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Überwachungsstaat Schweiz?

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Bis in die 80er wur­den in der Schweiz von den Staats­schüt­zern als "sub­ver­siv" gel­tende Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ü­ber­wacht. Dazu gehör­ten aus­län­di­sche An­ar­chis­ten, Schwei­zer So­zia­lis­ten, Ge­werk­schaf­ter, Kul­tur­schaf­fen­de,​ Lin­ke, Al­ter­na­ti­ve, Grü­ne, An­gehö­rige der Frie­dens­be­we­gung,​ Atom­kraft­geg­ner*in​­nen, Frau­en­recht­le­rin­​nen, Drit­te-Welt-Ak­ti­vi​s­ten und alle wel­che Rei­sen in kom­mu­nis­ti­sche Län­der tätig­ten. Sie alle gal­ten als "Umstürz­ler" und ge­fähr­lich für die Schweiz. Was man von der GE­STAPO und der STASI kann­te, das wurde über viele Jahre auch in der Schweiz ge­hand­habt. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wur­den sys­te­ma­tisch ü­ber­wacht. Am 22. Ok­to­ber 1989 ver­öf­fent­lichte die Par­la­men­ta­ri­sche​ Un­ter­su­chungs­kom­​mis­sion (PUK) ihren Be­richt über die Ak­ti­vitäten des Staats­schut­zes. Der Be­richt zeigte nicht zu­letzt auf, wie diese oft gar mit Feh­lern ge­spick­ten Fi­chen und Dos­siers das Schick­sal selbst un­be­schol­te­ner Bür­ger*in­nen ne­ga­tiv be­ein­flusst hat­ten. 

Der Fichenskandal bewegte die Bevölkerung. Ich kann mich erinnern, dass auch ich bei diversen Behörden Akteneinsicht verlangte um zu sehen, was genau da über mein Leben dokumentiert ist. Legendär sind die Akten über Max Frisch und dessen Umgang damit. 

35'000 Personen demonstrierten in Bern gegen den Fichenskandal, Intellektuelle boykottierten die 700-Jahre-Feier der Eidgenossenschaft und weit über 300'000 Personen reichten ein Gesuch ein, um die Herausgabe ihrer Fiche zu erreichen. Die Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei" wurde 1998 zwar mit 75.4 Prozent deutlich abgelehnt, aber das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zeigte klare Spuren der Fichenaffäre. Dem präventiven Staatsschutz waren lediglich das Sammeln von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie die Ansprache von Behörden und Personen erlaubt. Dem heimlichen Ausforschen sensibler Personendaten zu prävantiven Zwecken wurde ein Riegel geschoben. Es blieb dem gerichtspolizeilichen​ Ermittlungsverfahren vorbehalten. 

Der Terroranschlag vom 11. September 2001 führte zu Forderungen nach mehr Überwachung. 

Die Diskussionen über staatliche Überwachung zeigte, dass die Schweizer Bevölkerung und die Politiker*innen Unwillens waren, sich überhaupt Gedanken zu machen, was das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, und dem richtigen Umgang mit der eigenen Privatheit, zum richtigen Verhältnis von Staat und Staatsbüger*in bedeutet. In der Debatte zur Abstimmung über das neue Nachrichtengesetz im Herbst 2016 lautete die oft gehörte Devise "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten". Ähnlich waren die Argumente in der Debatte um die Versicherungsspione. Was in den 80ern noch ein grosser Skandal war, wurde nun offensichtlich aus Angst vor Terrorismus toleriert. Muss der Staat tatsächlich die Möglichkeit haben, sämtlichen Internetverkehr seiner Bürger*innen per Stichwort zu durchsuchen? Braucht die Schweiz die Möglichkeit, per Trojaner in fremde Computersysteme einzudringen? 

In Sachen Datenschutz und Privatsphäre scheint die Schweiz ein Entwicklungsland zu sein. 

Und wie steht es bei den Schweizer Wahlgesetzen? Transparenzvorschrift​en für politische Werbung gibt es keine. Gesetze gegen ausländische Einmischung in Wahlen und Abstimmungen gibt es nicht. Die Schweiz scheint mit der Thematik überfordert. 

"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten". Wirklich?

 Sechs Szenarien die aufzeigen wie die Überwachung jeden von uns betreffen kann: 

Du als Hilfssherif

 Du betreibst ein Café mit einem WLAN. Die Polizei verdächtigt einen deiner Stammgäste, mit Drogen zu dealen. Sie zwingt dich deshalb, die gesamte Kommunikation deiner Gäste und Freunde zu überwachen und ihnen davon nichts zu erzählen. Du wirst also zum Denunziantentum gezwungen. 

Du hast ein Recht, die Privatsphäre deiner Gäste und Freunde zu achten!

Gewollte Sicherheitslücken

Du zahlst mit deiner Kreditkarte online. Damit sie mit Staatstrojanern überwachen können, haben Geheimdienste dafür gesorgt, dass es Sicherheitslücken in der Verschlüsselungstechn​ik gibt. Kriminelle machen sich dies zu Nutzen, schleusen Schadsoftware ein und plündern dein Konto. 

Du hast ein Recht auf sichere Verschlüsselung! 

Ged​ankenverbrechen

Du führst dein digitales Tagebuch mit ganz privaten Gedanken. Du synchronisierst die Notizen mit unterschiedlichen Geräten. Der Geheimdienst durchsucht dabei alles nach Schlüsselworten und wird fündig - und schon giltst du als Gefahr für den Saat!

Deine Gedanken sind frei und gehen den Staat nichts an!

Deine Bewerbungsdaten in falschen Händen

Du bist als Aktivist gegen ein autoritäres Regime im Exil in der Schweiz und triffst dich oft mit Gleichgesinnten. Dein Mobilfunkanbieter muss alle deine Bewegungsdaten sechs Monate speichern. Ein IT-Angestellter des Anbieters wittert ein Geschäft, entwendet und verkauft die Daten an das Regime. Bei deiner nächsten Heimatreise klicken die Handschellen. 

Datens​parsamkeit bietet Schutz vor Unterdrückung und Erpressung!

Die Schweiz im Digitalkrieg

Der Nachrichtendienst dringt in ein Netzwerk einer ausländischen Regierung ein und sabotiert dieses. Der fremde Staat lässt sich dies nicht bieten und schlägt zurück. Die verwundbare Stromversorgung fällt in der ganzen Schweiz tagelang aus. Kalte Dusche für dich! Und der wirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden. 

Der digitale Krieg ist für die Schweiz nicht zu gewinnen! 

Unser Standortnachteil

Date​n aus einem kommerziellen Schweizer Datenbunker werden vom Nachrichtendienst heimlich abgegriffen und an einen ausländischen Geheimdienst weitergegeben. Später gelangen pikante Details an die Presse. Dein innovatives Startup der Digitalwirtschaft leidet unter massivem Vertrauensverlust und verliert viele Kunden. Du musst etliche Angestellte entlassen. 

Masslose Überwachung ist ein Standortnachteil für Schweizer Unternehmen!

Die Überwachungsmassnahme​n machen uns alle weniger sicher!

In den nächsten vier Jahren werden Themen wie Überwachung von Versicherten der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe, elektronische Krankenkassendossiers​, eVoting und der Umgang mit Datenschutz wichtige Themen sein. Keine der grossen, im Nationalrat vertretenen Parteien, hat hier eine Kernkompetenz und das Interesse sich zu engagieren. Deshalb braucht es am 20. Oktober den Einzug der Piratenpartei ins Parlament!  

#votepir​ate

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2019

Die Kommunisten in China haben heute 120 Millionen Kameras auf öffentlichem und nicht öffentlichen Grund, bis in einigen Jahren sollen es 600 Millionen sein !

Es wurden KI-Programme entwickelt die jeden der mal gespeichert wurde zweifelsfrei am Gang und anderem erkennen können, da ist unsere Überwachung noch Kinderkram.


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67%
(9 Stimmen)
Karlos Gutier sagte August 2019

Die Überwachung war dilettantisch, mein älterer Bruder hatte auch 12 Seiten Dossier, am Schluss hiess es man wisse nicht was er heute macht, wir mussten schmunzeln, er arbeitete da in einem Regiebetrieb des Bundes (PTT).


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30%
(10 Stimmen)
Susanna Beerli sagte August 2019

Schade, beinahe hätte ich den Daumen nach oben anklicken können. Ich stimme zu, aber leider nicht dem letzten Satz.


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64%
(14 Stimmen)
ueli hofer sagte August 2019

Der Pirat Daniel Peter scheut kein Mittel, für seine Wahlpropaganda.

Ei​n SVP-Politiker äussert sich ungeschickt und zu früh (wider besserem Wissen). Sofort ist der fleissige Daniel Peter mit Eifer zur Stelle. Fast in jedem seiner Blogs zielt auf dieselbe Person der SVP. Sowie letzthin der Schups in den Tod im Frankfurter-Bahnhof. Ausgeführt durch einen Geisteskranken. Nun instrumentalisiert Peter in seinem hasserfüllten Blog, " Hurra, es war ein Eritreer" genau diesen bedauerlichen Unfall zu seinem eigenen Zweck.

Der Skandal über den Schnüffelstaat Schweiz
Ich kenne kein Land auf der ganzen Welt, das den Datenwahn der Kalten Krieger so rigoros wie die Schweiz auf- und abgearbeitet hat. Jeder Schweizerbürger hat das Recht, sich die Fichen anzusehen, die ihn persönlich betreffen. In andern Staaten wurden solche Unterlagen, wenn sie unbequem werden könnten, sang- und klanglos vernichtet.

Die Fantasie des Wahlkandidaten Peter kennt keine Grenzen. Hier seine Hororszenarien.
Pete​r sieht Gastwirte, die seine Gäste und Freunde denunzieren.
Peter sieht Staatstrojaner zur Überwachung des Kreditkartenkontos.
​Peter sieht die Überwachung der Gedanken des einzelnen Bürgers durch die Vernetzung.
Peter sieht die Überwachung durch den Mobilfunkanbieter.
P​eter sieht die Schweiz im "Digitalkrieg".
Pete​r sieht ausgerechnet für die Schweizerwirtschaft einen Standortnachteil.

​Um einen Überwachungsstaat zu regeln, ist die Piratenpartei nicht das Richtige. Und ganz besonders der Verfasser dieses Blogs ist nicht der Richtige. Dieser möchte am liebsten keine Kontrolle. Da kann der IS, Taliban oder andere terroristische Organisationen Zellen bilden und über ganz Europa Überfälle wie jene in Frankreich, Deutschland, Holland, Belgien ausüben. Spielt für die Piraten keine Rolle.
Hooligans können Stadien unsicher machen und Eisenbahnwagen zertrümmern.
Salafis​ten können Hass predigen und den Holocaust leugnen.
Scheinkrank​e können die IV plündern.
Nutztiere können gewinnoptimiert gehalten werden, Tierschutz hin oder her.
Die Unfallversicherungen kann die Unfallverhütungsmassn​ahmen nicht mehr richtig kontrollieren.
Ein Politiker kann sich bestechen lassen, wie jener Genfer ExBR-Kandidat, er wird nicht erwischt.
Eine PUK kann ihre Aufgabe nicht erfüllen, ohne ein gewisses Mass an Beweismaterial.
Jean​ Ziegler kann beliebig Seich verzapfen, er kann kaum belangt werden.
Mobbing beweisen ist nicht möglich.
Public eye (Erklärung von Bern) kann nicht mehr verdeckt recherchieren und Rohstoffhändler anprangern.
Investig​ativen Journalisten wie Günter Wallraff sind die Hände gebunden.
Kriminelle​ Organisationen und mafiöse Banden können fast nach Belieben schalten und walten.
Ebenso die Drogendieler und Mädchenhändler.

Ic​h will dieses Problem nicht verniedlichen. Aber ohne ein gewisses Mass an Überwachung geht es nicht. Alles andere wäre eine Einladung zur Anarchie.
Die Schweiz braucht keine übereifrigen Piraten in der Regierung.
Ich vertraue den Sozialdemokraten zusammen mit den bürgerlichen Parteien, das Mass an Überwachung nach der Notwendigkeit zu regulieren.



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60%
(15 Stimmen)
Emil Huber sagte August 2019

Dazu passendes Zitat: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Der Datenschutz läuft wohl so, dass man seit einiger Zeit bei jeder Website welche man aufsucht ein lästiges Pop Up Fenster verpasst bekommt wo man "Cookies akzeptieren" anklicken muss.
Wie wenn nicht jeder wüsste, dass im Netz womöglich Daten über die Besucher gesammelt werden.

Und natürlich wird beim Staat bei der Datensammlung unterschieden, ob jemand zur "Unterschicht" gehört, wo man alles weiss oder zur Oberschicht, wo man wenig weiss z.B wie viel Geld in Luxemburg, Lichtenstein und anderen "Steuerinseln" gehortet wird,dafür gibts ja das Bankgeheimnis.
Wir wollen ja nicht die reichen Flüchtlinge verärgern, auch wenn CS und UBS immer wieder Bussen zahlen müssen scheint sich dieses "Geschäft" doch zu lohnen.

Auf spassige Art zeigt dieses Video ab 11:50 wie unterschiedlich mit der Datensammelwut umgegangen wird:

https://www.​youtube.com/watch?v=t​JVL9UuAP_Q


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58%
(12 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte August 2019


Es geschehen noch Wunder, einmal bin ich sogar mit Herrn Peter einig, zumindest was die Überwachung angeht. Dass dann aber das gleiche Politisch Lager die Aufhebung eines Bankgeheimnisses verlangt macht mich dann aber wieder stutzig.


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50%
(12 Stimmen)
Valentina Welser sagte August 2019

Ich hab bei der ATSG Diskussion immer noch Alain Berset im Kopf, wie er sagt, er schaue dann schon nicht durchs Fenster. Ich find, Text vor Wort, drum find ich die geltende Recelung bedenklich.


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