. Dies, da die Gerichte die Zielgruppe für solche Äusserungen als zu unbestimmt erachten, und die Person somit nicht in ihrer Ehre verletzt wird.

Einige Europäische Länder haben ihre Gesetzgebung schon angepasst. Auch für die Schweiz sei es somit an der Zeit zu handeln. Es sei inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern könnten. Die Schweiz beruhe auf dem Prinzip der Anerkennung aller Minderheiten, was die Stärke dieses Landes ausmache. Eine Änderung des Strafgesetzbuches sei nötig, gerade weil durch die steigende Anonymität im Internet die Hemmschwelle sinke und somit der Schutz vor Diskriminierung verbessert werden müsse. Die Meinungsäusserungsfreiheit würde durch die Gesetzesänderung nicht eingeschränkt, da sachliche Aussagen auch dann erlaubt blieben, wenn sie provokativ und übertrieben formuliert seien.

Argumente der Gegner

Die Gegner hingegen bringen vor, dass es schon ausreichend Instrumente (Beschimpfung, üble Nachrede, Verleumdung, Drohung) gebe, um strafrechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Ausserdem bestehe die Gefahr der Selbstzensur, da niemand wisse, was er noch sagen dürfe und was nicht. Die Gesetzesänderung verstosse zudem gegen die Meinungsfreiheit. Hiernach soll jeder das Recht haben, auch Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Durch das strafrechtliche Instrument werden weltanschauliche Ansichten aufgezwängt, da gewisse Äusserung zum Beispiel in Bezug auf die Homosexualität nicht mehr zulässig wären, was gerade auch im Hinblick auf umstrittene Debatten wie „der Ehe für alle“ eine grosse Einschränkung darstelle. Der Begriff der Hassrede sei zudem sehr unbestimmt. Dies könne im Endeffekt dazu führen, dass der Richter aufgrund seines Ermessens entscheiden müsse, weil unklar sei, was als Hassrede eingestuft werde und was nicht.


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Ziel ist es, Per­so­nen, wel­che auf­grund ihrer se­xu­el­len Ori­en­tie­rung dis­kri­mi­niert wer­den, ge­setz­lich zu schützen.

Wichtigste Änderungen

Die An­ti-Ras­sis­mus Straf­norm, wel­che die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund Eth­nie, Rasse oder Re­li­gion be­straft, soll durch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der se­xu­el­len Ori­en­tie­rung er­wei­tert wer­den. Ge­meint ist dabei der Schutz von Homo- und Bi­se­xua­lität. Nicht ent­hal­ten sind die ver­schie­de­nen Ge­schlechts­i­den­ti­täten oder se­xu­el­len Vorlieben

Argumente dafür

Die Be­für­wor­ter brin­gen vor, dass Per­so­nen, wel­che auf­grund ihrer se­xu­el­len Ori­en­tie­rung dis­kri­mi­niert wer­den, zu schüt­zen sind, um ein fried­li­ches Zu­sam­men­le­ben in einer de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft zu ge­währ­leis­ten. Sie bemän­geln aus­ser­dem, dass zum jet­zi­gen Zeit­punkt an einer aus­rei­chen­den Ge­set­zes­norm im Straf­ge­setz fehlt und die Ge­set­zesän­de­rung somit not­wen­dig ist.

Argumente dagegen

Die Geg­ner sind der Mei­nung, dass der Ge­set­zes­ar­ti­kel zu un­be­stimmt ist und dazu führt, dass die Leute nicht mehr wis­sen, was sie sagen dür­fen und was nicht. Diese Ge­set­zesän­de­rung schränke die Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit ein. Aus­ser­dem sei durch die Un­be­stimmt­heit von vor­ne­rein un­klar, was unter Strafe ge­stellt wird und was nicht.

Einfach erklärt
Einfach erklärt

Ehrverletzung

Unter Ehre kann der An­spruch eines Men­schen auf Ach­tung ver­stan­den wer­den. Ein Mensch soll so be­han­delt und an­ge­se­hen wer­den wie das bei einem Men­schen mit an­stän­di­gem Ver­hal­ten und Cha­rak­ter der Fall ist. Ehr­ver­let­zungs­de­likte rich­ten sich gegen die Ehre und dem­zu­folge wird die Ach­tung bzw. der Ruf einer Per­son in ihrem so­zia­len Um­feld geschädigt.

Meinungsfreiheit

Die Mei­nungs­frei­heit be­zeich­net das Recht jeder Per­son, ihre Mei­nung frei zu bil­den und sie un­ge­hin­dert zu äus­sern und zu ver­brei­ten. Der Be­griff der Mei­nung enthält dabei reine In­for­ma­tio­nen, Ü­ber­zeu­gun­gen, Wer­tun­gen und Kri­tik, sowie Emp­fin­dun­gen und emo­tio­nale Äusserungen.

Rasse-Ethnie

Die Rasse bein­hal­tet die un­ver­än­der­li­chen phy­si­schen Kenn­zei­chen einer Per­son wie Haut-, Haar­far­be, Lip­pen­breite oder Augenform.

Ethnie wird oft gleich­be­deu­tend mit dem Wort Volk ver­wen­det. Dabei de­fi­niert sich eine Eth­nie auf­grund kul­tu­rel­ler Ge­mein­sam­kei­ten. Eine Eth­nie ist somit eine Men­schen­gruppe mit einer ge­mein­sa­men Her­kunft, Kul­tur, Spra­che, Re­li­gion und Geschichte.

Geschlechtsidentität

Die Ge­schlechts­i­den­ti­tät stellt die Iden­ti­tät dar, mit wel­chem Ge­schlecht sich ein Mensch selbst iden­ti­fi­ziert. Dabei muss die Ge­schlechts­i­den­ti­tät nicht mit dem an­ge­bo­re­nen Ge­schlecht ü­ber­ein­stim­men. Die Ge­schlechts­i­den­ti­tät de­fi­niert also, ob sich je­mand als Mann, als Frau, als zwi­schen den Ge­schlech­tern oder als ein drit­tes Ge­schlecht fühlt.

Zensur

Wird von Zen­sur ge­spro­chen, so sind Ein­schrän­kun­gen der Me­dien- und Mei­nungs­frei­heit ge­meint. Dabei wer­den In­hal­te, Nach­rich­ten und Mel­dun­gen durch eine In­stanz wie zum Bei­spiel der Re­gie­rung vor der Ver­öf­fent­li­chung kon­trol­liert und womög­lich zurück­ge­hal­ten. Unter Zen­sur fällt jede sys­te­ma­ti­sche In­halts­kon­trolle von Mei­nungs­äus­se­run­gen und be­zieht sich nicht nur auf die Medien.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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E. Baumann sagte January 2020

Mich stört, dass zum Text der Vorlagen kein Link zur Verfügung gestellt wird, wo jeder selbst den Text lesen und entscheiden kann.


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