Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti,

Weshalb die "Selbstbestimmungsini​tiative" nichts taugt

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Es grenzt an einen Schel­men­streich, das Nicht­ein­hal­ten von selbst ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­gen wie­derum unter dem Titel "Selbst­be­stim­mung"​ zu ver­mark­ten. Oder wür­den Sie ein Auto von einem An­bie­ter lea­sen, wenn der im Klein­ge­druck­ten schreibt: ü­b­ri­gens werde er nachträg­lich al­lein ent­schei­den, al­len­falls ein an­de­res Mo­dell zu lie­fern oder gar kei­nes? Natür­lich nicht. Nur zu­ver­läs­sige Part­ner wer­den ernst ge­nom­men. Die Schweiz ist ernst­haft und zu­ver­läs­sig. Und sie hat es weit ge­bracht da­mit, vor allem wirt­schaft­lich und nicht zu­letzt im Ver­hält­nis zu Eu­ro­pa: hier haben wir mit einem oft ü­ber­mäch­ti­gen Part­ner ziel­führen­dere Ab­spra­chen tref­fen kön­nen, als dies der­zeit den Bri­ten ge­lingt, ob­wohl diese we­sent­lich grös­ser sind und sogar Jahr­zehnte im Club dabei wa­ren. Des­halb soll wie bis­her gel­ten: Der Bun­des­rat han­delt die Ver­träge aus, das Par­la­ment ge­neh­migt (oder ver­wirft) sie, und wenn sie rechts­re­le­vant sind, kann das Volk das Re­fe­ren­dum er­grei­fen. Aber wenn der Ver­trag zu­stande kommt, hal­ten wir uns daran und ma­chen nicht unter dem Deck­män­tel­chen "Selbst­be­stim­mung"​ trotz­dem etwas an­de­res. Nur dann kön­nen wir ein­for­dern, dass sich auch un­sere Part­ner an Ab­spra­chen halten.

Und dann ist da noch die Frage mit den Menschenrechten: Gewisse rechtspopulistische Kreise wollten schon vor 5 Jahren die Europäische Menschenrechtskonvent​ion künden, weil sie sie daran hinderte, Flüchtlingen Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Recht auf ein faires Verfahren zu beschneiden. Auch wenn dieselben Leute jetzt entsprechende Absichten wortreich in Abrede stellen: Nach Annahme der Selbstbestimmungsinit​iative würde eine solche Flüchtlings-Drangsali​erungsvorlage nicht, soweit sie menschenrechtswidrig ist, als toter Buchstabe enden, sondern die EMRK generell in Frage stellen. Das Gleiche gälte übrigens für durchaus denkbare Political-correctness​-Vorlagen gewisser linker Kreise, die das Recht auf freie Meinungsäusserung beeinträchtigen. Aber: mit Menschenrechten spielt man nicht! Verbote wie das von Folter, Zwangsarbeit oder Strafe ohne Gesetz und Rechte wie das auf Leben, Sicherheit, Vereinigungsfreiheit oder freie Meinungsäusserung sind viel zu wichtig, als dass sie zum Gegenstand von Parteispielchen werden sollten. Gerade freiheitsliebende Menschen müssen erkennen, dass diese Rechte und die Möglichkeit, sie direkt in Strassbourg einzuklagen, ein wirksamer Schutz des Einzelnen gegen einen übergriffigen Staat sind, und zwar unabhängig davon, wer dort gerade die Mehrheit führt.

Genau deshalb, zum Schutz unserer nationalen Glaubwürdigkeit und unserer individuellen Freiheit, verdient die "Selbstbestimmungsini​tiative" ein deutliches Nein.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Walter Beck sagte November 2018

Zur Selbstbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) vom 4. November 1950 hat den Schweizerinnen schliesslich das Stimmrecht gebracht – die Selbstbestimmung. (Inkrafttreten: 3. September 1953) Sie konnte von der Schweiz am 21. Dezember 1972 endlich unterzeichnet werden, als der Vorbehalt wegen des fehlenden Frauenstimmrechts endlich gefallen war! (Ratifikation: 28. November 1974 in Kraft für die Schweiz seit dem 28. November 1974)


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ernst Baumann sagte November 2018

Dass eine Selbstbestimmungsinit​iative bitter nötig ist, zeigt die aktuelle Diskussion um den Migrationspakt. In diesem steht in der Präambel "nicht bindend", im Eingemachten aber, steht unzählbare Male, "wir verpflichten uns"!

Ein Vergleich mit der Bundesverfassung: welcher Politiker hält sich da an die Präambel? Die Verfassungsartikel sind bis auf wenige, welche der Bundesrat und das Parlament partout nicht umsetzen wollen, weil es ihnen gegen den Strich geht, sakrosankt!

Darum ist das einzig Richtige, die Annahme der Selbstbestimmungsinit​iative, welche das Gleichgewicht der Gewaltenteilung wieder etwas ins richtige Licht rückt. Wenn das Volk einen Verfassungsartikel schreibt, geht es nicht an, dass die Gerichte, oder der Bundesrat die Gesetze dazu schreibt, oder nach seinem Gutdünken auslegt, denn dafür ist das Parlament zuständig!


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Werner Nabulon sagte November 2018

Etwas Sonderbar, was da geschrieben wird.

Verträge sind im Zeitpunkt der Unterschriften übereinstimmende Willensäußerungen. Meist steht in den Verträgen, wenn sich ein Teil im Vertrag als Problematisch herausstellt, wird nicht der Ganze Vertrag ungültig.
Ansonsten wird man ein Gericht aufrufen, oder noch einmal über einen Vertrag, Vertragspunkt verhandeln.

Wenn man der Zeit entsprechend, (niemand glaubte wohl wie viele Flüchtlinge aus Afrika kommen) die Situation ändert, Neuverhandeln abgelehnt wird, hat man das Recht, so wie ein Vertrag abgeschlossen wurde, diesen wieder zu kündigen.

In der EU ist das Problem, dass diese Parlamentarier diese Politiker das Volk direkt nicht befragen, sondern einfach Gesetze erlassen, die dann gelten.

In der Schweiz hat das Volk jederzeit das Recht, die Notbremse zu ziehen.
Also kann es aus der Logik heraus kein übergeordnetes Internationales Recht geben, was die Schweizer nicht mehr Abstimmen können.
Darum ein JA zu Selbstbestimmung..


Plus die Empfehlung in die Welt hinaus, dass Andere Völker diese Möglichkeit sich auch erschaffen sollen.


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(5 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2018

Den von Herr Maletinsky absolut sachlichen und nachvollziehbaren Argumenten möchte ich noch das Folgende hinzufügen:

Die immer wieder geäusserte Furcht davor, dass „die EMRK“ und damit die Menschenrechte mit der Selbstbestimmung der Schweiz „generell in Frage gestellt“ würden ist geradezu eine bösartige Verdächtigung der seit 170 Jahren bewiesenen Vernunft der Entscheidungen, die das Schweizer Volk bisher getroffen hat. Es gibt kein Beispiel dafür, dass die Schweiz jemals eine Vorlage eingebracht, geschweige denn angenommen hätte, welche die Menschenrechte angetastet hätte. Der beste Schutz dagegen sind die direktdemokratischen Mehrheitsentscheidung​en des davon betroffenen Volkes.

Gerade Flüchtlinge werden in der Schweiz im internationalen Vergleich überaus fair und geradezu überkorrekt behandelt. Sie erhalten hierzulande Rechte und Zuwendungen, die sie gar in vielen Bereichen den Schweizer Bürgern gegenüber besserstellen. Man denke nur an die Bedingungen, welche sie von den Auflagen gegenüber Arbeits- und Selbstfinanzierungspf​lichten ausnehmen, oder die ihnen die Ausübung ausgeweiteter „kultureller“ religiöser, zivilrechtlicher oder integrativer Eigenarten erlauben, von welchen Schweizer ausgeschlossen sind.

Die These, dass „Verbote wie das von Folter, Zwangsarbeit oder Strafe ohne Gesetz und Rechte wie das auf Leben, Sicherheit oder freie Meinungsäusserung Gegenstand von Parteispielchen werden könnten“ ist geradezu absurd. Angesichts der in unserer Verfassung verbrieften Menschenrechte sind solche Aussagen regelrecht verleumderisch.

In​ der Schweiz ist „ein übergriffiger Staat“ nur in Fällen möglich, wenn sich die an die Schweizer Verfassung gebundene Judikative und die Exekutive in verbrecherischer Weise darüber hinwegsetzen sollten. Aber auch in diesem Fall gibt es keine ausländischen Gerichte oder Institutionen die sich darauf berufen könnten, unsere Verfassung zu beurteilen. Denn jegliche fremden Gerichte sind an andere Gesetze gebunden als jene der Schweiz.
Als Beispiel diene die kürzlich erfolgte Verurteilung der Schweiz durch den EGMR, einen Verein zuzulassen, der seinen Zweck mit der strafbaren Handlung von Häuserbesetzungen begründet.

Auch das Gebot des „Familienlebens“ wird Vom EGRM so ausgelegt, dass Ausländer das Recht haben sollten, zu bestimmen in welchem Land ihr Familienleben geführt werden darf. Eine Ausweisung in das Heimatland eines Verbrechers hingegen, verweigert es zum Beispiel dessen Familie nicht, ihm dorthin nachzuziehen und mit ihm „zusammenzuleben“. Warum die Schweiz dazu verpflichtet sein sollte, ausländische Verbrecher mit der Begründung auf „Familienleben“ in der Schweiz zu behalten, ist deshalb nicht nachvollziehbar.

L​inke Vorlagen, die „das Recht auf freie Meinungsäusserung beeinträchtigen“ sind zudem sicher nicht durch die EMRK besser geschützt als durch die Mehrheit der Stimmbürger in der Schweiz. Auch in Sachen freie Meinungsäusserung ist die Auslegung durch den EGMR nachweislich viel einschränkender als bei uns.

Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ garantiert ALLEN Schweizer Bürgern selbst darüber zu bestimmen, wie in der Schweiz die Menschenrechte ausgelegt werden. Die von Ihnen erlassene Verfassung gibt das wieder, was den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Sie muss wieder oberste Rechtsquelle für sämtliche Behörden, das Parlament und die Bürger selbst werden.



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Martin Maletinsky sagte November 2018

Ein gut geschriebener Beitrag, der mich als Befürworter der Initiative einen Augenblick zum Nachdenken bewegt hat. Allerdings hält die Argumentation einer eingehenderen Überprüfung aus mehreren Gründen nicht stand.

Die Selbstbestimmunginiti​​ative fordert nicht wie suggeriert, Staatsverträge "einfach nicht einzuhalten". Sie verlangt vielmehr (wie es eigentlich ohnehin der Fall sein sollte), dass "Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen".
Die Schweizer Verfassung ist das Regelwerk welches Schweizerinnen und Schweizer auf demokratischem Wege als Grundlage staatlichen Handelns festgesetzt haben. Da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Bundesrat und Parlament nur Verträge abschliessen, welche mit der Verfassung in Einklang stehen, oder aber andernfalls dem Volk vor Vertragsabschluss eine entsprechende Anpassung der Verfassung unterbreiten. Mit anderen Worten käme der von der Initiative geforderte Vorrang der Verfassung vor internationalen Abkommen gar nie zum Tragen, wenn Bundesrat und Parlament sich bei ihrem Handeln konsequent an die Schweizer Verfassung halten würden.

Weiter ist die Parallele zum Autoleasing-Vertrag aus folgenden Gründen nicht zutreffend:
- viele internationale Verträge verpflichten die Schweiz, sich einem fortwährend wechselnden Regelwerk zu unterwerfen. So wird zum Beispiel (der ursprünglich wichtige und noble) Begriff der Menschenrechte und die entsprechende Rechtssprechung fortwährend erweitert, so dass heute unter diesem Begriff Dinge eingeklagt werden können, welche in keinem Zusammenhang mehr dazu stehen, was ursprünglich unter Menschenrechten verstanden wurde. Solche Verträge entsprechen dem vom Autor beschriebenen Autoleasing-Vertrag, wo der Autohändler später nachträglich entscheiden kann ein anderes Modell oder auch gar keines zu liefern.
Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass ein Vertrag gekündigt werden kann, wenn die daraus resultierenden Verpflichtungen der Schweiz nicht mehr mit der Schweizer Verfassung vereinbar sind.
- Auch sind viele Staatsverträge welche abgeschlossen werden eine einseitige Verpflichtung der Schweiz, welcher keine Gegenleistung gegenübersteht (Beispiel Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Klimaabkommens oder des geplanten UNO-Migrationspaktes oder die bedingungslose Unterordnung unter den Europäischen Menschenrechts-Gerich​​tshof). Um beim Beispiel zu bleiben welches der Autor bemüht, sind dies sozusagen Autoleasing Verträge, wo von Beginn weg festgesetzt ist, dass der Autohändler kein Auto liefern wird.

Schlussendli​​ch verweist der Autor darauf, dass die Schweiz nur bei "Wohlverhalten" (sprich bedingungsloses Einhalten von Staatsverträgen) einfordern könne, dass andere Staaten ihre Verpflichtungen aus Staatsverträgen ebenfalls einhalten. Dies trifft aber heute schon in keiner Weise zu, andere Staaten setzen sich durchaus über Staatsverträge hinweg, wenn ihre Interessen allzu stark tangiert sind. So hält zum Beispiel Deutschland seine Klimaziele nicht ein, weder Deutschland noch Italien werden die Anschlüsse an die NEAT zeitgerecht bereitstellen, zu welchen sie sich per Staatsvertrag verpflichtet habe, während der Flüchtlingskrise 2015 hat Deutschland den Dublin-Vertrag ausser Kraft gesetzt und auch die im Dublin-Vertrag festgesetzte Rückführung von Asylbewerbern in den Erstankunfts-Staat kann von der Schweiz in vielen Fällen nicht durchgesetzt werden.


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